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Ukrainischer Botschafter: Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen erhalten
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende kommen werde, sagte Makeiev der "Welt am Sonntag". In der südukrainischen Stadt Odessa harrten nach russischen Angriffen mehr als 1,5 Millionen Menschen ohne Strom aus.
Scholz wünscht sich weniger vorzeitige Renteneintritte
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass weniger Menschen in Deutschland vorzeitig in Rente gehen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" vom Sonntag. Das falle jedoch vielen Menschen schwer, räumte er ein. Neuen Zahlen zufolge verlassen derzeit zahlreiche ältere Menschen deutlich vor der Regelaltersgrenze den Arbeitsmarkt.
Frankreichs Sportministerin mit Regenbogen-Pullover bei WM-Viertelfinale in Katar
Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra hat am Samstag beim Viertelfinalspiel der französischen Fußballnationalmannschaft in Katar einen Pullover mit regenbogenfarbenen Ärmeln getragen, um ihre Unterstützung für die LGBTQ-Bewegung zu zeigen. "Es war wichtig, meine Unterstützung für die Menschenrechte insgesamt und insbesondere für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen, und zwar auf eine nicht aggressive Art und Weise im Hinblick auf Katar, das unser Partner ist", sagte Oudéa-Castéra am Sonntag dem Radiosender Franceinfo.
Linke will als "geeinte" Partei aus der Krise kommen
Führende Vertreterinnen und Vertreter der Linken haben angesichts der parteiinternen Streitigkeiten mit einem gemeinsamen Strategiepapier Geschlossenheit demonstriert. Es gehe darum, "das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen", heißt es in der Erklärung des Parteivorstands sowie der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, der Landesverbände und der Landtagsfraktionen. Das bei einer Klausurtagung in Leipzig beschlossene Papier stellt auch Distanz zur Ex-Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht her, ohne ihren Namen zu nennen.
Taiwan wirft China Verstoß gegen internationale Handelsregeln vor
Wegen weiterer Import-Verbote hat Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang der Volksrepublik China einen Verstoß gegen internationale Handelsregeln vorgeworfen. Peking verletze die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und mache "seine eigenen Regeln", indem es sich "mit administrativen Maßnahmen in den Handel einmischt", sagte Su am Sonntag vor Journalisten. Dabei werde insbesondere Taiwan diskriminiert.
Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen
In der Debatte über die Erbschaftsteuer spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Kurzfristig sei er dafür, die Freibeträge deutlich anzuheben. "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt."
US-Regierung schickt hochrangige Delegation nach China
Einen Monat nach dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping soll eine hochrangige US-Delegation bei einem Besuch in Peking die Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt voranbringen. Wie das US-Außenministerium am Samstag in Washington mitteilte, reist sein Ostasien- und Pazifik-Beauftragter Daniel Kritenbrink zusammen mit der China- und Taiwan-Beauftragten des Nationalen Sicherheitsrates, Laura Rosenberger, von Sonntag bis Mittwoch nach China, Südkorea und Japan.
Ukrainischer Botschafter bestätigt Zusage für weitere deutsche Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat nach eigenen Angaben von der Bundesregierung Zusagen für weitere Waffenlieferungen erhalten. Außerdem habe Berlin ihm zugesichert, dass es ohne die Zustimmung Kiews nicht zu Verhandlungen mit Russland kommen werde, sagte Makejew der "Welt am Sonntag". "Im direkten Gespräch wurden uns mehr Waffen und weitere Munition zugesichert. Welche, werden wir zu gegebener Zeit gemeinsam bekanntgeben", erläuterte der Botschafter.
Scholz will mehr Menschen bis zum Renteneintrittsalter arbeiten lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erreichen, dass mehr Menschen in Deutschland erst mit 67 Jahren in Rente gehen anstatt, wie es häufig der Fall ist, bereits mit 63 oder 64 Jahren. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagsausgaben). Das falle jedoch vielen Menschen schwer, fügte er hinzu.
Innenministerin Faeser warnt vor Gefahr durch wachsende Reichsbürger-Szene
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.
EU-Abgeordnete Kaili wegen Korruptionsvorwürfen als Parlamentsvize abgesetzt
Die wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.
Friedensnobelpreisträger unterstützen Widerstand der Ukraine gegen russischen Angriffskrieg
Die drei diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben mit deutlichen Worten den Widerstand der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt. Ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es "die Waffen niederlegt", sagte die Leiterin des ukrainischen Zentrums für Bürgerliche Freiheiten (CCL), Oleksandra Matwijtschuk, am Samstag bei der Entgegennahme der Auszeichnung in Oslo. Neben dem Zentrum wurden die in Russland inzwischen verbotene Organisation Memorial sowie der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki ausgezeichnet. Für ihn nahm seine Frau den Preis entgegen.
Friedensnobelpreisträger spricht von "kriminellem Angriffskrieg" Russlands
Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, hat bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises für seine Organisation die russische Militäroffensive in der Ukraine als "verrückten und kriminellen Angriffskrieg" verurteilt. Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin werde Widerstand gegen Russland als Faschismus gebrandmarkt und dies diene der "ideologischen Rechtfertigung" für den Krieg gegen das Nachbarland, sagte Ratschinski am Samstag bei der Preisverleihung in der norwegischen Hauptstadt Oslo.
Nach Reichsbürger-Razzia Debatte über Extremisten bei Polizei und Bundeswehr
Nach der Großrazzia gegen Beteiligte einer Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene richtet sich der Blick auf extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Dass unter den Festgenommenen auch ehemalige Bundeswehrsoldaten und Polizisten gewesen seien, habe ihn nicht überrascht, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag dem Radiosender Bayern 2. Sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) forderte einen Kulturwandel in der Polizei.
NGO Help: 2018 im Niger verschleppter deutscher Entwicklungshelfer ist frei
Mehr als vier Jahr nach der Entführung eines Entwicklungshelfers der deutschen Hilfsorganisation Help im Niger hat diese die Freilassung des 63-Jährigen bestätigt. "Wir sind sehr erleichtert und dankbar, dass unser Kollege Jörg Lange nach über viereinhalb Jahren wieder zu seiner Familie zurückkehren kann", erklärte der Verein Help - Hilfe zur Selbsthilfe am Samstag in Bonn. Zuvor hatten mehrere deutsche Medien über Langes Freilassung berichtet.
Bericht: Bürger spenden dem Bund dieses Jahr gut 50.000 Euro zur Schuldentilgung
Die Freigiebigkeit der Bürger gegenüber dem Staat hält sich in diesem Jahr offenbar in Grenzen: Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes seien bis Ende November lediglich 51.218 Euro eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums.
Deutschland schickt zehntausende Wolldecken als Winterhilfe in die Ukraine
Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die "Welt am Sonntag". Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.
Zehntausende Regierungsgegner in Bangladesch demonstrieren für Neuwahlen
In Bangladeschs Hauptstadt Dhaka haben zehntausende Anhänger der größten Oppositionspartei BNP gegen Regierungschefin Sheikh Hasina demonstriert und Neuwahlen gefordert. "Sheikh Hasina ist eine Stimmen-Diebin", riefen die Demonstranten, die sich am Samstag auf dem Sportgelände Golapbagh und umliegenden Straßen versammelten.
Bolsonaro spricht erstmals öffentlich über seine Wahlniederlage
Sechs Wochen nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro erstmals öffentlich über seine Abwahl gesprochen. "Ich habe praktisch 40 Tage lang geschwiegen", sagte Bolsonaro am Freitag vor dem Präsidentenpalast in Brasília. "Es schmerzt, es schmerzt in meiner Seele", fügte der Politiker hinzu, der am 1. Januar sein Amt an seinen linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva übergeben muss.
Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai erneut zu mehrjähriger Haft verurteilt
Der Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai ist erneut zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der zuständige Richter sprach den 75-Jährigen am Samstag wegen Verstößen gegen den Mietvertrag für die Büros seiner inzwischen auf massiven Druck der Behörden eingestellten Zeitung "Apple Daily" schuldig. Er verhängte eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten.
Russlands Rückkehr: Athletenvertreter befürchtet Dilemma
Athletenvertreter Maximilian Klein befürchtet ein Dilemma für viele Sportlerinnen und Sportler, sollte Russlands Top-Athleten trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine der Weg zurück in den Weltsport geebnet werden. "Die Verbände aus demokratischen Ländern müssten dann gemeinsam dafür sorgen, dass sie keine Nachteile haben. Zunächst geht es aber darum, dass sie eine Wiederzulassung verhindern und standhaft bleiben", sagte Klein dem SID.
Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab
Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab. "Dafür besteht keine Notwendigkeit", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Stattdessen müssten die bestehenden europäischen Verfahren agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden.
Bundesregierung: "Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck"
Am internationalen Tag der Menschenrechte hat die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass diese vielerorts missachtet werden. "Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg am Samstag in Berlin. Es müsse weltweit "unmissverständlich" klar gemacht werden, "dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben".
Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht
Nach der Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene warnt der Verband der Bundeswehr-Reservisten vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften. "Es gibt kein strukturelles Extremismus-Problem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.
Putin: Russland könnte Präventivschlag in seine Militärdoktrin aufnehmen
Russland denkt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz.
Korruptionsermittlungen: Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen
Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden. Kaili sei am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.
Xi stellt arabischen Golfstaaten Unterstützung und Energie-Importe in Aussicht
Am dritten und letzten Tag seines Besuchs in Saudi-Arabien hat Chinas Präsident Xi Jinping zusätzliche Energie-Importe und ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement seines Landes in der Golfregion in Aussicht gestellt. Peking werde die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates "weiterhin entschlossen bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit unterstützen", sagte Xi am Freitag bei der Eröffnung eines Gipfels des Kooperationsrats (GCC) in Riad.
Putin: Zur Beendigung des Ukraine-Konflikts "letztendlich Einigung" erforderlich
Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine "Einigung" erzielt werden. "Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden", sagte Putin am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
IOC-Gipfel: Russlands Rückkehr in den Weltsport rückt näher
Die Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport steht trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine bevor. Beim Olympic Summit, einer Zusammenkunft von Vertretern des IOC und einiger Weltverbände, sprach sich Randhir Singh, Präsident der Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees Asiens OCA, für die Wiedereingliederung der sanktionierten Sportler aus.
Bahnhof Merklingen auf Schwäbischer Alb in Betrieb genommen
Baden-Württemberg hat einen neuen Bahnhof: Entlang der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wurde am Freitag der Bahnhof Merklingen auf der Schwäbischen Alb feierlich in Betrieb genommen. Der Bau des Bahnhofs Merklingen könne als "leuchtendes Beispiel" für andere Infrastrukturvorhaben dienen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Debatte um 49-Euro-Ticket geht trotz Einigung für Finanzierung weiter
Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist nach einer Einigung von Bund und Ländern zwar geklärt, das Deutschlandticket sorgt dennoch weiterhin für Debatten. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Insbesondere das Startdatum des Tickets ist weiterhin unklar. Bahn-Verbände forderten zudem mehr Investitionen in den Infrastrukturausbau.
Wütende Proteste nach Hinrichtung eines jungen Demonstranten im Iran
Im Iran ist es nach der Hinrichtung eines jungen Mannes wegen seiner Teilnahme an regierungskritischen Protesten zu wütenden Demonstrationen gekommen. In der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zu Freitag Protestierende auf die Straße und riefen "Sie haben uns Mohsen weggenommen und seine Leiche zurückgebracht", wie aus einem Video des Onlinekanals 1500tasvir hervorging. Die iranische Regierung erklärte indes, sie reagiere mit "größter Zurückhaltung auf die Unruhen" im Land.