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Vier Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet
Im besetzten Westjordanland sind bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften am Dienstag vier Palästinenser getötet und eine israelische Soldatin verletzt worden. Israels Armee bestätigte, dass ihre Soldaten bei zwei Vorfällen das Feuer auf "Randalierer" eröffnet hätten. Bei einem dritten Vorfall wurde eine 20-jährige Soldatin durch einen mutmaßlichen Auto-Anschlag verletzt und der Angreifer getötet.
Sohn scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen künstlicher Ernährung von krankem Vater
Der Sohn eines 2011 gestorbenenen dementen Patienten ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gescheitert, der ihm kein Schmerzensgeld oder Schadenersatz zusprach. Die BGH-Entscheidung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Mann hatte nach dem Tod seines Vaters dessen Hausarzt auf 100.000 Euro Schmerzensgeld und mehr als 50.000 Euro Schadenersatz für Behandlungs- und Pflegekosten verklagt. (Az. 1 BvR 1187/19)
Nato will in Bukarest Winterhilfen für Ukraine beschließen
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.
Bewährungsstrafen für fünf Mitglieder von Moscheeverein Fussilet 33 in Berlin
Das Berliner Kammergericht hat fünf Mitglieder des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33 zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie Extremisten bei der Ausreise zum Kampf nach Syrien unterstützt hatten. Das Gericht verhängte am Dienstag Bewährungsstrafen zwischen 16 und 24 Monaten. Es sprach die Männer im Alter von 36 bis 52 Jahren der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig.
Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen
Die Nato rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Angriffen auf die Ukraine. Präsident Wladimir Putin wolle "den Winter als Kriegswaffe" nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Außenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.
Massive Polizeipräsenz verhindert weitere Proteste in China
Nach den Protesten gegen die strikte Null-Covid-Politik Chinas in den vergangenen Tagen ist in den Großstädten die Polizeipräsenz massiv verstärkt worden. AFP-Journalisten berichteten von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen der Hauptstadt Peking und Shanghais. Für Montagabend geplante Proteste kamen nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten, sie hätten Anrufe von Polizeibeamten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.
Macron reist zum Staatsbesuch in die USA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstagabend zum Auftakt seines mehrtägigen Staatsbesuchs in den USA erwartet. Es ist der erste Staatsbesuch überhaupt, zu dem US-Präsident Joe Biden einlädt.
Scholz betont Bedeutung "wettbewerbsfähiger Bezahlung" im öffentlichen Dienst
Wenige Wochen vor den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "faire und wettbewerbsfähige Bezahlung" ausgesprochen. Dies sei ein "wichtiger Faktor" bei der Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im öffentlichen Dienst, sagte er am Dienstag in einer Rede auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbunds (DBB) in Berlin. Dazu wolle er sich "heute ausdrücklich bekennen", sagte er weiter.
Bevölkerung wuchs seit 2014 vor allem wegen Zuwanderung um knapp 2,9 Millionen
Die Bevölkerung in Deutschland ist seit 2014 vor allem wegen des Zuzugs Geflüchteter um knapp 2,9 Millionen Menschen gewachsen. Die Zuwanderung dämpfte zugleich den demografisch bedingten Rückgang der Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In der ersten Hälfte des aktuellen Jahres registrierte das Bundesamt einen starken Zuwanderungsüberschuss - er erreichte mit mehr als einer Million Menschen den höchsten Halbjahreswert seit der Wiedervereinigung.
Polizistin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Namensschild an Dienstkleidung
Eine Polizistin aus Brandenburg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds an ihrer Dienstkleidung gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde der Hauptkommissarin sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. In Brandenburg müssen Polizeibeamte seit 2013 im Dienst ein Namensschild tragen. (Az. 2 BvR 2202/19)
"Beispielloser Stimmungseinbruch": Mittlere Generation blickt besorgt in Zukunft
Die hohe Inflation und die Energieknappheit drücken die Stimmung der mittleren Generation in Deutschland. Insgesamt sehen 51 Prozent der 30- bis 59-Jährigen mit großen Befürchtungen in die Zukunft: Dies ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit gab es unter der mittleren Generation erstmals seit Beginn der jährlichen Befragung 2013 mehr Pessimisten als Optimisten.
Japans Regierungschef kündigt deutlich höhere Militärausgaben an
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen mit China und jüngster Raketentests durch Nordkorea sein Kabinett angewiesen, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen. "Wir werden haushaltspolitische Maßnahmen ergreifen, um die Ausgaben für Verteidigung und andere Ausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen", sagte Verteidigungsminister Yasukazu Hamada am Montag nach Gesprächen mit Kishida vor Journalisten.
Steinmeier reist erstmals nach Nordmazedonien und Albanien
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht ab Dienstag erstmals Nordmazedonien und Albanien. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben des Bundespräsidialamtes unter anderem die Beitrittsperspektiven der beiden Länder zur EU und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje sind am Dienstag zunächst Gespräche mit Präsident Stevo Pendarovski und Ministerpräsident Dimitar Kovacevski sowie eine Rede Steinmeiers vor dem Parlament geplant.
Nato-Außenminister beraten über Winterhilfe für die Ukraine
Die Außenminister der Nato-Staaten beraten ab Dienstag auf einem zweitägigen Treffen in Bukarest über Winterhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.30 Uhr MEZ). Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Am Dienstagabend ist ein Arbeitsessen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.
Ukrainische Präsidentengattin fordert "globale Antwort" auf sexuelle Gewalt im Krieg
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat eine "globale Antwort" auf den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe gefordert. "Jeder weiß von der großen Zahl an Vergewaltigungen" durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg, sagte sie auf einer von der britischen Regierung ausgerichteten Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten in London am Montag. Die russischen Soldaten "gehen sehr offen damit um".
Westen reagiert besorgt auf Vorgehen chinesischer Behörden gegen Proteste
Das strikte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Proteste wegen der Corona-Auflagen hat im Westen Besorgnis ausgelöst. Die UNO rief Peking am Montag auf, Teilnehmer friedlicher Proteste nicht willkürlich festzunehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte die chinesische Führung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf. Die chinesischen Behörden reagieren auf die Protestwelle in mehreren Städten mit starker Polizeipräsenz und Online-Zensur.
"Ampel" noch uneins über neues Staatsbürgerschaftsrecht
Die Ampel-Koalition ist noch uneins über die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich am Montag in Berlin ausdrücklich zu dem Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Während auch Parteivertreter von SPD und Grünen die Pläne unterstützten, kam aus der FDP deutliche Kritik.
NGO: Belarussischem Friedensnobelpreisträger drohen bis zu zwölf Jahre Haft
Dem in Belarus inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki drohen nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Ihm und mehreren anderen Aktivisten werde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren, erklärte die von Bjaljazki gegründete Organisation Wjasna am Montag. Ihnen drohen laut Wjasna "sieben bis zwölf Jahren Haft". Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest.
Kanzleramt lotet Wege zur Beseitigung des Munitionsmangels bei Bundeswehr aus
Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr hat am Montag auch das Kanzleramt beschäftigt. Die Bundesregierung nannte als Thema eines Treffens von Vertretern der Rüstungsindustrie mit Beamten Wege zur Erhöhung der Produktion bei deutschen Herstellern. Der Bundeswehrverband bezifferte den Wert fehlender Munition auf 20 bis 30 Milliarden Euro und forderte von der Politik eine rasche Bestellung fehlender Bestände.
Französische Ministerin tritt wegen unzulänglicher Vermögenserklärung zurück
Die französische Regierung hat ein Kabinettsmitglied weniger: Die beigeordnete Ministerin für Gebietskörperschaften Caroline Cayeux hat wegen einer als unzulänglich eingestuften Vermögenserklärung ihren Rücktritt eingereicht. "Die Transparenzbehörde hat mir mitgeteilt, dass sie meine Vermögenserklärung für zu niedrig halte", erklärte Cayeux am Montag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm den Rücktritt an und übergab ihren Bereich der bisherigen Staatssekretärin Dominique Faure.
Scholz bekennt sich zu Reform des Einbürgerungsrechts in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu einer Reform des Einbürgerungsrechts in Deutschland bekannt. "Wer auf Dauer hier lebt und arbeitet, der solle auch wählen und gewählt werden können, der soll Teil unseres Landes sein, mit allen Rechten und Pflichten, die dazugehören", sagte Scholz am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin. Dies gelte völlig unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder religiösem Bekenntnis.
Steinmeier begrüßt geplante Einstufung ukrainischer Hungersnot als Völkermord
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die geplante Einstufung der historischen Hungersnot "Holodomor" in der Ukraine als Völkermord durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Für die gemeinsame Resolution der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der oppositionellen CDU/CSU sei er "sehr, sehr dankbar", sagte Steinmeier am Montag der Deutschen Welle. Über die Resolution soll am Mittwoch im Bundestag abgestimmt werden.
Lehrerverband: Lehrkräfte mit positivem Corona-Test sollten zu Hause bleiben
Dass symptomlose Lehrer in mehreren Bundesländern trotz positivem Corona-Test in die Schule kommen sollen, stößt auf scharfe Kritik. Der Deutsche Lehrerverband wertete diese Regelung als "grob fahrlässig". "Wer infiziert ist, soll zu Hause bleiben – egal, ob er Symptome hat oder nicht", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Montag. "Deutschland schaltet vom Vorsichtsmodus mit Volldampf in den Fahrlässigkeitsmodus."
Peking geht mit Zensur und Polizei gegen beispiellose Proteste im Land vor
Mit starker Polizeipräsenz und Online-Zensur reagiert China auf die beispiellosen Proteste gegen die strengen staatlichen Corona-Maßnahmen. Suchbegriffe und Videos im Zusammenhang mit den Protesten wurden am Montag aus Onlinediensten gelöscht. Peking bekräftigte derweil seinen Glauben an den Erfolg seiner strengen Pandemie-Politik. Das Vorgehen gegen die Demonstrationen zog auch international Kreise: Die britische Regierung verurteilte die Festnahme eines mittlerweile freigelassenen BBC-Reporters in Shanghai.
Faesers Einbürgerungspläne sorgen auch in der "Ampel" für Zwist
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht sorgen jetzt auch innerhalb der Ampel-Koalition für Zwist. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag: "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben." Demgegenüber verteidigte die SPD das Vorhaben ihrer Ministerin. Auch von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), kam Zustimmung.
Potsdam ist energieeffizienteste Stadt 2022
Potsdam ist aktuell die energieeffizienteste Stadt Deutschlands. Die brandenburgische Hauptstadt erhielt am Montag die Auszeichnung für den energieeffizientesten Gebäudebestand. Verglichen wurden 50 Städte. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert erklärte, seine Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger würden mit dem Preis für ihr "ambitioniertes Vorgehen in den vergangenen Jahren belohnt".
FDP-Generalsekretär gegen Pläne für neues Staatsbürgerschaftsrecht
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich gegen die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. "Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben. Das ist hart, aber notwendig", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" von Montag. Er stellte sich damit gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Pläne.
Klingbeil ruft Industrie zu Hochfahren von Rüstungsproduktion auf
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren. Nach der sogenannten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 24. Februar hätte er erwartet, dass die Industrie zuvor zurückgefahrene Kapazitäten "mit einer riesigen Geschwindigkeit wieder aufbaut", sagte Klingbeil am Sonntagabend der ARD. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Ukrainischer Botschafter bittet um Generatoren und Waffensysteme
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat um weitere Unterstützung aus Deutschland gebeten. Sein Land benötige wegen der gezielten russischen Angriffe auf die Stromversorgung Generatoren und auch Transformatoren, sagte Makejew am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Daneben gehe es aber auch weiter darum, den Grund der Zerstörung zu bekämpfen. "Deswegen bräuchten wir Luftabwehrsysteme und Waffen", sagte Makejew.
Regierung im Irak meldet ersten Erfolg nach Diebstahl von Steuergeldern
Nach der Aufdeckung eines massiven Korruptionsskandals im Irak hat die Regierung eigenen Angaben zufolge einen Teil der von einem Regierungskonto entwendeten 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) wiedererlangt. Die zuständigen Behörden hätten "eine erste Tranche" in Höhe von rund "125 Millionen Dollar" zurückholen können, sagte Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani am Montag während einer Ansprache.
Zwei Festnahmen in Shanghai nach Protesten
Die chinesische Polizei hat nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag zwei Menschen bei Protesten in der Wirtschaftsmetropole Shanghai festgenommen. An dem Ort hatten sich am Wochenende Demonstrierende versammelt, um gegen Corona-Lockdowns zu protestieren und größere politische Freiheiten zu fordern. Auf die Frage, warum eine der Personen abgeführt wurde, antwortete ein Polizist der AFP, "weil er sich nicht an unsere Anweisungen gehalten hat", und verwies den Reporter an die örtliche Polizei.
China löscht Nachrichten über Proteste in Online-Netzwerken
Als Reaktion auf die zunehmenden Proteste in China haben die staatlichen Behörden am Montag offenbar sämtliche Berichte dazu in chinesischen Online-Netzwerken gelöscht. Nach Angaben der BBC wurde einer ihrer Journalisten bei der Berichterstattung über die Proteste in Shanghai festgenommen und geschlagen. Ein AFP-Journalist, der am Montagmorgen am Schauplatz der Proteste in Shanghai war, sah eine starke Polizeipräsenz und blaue Absperrungen entlang der Bürgersteige, die offenbar weitere Demonstrationen verhindern sollten.