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Russland verhindert UN-Resolution für weitere Hilfslieferungen nach Syrien
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für die Verlängerung internationaler Hilfslieferungen nach Syrien um ein Jahr verhindert. 13 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten am Freitag für einen entsprechenden Vorschlag von Norwegen und Irland, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bis Sonntag bleibt nun noch Zeit, um einen Kompromiss zu finden.
USA liefern Ukraine weitere Himars-Raketenwerfer
Die USA wollen der Ukraine zusätzliche Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars liefern. Zu dem neuen Rüstungspaket im Gesamtwert von 400 Millionen Dollar (393 Millionen Euro) gehören neben vier Himars-Raketenwerfern mit Munition auch neue Präzisionsartilleriegeschosse, wie ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag mitteilte.
Biden setzt auf Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für Zwischenwahl im November
US-Präsident Joe Biden setzt nach dem umstrittenen Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs auf das Abtreibungsrecht als Wahlkampfthema für die Zwischenwahlen zum Kongress. Die beste Antwort auf die "schreckliche, extreme" Entscheidung des Supreme Court seien die Stimmabgabe bei den Wahlen im November, sagte Biden am Freitag. Bis dahin sollen die Rechte von Frauen per Dekret geschützt werden: Biden unterzeichnete eine Verordnung, die unter anderem sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen schützen soll.
"Spiegel": Steinmeier verlangte von Selenskyj Aufklärung wegen Kiew-Ausladung
Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew hat das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker belastet als bislang bekannt. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm mehrfach Aufklärung über die Hintergründe.
Russlands Außenminister zeigt seinen Kritikern bei G20-Treffen die kalte Schulter
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf dem G20-Außenministertreffen in Indonesien seinen Kritikern die kalte Schulter gezeigt: Er verließ während einer Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung und boykottierte auch eine Videobotschaft des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sowie eine Ansprache von US-Außenminister Antony Blinken. Die Forderung der USA und ihrer Verbündeten nach einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine stießen damit auf taube Ohren.
Ex-Finanzminister Sunak bewirbt sich um Johnsons Nachfolge
Nach dem Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson als Parteichef der Tories hat mit Ex-Finanzminister Rishi Sunak ein politisches Schwergewicht seinen Hut in den Ring geworfen. Er werde sich um den Parteivorsitz der Konservativen bewerben, erklärte Sunak am Freitag. Der Chef der Regierungspartei übernimmt in Großbritannien traditionell auch das Amt des Premierministers.
Umfeld: Johnson will seine Hochzeit nicht mehr auf Landsitz des Premiers feiern
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben aus seinem Umfeld seine Pläne aufgegeben, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt seine Hochzeit noch auf dem Landsitz der britischen Regierungschefs zu feiern. Berichte mehrerer britischer Medien, dass er nur wegen der auf Chequers geplanten Hochzeitsfeier noch ein paar Monate im Amt bleiben wolle, träfen nicht zu, hieß es am Freitag aus Quellen in Downing Street.
Deutschland stimmt Nato-Beitritten von Finnland und Schweden zu
Mit breiter parlamentarischer Unterstützung hat der Bundestag grünes Licht für die Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands gegeben. Rednerinnen und Redner aller Fraktionen würdigten den Schritt am Freitag als historisch. Nur die Linksfraktion stimmte wegen der Bedingungen der Türkei für die Beitritte gegen das Gesetz zur Ratifizierung. Auch der Bundesrat machte darauf den Weg für die Aufnahme der beiden nordischen Länder frei.
Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt Afghanistan-Abzug unter die Lupe
Im Bundestag befasst sich seit Freitag ein Untersuchungsausschuss mit dem überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten. Die Abgeordneten nahmen in der Nacht einen entsprechenden Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. Der Bundestag setzte am Freitagnachmittag zudem eine Enquete-Kommission ein, die "Lehren" aus dem gesamten 20-jährigen Afghanistan-Einsatz ziehen soll.
Angolas Ex-Präsident Dos Santos im Alter von 79 Jahren gestorben
Der langjährige ehemalige Präsident Angolas, José Eduardo dos Santos, ist am Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Er starb in einem Krankenhaus in Barcelona, in das er am 23. Juni mit einem Herzstillstand eingeliefert worden war, wie die angolanische Regierung mitteilte. José Eduardo Dos Santos hatte das südwestafrikanische Angola von 1979 bis 2017 autokratisch regiert.
Deutschland stärkt militärisches Engagement auf dem Balkan
Deutschland stärkt seine militärische Präsenz auf dem Balkan. Auf Antrag der Bundesregierung erteilte der Bundestag am Freitag Einsätzen der Bundeswehr im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina jeweils mit großer Mehrheit seine Zustimmung. In Bosnien waren deutsche Soldaten zuletzt 2012 im Einsatz. An der Mission im Kosovo sind sie seit 1999 ununterbrochen beteiligt - es ist der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Tausende Stipendien weniger: DAAD schlägt Alarm wegen Mittelkürzungen
Der Deutsche Akademische Austauschdienst schlägt wegen geplanter Finanzkürzungen Alarm: Allein 6000 Stipendien könnten wegfallen, wenn die Bundesregierung ihre Haushaltspläne tatsächlich umsetze, warnte die Institution, die für die Förderung des internationalen Wissenschaftsaustausches zuständig ist, am Freitag in Berlin. In diesem Jahr müsse der DAAD laut Haushaltsbeschluss des Kabinetts mit neun Millionen Euro weniger auskommen, im kommenden Jahr sollten weitere vier Millionen Euro wegfallen.
Bundestag gibt grünes Licht für Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien
Nach rund zehn Jahren kann die Bundeswehr nach Bosnien-Herzegowina zurückkehren. Der Bundestag erteilte am Freitag der Entsendung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in das Balkanland mit großer Mehrheit sein Mandat. Die Bundeswehr soll sich wieder an der EU-geführten Stabilisierungsmission Eufor Althea beteiligen. Die Bundesregierung begründete die Beteiligung mit den aktuellen politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina.
Bundeswehr kann sich schneller Ausrüstung beschaffen
Die Bundeswehr kann sich fortan leichter mit der nötigen Ausrüstung versorgen. Nach dem Bundestags gab am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für eine bis Ende 2026 befristete Lockerung der Regeln für die Auftragsvergabe. Damit können die zuständigen Vergabestellen schneller Aufträge erteilen und Material beschaffen. Dies soll auch die Nutzung der Mittel aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr erleichtern.
Angolas Ex-Präsident Dos Santos ist tot
Der ehemalige Präsident Angolas, José Eduardo dos Santos, ist am Freitag im Alter von 79 Jahren gestorben. Er starb in einem Krankenhaus in Barcelona, in das er am 23. Juni mit einem Herzstillstand eingeliefert worden war, wie die angolanische Regierung mitteilte. "Die angolanische Regierung gibt mit großem Schmerz und mit Bestürzung den Tod von Herrn dos Santos bekannt", hieß es in der Mitteilung.
Sachsen-Anhalt probt Vier-Tage-Woche an einigen Schulen
Sachsen-Anhalt probt an einigen Schulen die Vier-Tage-Woche. Das Projekt 4+1 sei ein Modellprojekt zu Unterrichtsorganisation an Schulen, das auf einen Beschluss des Landtags zurückgehe, erklärte das Landesbildungsministerium am Freitag in Magdeburg. Am Modellprojekt nehmen demnach zunächst zwölf Schulen teil. Die Teilnahme sei freiwillig und zunächst auf das kommende Schuljahr begrenzt.
Wahlprüfungsausschuss will teilweise Wiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einem Medienbericht zufolge empfehlen, die Bundestagswahl in rund 400 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Wie das Magazin "Spiegel" am späten Donnerstag unter Berufung auf den Obmann des Wahlprüfungsausschusses Johannes Fechner (SPD) berichtete, einigten sich die Ampelfraktionen auf eine entsprechende Beschlussempfehlung.
Hohe Verfassungsschutz-Beamtin reiste zu Privatbesuch in den Iran
Eine Privatreise der neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidentin Felor Badenberg in ihr Geburtsland Iran sorgt für Gesprächsstoff. Das Magazin "Focus" zitierte am Freitag einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten, der den Iran-Besuch wegen Sicherheitsrisiken als bedenklich bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte daraufhin klar, dass Badenberg die Reise bereits 2017 "aus famliären Gründen" unternommen habe - also vor ihrer Berufung zur Vizepräsidentin. Die Reise sei von der damaligen Amtsleitung genehmigt worden, erklärte das Amt.
Neue Rücktrittsforderungen: Johnson soll auch schnell als Premier abtreten
Nach seinem Rücktritt als Parteichef der konservativen Tories steht Boris Johnson weiter unter Druck, auch als britischer Premierminister schnell abzutreten. Die Opposition drohte am Freitag mit einem Misstrauensvotum, um seinen sofortigen Rücktritt zu erzwingen. Das Land könne den "Lügner" Johnson nicht länger ertragen, sagte die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner. Medienberichten zufolge will Johnson vor allem deshalb im Amt bleiben, weil er Ende Juli auf dem Landsitz Chequers seine Hochzeit feiern will.
Russlands Außenminister weicht seinen Kritikern bei G20-Treffen auf Bali aus
Die USA und ihre Verbündeten haben Russland beim G20-Außenministertreffen in Indonesien zu einem Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert - beim russischen Außenminister Sergej Lawrow stießen die Appelle am Freitag aber auf taube Ohren: Er verließ während einer Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung und boykottierte auch eine Videobotschaft des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Baerbock nannte Russland eine "Gefahr für die ganze Welt".
Al-Kaida-Anhänger in Hamburg wegen Terrorplanung zu acht Jahren Haft verurteilt
Wegen der Vorbereitung eines Anschlags zum 20. Jahrestags der Ereignisse des 11. Septembers hat das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) einen 21-jährigen Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers in ihrem Urteil vom Freitag als erwiesen an, dass der junge Mann eine Terrorattacke mit Sprengsätzen und einer Schusswaffe geplant hatte. Er wurde allerdings vorher gefasst.
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Kosovo
Der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr kann fortgeführt werden: Der Bundestag stimmte am Freitag mit großer Mehrheit der zeitlich unbegrenzten Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission im Kosovo zu. Das neue Mandat sieht eine Personalobergrenze von unverändert maximal 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor. Aktuell sind aber nur etwa 70 an dem Einsatz beteiligt. Die Bundesregierung begründete ihren Mandatsantrag auch mit der "Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen" auf dem Balkan.
Lawrow verlässt G20-Sitzung bei Baerbock-Rede auf Bali
Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russische Ressortchef Sergej Lawrow bei der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten am Freitag mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.
Bundesrat besiegelt Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Der Bundesrat hat das Ende des so genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche besiegelt. Die Länderkammer billigte am Freitag die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a. Er hatte bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe gestellt. Praxen und Kliniken war dadurch etwa untersagt, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren.
Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder
Aus Protest gegen seiner Auffassung nach nicht vertretbare Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Heimatkreisverbands von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Amt niedergelegt. Die von Habeck mitverantworteten Gesetze der Ampelkoalition zur Beschleunigung der Energiewende beschädigten "an vielen Stellen völlig unnötig den Naturschutz", hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten entsprechenden Schreiben des bisherigen Vorsitzenden der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Borcherding.
Bundestag stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gegeben. Nur die Linksfraktion stimmte am Freitag im Plenum gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Ratifizierungsgesetz. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.
Polizist mit einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
Ein Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag in einem Eilverfahren bereits in der vergangenen Woche. Den Antrag hatte demnach ein Bundespolizist im mittleren Vollzugsdienst gestellt, der im Mai 2019 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden war.
Bericht: Ausschuss will teilweise Wiederholung von Bundestagswahl in Berlin
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einem Medienbericht zufolge empfehlen, die Bundestagswahl in rund 400 Berliner Wahlbezirken wiederholen zu lassen. Wie das Magazin "Spiegel" am späten Donnerstag unter Berufung auf den Obmann des Wahlprüfungsausschusses Johannes Fechner (SPD) berichtete, einigten sich die Ampelfraktionen auf eine entsprechende Beschlussempfehlung.
Ältestenrat des Bundestages beschließt Energiesparplan für Parlament
Der Bundestag hat sich ein umfangreiches Programm zum Energiesparen verordnet. Der Ältestenrat beschloss nach Angaben eines Parlamentssprechers am Donnerstagabend eine Liste mit Maßnahmen, die von der Absenkung der Heiztemperatur im Winter über weniger Klimatisierung im Sommer bis hin zur Abschaltung des Warmwassers in den Abgeordnetenbüros reichen.
USA und Verbündete rufen Russland bei G20-Treffen zur Beendigung des Kriegs auf
Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen am Freitag auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein "starker Chor aus der ganzen Welt" habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.
"Focus": Neue Verfassungsschutz-Vizepräsidentin flog trotz Verbots in den Iran
Die neue Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll einem Bericht zufolge durch eine private Reise in den Iran gegen die strengen Sicherheitsvorkehrungen ihrer eigenen Behörde verstoßen haben. Die in Teheran geborene Badenberg flog vor ein paar Wochen in die iranische Hauptstadt, um nach dem Tod ihres Vaters Erbschaftsangelegenheiten zu regeln, wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" am Freitag berichtete. Vor Ort hatte sie demnach auch Kontakt zu staatlichen Behörden.
Japans Ex-Regierungschef Abe bei Angriff offenbar lebensgefährlich verletzt
Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Opfer eines Schusswaffenangriffs geworden und dabei Medienberichten zufolge lebensgefährlich verletzt worden. Der konservative Politiker sei am Freitag bei einer Wahlkampfrede in der Region Nara niedergeschossen worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Medienberichten zufolge erlitt Abe einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.