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Beschwerde gegen Stopp von Atomenergie-Nutzung scheitert vor Verfassungsgericht
Eine Beschwerde gegen den Betriebsstopp der letzten deutschen Atomkraftwerke ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde vor allem aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die Beschwerdeführenden, drei Männer und eine Frau, argumentierten vor allem mit dem Klima. (Az. 1 BvR 2282/23)
"Reputationsschaden": ADAC-Verkehrspräsident tritt nach Bekenntnis zu Klimaschutz zurück
Der Verkehrspräsident des ADAC, Gerhard Hillebrand, ist wegen scharfer Kritik von Autofahrern an seinen Äußerungen zum Klimaschutz und zu den Spritpreisen zurückgetreten. Hillebrands Positionierung habe "zu erheblichen Irritationen bei Mitgliedern sowie zahlreichen Beschwerden und Kündigungen geführt", erklärte der Automobilclub am Montag. Der ADAC habe "Glaubwürdigkeit" eingebüßt, es sei daher richtig, "daraus persönliche Konsequenzen zu ziehen", erklärte Hillebrand.
Deutlich mehr Anträge von Verbrauchern auf Schlichtung durch Bundesnetzagentur
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Verbraucher wegen Problemen etwa beim Paketversand oder mit Internetanbietern an die Bundesnetzagentur gewandt. Die Schlichtungsstelle Post der Bonner Behörde erhielt 25 Prozent mehr Anträge als im Vorjahr, die Schlichtungsstelle Telekommunikation sogar mehr als doppelt so viele, wie die Netzagentur am Montag mitteilte.
Bierdurst weiter gesunken: Stärkster Absatzrückgang deutscher Brauereien seit 1993
Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland halten sich beim Biertrinken zurück: Der Absatz von Bier ist 2025 erneut deutlich gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Rückgang um sechs Prozent im Vorjahresvergleich war demnach der stärkste seit Beginn der Zeitreihe 1993. "Die Brauereien bekommen ähnlich wie Handel und Gaststätten die massive Konsumzurückhaltung der Verbraucher zu spüren", erklärte der Deutsche Brauer-Bund.
Großes Sparpotenzial beim Laden von E-Autos gegenüber Tanken
Bei Aufladung zu Hause sind die Antriebskosten für E-Autos im vergangenen Jahr im Vergleich zu Verbrennern deutlich geringer ausgefallen. "Wer ein E-Auto der Mittel- oder Oberklasse zu Hause auflud, hatte im Vergleich zu einem Benziner rund 56 Prozent niedrigere Antriebskosten", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Montag. "Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen lagen die Kosten noch rund 30 Prozent niedriger."
Babymilchskandal: Zwei französische Hersteller nehmen Produkte vom Markt
Nach der Festlegung neuer Grenzwerte für Schadstoffe in Babymilch in Frankreich haben zwei weitere Hersteller Produkte vom Markt genommen. Die Marke Popote zog zwei Produktchargen zurück, der Hersteller Vitagermine drei. Vitegermine betonte, dass die Babymilch den bislang geltenden Vorschriften entsprochen habe. Das französische Landwirtschafts- und Ernährungsministerium hatte am Freitag die Grenzwerte für die giftige Substanz Cereulid halbiert.
Umsatz im Einzelhandel 2025 etwas stärker gestiegen als erwartet
Die Unternehmen im deutschen Einzelhandel haben im vergangenen Jahr etwas mehr Umsatz gemacht als zunächst geschätzt. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden korrigierte am Montag seine vorläufigen Angaben von Anfang Januar um 0,3 Prozentpunkte nach oben. Preisbereinigt legte der Einzehandelsumsatz demnach um 2,7 Prozent zu. Ohne Berücksichtigung der Inflation betrug das Plus 3,8 Prozent.
Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen
Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Montag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. In allen Bundesländern außer in Niedersachsen bleiben Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen von kommunalen Verkehrsbetrieben vielerorts im Depot. Der Streik soll den ganzen Tag dauern.
Bierabsatz sinkt weiter - Stärkster Rückgang seit 1993
Der Absatz von Bier ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gesunken - und zwar deutlich: Der Rückgang um sechs Prozent im Vorjahresvergleich war der stärkste seit Beginn der Zeitreihe 1993, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Die Brauereien bekommen ähnlich wie Handel und Gaststätten die massive Konsumzurückhaltung der Verbraucher zu spüren", erklärte der Deutsche Brauer-Bund die Zahl.
Pünktlichkeit der Deutschen Bahn im Januar nur bei 52,1 Prozent
Der strenge Winter mit Schnee und Eis hat dafür gesorgt, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) im Januar auf nur 52,1 Prozent abgesackt ist. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Montag, die Bahn bestätigte die Zahl.
Verdi: Bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen
Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Montag bundesweite Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie ein Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit will die Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.
Söder: Arbeitnehmer in Deutschland sollten insgesamt mehr arbeiten
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sollten nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder insgesamt mehr arbeiten. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagt der CSU-Chef am Sonntagabend: "Eine Stunde mehr Arbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt." Söder unterstützte zudem die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die telefonische Krankschreibung abzuschaffen.
Zweite Runde der Ukraine-Gespräche verschoben - Erneut massive russische Angriffe
Die eigentlich für diesen Sonntag in Abu Dhabi geplante Fortsetzung der direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurzfristig um mehrere Tage verschoben worden. Die Verhandlungen sollen nun am Mittwoch und Donnerstag stattfinden, wie Selenskyj ohne Angaben von Gründen der Verschiebung am Sonntag mitteilte. Russland griff die Ukraine am Wochenende erneut massiv aus der Luft an.
Zahnbehandlungen selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat will Sozialleistungen streichen
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein CDU-naher Unternehmensverband, hat radikale Streichungen von Sozialleistungen gefordert, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern. In der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sollten der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden, heißt es in einer "Agenda für Arbeitnehmer", die der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der "Bild am Sonntag" vorstellte.
"Technische Störung": Massive Stromausfälle in der Ukraine und in Moldau
In der Ukraine ist es am Samstag zu massiven Stromausfällen gekommen - verantwortlich war nach Regierungsangaben eine "technische Störung". Diese sei am Morgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten. In der Folge stand erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 die U-Bahn in Kiew komplett still. Erst am Nachmittag funktionierten sie und andere wichtige Infrastruktur in der Hauptstadt wieder. Auch im Nachbarland Moldau kam es zu massiven Stromausfällen.
Babymilchskandal: Frankreich kündigt strengere Vorschrift an
Angesichts immer neuer Fälle von verunreinigtem Babymilchpulver hat das französische Landwirtschafts- und Ernährungsministerium strengere Grenzwerte für die giftige Substanz Cereulid angekündigt. Bislang dürfen davon 0,03 Mikrogramm pro Körpergewicht aufgenommen werden, dies werde nun auf 0,014 Mikrogramm verringert, teilte das Ministerium am Freitagabend mit. Der Lebensmittelriese Danone rief drei Chargen seiner Säuglingsnahrung Aptamil in Deutschland zurück.
Minister: Massive Stromausfälle in der Ukraine wegen "technischer Störung"
In der Ukraine ist es nach Regierungsangaben infolge einer "technischen Störung" zu massiven Stromausfällen gekommen. Die Störung sei am Samstagmorgen an den Hauptstromleitungen zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine aufgetreten, erklärte Energieminister Denys Schmyhal im Onlinedienst Telegram. Er versicherte, die Stromversorgung werde "innerhalb der nächsten Stunden" wiederhergestellt sein. Eine Ursache der "Störung" nannte Schmyhal zunächst nicht.
Wirtschaftsministerin Reiche will in Saudi-Arabien "Partnerschaft vertiefen"
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist am Samstag begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien. Ziel des Besuchs sei es, die Partnerschaft beider Länder zu vertiefen, erklärte Reiche. "In einer geopolitisch unsicheren Welt ist der Ausbau verlässlicher Partnerschaften von zentraler Bedeutung." Am Mittwoch reist dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion.
Umweltminister Schneider mahnt zügige Einigung auf neues Heizungsgesetz an
Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch angemahnt: "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet kein neues Chaos, ändert möglichst wenig, und schafft endlich Planungssicherheit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Diese Mahnung sollte die Koalition hören und "rasch für Klarheit sorgen".
Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"
Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei "vollkommen ungerecht", sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. "Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel."
Mögliche Verunreinigung mit Giftstoff: Danone ruft Aptamil-Baby-Nahrung zurück
Der Lebensmittelriese Danone ruft wegen möglicher Verunreinigung mit dem Giftstoff Cereulid Babymilch der Marke Aptamil in Deutschland zurück. Es handle sich um drei Chargen mit bestimmtem Mindesthaltbarkeitsdatum, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Andere Aptamil-Produkte seien nicht betroffen.
US-Außenministerium billigt milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien
Das US-Außenministerium hat milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel und Saudi-Arabien gebilligt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte das Ministerium in Washington den Verkauf von 30 Apache-Kampfhubschraubern im Wert von 3,8 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) an Israel sowie von 730 Patriot-Raketen im Wert von neun Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) an Saudi-Arabien. Der Helikopter-Verkauf ist Teil eines US-Rüstungsdeals mit Israel in einer Höhe von insgesamt 7,7 Milliarden Dollar.
Kurzzeitiger Shutdown in den USA in Kraft - lange Haushaltssperre wohl abgewendet
In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten, auch wenn ein langfristiger Shutdown vorerst abgewendet werden konnte: Im Streit um schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten beschloss der US-Senat am Freitag einen zuvor ausgehandelten Kompromiss. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, trat um Mitternacht (Ortszeit, 6.00 MEZ) ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.
Weitere Epstein-Akten veröffentlicht: Britischer Ex-Prinz Andrew und Bill Gates erwähnt
In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag (Ortszeit) in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darin seien auch "unwahre und sensationshaschende Behauptungen" über Präsident Donald Trump enthalten. Zudem werden der ehemalige britische Prinz Andrew, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates und Milliardär Elon Musk erwähnt.
US-Zentralbank: Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef
Der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh soll an die Spitze der einflussreichen Federal Reserve (Fed) rücken: Präsident Donald Trump nominierte den 55-Jährigen am Freitag für die Nachfolge von Jerome Powell, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump äußerte die Erwartung, dass Warsh bald die Leitzinsen senken wird, wie vom Präsidenten immer wieder gefordert. Ökonomen hoffen dagegen, dass die Fed ihre Unabhängigkeit verteidigen kann.
Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze
Nach einer Zusage der EU zur Überarbeitung der Regeln zur Ein- und Ausreise in den Schengenraum haben Lkw-Fahrer in Serbien, Bosnien, Montenegro und Nordmazedonien eine Blockade an der EU-Außengrenze beendet. Nachdem die Proteste in Montenegro und Nordmazedonien bereits am Donnerstag beendet worden waren, hoben am Freitag auch die Lkw-Fahrer in Serbien und Bosnien ihre Blockaden auf. "Wir haben das Notwendige erreicht", sagte Nedjo Mandic vom serbischen Verband der Transportunternehmen.
Panama annulliert Hafenverträge von Konzern aus Hongkong - China protestiert
Im Streit um den Einfluss Chinas in Lateinamerika hat Panama die Verträge eines Konzerns aus Hongkong für den Betrieb zweier Häfen am Panamakanal annulliert. Das Oberste Gericht in Panama erklärte am Donnerstag die Gesetze für "verfassungswidrig", die dem Konzern CK Hutchison den Betrieb der Häfen erlauben. Peking protestierte scharf. Panamas Präsident José Raúl Mulino kündigte am Freitag an, er stehe in Kontakt mit dem dänischen Konzern Maersk, der die beiden Häfen vorübergehend verwalten solle.
Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar wieder stärker gestiegen. Die Inflationsrate kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung noch bei 1,8 Prozent gelegen. Analysten erklärten den Sprung vor allem mit dem starken Anstieg der Kraftstoffpreise.
Verbraucherpreise im Januar voraussichtlich um 2,1 Prozent gestiegen
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar nach vorläufigen Daten wieder stärker gestiegen. Das Statistische Bundesamt taxierte die Teuerungsquote im Vergleich zum Vorjahresmonat am Freitag in einer ersten Schätzung auf 2,1 Prozent - nach 1,8 Prozent im Dezember. Demnach stiegen vor allem die Lebensmittelpreise wieder deutlich stärker als zum Jahresende.
Deutsche Wirtschaft Ende 2025 um 0,3 Prozent gewachsen
Etwas besser als erwartet: Deutschlands Wirtschaft ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres um 0,3 Prozent gewachsen. Vor allem die privaten und staatlichen Konsumausgaben legten von Oktober bis Dezember zu, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Das ist laut Analysten eine gute Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche Erholung 2026.
Trump nominiert Kevin Warsh als nächsten US-Zentralbankchef
US-Präsident Donald Trump hat das ehemalige Mitglied des US-Zentralbankrates, Kevin Warsh, als neuen obersten Notenbanker der USA vorgeschlagen. Er kenne Warsh schon seit Langem und gehe davon aus, dass er einen "großartigen" Chef der Federal Reserve abgeben werde, erklärte Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Truth Social. Das Mandat des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell endet am 15. Mai.
Panama entzieht Hongkonger Betreiberfirma Lizenz für Kanal
Vor dem Hintergrund des Strebens der USA nach mehr Einfluss in Lateinamerika hat das Oberste Gericht von Panama dem Hongkonger Unternehmen CK Hutchison die Lizenz für den Betrieb des Panamakanals entzogen. Die Gesetze, auf deren Basis CK Hutchison zwei der fünf Häfen des Kanals betreibt, seien "verfassungswidrig", entschied das Gericht am Donnerstag. Aus Peking kam Protest.