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Ölpreis sinkt weiter - Schiffsverkehr durch Straße von Hormus legt zu
Immer mehr Schiffe durchqueren die Straße von Hormus, in der Folge sinken auch die Ölpreise. Am Mittwoch fiel der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent erstmals seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran Ende Februar auf unter 75 Dollar. Die Zahl der Schiffspassagen durch die Straße von Hormus ist seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran gestiegen, auch wenn das Verkehrsaufkommen laut Daten des Dienstleisters Kpler weiterhin unter dem Vorkriegsniveau liegt.
Ukrainische Angriffe treffen erneut Krim und russische Regionen - Stromausfall in Sewastopol
Die Ukraine hat erneut heftige Angriffe auf die von Russland annektierte Krim geflogen. In Sewastopol, der größten Stadt der Schwarzmeer-Halbinsel, fiel infolge der Attacken der Strom aus. Laut dem ukrainischen Geheimdienst SBU richteten sich die Angriffe gegen Luftabwehrsysteme und Militärflugplätze. Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Regionen wurden nach Behördenangaben vom Mittwoch zudem drei Menschen getötet.
Verdächtiger mit mutmaßlichen Verbindungen zum IS bei Razzia nahe Ankara erschossen
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat die Polizei in der Nähe der türkischen Hauptstadt einen Mann erschossen, dem Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen wurden. Der Vorfall ereignete sich während einer Razzia in Sazagasi etwa 100 Kilometer von Ankara entfernt am Dienstagmorgen, wie türkische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise berichteten.
Besuch in Emiraten: Rubio bekräftigt Verpflichtung der USA für Sicherheit des Landes
US-Außenminister Marco Rubio hat zum Auftakt einer Golfreise den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, getroffen und die Verpflichtung der USA für die Sicherheit des Landes bekräftigt. Rubio und al-Nahjan sprachen am Mittwoch außerdem über das Rahmenabkommen mit dem Iran, die Bemühungen um einen uneingeschränkten und sicheren Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus und "die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region", wie Rubios Sprecher Tommy Pigott mitteilte.
Verbände wenden sich gegen Regierungspläne zu Kürzungen bei Eingliederungshilfe
Fachverbände für Menschen mit Behinderungen wenden sich gegen Pläne der Regierungen von Bund und Ländern für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. "Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential. Wer an ihnen kürzen will, missachtet die Menschenrechte", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sparmöglichkeiten gebe es hier allenfalls durch den Abbau von Bürokratie.
IAEA: Atominspektionen im Iran werden kommen
Die iranischen Atomanlagen werden nach den Worten des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wieder kontrolliert werden. Die kürzlich zwischen dem Iran und den USA geschlossene Absichtserklärung lege "ausdrücklich" fest, dass "nukleare Aktivitäten, die in Bezug auf Anlagen für Kernmaterial ausgeführt werden, von der IAEA überwacht werden", sagte Grossi am Mittwoch während eines Besuchs in Japan. "Um dies zu tun, müssen wir natürlich Inspektionen vornehmen."
Präsidenten-Stichwahl in Peru: Offenbar sehr knapper Sieg für Fujimori
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori offenbar einen sehr knappen Sieg eingefahren. Wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) nach Auszählung von 99,86 Prozent der Stimmen mitteilte, liegt Fujimori mit 50,12 Prozent vor ihrem linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,88 Prozent. Sánchez erklärte, er werde eine Regierung von Fujimori nicht anerkennen und prangerte "schwere" Unregelmäßigkeiten vor allem bei der Briefwahl im Ausland an.
Neue Aufgabe für Altkanzler Scholz: Vorsitz von Kommission für Entwicklungspolitik
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss. Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.
Drogenstudie: Konsum von Kokain bei jungen Erwachsenen spürbar gestiegen
Der Kokainkonsum ist bei den jungen Erwachsenen in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Wie die am Mittwoch veröffentlichte Drogenaffinitätsstudie des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ergab, stieg der Konsum dieser illegalen Droge bei den 18- bis 25-Jährigen von 1,2 Prozent im Jahr 2015 auf 4,1 Prozent im vergangenen Jahr. Bei den jungen Männern stieg der Anteil im Zehnjahresvergleich auf 5,7 Prozent, bei den Frauen auf 2,4 Prozent.
Mehr als 2,7 Billionen Euro: Staatsverschuldung im ersten Quartal gestiegen
Die deutsche Staatsverschuldung ist im ersten Quartal des laufenden Jahres um 2,4 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich gegenüber dem Vorquartal um 64,9 Milliarden Euro auf gut 2,726 Billionen Euro.
Auch US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran - Präsident empört
Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Obwohl das Votum keine Gesetzeskraft hat, zeigte sich Trump empört: Die Abstimmung sei "schlecht getimt" und erschwere ihm die Verhandlungen mit dem Iran, erklärte der Präsident.
Kim will auch Nordkoreas Marine mit Atomwaffen ausrüsten
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will auch die Marine des international isolierten Landes mit Atomwaffen ausrüsten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, kündigte der Präsident zudem an, größere Kriegsschiffe bauen zu lassen. Nordkorea steht wegen seines Atomwaffen- und Rüstungsprogramms unter massiven internationalen Sanktionen.
Bertelsmann-Stiftung: Kehrtwende bei Erneuerbaren gefährdet Arbeitsplätze
Erneuerbare Energien wie Windkraft oder Photovoltaik bieten nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung einer Rekordzahl an Menschen in Deutschland Arbeit. 2025 sei in der Branche mit 436.000 Beschäftigten ein neuer Höchststand erreicht worden, knapp vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, teilte die Stiftung am Mittwoch in Gütersloh mit. Der sich abzeichnende energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung könne jedoch "Tausende von Jobs" gefährden.
Wehrbeauftragter fordert Klarheit bei möglichen Pflicht-Versetzungen nach Litauen
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, fordert schnelle Klarheit bei den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Aussicht gestellten verpflichtenden Bundeswehr-Versetzungen zur deutschen Brigade in Litauen. "Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen jetzt frühzeitig Klarheit darüber, wer künftig Dienst in Litauen leisten wird", sagte Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.
Trump will 250-Jahr-Feiern mit Rede eröffnen
US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch in Washington (19.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 01.00 Uhr MESZ) die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten einläuten. In seinem Onlinedienst Truth Social kündigte er die "großartigste Kundgebung aller Zeiten" an. Bei der "patriotischen Eröffnungszeremonie" soll es den Organisatoren zufolge eine Ansprache des Präsidenten geben.
Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe bereiten in Berlin Nato-Gipfel vor
Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe treffen sich am Mittwochnachmittag in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt dafür den britischen Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den polnischen Regierungschef Donald Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gegen 18.00 Uhr ist eine Pressebegegnung geplant.
Rutte trifft vor Nato-Gipfel US-Präsident Trump in Washington
Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara trifft Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Gespräch soll es um die Vorbereitung des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt gehen. Vor dem Treffen nimmt Rutte virtuell an einem Treffen der E5-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine in Berlin teil.
Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum
In einer äußerst seltenen Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem Wohnraum erschwinglicher gemacht werden soll. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die Vorlage, mit der das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden sollen. Das Votum der beiden Kongresskammern erfolgte angesichts zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung über hohe Lebenshaltungskosten.
"Spiegel": Pistorius plant Ausstieg aus Rüstungsprojekt Fregatte F126
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant laut einem "Spiegel"-Bericht den Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine. Das von vielen Problemen begleitete Projekt zum Bau von F126-Fregatten solle nicht weiter fortgesetzt werden, berichtete das Magazin am Dienstagabend. Pistorius wolle stattdessen insgesamt acht Fregatten des Typs Meko-200 vom deutschen Hersteller TKMS kaufen.
450 Jahre Haft für "Antifa-Terroristen" in Texas
Drakonisches Urteil nach teils gewaltsamen Protesten gegen ein US-Abschiebezentrum in Texas: Ein Gericht in dem südlichen Bundesstaat hat am Dienstag Haftstrafen von insgesamt 450 Jahren gegen acht Demonstrantinnen und Demonstranten verhängt, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die Anklage warf den angeblichen Antifa-Mitgliedern einen "terroristischen Angriff" auf die Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE nahe Dallas vor.
US-Senat stimmt gegen Trumps Vorgehen im Iran
Erneute Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Kongress: Rund drei Wochen nach dem Repräsentantenhaus hat am Dienstag auch der Senat in Washington für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt. Das Votum gilt als symbolisch, da es keine Gesetzeskraft hat.
Widerstandskämpfer Marc Bloch wird ins Pariser Panthéon aufgenommen
Der im Zweiten Weltkrieg von der Gestapo erschossene französische Historiker und Widerstandskämpfer Marc Bloch hat einen Platz im Pariser Panthéon bekommen. Bei der Gedenkfeier am Dienstagabend in Paris wurden zwei symbolische Särge des Geehrten und seiner Frau Simonne Vidal in einer feierlichen Prozession zum Panthéon gebracht. Die frühere Kirche in fünften Pariser Stadtbezirk dient als Ruhmeshalle der Nation.
Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren
Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.
An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.
Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger
Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.
Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag
Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)
Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel
Obwohl die Taliban-Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird, haben Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Dienstag eine Delegation dieser Regierung für Gespräche zum Thema Migration in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Identifizierung von "Rückkehrern", die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen gegangen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Der Besuch löste scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.
Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern
Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.
Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"
Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.
Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern
Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.
Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch
Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.