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Staatsanwaltschaft fordert 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-Mursa
Die russische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag eine 25-jährige Haftstrafe für den unter anderem wegen "Hochverrats" angeklagten Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa gefordert. Der Anwalt des Oppositionellen, Wadim Prochorow, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP nach einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Höhe der beantragten Haft.
Israelische Armee fängt 25 von 34 Raketen aus dem Libanon ab
Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen israelischen Polizisten und Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem hat die israelische Armee nach eigenen Angaben 25 aus dem Libanon abgefeuerte Raketen abgefangen. Insgesamt seien "34 Raketen vom Libanon aus auf israelisches Gebiet abgefeuert" worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Fünf davon schlugen demnach in Israel ein, 25 wurden von den Streitkräften abgefangen.
Israels Armee fängt aus Libanon abgefeuerte Rakete ab
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete abgefangen. Die Rakete sei von dort auf israelisches Gebiet abgeschossen und "erfolgreich abgefangen" worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Sie dementierte zudem libanesische Medienberichte, wonach sie daraufhin Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe.
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi an Leukämie erkrankt
Der langjährige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist an Leukämie erkrankt. Der 86-Jährige werde auf der Intensivstation wegen einer "Lungeninfektion" behandelt und leide an "chronischer myelomonozytärer Leukämie", erklärten die behandelnden Ärzte am Krankenhaus San Raffaele in Mailand am Donnerstag. Der seit Jahren mit gesundheitlichen Problemen kämpfende Berlusconi war am Mittwoch in die Intensivstation der Mailänder Klinik eingeliefert worden.
Von Vater wegen Ukraine-Zeichnung getrenntes russisches Kind in Obhut der Mutter
Das Drama um einen alleinerziehenden Vater und seine Tochter in Russland, die wegen einer Kinderzeichnung gegen die Ukraine-Offensive getrennt wurden, geht in die nächste traurige Runde: Einen Tag, bevor ein russisches Gericht am Donnerstag über den endgültigen Sorgerechtsentzug des inzwischen zu zwei Jahren Haft verurteilten 54-Jährigen entscheiden sollte, wurde bekannt, dass seine Tochter Maria in die Obhut der Mutter gegeben wurde. Die beiden hatten sich seit Jahren nicht mehr gesehen.
NGO: Inhaftiertem Rapper im Iran wird ärztliche Behandlung verwehrt
Einem im Iran inhaftierten Rapper wird nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation dringend notwendige medizinische Hilfe verwehrt. Der 33-jährige Toomadsch Salehi müsse "dringend behandelt werden", teilte die in New York ansässige NGO Center for Human Rights in Iran (CHRI) am Donnerstag mit. Sie berief sich dabei auf Vertraute des Musikers im Iran. Salehi sitzt demnach im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen die Regierung in Isolationshaft, ihm droht die Todesstrafe.
China verlegt nach Treffen von Tsai und McCarthy Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan
China hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy reagiert und eine "entschlossene und energische" angekündigt. Nach einem Flugzeugträger schickte Peking auch Kriegsschiffe in die Gewässer um Taiwan, wie es am Donnerstag aus Taipeh hieß. Tsai und McCarthy hatten bei ihrem Treffen zuvor Geschlossenheit demonstriert.
Außenminister von Iran und Saudi-Arabien wollen Nahen Osten gemeinsam stabilisieren
Die Außenminister der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben sich am Donnerstag bei Gesprächen in Peking weiter angenähert. Sie kündigten an, den Nahen Osten gemeinsam stabilisieren zu wollen. Beide Länder wollten kooperieren und "Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der Region schaffen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem von China vermittelten Treffen zwischen Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und seinem saudiarabischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan.
Schweiz streicht Bonuszahlungen für Top-Banker der Credit Suisse
Die Schweizer Regierung streicht alle ausstehenden Bonuszahlungen an die Chefetage der Skandalbank Credit Suisse. Damit werde der "Verantwortung der obersten Kader für die Situation der Credit Suisse" Rechnung getragen, kündigte der Schweizer Bundesrat am Mittwochabend nach einer Sitzung an. Für die beiden Führungsstufen unterhalb der Geschäftsleitung sind Boni-Kürzungen vorgesehen. Die Regierung hatte zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Sektor kürzlich die Übernahme der Credit Suisse durch die Konkurrenzbank UBS arrangiert.
Xi und Macron fordern rasche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau
Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können". Er verurteilte "Angriffe auf Zivilisten".
CDU und Personalvertreter begrüßen Pläne für Umbau im Verteidigungsministerium
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten Umbau im Verteidigungsministerium Lob auch aus der Opposition erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen." Unterstützung kam auch von Personalvertretern der Bundeswehr.
Politiker fordern mehr Schutz vor Cyberattacken nach Angriffen auf Bund und Länder
Nach Hackerangriffen auf Internetseiten von Bund und Ländern haben Politiker der Regierungsparteien am Donnerstag mehr Wachsamkeit und Mittel im Kampf gegen Cyberattacken gefordert. Hacker hatten am Mittwoch zahlreiche Internetseiten attackiert und teilweise lahm gelegt. Betroffen waren vorwiegend Seiten von Regierungen und Behörden in norddeutschen Bundesländern.
Macron zeigt sich hoffnungsvoll mit Blick auf Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hoffnungsvoll mit Blick auf eine mögliche Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg gezeigt. "Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, um Russland zur Vernunft und alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Macron zu Xi am Donnerstag in Peking.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Ampel-Koalition für gespalten
Die Ampel-Koalition gibt derzeit aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger kein gutes Bild ab. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens YouGov sagten 57 Prozent der Befragten, die Koalition trete gespalten auf. Lediglich zwölf Prozent stuften das Bündnis als geschlossen ein.
Chinas Staatschef Xi empfängt Frankreichs Präsident Macron in Peking
Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Xi begrüßte seinen Gast auf einem roten Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Anschließend waren Gespräche zwischen beiden Politikern geplant.
Außenminister von Iran und Saudi-Arabien treffen sich in Peking
Die Außenminister der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben sich am Donnerstag in China zu Gesprächen getroffen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und sein Kollege aus Saudi-Arabien Faisal bin Farhan hätten in Peking "verhandelt und Meinungen ausgetauscht", teilte das iranische Außenministerium mit. Dabei sei es vor allem um die "offizielle Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen und Schritte zur Wiedereröffnung von Botschaften und Konsulaten in beiden Ländern" gegangen.
Faeser kritisiert Forderungen nach mehr Bundesgeld für Flüchtlingsunterbringung
Im Streit über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Forderungen aus Ländern und Kommunen nach mehr Geld zurückgewiesen. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Gesamtjahr reiche nicht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. So habe der Bund den Ländern und Kommunen für 2023 frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Erneut Zusammenstöße auf dem Tempelberg in Jerusalem
Auf dem Tempelberg in Jerusalem hat es erneut Zusammenstöße gegeben. Dutzende teils maskierte Menschen hätten Feuerwerkskörper und Steine geworfen, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Sie hätten zudem versucht, sich in der Al-Aksa-Moschee zu verbarrikadieren. Die Beamten vertrieben die "gewalttätigen Randalierer" eigenen Angaben zufolge.
Parteiübergreifender Aufruf für mehr Klimaschutz
Eine Gruppe von mehr als 240 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Kirchen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. "Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", zitierte am Donnerstag der "Spiegel" aus dem Schreiben. Der Aufruf spricht sich demnach für schnelles Handeln aus.
Macron und von der Leyen besuchen Chinas Präsident Xi Jinping
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen wollen am Donnerstag in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen. Macron und von der Leyen wollen Xi dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Macron hält sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China auf und hatte von der Leyen das Dreiertreffen vorgeschlagen.
Obrador bezeichnet Anklage gegen Trump als "politisch motiviert" und "Hetzkampagne"
Mexikos Präsident Manuel López Obrador hält die gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump erhobene Anklage für "politisch motiviert", um dessen Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinträchtigen. "Juristische Angelegenheiten sollten nicht für wahlpolitische Zwecke verwendet werden", sagte Obrador am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten - einen Tag nachdem Trump im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar in 34 Anklagepunkten für nicht schuldig plädiert hatte.
China kündigt nach Treffen von Tsai und McCarthy "entschlossene" Reaktion an
China hat das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, scharf kritisiert und eine "entschlossene" Reaktion angekündigt. China werde auf "den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan" mit "wirksamen und entschlossenen Maßnahmen" reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag.
CDU begrüßt Pistorius' Pläne für Umbau im Verteidigungsministerium
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten großen Umbau im Verteidigungsministerium Lob aus der CDU erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen und die Überwindung verkrusteter und schwerfällig gewordener Strukturen", fügte er hinzu. Wichtig sei dafür eine Zeitenwende auch im Denken der zivilen Wehrverwaltung, "die endlich eine dienende Funktion für die Streitkräfte erhalten muss."
Tsai bei Treffen mit McCarthy: Taiwan "nicht isoliert und nicht allein"
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben bei einem Treffen im US-Bundesstaat Kalifornien Geschlossenheit demonstriert. Nach dem Gespräch sagte Tsai, der Empfang durch eine große Gruppe von Parlamentariern von McCarthys Republikanischer Partei und der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden sei der Beweis, dass Taiwan Freunde in der internationalen Gemeinschaft habe: "Ihre Anwesenheit und unerschütterliche Unterstützung bestätigen dem Volk Taiwans, dass wir nicht isoliert und nicht allein sind."
Mike Pence jetzt zu Aussage zu Kapitol-Erstürmung bereit
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist jetzt zu einer Aussage bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 bereit. Wie Pence-Berater Devin O'Malley am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, verzichtet der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage verpflichtet hatte.
Umfrage: Macron würde Stichwahl gegen Le Pen heute verlieren
Ein Jahr nach seiner Wiederwahl liegt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Wählergunst hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen: Wenn die Präsidentschaftswahl vom April 2022 heute noch einmal wiederholt würde, käme Macron nur noch auf 45 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Fernsehsender BFM ergab. Le Pen würde die Stichwahl demnach mit 55 Prozent gewinnen.
Internationale Kritik an Polizeieinsatz in Al-Aksa-Moschee in Jerusalem
Ein Einsatz der israelischen Polizei in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem hat international Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte am Mittwoch "schockiert und entsetzt" auf die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten in dem Gotteshaus, die USA zeigten sich "äußerst besorgt". Die Polizei nahm bei dem Einsatz mehr als 350 Menschen fest, nach Angaben palästinensischer Rettungskräften gab es dutzende Verletzte.
US-Republikaner McCarthy empfängt Taiwans Präsidentin Tsai
Ungeachtet chinesischer Kritik und Drohungen hat der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Der Politiker der Republikanischen Partei, der das dritthöchste Staatsamt in den USA innehat, empfing Tsai am Mittwoch in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley nahe Los Angeles, wie vor Ort anwesende Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vor dem Gebäude versammelten sich sowohl Pro-Peking- als auch Pro-Taiwan-Demonstranten.
Russische Kinderrechtsbeauftragte sorgt in UN-Sitzung für Eklat
Bei einer von Russland angesetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine haben die Vertreter mehrerer Länder den Saal verlassen, als die mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte per Video zugeschaltet wurde. Als Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch auf dem Bildschirm erschien und eine "Diskreditierungskampagne" gegen ihr Land anprangerte, verließen die Vertreter der USA, Großbritanniens, Maltas und Albaniens den Raum.
Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi liegt auf der Intensivstation
Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi ist in die Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befand sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Italienischen Medien zufolge wurde Berlusconi in die Klinik gebracht, nachdem er über Atemprobleme geklagt hatte.
Putin gibt Westen Schuld für Anschläge und Eskalation in Beziehungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für "Terroranschläge" auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe "allen Grund zu der Annahme", dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste "in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten" verwickelt seien, sagte Putin am Mittwoch während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.
Aussagen der Angeklagten in Prozess zu Brüsseler Anschlägen begonnen
Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten haben am Mittwoch vor einem Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt die Aussagen der neun Angeklagten begonnen. Zum ersten Mal seit Beginn des Verfahrens im Dezember kommen somit mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge zu Wort. Der Angeklagte Salah Abdeslam sagte, er habe nichts von den Anschlagsplänen gewusst.