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Tschechischer Handelsminister drängt auf Einigung über Gaspreisdeckel
Vor dem Treffen der EU-Energieminister zu einen möglichen Preisdeckel auf Gas hat der tschechische Handelsminister Jozef Sikela seine Amtskollegen am Dienstag zu einer Einigung gedrängt. "Die Bürger und Unternehmen in Europa erwarten von uns, dass wir eine klare Lösung finden", sagte Sikela in Brüssel. Tschechien hat den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne und leitet in dieser Funktion die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.
EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro wegen Korruption
Durchbruch im monatelangen Rechtsstaatsstreit mit Ungarn: Die Europäische Union entzieht dem von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Land 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln, wie die Mitgliedsländer in Brüssel beschlossen. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) begrüßte die Grundsatzeinigung am Dienstag als "historisches Signal". Es zeige, dass "Werte wie Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind". Ungarn gab zugleich sein Veto gegen EU-Hilfen von 18 Milliarden Euro für die Ukraine auf.
Neue Forderungen aus FDP und Grünen nach Panzer-Lieferungen an Ukraine
Aus FDP und Grünen gibt es erneut Forderungen nach der Lieferung auch von Kampfpanzern an die Ukraine. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Sender RTL auf die Frage, ob dem Land auch der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2" zur Verfügung gestellt werden müsse: "Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun."
EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro
Die Europäische Union entzieht Ungarn im Rechtsstaatsstreit 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln. Das sieht eine Grundsatzeinigung der EU-Staaten vor, welche die ständigen Vertreter laut Diplomaten in der Nacht zu Dienstag in Brüssel fällten. Als "historisch" wertete der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) die Entscheidung. "Autokraten in der EU werden jetzt die EU-Gelder gekürzt", erklärte er.
Südafrikas Parlament stimmt über Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa ab
Das südafrikanische Parlament entscheidet am Dienstag, ob es ein Amtsenthebungsverfahren gegen den stark unter Druck stehenden Präsident Cyril Ramaphosa einleitet. Ramaphosa sieht sich seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm massiven Korruptions- und Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, ist eine einfache Mehrheit im Parlament erforderlich.
Landgericht Bonn verkündet Urteil gegen Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger
Das Landgericht Bonn verkündet am Dienstag (13.30) das Urteil gegen einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am Cum-Ex-Skandal, den Steueranwalt Hanno Berger. Er soll die Geschäfte entwickelt haben, mit denen Banken den Staat jahrelang um Milliarden prellten. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung neun Jahre Haft und die Einziehung von 27 Millionen Euro.
Urteil zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten erwartet
Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 werden am Dienstag die Urteile erwartet. Zu den acht Angeklagten zählen zwei enge Freunde des von der Polizei erschossenen Täters, die wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt werden könnten.
EU könnte Bosnien-Herzegowina zum Beitrittskandidaten machen
Die EU-Länder beraten am Dienstag über den Vorschlag, Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten zu erklären (Ratsbeginn um 09.30 Uhr). Diplomaten zufolge könnte es bei dem Brüsseler Europaministertreffen die nötige Einstimmigkeit geben. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina im Oktober empfohlen. Er ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.
Paris lädt zu Konferenz für Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine
In Paris findet am Dienstag eine internationale Konferenz zur Organisation der Winterhilfe für die Ukraine statt. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Mit Blick auf die von Russland angerichtete Zerstörung soll es um konkrete Zusagen für den Wiederaufbau der Infrastruktur gehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eröffnet die Tagung gemeinsam mit seinem per Video zugeschalteten ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.
Wehrbeauftragte fordert entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Soldaten
Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene fordert die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), ein entschiedeneres Vorgehen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldatinnen und Soldaten. "Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Momentan dauern die Verfahren viel zu lang."
Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden
Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen.
Auch USA und UNO empört über Hinrichtung von zweitem Demonstranten im Iran
Die zweiten Hinrichtung im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten im Iran hat auch in den USA und bei den Vereinten Nationen (UNO) Empörung ausgelöst. "Wir verurteilen dieses drakonische Vorgehen auf das Schärfste", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag vor Journalisten in Washington. Die Hinrichtung solle "das iranische Volk einschüchtern" und zeige "die Angst der iranischen Führung vor dem eigenen Volk".
Emotionaler Lula als nächster brasilianischer Präsident bestätigt
Der gewählte brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Montag bei einer Zeremonie zur Bestätigung seines Wahlsieges in Tränen ausgebrochen. Nach Empfang der offiziellen Urkunde für den Sieg in der Stichwahl um das Präsidentenamt Ende Oktober pries der 77-jährige ehemalige Metallarbeiter "den Mut des brasilianischen Volks, jemandem dieses Dokument zu überreichen, der so oft dafür angegriffen wurde, keinen Universitätsabschluss zu haben".
Ermittler durchsuchen nach Korruptionsvorwürfen Räume im EU-Parlament
Im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im EU-Parlament haben belgische Fahnder am Montag Räumlichkeiten des Parlamentsgebäudes in Brüssel durchsucht. Dabei sollten Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sichergestellt werden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigte eine interne Untersuchung an. Die Vorgänge, die mit dem Fußball-WM-Gastgeberland Katar in Zusammenhang stehen, seien ein "Angriff auf die europäische Demokratie".
G7-Staaten gründen Plattform zur Koordinierung von Finanzhilfen für die Ukraine
Die G7-Staaten wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Ukraine künftig bündeln. "Die G7 hat sich heute auf zentrale Momente für eine Plattform verständigt, die die finanzielle Unterstützung aller Geber koordinieren soll", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz der Gruppe großer Industriestaaten (G7). "Das Ziel ist es, diese Plattform nun rasch aufzubauen, unter Beteiligung der Ukraine internationaler Finanzinstitutionen und weiterer Partner."
Iran verhängt Sanktionen gegen deutsche Politiker und britischen Geheimdienstchef
Der Iran hat als Reaktion auf Sanktionen des Westens Strafmaßnahmen gegen dutzende deutsche und britische Politiker erlassen. Sie richten sich unter anderem gegen mehrere deutsche Unternehmen und Politikerinnen wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie das Außenministerium in Teheran am Montag erklärte. Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste.
Nach Korruptionsvorwürfen soll es interne Untersuchung im EU-Parlament geben
Nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament hat deren Präsidentin Roberta Metsola eine interne Untersuchung angekündigt. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem "Angriff auf die europäische Demokratie", sagte Metsola am Montag in Straßburg. Sie empfinde angesichts des Vorgangs "Wut, Ärger und Traurigkeit". Es werde aber keine Straffreiheit geben.
Lockerbie-Verdächtiger Masud in die USA gebracht
Der libysche Ex-Geheimagent Abu Agila Mohammed Masud, der die Bombe für den Lockerbie-Anschlag 1988 gebaut haben soll, ist in die USA gebracht worden. Er wurde dort erkennungsdienstlich behandelt und sollte im Verlauf des Montag einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington vorgeführt werden, wie das US-Justizministerium mitteilte.
Frankreich zeigt sich "sehr besorgt" nach Anschlag auf EU-Mission im Kosovo
Frankreich hat sich nach Angriffen auf Polizisten und die EU-Mission im Kosovo "sehr besorgt" gezeigt. "Frankreich verurteilt den inakzeptablen Angriff auf die EU-Mission Eulex und sämtliche Gewaltakte in der Region", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Paris.
Duda äußert sich bei Deutschland-Besuch versöhnlich zu Patriot-Stationierung
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die geplante Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in seinem Land "als sehr wichtige Geste eines Verbündeten" bezeichnet. Es sei "sehr wichtig", dass die Patriot-Systeme Teil der gesamten polnischen Luftverteidigung würden, sagte Duda am Montag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Duda zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Streit zwischen beiden Ländern über Entschädigungszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg beigelegt werden könne.
Mindestens drei Tote und 18 Verletzte bei Angriff auf Hotel in Kabul
Bei einem bewaffneten Angriff auf ein bei chinesischen Geschäftsleuten beliebtes Hotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montag nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet und 18 weitere verletzt worden. Es seien 21 Opfer eingeliefert worden, drei von ihnen seien bei der Ankunft tot gewesen, teilte via Twitter die italienische Hilfsorganisation Emergency mit, die in Kabul ein Krankenhaus betreibt. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff.
SPD tritt nach Scholz-Äußerung neuen Debatten über Renteneintrittsalter entgegen
Die SPD hat klargestellt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem Vorstoß für ein höheres, tatsächliches Renteneintrittsalter nicht die Möglichkeiten zum vorzeitigen Ruhestandsbeginn habe in Frage stellen wollen. "Es geht überhaupt nicht darum, eine neue Debatte aufzumachen in Bezug auf das Rentenalter", sagte Parteichefin Saskia Esken dazu am Montag in Berlin.
Entsetzen nach Korruptionsaffäre im EU-Parlament rund um Vize-Präsidentin Kaili
Der Korruptionsskandal im Europaparlament hat EU-weit Bestürzung ausgelöst: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Vorwürfe gegen die Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili als "sehr schwerwiegend" und regte ein neues Ethikgremium für alle EU-Institutionen an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte nach Angaben seines Sprechers "entsetzt". Athen fror alle Vermögenswerte Kailis ein. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lud die Fraktionsvorsitzenden für den Nachmittag zu einem Treffen ein, bei dem es nach AFP-Informationen um Kailis Absetzung gehen soll.
FDP bekräftigt im Streit mit Grünen Forderung nach mehr Straßenbau
Die FDP hat im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik mit den Grünen ihre Forderung nach einem Ausbau des Straßenbaus bekräftigt. "Wir müssen nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und erweitern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Bei einem Treffen des Parteivorstands sei ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet worden.
Bas würdigt 50-jährige Mitgliedschaft Schäubles im Bundestag
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die 50-jährige Abgeordnetentätigkeit ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble gewürdigt. Der 80-jährige CDU-Politiker sei mit seiner 50-jährigen Mitgliedschaft "der am längsten amtierende Abgeordnete in der deutschen Parlamentsgeschichte", erklärte Bas am Montag in Berlin. "Wolfgang Schäuble ist ein leidenschaftlicher Verfechter der repräsentativen Demokratie und kennt das Parlament aus verschiedenen Perspektiven – als einfacher Abgeordneter, Ausschussvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer, Fraktionschef, Oppositionsführer und als Bundestagspräsident."
Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran
Im Iran ist das zweite Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Führung in Teheran vollstreckt worden. Madschidresa Rahnaward sei öffentlich gehängt worden, gab die Justizbehörde am Montag bekannt. Er war wegen der Tötung von zwei Sicherheitsbeamten und der Verletzung von vier weiteren Menschen zum Tode verurteilt worden. In Brüssel wollten die EU-Außenminister am Montag über weitere Sanktionen gegen den Iran entscheiden.
Paus: Kabinett soll sich diesen Mittwoch mit Demokratiefördergesetz befassen
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) strebt für diesen Mittwoch eine Entscheidung des Kabinetts über das lange geplante Demokratiefördergesetz an. "Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen", verlangte Paus in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
CDU verlangt vor Aussschussberatungen mehr Auskünfte zu Reichsbürger-Verschwörung
Vor Beratungen in mehreren Bundestagsausschüssen hat der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings von der Regierung mehr Aufklärung über Hintergründe der am Mittwoch aufgedeckten Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene gefordert. "Wir wollen von den Behörden, von der Regierung wissen, wie konkret die Pläne waren", sagte Krings am Montag dem Sender RBB.
Perus Präsidentin spricht sich nach Protesten für vorgezogene Neuwahlen aus
Nach landesweiten Protesten mit zwei Toten hat sich Perus Präsidentin für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Sie werde dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Wahlen von 2026 auf April 2024 vorgezogen würden, sagte die erst kürzlich vereidigte Präsidentin Dina Boluarte in einer Fernsehansprache am Sonntag.
Mindestens zwei Tote bei landesweiten Protesten gegen Perus neue Präsidentin
Bei Protesten gegen die neue Präsidentin Dina Boluarte in Peru sind in der südlichen Stadt Andahuaylas zwei Menschen getötet worden, darunter ein Teenager. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Teilnehmer der landesweiten Kundgebungen verlangten am Sonntag Neuwahlen und die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo, der sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft befindet.
Ein Toter und fünf Verletzte bei landesweiten Protesten gegen Perus neue Präsidentin
Bei Protesten gegen die neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte in der Stadt Andahuaylas im Süden Perus ist ein Mensch getötet worden. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Todesopfer um einen Teenager.
Landesweite Proteste gegen Perus neue Präsidentin
Nach der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo haben Demonstranten bei Protesten im ganzen Land den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte gefordert. Die Teilnehmer der Kundgebungen verlangten am Sonntag Neuwahlen und die Freilassung Castillos, der sich seit Donnerstag in Untersuchungshaft befindet. Zudem riefen sie zu einem landesweiten Streik auf.