Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Lang fordert von Lindner Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Vorschlag zur Finanzierung der Abschaffung der Gasumlage zu machen. "Die Gasumlage kann weg, sobald das Finanzministerium eine Bereitschaft für Alternativen zeigt", sagte Lang am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies könne nur eine Finanzierung der Stabilisierung der Gas-Versorger "aus dem Haushalt" sein. Lang zeigte sich dabei aber offen für ein neues Sondervermögen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
Schweizer stimmen laut Hochrechnungen knapp für umstrittene Rentenreform
Die Schweizerinnen und Schweizer haben Hochrechnungen zufolge mit knapper Mehrheit für eine umstrittene Rentenreform gestimmt. In einer Volksabstimmung am Sonntag votierten 51 Prozent dafür, das Renteneintrittsalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit an das der Männer anzupassen, wie aus Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern hervorgeht. Abgelehnt haben die Wählerinnen und Wähler hingegen strengere Tierschutzmaßnahmen.
Rechtes Lager hat bei Wahl in Italien historischen Sieg vor Augen
Es könnte eine historische Parlamentswahl werden: Mehr als 50 Millionen Italiener entscheiden am Sonntag darüber, ob es in Rom erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine rechtsnationale Regierung geben wird. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese bildet ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Scholz "begrüßt" neues Abkommen zu Energiesicherheit mit Emiraten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am zweiten Tag seiner Reise auf die Arabische Halbinsel der Unterzeichnung eines neuen Abkommens über "Energiesicherheit" zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Deutschland beigewohnt. Bei dem am Sonntag vereinbarten Abkommen gehe es um die Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas und Diesel, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Scholz "begrüßte" demnach das Abkommen, das erste Gaslieferungen noch in diesem Jahr vorsieht.
Bas will Versorgung mit Energie und Wasser in staatliche Hand legen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt sich dafür ein, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen. "Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört", sage Bas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich bin dafür."
Russland verschärft Strafen für Fahnenflucht und Kapitulation
Wenige Tage nach der angekündigten Teilmobilmachung hat Russland die Strafen für Deserteure verschärft. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag eine Gesetzesänderung, die zu Zeiten einer Mobilmachung bis zu zehn Jahre Haft für Soldaten vorsieht, die desertieren oder vor dem Feind kapitulieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte unterdessen an die russischen Soldaten, sich zu ergeben. Putin schicke sie wissentlich "in ihren Tod".
"Wirtschaftliche Sinnfrage": Lindner stellt Gasumlage infrage
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Wochenende die umstrittene Gasumlage infrage gestellt. Angesichts der Mehrkosten für Bürger und Unternehmen stelle sich "die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte er der "Bild am Sonntag". Der FDP-Chef fordert statt dessen eine Gaspreisbremse. Diese würde laut Bundeswirtschaftsministerium Mehrkosten von vielen Milliarden für den Staat bedeuten.
Italiener entscheiden über Zusammensetzung des neuen Parlaments
Mehr als 50 Millionen Italiener entscheiden bei der Parlamentswahl am Sonntag darüber, ob es in Rom erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder eine rechtsnationale Regierung geben wird. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese bildet ein Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.
Südkoreanische Armee: Nordkorea feuert erneut Rakete ab
Nordkorea hat am Sonntag erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab teilte mit, die Kurzstreckenrakete sei in Richtung Osten aufs Meer abgefeuert worden. Der Raketenstart erfolgte wenige Tage nach der Ankunft eines atomgetriebenen US-Flugzeugträgers in der Region für gemeinsame Militärübungen mit Südkorea.
Scholz will Zusammenarbeit mit Emiraten und Katar im Energiebereich ausbauen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am zweiten Tag seines Besuchs auf der Arabischen Halbinsel die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar im Energiebereich ausbauen. Scholz sagte laut der Bundesregierung am Sonntag in Abu Dhabi, Deutschland habe bereits "eine ganze Reihe" von Diesel- und Gasprojekten mit den Emiraten vorangebracht. Solche Projekte seien mit Blick auf die Energiesicherheit "sehr wichtig". Einzelheiten zu konkret geplanten neuen Projekten nannte er nicht.
Faeser besorgt wegen steigender Zahl von Flüchtlingen von der Balkanroute
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die steigende Zahl von Flüchtlingen gezeigt, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen. An der Grenze zu Österreich seien die Kontrollen verlängert worden und an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung, sagte sie der "Bild am Sonntag. "Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen."
Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland erschossen
Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Soldaten hätten am Sonntag bei einer Routinepatrouille bei Nablus im Norden des Palästinensergebiets auf "bewaffnete Verdächtige" in einem Auto und auf einem Motorrad geschossen, erklärte die israelische Armee. Einige der Verdächtigen seien von Schüssen getroffen worden. Nach palästinensischen Angaben gehörte der Getötete einer neuen militanten Palästinensergruppe an, in der sich junge Kämpfer vernetzen.
Italien wählt neues Parlament
In Italien hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese hat sich in einem Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetan. Es wäre die erste rechtsnationale Regierung Italiens seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Normenkontrollrat fordert Reform des Gesetzgebungsverfahrens
Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die Gesetzgebung in Deutschland müsse anders organisiert werden, forderte er.
Italien wählt ein neues Parlament - Rechtsbündnis in Umfragen vorne
Italien wählt am Sonntag (07.00 bis 23.00 Uhr) ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese hat sich in einem Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetan. Es wäre die erste rechtsnationale Regierung auf italienischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Proteste im Iran am neunten Tag in Folge nach Tod von junger Frau
Im Iran sind am Samstag den neunten Abend in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um nach dem Tod einer jungen Frau infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei zu protestieren. Bislang wurden bei den Demonstrationen laut einem Bericht des Staatsfernsehens 41 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) in Oslo gab die Zahl der getöteten Demonstranten mit 54 an. Die meisten Todesfälle wurden demnach aus den Provinzen Gilan und Masandaran gemeldet.
China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf
China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. "Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf.
Ein Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland erschossen
Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer erschossen. Israelische Soldaten und Polizisten hätten während einer Patrouille nahe Nablus das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, nachdem der Fahrer "versuchte, sie zu überfahren", teilte die israelische Armee am Samstag mit. Das palästinensische Außenministerium erklärte hingegen, es habe sich um einen Autounfall gehandelt.
Lawrow wirft westlichen Staaten "groteske" Angst vor Russland vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westlichen Staaten eine "groteske" Angst vor Russland vorgeworfen. "Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk", sagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Die Staaten schreckten dabei nicht davor zurück, "Russland zu zerstören". Lawrows Rede war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Spannung erwartet worden.
Scholz spricht mit saudiarabischem Kronprinz bin Salman über Khashoggi-Mord
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Kronprinz Mohammed bin Salman auch über den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi gesprochen. "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist", sagte Scholz auf eine Journalistenfrage nach einem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen am Samstag in Dschidda.
Aktivisten: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland
Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Es habe mindestens 710 Festnahmen in 32 Städten in ganz Russland gegeben, davon fast die Hälfte in Moskau, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.
Grüne in Bayern schicken Spitzenduo Hartmann und Schulze in Landtagswahl 2023
Die Grünen in Bayern treten bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut mit dem Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze an. Auf einem Landesparteitag in Landshut bestätigten die Delegierten die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag am Samstag mit 95,3 Prozent der Stimmen.
Bundeskanzler Scholz von Kronprinz bin Salman in Saudi-Arabien empfangen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu Beginn seiner zweitägigen Reise auf die Arabische Halbinsel am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen. Scholz, begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, wurde am Flughafen von Dschidda am Roten Meer vom Gouverneur der Region, Prinz Chalid bin Faisal al-Saud, begrüßt. Im Anschluss empfing der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman den Kanzler zu Gesprächen mit den Spitzen des Königshauses im Al-Salam-Palast.
Offizielle Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran fast verdoppelt
Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer jungen Frau hat sich die offizielle Zahl der Todesopfer fast verdoppelt. "Die Zahl der Todesopfer bei den jüngsten Unruhen im Land ist auf 35 gestiegen", berichteten iranische Staatsmedien am Freitagabend. Bisher hatten die Behörden die Opferzahl mit 17 angegeben. Aktivisten gehen bereits von mindestens 50 Toten aus. Allein in der nordiranischen Provinz Gilan wurden zudem mehr als 700 Menschen festgenommen.
Thüringer SPD bestätigt Innenminister Maier als Landesvorsitzenden
Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der Landes-SPD. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Suhl mit 82,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die thüringische SPD mitteilte. Der 55-Jährige ist seit zwei Jahren Landeschef der SPD im Freistaat.
"Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine fortgesetzt
Trotz scharfer internationaler Proteste sind in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine am Samstag die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland fortgesetzt worden. Am zweiten Tag der Abstimmungen gingen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja weiter pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Wahllokale sollen erst am Dienstag, dem letzten Tag der Abstimmungen, geöffnet werden.
Bundeskanzler Scholz zu Reise auf Arabische Halbinsel aufgebrochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seiner Reise auf die Arabische Halbinsel aufgebrochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Onlinedienst Twitter mitteilte, ist Scholz seit Samstagmorgen unterwegs in die energiereichen Monarchien Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar. In Dschidda, Abu Dhabi und Doha geht es laut Hebestreit "um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation".
Russischer Außenminister Lawrow spricht bei UN-Generaldebatte
Bei der UN-Generaldebatte in New York spricht am Samstag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Rede vor der UN-Vollversammlung wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit besonderer Spannung erwartet. Lawrow hatte bereits am Donnerstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben - und den Saal nach seiner Rede verlassen. Am Samstag wird vor der UN-Vollversammlung auch der chinesische Außenminister Wang Yi sprechen.
Ultrarechte Meloni schließt Wahlkampf in Süditalien ab
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Italien hat die aussichtsreichste Kandidatin für den Posten der Regierungschefin, Giorgia Meloni, ihren Wahlkampf mit einem Auftritt im Süden des Landes beendet. "Ich bin eine Patriotin. Wir sind eine Partei des Südens und der Nation", erklärte die Chefin der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) am Freitag vor einem vorwiegend jungen Publikum in Neapel und versprach, sich für die von Armut und hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region einzusetzen.
Kiew: Exhumierung von 447 Leichen in Isjum abgeschlossen
Die ukrainischen Behörden haben die Exhumierung der Leichen nahe der zurückeroberten Stadt Isjum abgeschlossen. Insgesamt seien 447 Leichen exhumiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft der ostukrainischen Region Charkiw am Freitag in Onlinenetzwerken mit. Der Gouverneur von Charkiw hatte zuvor von 436 Leichen gesprochen, von denen 30 ihm zufolge Folterspuren aufwiesen.
US-Chefdiplomat fordert von China "Frieden und Stabilität" in Taiwanstraße
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung "Frieden und Stabilität" in der Taiwanstraße gefordert. Blinken habe bei dem 90-minütigen Gespräch am Freitag in New York betont, dass Frieden in der Region "von entscheidender Bedeutung für die regionale und globale Sicherheit und den Wohlstand" sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.
Sieben Menschen bei Explosion nahe Moschee in Kabul getötet
Bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe einer für gewöhnlich von Taliban-Mitgliedern besuchten Moschee in Kabul sind mindestens sieben Menschen getötet worden. 41 weitere wurden verletzt, darunter auch Kinder, wie ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte. Ein örtliches Krankenhaus hatte zunächst von vier Toten gesprochen. Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag.