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Mindestens 37 Tote bei Angriff dschihadistischer Rebellen auf Schule in Uganda
Bei einem Angriff dschihadistischer Rebellen auf eine Schule im Westen Ugandas sind mindestens 37 Menschen getötet worden. Die Armee erklärte am Samstag, Kämpfer der Rebellengruppe Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) hätten Schüler bei lebendigem Leib verbrannt oder mit Macheten getötet. Die Armee nahm nach dem nächtlichen Angriff die Verfolgung der Rebellen auf, die in Richtung des nahegelegenen Nachbarlandes Demokratische Republik Kongo geflohen seien.
Faeser zu SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahl in Hessen gekürt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen im Herbst gekürt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Hanau wurde sie auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Sie bekam 94,4 Prozent der Stimmen.
Zahl der Toten bei Angriff auf Schule in Uganda auf 37 gestiegen
Nach dem mutmaßlichen Rebellenangriff auf eine Schule im Westen Ugandas ist die Opferzahl weiter gestiegen. Mittlerweile seien 37 Leichen geborgen worden, teilte Armeesprecher Felix Kulayigye am Samstag mit. Zunächst hatten die Behörden von 25 getöteten Schülern gesprochen. Der Angriff hatte sich in der Nacht in der Ortschaft Bwera nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo ereignet.
25 Schüler bei Angriff auf Schule im Westen Ugandas getötet
Bei einem mutmaßlichen Rebellenangriff auf eine Schule im Westen Ugandas sind nach Angaben der Polizei 25 Schüler getötet worden. "Bisher sind 25 Leichen aus der Schule geborgen und ins Krankenhaus gebracht worden", sagte ein Polizeisprecher am Samstag nach dem nächtlichen Vorfall in der Ortschaft Bwera nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Acht Menschen befanden sich demnach in einem lebensbedrohlichen Zustand.
Pro Asyl warnt Grüne vor "Asylwende"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem kleinen Parteitag vor einer "Asylwende" gewarnt: "Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA", sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Was derzeit geschehe, sei ein "sehr riskantes Manöver". Dabei könne "viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung" verloren gehen. Pro Asyl jedenfalls sei "bitter enttäuscht und wütend".
Afrikanische Friedensmission am Samstag in St. Petersburg erwartet
Nach ihrem Besuch in Kiew wird die Friedensmission afrikanischer Staatschefs am Samstag in Russland erwartet. In St. Peterburg wollen die Teilnehmer der Delegation mit Kreml-Chef Wladimir Putin sprechen. Die Gruppe unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa hatte am Freitag in Kiew beide Seiten zur "Deeskalation" aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa.
Deutscher Dschihadist in Paris wegen Angriffs auf Gefängniswärter verurteilt
Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski ist wegen eines Angriffs auf Gefängniswärter zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte am Freitag gegen den 56-Jährigen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ging damit über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß deutlich hinaus. Ganczarski, dessen Auslieferung die US-Justiz wegen seiner Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida fordert, nahm das Urteil regungslos zur Kenntnis.
Boris Johnson bekommt eine Kolumne in der Boulevardzeitung "Daily Mail"
Der skandalumwitterte britische Ex-Premierminister Boris Johnson kehrt zu seinen journalistischen Wurzeln zurück und schreibt ab sofort eine wöchentliche Kolumne in der Boulevardzeitung "Daily Mail". Er sei "begeistert" etwas zu "diesen berühmten Seiten" beitragen zu können, sagte der 58-Jährige in einem am Freitag von der Zeitung veröffentlichten Video. Die konservative "Daily Mail" gilt seit Langem als lautstarker und unkritischer Unterstützer Johnsons, der wegen einer Reihe von Skandalen vor einem Jahr sein Amt als Premier niederlegen musste.
Deutschland und Kolumbien besiegeln stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Deutschland und Kolumbien wollen beim Klima- und Artenschutz künftig eng zusammenarbeiten. Während eines Besuchs des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro unterzeichneten Ministerinnen und Minister beider Länder am Freitag in Berlin eine Vereinbarung über eine bilaterale Klima- und Energiepartnerschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Kolumbien nach Gesprächen mit Petro vor Journalisten als wichtigen Partner und "bemerkenswerten Vorreiter" beim Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Klimaschutz.
Ramaphosa ruft auf Friedensmission Ukraine und Russland zu Deeskalation auf
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat zum Auftakt einer Friedensmission die Ukraine und Russland zur Deeskalation aufgerufen. "Dieser Krieg muss beendet werden und es sollte Frieden durch Verhandlungen geben", sagte Ramaphosa am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenkskyj. "Es muss eine Deeskalation von beiden Seiten geben."
Ulrike Demmer wird neue Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg
Die frühere stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, wird neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Sie wurde nach RBB-Angaben am Freitag vom Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders in dieses Amt gewählt. Die neue Intendantin folgt auf Katrin Vernau, die das Amt im September interimsmäßig von Patricia Schlesinger übernommen hatte. Diese war nach vielen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung zuerst zurückgetreten und später fristlos entlassen worden.
Merz schwört CDU auf Abgrenzung zu AfD ein - und auf Rückkehr an die Macht
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei spätestens nach der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierung bringen - und setzt auf dem Weg dorthin auf eine klare Abgrenzung zur AfD. "Es wird für uns keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", sagte Merz am Freitag auf dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Wer seine Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition zum Ausdruck bringen wolle, dürfe nicht die AfD wählen, mahnte er: "Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die 'Ampel'."
Nato steuert auf Zwei-Prozent-Ziel als neue Untergrenze zu
Die Nato steuert auf schärfere Vorgaben für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten zu. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet beim Gipfel in Litauen im Juli einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs, künftig mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, wie er am Freitag in Brüssel sagte. Vorerst blockiert sind wegen türkischer Vorbehalte dagegen Pläne für eine effektivere Abschreckung gegen Russland.
Berufungsklage in Streit um Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um einen Bundestagsbeschluss zu Boykottaufrufen der sogenannten BDS-Kampagne gegen Israel eine Berufungsklage von Unterstützern der Bewegung zurückgewiesen. Der Senat verneinte nach Angaben vom Freitag eine Klagemöglichkeit in der Sache vor Verwaltungsgerichten. Die Richter sahen sich in der aus ihrer Sicht verfassungsrechtlichen Streitigkeit nicht zuständig.
Massiver Raketenbeschuss auf Kiew während Besuch von afrikanischer Delegation
Während des Besuchs einer afrikanischen Delegation hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben des Außenministers des Landes den massivsten Raketenbeschuss seit Wochen erlebt. Moskau sende damit eine "Botschaft" an die afrikanische Mission - nämlich jene, dass Russland "mehr Krieg und keinen Frieden" wolle, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Onlinedienst Twitter. Derweil bescheinigte Russlands Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Gegenoffensive trotz erster Erfolge "keine Chance".
Merz gibt Rückkehr an Regierungsspitze 2025 als Ziel der CDU aus
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei durch eine Schärfung ihres Profils schon bei der nächsten Bundestagswahl zurück an die Regierungsspitze im Bund bringen. Wenn die CDU ihre "Erneuerung" vorantreibe und für die Wählerinnen und Wähler wieder attraktiver werde, "dann ist der Spuk mit dieser Bundesregierung spätestens Ende 2025 vorbei", sagte Merz am Freitag beim Bundesausschuss - dem kleinen Parteitag der CDU - in Berlin. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte Merz die Familienpolitik und den Kampf gegen Kinderarmut.
FDP will ohne Koalitionsaussage in nächste Bundestagswahl ziehen
Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, antwortete Lindner: "Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not." Gleichzeitig betonte er, dass die FDP "eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können."
Klimaaktivisten demonstrieren gegen "FDP-Blockade" beim Klimaschutz
Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Freitag vor der Parteizentrale der FDP ein Ende von deren "Klima-Sabotage" gefordert. "Die Klimakrise ist hier - wo seid ihr?", hieß es auf Transparenten. Zu der Demonstration im Berliner Regierungsviertel hatten die Klimaschutzinitiative Fridays for Future und das Netzwerk Campact aufgerufen.
Saudiarabischer Kronprinz von Macron in Paris empfangen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée empfangen. Weder Macron noch sein Gast gaben zu Beginn des Treffens am Freitagmittag öffentliche Statements ab. Der Elysée hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Arbeitsessen solle es um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen gehen.
Orban spricht in Kritik an EU-Plänen von "Waggons" mit verfrachteten Migranten
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Kritik am EU-Asylkompromiss weiter zugespitzt - und dabei ein Bild gewählt, das an Nazi-Praktiken erinnert. Wenn Migranten nicht freiwillig von Deutschland nach Ungarn kommen wollten - "werden sie diese dann einfangen und einsammeln, in Deutschland in Waggons stecken, zu uns verfrachten und hier entladen?" fragte Orban am Freitag in einem Interview.
Scholz unterstreicht Bedeutung von Großmanöver "Air Defender 23"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des Fliegerhorsts bei Jagel in Schleswig-Holstein die Bedeutung des multinationalen Großmanövers "Air Defender 23" unterstrichen. Die gemeinsame Übung mit den Nato-Partnern zeige, "dass wir Landes- und Bündnisverteidigung miteinander trainieren, damit die Aussage auch ernst genommen wird von allen, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen", sagte Scholz am Freitag. Von der Linken kam Kritik an Scholz' Besuch in Jagel.
Bundesrat macht Weg für Pflegereform frei
Die Pflegereform kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen sollen. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung am Juli steigen. Sozialverbände kritisierten die Reform als unzureichend.
Merz eröffnet kleinen Parteitag der CDU in Berlin
Die CDU ist am Freitag in Berlin zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie die Arbeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm vorantreiben will. "Wir wollen das klare Signal aussenden: Die CDU arbeitet mit voller Kraft für die Zukunft unseres Landes", sagte Parteichef Friedrich Merz zur Begrüßung der rund 160 Delegierten des so genannten Bundesausschusses. Die Delegierten sollen unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden.
Innenminister wollen bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen
Die Innenministerinnen und -minister der Länder wollen ein bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen lassen. Das Bundesinnenministerium sei gebeten worden, "in einem ersten Schritt gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn" hinzuwirken, erklärte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag nach der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Dort wurde auch über queerfeindliche Gewalt sowie Straftaten von Menschen im psychischen Ausnahmezustand gesprochen.
Innenminister wollen Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern
Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen den Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern. "Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt und gezielt von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Die Innenminister streben an, sich an Empfehlungen des Arbeitskreises Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt zu orientieren.
Urteil gegen deutschen Dschihadisten wegen Angriffs auf Gefängniswärter in Paris erwartet
Im Fall des deutschen Dschihadisten Christian Ganczarski, der in französischer Haft vier Gefängniswärter mit Stichwaffen angegriffen hat, wird am Freitagabend das Urteil erwartet. Im Fall einer Verurteilung wegen Mordversuchs in einem terroristischen Kontext muss er mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Der 56-Jährige, der als Vertrauter des früheren Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gilt, erklärte vor Gericht, dass ihm die Nerven durchgegangen seien und er sich kaum an die Tat erinnere.
Wüst pocht auf Einbeziehung der CDU-Landesverbände bei K-Frage
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig", sagte Wüst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. 2021 hatten der damalige CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur konkurriert; der CDU-Bundesvorstand hatte sich letztlich für Laschet ausgesprochen, der die Wahl verlor.
Renten steigen erneut - um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86
Die über 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich erneut über ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen freuen. Der Bundesrat billigte am Freitag die Anhebung der Altersbezüge zum 1. Juli. Die Renten steigen damit im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.
Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke zieht gegen die Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht. "Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag in Berlin. Auch die bayerische Landesregierung und die CSU haben bereits Klagen gegen das neue Wahlrecht in Karlsruhe eingereicht.
Steinmeier würdigt zum 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstands Mut der Demonstranten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR den Mut und den Freiheitswillen der Protestierenden gewürdigt. "Hunderttausende hatten im Juni 1953 den Mut, der SED-Diktatur die Stirn zu bieten. Sie riskierten ihr Leben", sagte Steinmeier am Freitag während einer Gedenkstunde des Bundestags.
Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen
Vor dem kleinen Parteitag am Samstag fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zur europäischen Asylreform. "Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten wir uns am Wochenende bekennen", sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Greta Garlichs am Freitag dem Magazin "Stern". "Das ist auch die Sicht unserer Basis." Die Stimmung dort sei "ziemlich fatal".
Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem Bund respektlosen Umgang mit den Ländern vorgeworfen und ein besseres Miteinander gefordert. "Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind", sagte Ramelow in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. Bund und Länder hatten bei ihrem Spitzentreffen in Berlin am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt.