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Baerbock nennt Annexionen "Landraub mit brutalster Gewalt"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt. Es handele sich um einen "Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, wie man sie sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann", sagte Baerbock am Freitag in der ARD. Bei den vorherigen "Schein-Referenden" seien Menschen mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, ihr Land aufzugeben.
Russland blockiert Sicherheitsrats-Resolution zu Ukraine-Annexionen
Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Freitag mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland befasst. Russland blockierte dabei mit einem Veto eine Resolution, mit der die vorausgegangenen "illegalen" Referenden in den ukrainischen Gebieten verurteilt werden sollten. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.
Westen verurteilt Russlands Annexion von vier ukrainischen Regionen
Der Westen hat die Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland scharf verurteilt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Freitag von einem "illegalen und unrechtmäßigen" Landraub, die G7-Staaten erklärten, sie würden die Annexion niemals anerkennen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato an.
Biden: Westen lässt sich durch Putin nicht "einschüchtern"
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg betont, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten sich durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht "einschüchtern" lassen. "Amerika und unsere Verbündeten werden sich nicht einschüchtern lassen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Putin werde dem Westen "keine Angst machen".
Winterberg/Willingen ab 2023 kein Bundesstützpunkt mehr
Das Bundesinnenministerium entzieht der Wintersportregion Winterberg/Willingen ab 2023 den Status als Bundesstützpunkt Ski nordisch. Das teilte das hessische Ministerium des Innern und für Sport am Freitag mit und reagierte mit deutlicher Kritik an Innenministerin Nancy Faeser. Die Entscheidung bedeute einen "herben Rückschlag" für die Region, hieß es in der Mitteilung.
Putin: Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen kehren in ihre "Heimat" zurück
Die Bewohner der vier von Moskau annektierten ukrainischen Regionen sind nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin "in ihre historische Heimat" zurückgekehrt. "Willkommen zu Hause", sagte Putin am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache auf dem Roten Platz in Moskau vor tausenden Russen. "Der Sieg wird unser sein", fügte er mit Blick auf den Konflikt mit der Ukraine hinzu.
Stoltenberg verurteilt Annexion ukrainischer Regionen als "illegal und unrechtsmäßig"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Annexion ukrainischer Regionen durch Russland verurteilt und Moskau vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Dieser Landraub ist illegal und unrechtmäßig", erklärte Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Nato-Verbündeten "erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun."
USA weisen Putins Vorwürfe zu Nord Stream als "absurd" und "unerhört" zurück
US-Außenminister Antony Blinken hat Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine angebliche Verantwortung des Westens für die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines entschieden zurückgewiesen. "Ich habe wirklich nichts über die absurde Behauptung von Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete irgendwie dafür verantwortlich sind", sagte Blinken am Freitag. Er warf Moskau "unerhörte Falschinformationen und Desinformations-Kampagnen" vor.
G7-Staaten: Werden Russlands Annexion ukrainischer Regionen niemals anerkennen
Die G7-Staaten haben die "illegale Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland scharf kritisiert und angekündigt, diese niemals anzuerkennen. "Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten 'Referenden' jemals anerkennen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der G7-Außenminister.
USA kündigen wegen Ukraine-Annexionen neue Sanktionen gegen Russland an
Nach der Unterzeichnung von Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker und Militärvertreter sowie den russischen Rüstungssektor treffen.
Selenskyj: Ukraine wird zügige Aufnahme in Nato beantragen
Als Reaktion auf die Unterzeichnung von Abkommen in Moskau zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Antrag zur zügigen Aufnahme seines Landes in die Nato angekündigt. "Wir unternehmen einen entschlossenen Schritt, indem wir die Bewerbung der Ukraine um beschleunigten Beitritt zur Nato unterzeichnen", sagte Selenskyj am Freitag in einem Video, das nur wenige Minuten nach der Unterzeichnungszeremonie im Kreml verbreitet wurde.
Proteste im Iran gehen in die dritte Woche
Die Proteste im Iran nach dem Tod der von der Sittenpolizei festgenommenen 22-jährigen Mahsa Amini gehen bereits in die dritte Woche. Trotz heftigen Durchgreifens der Sicherheitskräfte, das Aktivisten zufolge bereits mindestens 83 Menschen das Leben kostete, gab es auch Donnerstagnacht Proteste in mehreren Städten im Land. Teheran ging indes weiter gegen Unterstützer aus Kultur, Journalismus und Sport vor.
Putin unterzeichnet Abkommen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Abkommen zur Annexion von vier ganz oder teilweise von Moskau kontrollierten Regionen in der Ukraine unterzeichnet. Auch die vier pro-russischen Anführer der Regionen Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja setzten am Freitag bei einer Zeremonie mit der politischen Elite des Landes ihre Unterschrift unter die Abkommen. Im Anschluss fassten sie und Putin sich bei den Händen und riefen einstimmig "Russland!".
Bericht an UNO: Explosionen an Gas-Pipelines stark wie "hunderte Kilo" Sprengstoff
Die vier Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee sind einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge von Unterwasser-Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht worden. Die Wucht der Explosionen sei mit 2,3 und 2,1 auf der Richterskala beziffert worden, heißt es in dem am Freitag an den UN-Sicherheitsrat übermittelten offiziellen Bericht. Alle verfügbaren Informationen deuteten darauf hin, dass die Explosionen die Folge einer vorsätzlichen Handlung seien.
Putin: Bewohner annektierter ukrainischer Regionen "für immer unsere Bürger"
Bei einer Zemonie zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin deren Bewohner als russische Staatsbürger bezeichnet. "Die Bewohner von Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja werden für immer unsere Bürger", sagte Putin am Freitag in einer Rede vor der politischen Elite des Landes. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt."
Moskau: Grenzen zu annektierender ukrainischer Gebiete teils noch zu "klären"
Kurz vor Beginn der Zeremonie zur formellen Annexion ukrainischer Gebiete an Russland hat der Kreml am Freitag bekanntgegeben, er müsse die "genauen Grenzen" von zwei der vier Regionen noch "klären". Zu den Regionen Cherson und Saporischschja "muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Indes geriet die russische Armee in der von ihr besetzten Stadt Lyman in der Region Donezk in Bedrängnis.
Lauterbach ermahnt Länder zum Handeln gegen neue Corona-Welle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, rechtzeitig auf die aktuell steigenden Corona-Infektionszahlen zu reagieren. Deutschland stehe "ganz klar am Beginn einer Herbst- und Winter-Welle", sagte er am Freitag in Berlin. Zugleich appellierte Lauterbach an die Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, ihre Corona-Impfungen auffrischen zu lassen. Insgesamt sieht er das Land aber besser vorbereitet als im vorangegangenen Herbst.
Scholz will Montag in Berlin mit Macron zusammentreffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Tag der Deutschen Einheit am Montag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Vorgesehen ist ein gemeinsames Abendessen im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Als ein zentrales Thema nannte er die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Zudem dürfte es um bilaterale und europapolitische Fragen gehen.
Studie: Gaspreisbremse kostet zwischen 16 und 37 Milliarden Euro
Die geplante Gaspreisbremse kostet den Staat je nach Ausgestaltung rund 16 bis 37 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung rechnete drei Modelle zu unterschiedlichen Gaspreisen durch. Am günstigsten wäre ein vom Staat subventioniertes Grundkontingent abhängig von der Zahl der Menschen im Haushalt, erklärte das IMK am Freitag. Erheblich teurer wäre ein Preisdeckel, der sich am Vorjahresverbrauch eines Haushalts orientiert.
China gibt erneut Vorräte aus Schweinefleischreserve frei
Zum vierten Mal in diesem Monat hat die chinesische Regierung Vorräte aus der Schweinefleischreserve für den Verkauf freigegeben, um den Preisanstieg zu dämpfen. Die Maßnahme diene dazu, den Nachschub zu sichern und die Preise zu stabilisieren, berichtete die amtliche Volkszeitung am Freitag. Schweinefleisch ist das am meisten konsumierte Fleisch in China; der Preis war in der vergangenen Woche um 30 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen.
Thailands suspendierter Regierungschef darf ins Amt zurückkehren
Der vorübergehend suspendierte thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha darf sein Amt wieder aufnehmen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass der 2014 mit einem Putsch an die Macht gekommene Ex-Armeechef die von der Verfassung auf acht Jahre beschränkte Amtszeit nicht überschritten hat. Die Behörden in Bangkok waren am Freitag in Alarmbereitschaft, da mehrere Gruppen für diesen Fall Proteste angekündigt hatten.
EU-Energieminister wollen Gewinnabschöpfung beschließen
Die für Energie zuständigen EU-Minister wollen auf einem Sondertreffen in Brüssel weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise beschließen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson äußerte sich am Freitag zuversichtlich über eine "rasche Umsetzung der Maßnahmen" in den Mitgliedstaaten. Es gehe um "genug Energie zu bezahlbaren Preisen für europäische Haushalte und die Wirtschaft", sagte der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat.
Lauterbach fordert Bundesländer zu rechtzeitigen Maßnahmen gegen Corona-Welle auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer zu rechtzeitigen Maßnahmen gegen die jetzt begonnene Herbstwelle der Corona-Pandemie aufgefordert. Die Bundesländer müssten angesichts der derzeit stark steigenden Fallzahlen den richtigen Zeitpunkt erwischen, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. "Es ist nur die Frage, wann steigen die Länder mit den Maßnahmen ein und versuchen die Welle abzubremsen."
Mindestens 19 Tote bei Selbstmordanschlag auf Bildungszentrum in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Bildungszentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Freitag mindestens 19 Menschen getötet worden. Weitere 27 Menschen seien verletzt, sagte ein Polizeisprecher. Die Studenten hätten sich vor dem Anschlag auf eine Prüfung vorbereitet. Einem Augenzeugen zufolge ist ein Großteil der Opfer weiblich. Der Angriff ereignete sich in einem überwiegend von der schiitischen Bevölkerungsgruppe der Hasara bewohnten Viertel Kabuls.
Habeck: Gaspreisbremse wird nicht "die komplette Last" nehmen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor zu großen Erwartungen an die Kostendämpfung durch die geplante Gaspreisbremse gewarnt. "Nicht jede Preiserhöhung wird genommen werden", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. "Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können." Die Regierung werde "natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war."
Arbeitsmarkt zeigt sich im September trotz schwierigen Umfelds stabil
Der Arbeitsmarkt hat sich trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds im September stabil gezeigt. Die Zahl der Arbeitslosen ging im September im Zuge der beginnenden Herbstbelebung verglichen mit August um 62.000 auf 2,486 Millionen Menschen zurück, wie die Nürnberger Bundesarbeitsagentur am Freitag mitteilte.
Bundestag berät abschließend über Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas beraten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte die Maßnahme zum Auftakt der Debatte in Zusammenhang zu anderen Entlastungsmaßnahmen der Regierung einschließlich des am Donnerstag verkündeten 200-Milliarden-Pakets unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse.
SPD vor Landtagswahl in Niedersachsen in ZDF-Umfrage fünf Punkte vor CDU
Die SPD liegt gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen in den Umfragen stabil vor der CDU. In einer am Freitag vom ZDF veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreichen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Weil 32 Prozent, während die CDU von Herausforderer und Vizeregierungschef Bernd Althusmann auf 27 Prozent kommt. Eine ARD-Umfrage vom Donnerstagabend sah einen geringeren Abstand von 32 Prozent zu 30 Prozent.
Grünen-Chefin Lang fordert Preisdeckel für Index-Mieten
Angesichts der hohen Inflation hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für einen Preisdeckel bei sogenannten Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten "das Thema Mieten in den Blick nehmen", sagte sie den Zeitungen des RND vom Freitag. Die Krise treffe besonders die, die schon zuvor einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen mussten. "Wir wollen deshalb zum Beispiel Index-Mieten deckeln."
Esken: Gaspreise sollen Vorkriegsniveau erreichen
Die Bundesregierung strebt nach den Worten von SPD-Chefin Saskia Esken an, die Gaspreise über die Gaspreisbremse auf das Vorkriegsniveau zu drücken. Zu dem am Donnerstag vorgestellten "Abwehrschirm" der Bundesregierung sagte Esken am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Da kommt schon was zusammen und ich hoffe, dass wir die Preise auf ein Niveau senken können, das zumindest vor dem Krieg liegt."
Polemische Attacken bei Brasiliens TV-Duell um die Präsidentschaft
Mit polemischen Attacken auf seinen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro das TV-Duell wenige Tage vor der Präsidentenwahl bestritten. Der 67-Jährige beschimpfte Lula am Donnerstag vor einem Millionenpublikum als "Lügner", "Ex-Häftling" und "Vaterlandsverräter" und machte keinen Hehl aus seiner persönlichen Abneigung gegen den linken Ex-Präsidenten.
Russland vollzieht nach "Referenden" Annexion ukrainischer Regionen
Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russischen Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml (14.00 Uhr MESZ) sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. In Kiew kommt derweil der ukrainische Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.