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Söder will der Bevölkerung "Halt und Hoffnung" geben
CSU-Chef Markus Söder will mit seiner Partei in der aktuellen Krisenlage ein Stabilitätsanker in Deutschland sein. Es seien wieder einmal ernste Zeiten, sagte Söder am Freitag zum Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. "Umso wichtiger ist es aber, dass wir in den Zeiten maximaler Unsicherheit der Bevölkerung umgekehrt Halt und Hoffnung geben."
Merz unterstützt Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für Neuwahl in Berlin
CDU-Parteichef Friedrich Merz unterstützt Kai Wegner als Spitzenkandidat der Berliner Christdemokraten für die anstehende Wiederholungswahl in der Bundeshauptstadt. Der Berliner Landespartei- und Fraktionschef Wegner habe "in den letzten zwölf Monaten in Berlin eine hervorragende Arbeit gemacht", sagte der 66-Jährige dem "Tagesspiegel" vom Freitag.
Japan will Inflation und schwachen Yen mit 266 Milliarden Euro bekämpfen
Als Reaktion auf die Inflation und den schwachen Yen hat Japans Regierungschef Fumio Kishida am Freitag ein Konjunkturprogramm im Umfang von umgerechnet 266 Milliarden Euro angekündigt. "Wir wollen die Existenzgrundlage der Menschen, ihre Arbeitsplätze und die Unternehmen schützen und gleichzeitig unsere Wirtschaft für die Zukunft stärken", sagte Kishida vor Reportern.
Gesetzlich Versicherte müssen sich auf höhere Zusatzbeiträge einstellen
Auf die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen kommen im kommenden Jahr höhere Zusatzbeiträge zu. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag kürzlich beschlossene Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), mit dem der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen soll.
Baden-Württembergs Grüne wollen mit Boris Palmer über Zukunft in Partei sprechen
Die Grünen wollen mit Boris Palmer nach dessen Wiederwahl zum Oberbürgermeister von Tübingen bald ein Gespräch über seine Zukunft in der Partei führen - nach einer langen Phase der Streitigkeiten. Die Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Lena Schwelling, kündigte im "Spiegel" laut Vorabmitteilung vom Freitag an, sich Anfang kommenden Jahres mit Palmer zusammensetzen zu wollen. Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit bis Ende 2023.
Steinmeier stimmt Deutschland auf "raue Jahre" ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Land auf harte Zeiten eingestimmt. "Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu", sagte er laut vorab verbreitetem Redetext am Freitag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. "Die Friedensdividende ist aufgezehrt", sagte Steinmeier mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. "Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind."
Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" für Entlastungen in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag ohne Gegenstimmen für das vor einer Woche vom Bundestag gebilligte Gesetz. Vorgesehen ist, die Summe bereits in diesem Jahr als neue Schulden aufzunehmen, um dann unter anderem die geplante Gaspreisbremse zu finanzieren. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt.
Tschentscher wird neuer Präsident des Bundesrates
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Die Länderkammer bestimmte den 56-jährigen SPD-Politiker am Freitag einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten Bodo Ramelow (Linke). Der Thüringer Regierungschef wurde zum ersten Stellvertreter Tschentschers gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie soll im kommenden Jahr zur Bundesratspräsidentin gewählt werden. Tschentscher tritt sein Amt am 1. November an.
Palästinenser: Zwei Männer bei israelischem Armeeeinsatz nahe Nablus getötet
Bei einem erneuten Einsatz der israelischen Armee nahe Nablus im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben am Freitag zwei Palästinenser getötet worden. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurden die Männer im Alter von 35 und 47 Jahren durch Schüsse der israelischen Streitkräfte getötet. Die israelische Armee hatte eigenen Angaben zufolge mit Schüssen auf einen Angriff auf einen ihrer Militärstützpunkte reagiert.
Söder hält seine Partei für "mit die stärkste politische Kraft"
CSU-Chef Markus Söder hält seine Partei trotz Umfragewerten unter 40 Prozent für "mit die stärkste politische Kraft". "50 plus x, das war mal, ich glaube im Jahr 2003 das letzte Mal. Seit der Zeit hat es das so in der Form nicht gegeben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" über frühere Zustimmungswerte für seine Partei. Die CSU trifft sich ab dem Nachmittag in Augsburg zum Parteitag; rund ein Jahr vor der Landtagswahl.
Seoul: Nordkorea feuert erneut Rakete ab
Nordkorea hat nach Angaben der südkoreanischen Armee erneut einen Raketentest ausgeführt. Pjöngjang habe eine "nicht näher spezifizierte ballistische Rakete" abgefeuert, teilte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit. Sie sei in Richtung des zwischen Japan und der koreanischen Halbinsel gelegenen Ostmeers abgeschossen worden, das auch als Japanisches Meer bezeichnet wird. Weitere Angaben machte Seoul indes nicht.
Ampel-Politiker fordern Scholz zu klarer Positionierung bei China-Reise auf
Vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche fordern Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition eine klare Positionierung des Regierungschefs in Bezug auf die Volksrepublik. Scholz müsse bei dem Besuch "ganz deutlich machen, wo die Grenzen bei Geschäften mit einer Demokratie sind", sagte die Juso-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag.
EuGH entscheidet über Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die Auslieferung eines Serben an die USA. Der Mann wird dort der Computersabotage verdächtigt, weshalb die Vereinigten Staaten Deutschland baten, ihn auszuliefern. Das Oberlandesgericht München fragte den EuGH, ob das trotz des EU-rechtlichen Verbots der Doppelbestrafung möglich ist. (Az. C-435/22)
CSU trifft sich ein Jahr vor Landtagswahl zum Parteitag in Augsburg
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU ab Freitag in Augsburg zum Parteitag zusammen (14.30 Uhr). Die Delegierten wollen auf dem zweitägigen Treffen die inhaltliche Marschroute bis zum Wahltermin im Herbst 2023 festlegen und unter anderem zur Außen- und Sicherheitspolitik, zu den Themen Energie, Familie und Soziales sowie zu Schule und Bildung beraten.
Bundesrat entscheidet über Abwehrschirm und neuen Präsidenten
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über den Abwehrschirm zur Finanzierung der geplanten Gaspreisbremse. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr. Die Länderkammer entscheidet zudem über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte und Bafög-Empfänger. Auf der Tagesordnung steht auch das Gesetz zur Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner. Sie waren bei der ersten Pauschale leer ausgegangen und sollen nun ebenfalls 300 Euro bekommen.
Juso-Chefin will Vermögensabgabe und weiteres Aussetzen der Schuldenbremse
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal dringt darauf, in der Krise die besonders Wohlhabenden stärker zur Kasse zu bitten. Eine Vermögensabgabe für diese Gruppe "ließe sich schnell organisieren und würde ein extrem wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg setzen", sagte Rosenthal der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Putin fordert wegen angeblicher "schmutziger Bombe" IAEA-Mission in Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen angeblicher Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" eine schnellstmögliche Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem Nachbarland gefordert. Die IAEA solle "so schnell und so umfassend wie möglich" in die Ukraine kommen, denn Moskau wisse, "dass die Behörden in Kiew alles tun, um die Spuren dieser Vorbereitungen zu verwischen", sagte Putin am Donnerstag.
Weißes Haus erteilt möglichem Treffen von Biden und Putin bei G20-Gipfel Absage
Das Weiße Haus hat einem möglichen bilateralen Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Bali eine Absage erteilt. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag.
Dodik als Wahlsieger in serbischer Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina bestätigt
Milorad Dodik ist nach einer Neuauszählung als Sieger der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina bestätigt worden. Die erneute Auszählung der Stimmen habe Dodiks Wahlsieg vom 2. Oktober in der Republika Srpska bestätigt, teilte der Präsident der Wahlkommission, Suad Arnautovic, am Donnerstag mit. Die Opposition hatte zuvor Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und eine Neuauszählung gefordert.
Herbstschätzung sagt großes Steuerplus voraus - Lindner: Keine neuen Spielräume
Allen Krisen zum Trotz legen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich zu - doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor Begehrlichkeiten: Es gebe durch die jüngste Steuerschätzung keine neuen Spielräume, sagte er am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen. Aus der Ampel-Koalition kamen dennoch umgehend Forderungen, was mit dem verfügbaren Geld geschehen solle. Die Opposition verlangte weitere Entlastungsmaßnahmen.
Spezialkräfte der Bundespolizei nehmen zwei mutmaßliche Menschenschleuser fest
Spezialkräfte der Bundespolizei haben in Baden-Württemberg und Bayern fünf Wohnungen durchsucht und zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen. Die Brüder im Alter von 39 und 44 Jahren sollen bis zu 100 Flüchtlinge in Autos illegal über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gebracht haben, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Böblingen mitteilte. Demnach verlangten sie dafür pro Person bis zu 10.000 Euro und transportierten die Menschen teils versteckt im Kofferraum.
Kenias neues Kabinett zwei Monate nach Neuwahlen vereidigt
Zwei Monate nach den Wahlen in Kenia ist das Kabinett des Präsidenten William Ruto vereidigt worden. Ruto kündigte am Donnerstag eine transparente Form der Regierungsführung an. "Es gibt keine Grauzonen, wir haben nichts zu verbergen", sagte er. "Wir wollen dem kenianischen Volk dienen."
Nordirland steuert wegen Brexit-Patts auf Neuwahlen zu
Nordirland steuert wegen des politischen Patts in der Frage seines Status nach dem Brexit auf Neuwahlen zu. Nach neuen Verhandlungen der Parteien unter Beteiligung der britischen Regierung erklärte am Donnerstag die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP), sie sei weiterhin nicht zur Beteiligung an der Regierung bereit. Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris hatte zuvor angekündigt, wenn bis Freitag keine Regierung stehe, werde er Neuwahlen ausrufen.
Steuerschätzer erwarten 126 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026
Die Steuereinnahmen des Staates fallen in den nächsten Jahren voraussichtlich deutlich höher aus als zuletzt erwartet. Bis 2026 können Bund, Länder und Gemeinden laut der neuen Steuerschätzung mit gut 126 Milliarden Euro mehr rechnen, als im Mai vorausgesagt, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte. Allerdings seien die Schätzungen "von höchster Unsicherheit" gekennzeichnet, warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die allgemeine Krisenlage.
Unionsfraktion fordert zur Steuerschätzung Ausgabendisziplin von der "Ampel"
Trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen für den Staat fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, das Geld zusammenzuhalten. "Die Ampel muss endlich die Schulden begrenzen und ihr Ausgabenprogramm der neuen Wirklichkeit anpassen", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Scholz ruft zu Einhaltung von Völkerrecht bei Streit zwischen Athen und Ankara auf
Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundeskanzler Olaf Scholz beide Seiten aufgefordert, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass Nato-Partner einander die Souveränität in Frage stellen", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.
Aktivisten: Toter bei Schüssen von Sicherheitskräften auf Demonstranten im Iran
Nach dem Ende der Trauerzeit um Mahsa Amini im Iran haben Sicherheitskräfte laut einer Menschenrechtsorganisation erneut auf Demonstranten geschossen und dabei einen jungen Mann getötet. Iranische Sicherheitskräfte erschossen den Kurden in der Stadt Mahabad im Westen des Landes, wie die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mitteilte.
EuGH: Kunde muss vor Veröffentlichung von Daten im Telefonverzeichnis einwilligen
Vor der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Telefonverzeichnis eines Telekommunikationsanbieters muss der Betreffende einwilligen. Diese Einwilligung erstreckt sich dann auf die weitere Verarbeitung der Daten durch andere Unternehmen für Telefonverzeichnisse, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Daten müssten auf Wunsch der Betreffenden wieder gelöscht werden. (Az. C-129/21)
Dezember-Einmalzahlung für Gas-Kunden soll Entlastung in Milliardenhöhe bringen
Die Bundesregierung hat die Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember auf den Weg gebracht. Private und gewerbliche Verbraucher sollen nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag durch die staatliche Übernahme der Abschlagzahlungen "im höheren einstelligen Milliardenbereich" entlastet werden. Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt in der Ressortabstimmung und soll am 2. November vom Kabinett beschlossen werden.
Kinderärzte verlangen besseren Jugendschutz bei geplanter Cannabis-Legalisierung
Die Kinder- und Jugendärzte verlangen einen besseren Jugendschutz bei dem geplanten Gesetz zu der Legalisierung von Cannabis. Das menschliche Hirn sei bis zum 25. Lebensjahr noch nicht vollständig ausgereift, sagte der Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Regelmäßiger Cannabiskonsum kann bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen irreparable Hirnschäden verursachen, bis hin zu einer dauerhaften Einschränkung der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der sozialen Kompetenz."
China fordert USA zu besserer Zusammenarbeit auf
Chinas Präsident Xi Jinping hat die USA zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. Um den Weltfrieden zu sichern, müssten beide Staaten "Wege finden, miteinander klarzukommen", erklärte Xi laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV vom Donnerstag. "Die Welt von heute ist weder friedlich noch ruhig." Die USA und China müssten gemeinsam zu internationaler Stabilität beitragen.
Lindner stellt Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag (15.00 Uhr) die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bekannt. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seit Dienstag über seine Herbstprognose beraten. Geschätzt wird das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Kommunen bis einschließlich 2026.