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Streit zwischen AfD-Kreisverband und Stadt Nürnberg geht in die nächste Runde
Die Stadt Nürnberg ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen ein Urteil vorgegangen, das sie zum Austritt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus verpflichtete. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof muss noch einmal über den Fall verhandeln, wie das Bundesgericht in Leipzig am Donnerstagabend entschied. Es gab dabei einige Leitlinien vor. (Az. 8 C 3.25)
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro erscheint in New York vor Gericht
Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte ist der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erschienen. Die Anhörung begann am Donnerstagnachmittag (MEZ), wie US-Medien berichteten. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.
Neue Frau hat kein Visum: Vater muss Unterhaltsvorschuss trotzdem zurückzahlen
Ein von der Kindsmutter geschiedener und mit einer in Afghanistan lebenden Frau neu verheirateter Vater muss den Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zurückzahlen. Denn mit der Heirat entfällt der Anspruch auf den Vorschuss, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied - auch wenn die neue Frau noch kein Visum hat und nicht nach Deutschland kommen kann. (Az. 5 C 7.24)
Zwei Festnahmen bei europaweiten Durchsuchungen gegen Wirtschaftskriminalität
Bei europaweiten Durchsuchungen wegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem Bankrott, Betrug und Untreue vorgeworfen, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen steht demnach ein 61-jähriger Düsseldorfer Immobilienentwickler. Gegen ihn läuft ein Privatinsolvenzverfahren. Er soll einen Schaden im zweistelligen Millionenbereich verursacht haben.
Lange Haftstrafen in Prozess um Drogenhandel mit 40 Tonnen Kokain in Köln
Wegen Drogenhandels mit insgesamt rund 40 Tonnen Kokain hat das Landgericht Köln sechs Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Strafen reichen von achteinhalb Jahren bis hin zu 14 Jahren und sechs Monaten Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Ein siebter Angeklagter wurde freigesprochen.
Tod von Jugendlichem bei Zahnbehandlung: Bewährungsstrafe für Narkosearzt in Hamburg
Fast zehn Jahre nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Zahnbehandlung in Hamburg ist ein Narkosearzt in einem zweiten Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Neuverhandlung war nötig, weil der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil aus 2024 teils aufgehoben hatte. Damals war der Arzt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Zwei Pferde verenden bei Unfall mit Kutsche in Potsdam
Bei einem Unfall mit einer Kutsche sind in Potsdam zwei Pferde verendet. Der Kutscher kam mit Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochnachmittag im Stadtteil Bergholz-Rehbrücke. Der 60-Jährige verlor die Kontrolle über die beiden Pferde.
Venezuelas entmachteter Präsident Maduro soll in New York vor Gericht erscheinen
Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte soll der entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro erneut vor einem New Yorker Gericht erscheinen. Ein Polizeikonvoi, der offenbar Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores transportierte, verließ am Donnerstagmorgen (Ortszeit) das Gefängnis in Brooklyn. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan versammelten sich derweil Gegner und Anhänger des gestürzten Präsidenten.
Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen
Bei Durchsuchungen wegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen haben Ermittler sechs Menschen vorläufig festgenommen. Sie sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen sechs weitere Beschuldigte. Sie wurden bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Ihnen wird neben Ausbeutung und Schleusung das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen.
Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung zu Schadensersatz verurteilt
In Frankreich ist ein sehr bekannter, früherer Bischof wegen Vergewaltigung eines Schülers in den 70er Jahren zu einer Entschädigungszahlung von 200.000 Euro verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied anders als frühere Instanzen, dass der Fall des früheren Pariser Weihbischofs Jean-Michel di Falco nicht verjährt sei. "Das schuldhafte, sexuelle Verhalten hat einen körperlichen Schaden verursacht, der ihn zu einer Wiedergutmachung verpflichtet", urteilten die Richter.
Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens
Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).
Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster
Der erst im Februar zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählte Bischof Heiner Wilmer wird neuer Bischof von Münster. Dies wurde am Donnerstag im Dom zu Münster bekanntgegeben, die Gläubigen dort reagierten mit langem Applaus auf die Bekanntgabe. Wilmer wechselt aus dem Bistum Hildesheim in das mitgliederstärkste deutsche Bistum.
Einzelhandel erwartet schlechteres Ostergeschäft als im Vorjahr
Der deutsche Einzelhandel rechnet mit einem schlechteren Ostergeschäft als im Vorjahr. Erwartet werde ein Umsatz von 2,1 Milliarden Euro - 6,5 Prozent weniger als 2025, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Donnerstag mitteilte. Einer HDE-Umfrage zufolge planen gut 40 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher speziell um das Osterfest mehr Geld auszugeben.
Siebeneinhalb Jahre Haft für Mord an demenzkrankem Vater in Bayern
Weil sie ihren demenzkranken Vater tötete, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine 55-Jährige zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass die Frau ihren Vater gepflegt und im Mai aus Überforderung getötet hatte.
Allianz gegen Rechtsextremismus: AfD-Klage gegen Nürnberg vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Klage eines AfD-Kreisverbands gegen die bayerische Stadt Nürnberg. Die AfD will erreichen, dass die Stadt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Diesem Verein gehören 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. Nürnberg war 2009 Gründungsmitglied. (Az. 8 C 3.25)
Islamforscher Ramadan wegen Vergewaltigung zu 18 Jahren Haft verurteilt
Der Schweizer Islamforscher Tariq Ramadan ist von einem Strafgericht in Paris wegen Vergewaltigung zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht urteilte am Mittwoch in Abwesenheit des angeklagten früheren Professors der britischen Eliteuniversität Oxford und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ramadan wurde der Vergewaltigung von drei Frauen zwischen 2009 und 2016 für schuldig befunden.
Erstmals Frau als geistliches Oberhaupt der Anglikanischen Kirche ins Amt eingeführt
Zum ersten Mal in der Geschichte der Anglikanischen Kirche ist eine Frau als deren geistliches Oberhaupt gekürt worden: Die formelle Amtseinführung von Sarah Mullally fand am Mittwoch in einer großen Zeremonie in der Kathedrale von Canterbury im Südosten Englands statt. Zu den rund 2000 Anwesenden gehörten auch Kronprinz William und seine Frau Catherine.
Digitale Gewalt gegen Frauen: Appelle im Bundestag an Verantwortung aller
Hinschauen und Zivilcourage zeigen: In einer Bundestagsdebatte zur digitalen Gewalt gegen Frauen haben Politikerinnen von Regierung und Opposition die Verantwortung aller betont. "Wir müssen eine Gesellschaft sein, die auf alle achtet", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Parlament. "Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten."
Schwarzarbeit in Millionenumfang: Drei Festnahmen bei Razzia in Nordrhein-Westfalen
Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind haben Ermittler Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Duisburg am Mittwoch mitteilte. Konkret wird gegen die Verantwortlichen eines Logistikunternehmens ermittelt, die ihre Kurierfahrer schwarz bezahlt haben sollen. Damit sollen sie systematisch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.
Nach Fund von Leiche in niedersächsischer Firma: Verdächtiger in Untersuchungshaft
Nach dem Fund der Leiche eines 34-jährigen Manns in einem Firmengebäude im niedersächsischen Nordenham sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 62-Jährige sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, teilten die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch gemeinsam mit. Dieser habe die Untersuchungshaft angeordnet.
Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen
Bei einem Verkehrsunfall in Niedersachsen sind zwei Menschen gestorben. Die beiden beteiligten Autos stießen frontal zusammen, wie die Polizei in Göttingen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochvormittag auf einer Bundesstraße bei Herzberg. Den Ermittlungen zufolge kam ein Autofahrer auf Höhe eines Bahnübergangs von der Spur ab und geriet in den Gegenverkehr.
Seniorin aus Sachsen verliert Schmuck für mehr als hunderttausend Euro an Betrüger
Eine Seniorin aus Sachsen hat nach einem Schockanruf durch Betrüger Gold und Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro verloren. Die Frau fiel auf die Masche der falschen Polizisten herein, wie die Polizei Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde die Seniorin aus Lugau am Dienstag von einer weinenden Frau angerufen. Anschließend übernahm ein vermeintlicher Polizist des Gespräch.
Bayern: Anklage gegen 37-Jährigen wegen Tötung von Ehefrau mit Küchenmesser
Nach der Tötung seiner Ehefrau und Mutter seiner Kinder im bayerischen Krailling nahe München hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 37-Jährigen erhoben. Er soll im Juni 2025 mit einem Küchenmesser in ihrer Wohnung mehrfach auf die 29-Jährige eingestochen haben, so dass diese ihren Verletzungen erlag, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.
Nach Tod von Angehörigem: Frau nimmt offenbar Kryptowährung für viele Millionen an sich
Nach dem Tod eines vermögenden Verwandten soll eine Frau in Baden-Württemberg Kryptowährung in dutzendfacher Millionenhöhe an sich genommen haben. Sie habe die auf einem sogenannten Hardwarewallet gespeicherten Vermögenswerte der Erbmasse entzogen und nicht den Steuerbehörden offengelegt, teilte die Polizei am Mittwoch in Stuttgart mit. Auf diese Weise habe die Frau Erbschaftsteuer in erheblichem Umfang hinterzogen.
Feuer mit Millionenschaden in Ulmer Theaterlager: Haftstrafe für Brandstifter
Neun Monate nach einem verheerenden Großbrand im Lager des Ulmer Theaters ist ein 42-Jähriger als Brandstifter verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren gegen ihn. Es sah als erwiesen an, dass er im Juni in dem Lager am Ulmer Bahnhof absichtlich Feuer gelegt hatte.
Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland
In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen Verdachts auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung im Baugewerbe ausgerückt. Es wurden insgesamt 45 Wohn- und Geschäftsräume in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen durchsucht, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten. Es geht nach derzeitigem Stand um einen Schaden von drei Millionen Euro.
Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen
Ein wegen Mordes mit 120 Messerstichen an einer Kollegin verurteilter Mann aus Niedersachsen kommt nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben vom Mittwoch in einem sogenannten Nachverfahren, in dem es entsprechend der gesetzlichen Regelungen um die Anordnung der Sicherungsverwahrung ging. Es gebe aktuell keine ausreichenden Tatsachen, denen zufolge er für die Allgemeinheit gefährlich sei.
Eine Tonne ungekühltes Hähnchenfleisch in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben rund eine Tonne ungekühltes Hähnchenfleisch aus einem Transporter beschlagnahmt. Ermittelt wird nun gegen den 42 Jahre alten Fahrer wegen eines Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Demnach hielten die Beamten das Fahrzeug am Dienstagabend auf der Autobahn 2 zwischen Vlotho-West und dem Autobahnkreuz Bad Oeynhausen wegen einer Überladung an.
Telefonbetrüger erbeuten 200.000 Euro von 61-Jährigem aus Nordrhein-Westfalen
Telefonbetrüger haben von einem 61-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen 200.000 Euro erbeutet. Der Mann fiel auf die Masche des Anlagebetrugs herein, wie die Polizei in Siegburg am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde er im November per Telefon und E-Mail von einem Mann kontaktiert, der vorgab, für ein Vermögensdienstleistungsunternehmen zu arbeiten. Er überredete den 61-Jährigen, vermeintliche Anlagekonten bei ausländischen Banken zu eröffnen.
Fünf Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit wertvollen Büchern
Bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit wertvollen Büchern in vier Bundesländern haben Ermittler fünf Menschen festgenommen. Sie sollen Teil einer Bande gewesen sein, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Gruppe soll seit 2022 mindestens 370 Opfer um elf Millionen Euro betrogen haben.
Früherer Kindertagesbetreuer wegen dutzendfachen sexuellen Missbrauchs angeklagt
Wegen dutzendfachen sexuellen Missbrauchs ist in Baden-Württemberg ein früherer Kindertagesbetreuer angeklagt worden. Ihm werden 41 Taten an ihm anvertrauten Kindern in den Jahren 2020 bis 2025 vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der Mann war im Oktober vergangenen Jahres festgenommen worden. Zuständig ist das Landgericht Stuttgart.
Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Strafe für Jugendlichen wird neu verhandelt
Zweieinhalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf ein Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg muss das Landgericht Weiden neu über die Strafe für den jugendlichen Täter verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand Fehler in dem Urteil gegen den zum Tatzeitpunkt 14-Jährigen, wie aus einer am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft München und eines bei der Tat verletzten Pflegers hatten damit Erfolg. (Az. 6 StR 276/25)