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CDU beschließt nach jahrelanger Debatte auf Parteitag befristete Frauenquote
Es war eine Zitterpartie: Nach jahrelanger Debatte hat die CDU bei ihrem Parteitag in Hannover erstmals eine bundesweit gültige Frauenquote beschlossen. Parteichef Friedrich Merz nutzte den ersten Tag des Treffens am Freitag für scharfe Attacken gegen die Bundesregierung und geißelte vor allem den Kurs der Ampel-Koalition in der Energiekrise.
Ukraine meldet nach Gegenoffensive erhebliche Geländegewinne in Region Charkiw
Die Ukraine hat erhebliche Geländegewinne bei ihrer Gegenoffensive in der Region Charkiw im Nordosten des Landes gemeldet. Die ukrainischen Streitkräfte hätten "mehr als 30 Ortschaften befreit" und dort "die Kontrolle übernommen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache am Freitagabend. Moskau schickte russischen Nachrichtenagenturen zufolge gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung in die Region. Die Lage rund um das russisch besetzte Atomkraftwerk Saporischschja löst indes weiter Besorgnis aus.
CDU-Parteitag beschließt befristete Frauenquote
Der CDU-Parteitag hat die schrittweise Einführung einer bis 2029 befristeten Frauenquote beschlossen. 559 Delegierte stimmten am Freitag für den Vorschlag des Bundesvorstands, 409 dagegen, elf enthielten sich. Ab kommendem Jahr müssen damit bei Vorständen ab der Kreisebene ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 dann 50 Prozent.
Greta Thunberg: Klima kein Thema bei Wahlkampf in Schweden
Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Schweden hat die bekannteste Klimaaktivistin des Landes, Greta Thunberg, das Fehlen der Klimapolitik im Wahlkampf kritisiert. "Die Klimakrise wurde in diesem Wahlkampf mehr oder weniger ignoriert, bestenfalls wurde sie auf ein Energieproblem reduziert", sagte die 19-jährige Schwedin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Erste Audienz von Premierministerin Truss bei König Charles III.
Der neue König Charles III. hat die britische Premierministerin Liz Truss zu einer ersten Audienz empfangen. Eine Palast-Sprecherin sagte am Freitag, das Treffen habe nach der Rückkehr des Königs nach London im im Buckingham-Palast stattgefunden. Nach einer Nacht auf Schloss Balmoral in Schottland, wo Königin Elizabeth II. am Donnerstag im Alter von 96 Jahren gestorben war, war Charles am Nachmittag als König nach London zurückgekehrt.
CDU-Parteitag fordert Abschaffung von Gasumlage und Akw-Weiterbetrieb
Einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl hat der CDU-Parteitag sich mit einem Leitantrag zur Energiekrise und Wirtschaftspolitik in Position gebracht. Die Delegierten unterstützten am Freitag in Hannover einen vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag, der unter anderem eine Abschaffung der von der Ampel-Regierung beschlossenen Gasumlage sowie den Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus fordert.
Merz attackiert bei CDU-Parteitag das "Narrenschiff" der Ampel-Regierung
Mit scharfen Attacken auf die Ampel-Koalition hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eingeläutet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover. Er rief die Partei einen Monat vor der Niedersachsen-Wahl auf, auch auf Bundesebene ein überzeugendes Gegenangebot zu machen.
Russland schickt militärische Verstärkung in ukrainische Region Charkiw
Russland hat als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive gepanzerte Fahrzeuge und Kanonen zur Verstärkung in die Region Charkiw im Nordkosten der Ukraine geschickt. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Freitag mit Verweis auf Bilder des Verteidigungsministeriums, auf denen mehrere Militärfahrzeuge teils mit russischen Flaggen zu sehen sind. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Entscheidung zeige, dass die russischen Streitkräfte einen "hohen Preis" zu zahlen hätten.
Merz eröffnet CDU-Parteitag mit scharfer Kritik an Ampel-Regierung
Mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Bundesparteitag der CDU in Hannover eröffnet. Während in der aktuellen Krise Führung und klarer Kurs gefordert sei, "leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten", sagte Merz am Freitag vor den Delegierten in Hannover. Der Vorsitzende rief seine Partei zu auf, ein überzeugendes Gegenangebot zu machen: Um das Land in Schwung zu bringen, "müssen wir uns selbst Schwung geben", sagte Merz.
CDU beginnt ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz
Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen. Das Treffen in der Messe Hannover wurde am Freitag nach einer ökumenischen Andacht eröffnet. Als erstes hält Merz seine Eröffnungsrede. Im Anschluss will sich die Partei mit einem Antrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise von der Politik der Ampel-Regierung abgrenzen.
Kommunal- und Regionalwahlen in Russland haben begonnen
In Russland haben am Freitag die Kommunal- und Regionalwahlen begonnen. Rund 44 Millionen Menschen sind nach Angaben der Wahlkommission in 82 Regionen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Nordkorea erlaubt atomaren Erstschlag per Gesetz
Nordkorea hat per Gesetz einen atomaren Präventivschlag für zulässig erklärt - auch für den Fall eines konventionellen Angriffs. Zugleich stufte das isolierte Land seinen Status als Atommacht als "irreversibel" ein, wie staatliche Medien am Freitag berichteten. Damit schloss Pjöngjang die Möglichkeit von Gesprächen über eine Denuklearisierung aus. Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Nord- und Südkorea.
Bundestag schließt erste Runde der Haushaltsberatungen ab
Nach viertägiger Debatte hat der Bundestag am Freitag die erste Lesung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr abgeschlossen. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurde zur weiteren Beratung von den Haushaltsausschuss des Bundestags verwiesen; dort werden voraussichtlich noch Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen.
Scholz würdigt verstorbene britische Königin Elizabeth II. als "Jahrhundertfigur"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die verstorbene britische Königin Elisabeth II. als weltweit bedeutsame "Jahrhundertfigur" gewürdigt. Ihr Tod "bewegt und berührt uns alle", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache in Berlin. Die Kerzen und Blumen auch vor der britischen Botschaft in Berlin belegten, "welchen Platz Elisabeth II. im Herzen so vieler Bürgerinnen und Bürger inne hatte, auch hier in Deutschland".
Habeck befürwortet Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich auf EU-Ebene für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis stark machen. Er hoffe, dass es bei dem Treffen mit EU-Kollegen am Freitag eine entsprechende vorläufige Einigung geben werde, sagte Habeck in Brüssel. Damit könnten die niedrigen Preise erneuerbarer Energien die Verbraucher "erreichen, ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören."
Gasimporteur VNG beantragt wegen hoher Kosten Staatshilfe
Der Gasimporteur VNG braucht wegen des Ausfalls russischer Lieferungen staatliche Hilfe: Das Unternehmen werde noch am Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen stellen, teilte das Unternehmen am Morgen in Leipzig mit. "Um weiteren Schaden von VNG abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern", sehe sich das Unternehmen dazu veranlasst, weitere Hilfsmaßnahmen zu beantragen, hieß es weiter.
CDU-Politikerin Schipanski mit 79 Jahren gestorben
Die Thüringer CDU-Politikerin und frühere Bundespräsidentenkandidatin Dagmar Schipanski ist tot. Sie starb im Alter von 79 Jahren, wie die Partei am Freitag mitteilte. "Wir trauern um eine überzeugte Christdemokratin und einen großartigen Menschen", erklärte die Bundespartei. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt würdigte Schipanski als "exzellente Wissenschaftlerin und engagierte Politikerin". Bildung sei ihre Herzensangelegenheit gewesen. Als Präsidentin des Thüringer Landtags und Ministerin habe sie das Bundesland geprägt, schrieb Voigt.
Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich nicht von russischen Desinformationskampagnen vereinnahmen zu lassen. "Wir erleben gerade, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Faeser am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie werbe dafür, "sich bei verschiedenen Quellen zu informieren, und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist".
CDU-Vize Breher wirbt eindringlich für die Frauenquote
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher hat eindringlich für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben. "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - dafür einsetzen, das endlich zu ändern", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Frauenquote gehört für mich dazu."
Esken bringt zur Finanzierung von Entlastungen Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel
Zur Finanzierung von Entlastungen hat SPD-Chefin Saskia Esken Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel gebracht. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben", sagte Esken dem "Handelsblatt" vom Freitag. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten daher "einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist".
Trauer und Schock nach dem Tod der Queen nicht nur in Großbritannien
Nach dem Tod der Queen sind Trauer und Schock nicht nur in Großbritannien groß. Als starken "Fels" für ihr Land und als Symbol für "Stabilität in Krisenzeiten" würdigten Spitzenpolitiker weltweit die im Alter von 96 Jahren in Schottland verstorbene Königin Elizabeth II. Der neue König Charles III., der älteste Sohn der Queen, wollte am Freitag von Schottland nach London reisen und sich dann direkt an die Bürger seines Landes wenden. In Großbritannien begann am Freitag eine zehntägige Staatstrauer, die Flaggen wurden dort, aber auch in den USA und anderen Ländern auf Halbmast gesetzt.
Bundeskanzler Scholz empfängt EU-Ratspräsident Michel in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen (Beginn 15.00 Uhr) soll es nach Angaben der Bundesregierung um aktuelle europapolitische Fragen gehen. Nach dem Gespräch ist gegen 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Bundestag beendet Haushaltsberatungen mit Debatte über Innen-Etat
Der Bundestag beendet in seiner Sitzung am Freitag (09.00 Uhr) den ersten Teil der Beratungen über den Bundeshaushalt für 2023. Zum Abschluss steht die Debatte über den Etat des Bundesinnenministeriums auf dem Programm (09.00 Uhr), anschließend wird der Etatentwurf in der sogenannten Schlussrunde noch einmal grundsätzlich diskutiert (10.45 Uhr). Die Vorlage wird dann an den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
CDU-Parteitag im Zeichen von Energiekrise und Streit um Frauenquote
Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden zusammen (13.00 Uhr). Die größte Oppositionspartei im Bund will sich bei der zweitägigen Veranstaltung in Hannover mit einem Leitantrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise positionieren. Als umstrittenstes Thema unter den bis zu 1001 Delegierten gilt der Vorschlag, parteiintern schrittweise eine Frauenquote einzuführen. Ob sie kommt, ist alles andere als sicher.
EU-Energieminister beraten über Vorgehen gegen hohe Energiepreise
Die für Energie zuständigen Minister der EU-Länder beraten am Freitag in Brüssel über ein schnelles Vorgehen gegen die explodierenden Strom- und Gaspreise (ab 10.00 Uhr). Die Europäische Kommission schlägt unter anderem eine Umverteilung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern an die jeweiligen Mitgliedstaaten vor. Anhand einer Obergrenze auf Gewinne sollen die EU-Länder die Möglichkeit erhalten, darüber liegende Einnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Betrieben zu verwenden.
EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten ab Freitag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Bei dem zweitägigen informellen Treffen geht es um eine neue Hilfstranche in Höhe von fünf Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte der Regierung in Kiew die Kredite am Mittwoch in Aussicht gestellt.
US-Justizministerium kündigt Beschwerde gegen Entscheidung zu Dokumenten bei Trump an
Das US-Justizministerium will Beschwerde gegen eine richterliche Entscheidung einlegen, derzufolge ein "unabhängiger" Experte die bei Ex-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Dokumente sichten soll. Das Ministerium kündigte am Donnerstag zudem an, dass es den Beschluss der Richterin aufheben lassen wolle, die den Behörden den Zugriff auf beschlagnahmte, streng geheime Dokumenten für ihre Ermittlungen untersagt hatte. Die Dokumente gehörten der Exekutive und nicht dem Ex-Präsidenten, argumentierte das Ministerium.
Österreicher Volker Türk zum neuen UN-Menschenrechtskommissar ernannt
Der Österreicher Volker Türk ist zum neuen Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen ernannt worden. Auf Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres wurde der 57-Jährige am Donnerstag von der UN-Vollversammlung als Nachfolger von Michelle Bachelet gebilligt. Türk hatte bisher den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.
Weltweite Trauer um die Queen
Großbritannien und die ganze Welt trauern um die Queen. Königin Elizabeth II. starb am Donnerstag im Alter von 96 Jahren umgeben von ihrer Familie auf Schloss Balmoral in Schottland, wie der Buckingham-Palast mitteilte. Ihr Nachfolger auf dem Thron ist ihr ältester Sohn Charles, der als Charles III. herrschen wird. Mit dem Tod der Queen begann eine zehntägige Staatstrauer, landesweit wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt, Kirchenglocken läuteten.
Scholz: Elizabeth II. war "Inspiration für Millionen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Trauer über den Tod der britischen Königin Elizabeth II. ausgedrückt. "Sie war Vorbild und Inspiration für Millionen, auch hier in Deutschland", schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. "Ihr Einsatz für die deutsch-britische Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges bleibt unvergessen", fügte Scholz hinzu. "Sie wird fehlen, nicht zuletzt ihr wundervoller Humor."
Ukrainische Armee meldet Geländegewinne im Osten und Süden
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Süden und Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere Orte und Gebiete von den Russen zurückerobert. Allein in der Region Charkiw im Nordosten seien 20 Städte und Dörfer wieder unter der Kontrolle der Ukraine, teilte ein ranghoher Armeevertreter am Donnerstag mit. Die USA sagten der Ukraine weitere Militär- und Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu.
Fluchtgefahr - Haftbefehl gegen mutmaßlichen Anschlagsplaner von Essen wieder in Kraft
Der Haftbefehl gegen den 17-Jährigen, der einen rechtsextremen Anschlag auf seine Schule in Essen vorbereitet haben soll, ist wegen Fluchtgefahr wieder in Kraft. Der Jugendliche war Ende Juli aus der Untersuchungshaft entlassen worden und freiwillig in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie gegangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Der Generalbundesanwalt legte aber Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls ein, die am BGH Erfolg hatte.