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Erneut mehr als 500 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen
Die türkischen Behörden sind erneut massiv gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen, in dem Ankara den Drahtzieher eines gescheiterten Putsches gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2016 sieht. Es seien 543 mutmaßliche Unterstützer festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Die Festnahmen seien quer durchs Land erfolgt - in 59 der 81 türkischen Provinzen.
Gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder sollen teils Pflicht werden
Um die Energiepreise zu senken will die EU-Kommission gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten teilweise verpflichtend machen. "Der Energiebedarf Europas ist sehr groß", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Deshalb sei es "logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen gemeinsam handeln sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten". Darüber hinaus schlug von der Leyen vor, ungenutzte EU-Mittel von bis zu 40 Milliarden Euro an Not leidende Haushalte und Unternehmen auszuschütten.
Innenministerin Faeser beruft Behörden-Chef Schönbohm ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.
Grünen-Spitze empfiehlt zähneknirschend Zustimmung zu Scholz' Atomkurs
Trotz großer Vorbehalte wollen sich die Grünen dem Machtwort des Bundeskanzlers in der Frage des Akw-Weiterbetriebs beugen. Die Spitzen von Grünen-Fraktion und Partei warben am Dienstag zähneknirschend um Zustimmung zur Entscheidung von Olaf Scholz (SPD), alle drei deutschen Atomkraftwerke noch bis Mitte April weiterlaufen zu lassen. Zugleich zeigten sie sich erleichtert, dass Scholz' Entscheidung einen Ausweg aus dem verfahrenen Streit mit dem Koalitionspartner FDP weise - und die Koalition sich nun anderen Themen zuwenden könne.
Kiew: Nach russischen Angriffen mehr als 1100 ukrainische Orte ohne Strom
Infolge der russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew mehr als 1100 Orte ohne Strom. "Im Moment sind 1162 Orte von der Stromversorgung abgeschnitten", erklärten am Dienstag die staatlichen Notfalldienste. Zwischenzeitlich seien wegen der Angriffe seit dem 7. Oktober bis zu 4000 Orte ohne Strom gewesen.
Innenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von seinem Amt abberufen. Ihm sei die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Schönbohm Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte.
Landgericht Saarbrücken verurteilt Islamisten zu Haftstrafe
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Islamisten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann soll für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass er im vergangenen Oktober mit seiner Familie ins westafrikanische Mali ausgereist war, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
USA warnen vor "viel schnellerem Zeitplan" Chinas bei Taiwan-Frage
US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass China eine Invasion Taiwans deutlich früher planen könnte als bislang erwartet. Peking habe die "grundlegende Entscheidung getroffen, dass der Status quo nicht länger akzeptabel ist", sagte Blinken am Montag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung an der kalifornischen Eliteuniversität Stanford. "Peking ist entschlossen, eine Wiedervereinigung in einem viel schnelleren Zeitplan zu verfolgen." Einen möglichen Zeitrahmen nannte Blinken nicht.
Mehr als 195.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 195.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 41. Kalenderwoche 195.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
Liz Truss kämpft trotz Kehrtwende bei Stuerplänen um politisches Überleben
Trotz ihrer Kehrtwende bei den Steuerplänen muss die britische Premierministerin Liz Truss weiter um ihr politisches Überleben kämpfen. Am Dienstag wollte Truss sich mit ihrem Kabinett treffen und um Unterstützung unter den konservativen Parlamentsabgeordneten werben. Zuvor hatte die Parteichefin der Konservativen sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Finanzplänen entschuldigt, einem Rücktritt aber eine Absage erteilt. Für Mittwoch ist eine Fragestunde mit der Regierungschefin im Parlament vorgesehen.
Kiew: Lage in Ukraine nach russischen Angriffen auf Strom-Infrastruktur "kritisch"
Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur in der Ukraine befindet sich das Land nach Angaben der Regierung in Kiew in einer bedenklichen Lage. "Die Lage ist jetzt im ganzen Land kritisch, weil unsere Regionen voneinander abhängen", sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die ganze Ukraine müsse sich nun so gut es gehe auf Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung sowie von Heizungen vorbereiten.
Strategisch wichtige Stadt in Tigray von Äthiopiens und Eritreas Armee besetzt
Im Konflikt um die äthiopische Region Tigray haben die äthiopische und die eritreische Armee nach Rebellenangaben die strategisch wichtige Stadt Shire eingenommen. Die Soldaten hätten in Tigray "für den Moment die Kontrolle über manche Gebiete, darunter Shire" übernommen, erklärte die Führung der Rebellen in Tigray am Dienstag und rief die Bewohner der Gebiete zum Widerstand auf. Der neue UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte vor einer Eskalation des Konflikts.
Video zeigt Ausmaß der Zerstörung an Nord Stream 1
Unterwasseraufnahmen haben erstmals das volle Ausmaß der Zerstörungen an der Pipeline Nord Stream 1 durch eine Explosion Ende September veranschaulicht. Auf am Dienstag von der Zeitung "Expressen" veröffentlichten Videos war zu sehen, dass mindestens 50 Meter der Gasleitung zerstört oder unter dem Meeresboden begraben wurden. Die am Montag in 80 Metern Tiefe gefilmten Aufnahmen zeigten unter anderem große Risse und verbogenes Metall.
Baerbock: Werden jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Entschlossenheit bei der Verteidigung des westlichen Bündnisgebietes sowie bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betont. Die "Sicherheit Osteuropas ist unsere Sicherheit und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen", sagte Baerbock am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Die europäische Solidarität sei "kein Selbstzweck", sondern "unsere Lebensversicherung".
Australien erkennt Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an
Die Regierung Australiens erkennt West-Jerusalem nicht länger als Hauptstadt Israels an - und hebt damit eine kontroverse Entscheidung der Vorgängerregierung auf. Der endgültige Status von Jerusalem müsse in Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk geklärt werden, erklärte die australische Außenministerin Penny Wong am Dienstag. "Wir unterstützen kein Vorgehen, das diese Perspektive untergräbt", erklärte Wong weiter. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung.
Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag ein Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister der hessischen Metropole, Peter Feldmann (SPD) begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Darin wird dem 64-Jährigen im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Vorteilsannahme vorgeworfen.
Krankenhausreform: Lauterbach will mehr ambulante Behandlungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will weniger Klinikübernachtungen für Behandlungen in Krankenhäusern. "Wir behandeln sehr viel stationär, was ambulant gemacht werden könnte", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der geplanten Krankenhausreform sollen demnach Pflegekräfte durch Wegfallen der "schweren Schichtdienste" entlastet werden. Deutschland habe gemessen an der Bevölkerungszahl nicht zu wenige Pflegekräfte, sie würden nur sehr ineffizient eingesetzt, sagte Lauterbach.
Nouripour will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten respektieren
Grünen-Chef Omid Nouripour will die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 respektieren. Seine Partei halte zwar nichts davon, auch das Akw Emsland weiter laufen zu lassen, sagte er am Dienstag im rbb24 Inforadio. "Unter dem Strich" sei dies aber "nicht Grund, eine große Diskussionskrise auszulösen"
Ukraine wirft Russland Entführung von Führungskräften des Akw Saporischschja vor
Die Ukraine wirft Russland die Entführung zweier Führungskräfte des Atomkraftwerks Saporischschja vor. Russische Soldaten hätten am Montag den Chef der Informationstechnologie des Akw, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, verschleppt und "an einen unbekannten Ort gebracht", erklärte der staatliche Betreiber Energoatom am Dienstag in Online-Netzwerken.
EU-Kommission stellt Sofortmaßnahmen zur Energiepreis-Senkung vor
Die Europäische Kommission stellt am Dienstag neue Sofortmaßnahmen gegen die hohen Strom- und Gaspreise vor (Beginn der Kommissionssitzung um 14.30 Uhr, Pk im Anschluss). Dabei wird sie voraussichtlich vorschlagen, gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedstaaten zu verstärken und auf mehr Energiesparen zu setzen. Ein von einigen Mitgliedstaaten geforderter Preisdeckel auf Gas ist voraussichtlich nicht unter den Vorschlägen.
Prozess gegen mutmaßliche Helfer des Attentäters von Wien vom November 2020
In Wien beginnt am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Helfer des Attentäters, der vor zwei Jahren in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt hatte. Angeklagt sind sechs Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren, die dem Attentäter laut Staatsanwaltschaft im Vorfeld geholfen hatten.
Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann startet
Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), muss sich ab Dienstag (09.30 Uhr) in einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht der hessischen Metropole verantworten. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor. Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein.
Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie
Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind laut einem Untersuchungsbericht Beamte des Gesundheitswesens genötigt worden, exakte Informationen über den Verlauf der Corona-Pandemie zu unterschlagen oder zu beschönigen. Der am Montag veröffentlichte Bericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Krise kommt aufgrund von Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass auf diese Weise die verharmlosende Darstellung der Pandemie durch den damaligen Präsidenten unterstützt werden sollte.
Britische Premierministerin entschuldigt sich für "Fehler"
Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich für "Fehler" im Zusammenhang mit ihren Steuerplänen entschuldigt. "Ich möchte meine Verantwortung akzeptieren und mich für die Fehler, die gemacht wurden, entschuldigen", sagte die Parteichefin der Konservativen in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit der BBC. Die Regierung sei bei den geplanten Reformen "zu schnell zu weit gegangen".
Habeck will Scholz-Machtwort zu Akw-Laufzeiten akzeptieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Anweisung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Koalitionsstreit um die Akw-Laufzeiten akzeptieren. Die von Scholz getroffene Entscheidung sei "ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann", sagte Habeck am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werbe nun dafür, dies auch umzusetzen. Habeck rechnet demnach mit einer Mehrheit für die notwendige Änderung des Atomgesetzes.
Machtwort von Scholz: Alle drei deutschen Akw sollen bis April laufen können
Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Olaf Scholz (SPD) an sein Kabinett. Er berief sich dabei nach langem Koalitionsstreit in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Grünen-Vertreterinnen reagierten verhalten auf Scholz' Schritt, FDP-Politiker begrüßten ihn.
Kiew: 108 Ukrainerinnen nach Gefangenenaustausch mit Russland frei
Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs sind 108 Ukrainerinnen von Russland freigelassen worden. Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teilte am Montag auf Online-Plattformen mit, es handele sich um einen "rein weiblichen Austausch" mit Moskau. Die Frauen seien überwiegend Armeeangehörige.
Mindestens zwei Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug nahe Ukraine
Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs über einem Wohngebiet im Südwesten des Landes sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 15 Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Montag unter Berufung auf die örtliche Stelle des Katastrophenschutzministeriums in Jejsk nahe der Ukraine.
Scholz entscheidet: Alle drei deutschen Akw sollen bis Mitte April laufen können
Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen: Alle drei noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 laufen können, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an das Bundeskabinett. Der Kanzler berief sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung. Zuvor waren mehrere Einigungsversuche gescheitert.
Britische Regierung kippt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig
Demütigung für Premierministerin Liz Truss: Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt hat das erst vor drei Wochen von der Regierung angekündigte Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig gekippt. Wie Hunt am Montag in einer Fernsehansprache und im Parlament sagte, werden "fast alle" Steuerpläne rückgängig gemacht. Nach diesem Rückzieher scheinen nach Ansicht von Beobachtern die Tage von Truss in der Downing Street gezählt.
Staatsanwaltschaft fordert sechs Monate Gefängnis für Steve Bannon
Im Verfahren gegen den bekannten US-Rechtspopulisten und früheren Präsidentenberater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses hat die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gefordert. In einem am Montag bei Gericht eingereichten Antrag verlangt die Anklage zudem eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 206.000 Euro) gegen den einstigen Chefstrategen des früheren Präsidenten Donald Trump. Bannon verdiene wegen seiner Weigerung, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Folge zu leisten, eine "harte Strafe".
Hunt nimmt Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück
Der neue britische Finanzminister Jeremy Hunt nimmt das erst vor drei Wochen von der Regierung angekündigte Konjunktur- und Steuersenkungspaket fast vollständig zurück. Wie Hunt am Montag in einer Fernsehansprache sagte, werden "fast alle" Steuerpläne rückgängig gemacht. Nach diesem demütigenden Rückzieher scheinen nach Ansicht von Beobachtern die Tage von Premierministerin Liz Truss in der Downing Street gezählt.