Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig" / Foto: Aaron Schwartz - AFP/Archiv
Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"
Russland stehen deutlich verschärfte Sanktionen der USA bevor: Der Kongress in Washington hat nach langen Verhandlungen ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedet, das Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft setzen will. Nach dem Senat billigte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus unter anderem Strafmaßnahmen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Vom Kreml hieß es, neue Sanktionen würden die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg erschweren.
Das im US-Kongress beschlossene Sanktionspaket ist der erste größere derartige Schritt gegen Russland in der zweiten Amtszeit von Präsident Trump. Die neuen Sanktionen sehen US-Einreiseverbote gegen Putin und eine Reihe von Militärvertretern vor, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich sind. Zudem wird ihr Vermögen in den USA eingefroren. Letzteres gilt auch für russische Banken.
Das Sanktionspaket nimmt zudem die sogenannte Schattenflotte ins Visier, mit deren Schiffen Moskau internationale Ölsanktionen umgeht. Darüberhinaus kann Trump Importe aus Russland in die USA mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent belegen. Zollaufschläge von bis zu 100 Prozent drohen zudem für Produkte aus China oder Indien. Diese Länder gehören zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die vom US-Kongress beschlossenen Maßnahmen "feindselig". Das Verhängen neuer Sanktionen durch die Vereinigten Staaten werde "ohne jeglichen Zweifel" die Bemühungen erschweren, "eine friedliche Lösung in der Ukraine zu finden", sagte er.
Die USA versuchen seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erreichen. Bisherige Gesprächsrunden unter Beteiligung von Unterhändlern der USA, Russlands und der Ukraine brachten keinen Durchbruch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Kongress für dessen Votum. Er bezeichnete das Sanktionspaket als ein "äußerst mächtiges Werkzeug, das diesen terroristischen Krieg stoppen kann". Selenskyj hatte im Juli in Washington auf neue US-Sanktionen gegen Russland gedrungen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte die Entscheidung im US-Kongress als ein "starkes Signal" an Russland.
Indien kündigte nach dem Kongress-Votum an, weiterhin Öl von "diversifizierten" Lieferanten beziehen zu wollen. Das Außenministerium in Neu Delhi erklärte, es sei "fest entschlossen, die Energiesicherheit für seine 1,4 Milliarden Einwohner zu gewährleisten". Indien hat sich infolge der durch den Iran-Krieg ausgelösten Energiekrise Russland stärker zugewandt.
Für das Sanktionspaket hatten am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus 262 Abgeordnete bei 159 Gegenstimmen votiert. Eine Reihe von Demokraten hatte Vorbehalte geäußert, weil das Paket Trump neue Vollmachten bei Zöllen gibt.
Das Sanktionspaket ist nach dem im Juli verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod gab Graham bekannt, er habe sich mit dem Weißen Haus auf das Paket geeinigt. Der Republikaner Trump hat in Aussicht gestellt, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.
Die Befürworter der Sanktionen halten deren Verschärfung auch deshalb für nötig, weil Moskau seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt. Zuletzt wurden am Mittwoch bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus in der Südukraine mindestens fünf Menschen getötet. Bei einem russischen Angriff auf ein ziviles Schiff im Schwarzen Meer, das in Richtung Ukraine unterwegs war, wurde nach ukrainischen Angaben der Kapitän getötet.
Die Ukraine erhielt derweil im Rahmen einer Vereinbarung mit Russland die Leichname von 252 getöteten Menschen zurück, wie die ukrainischen Behörden mitteilten. Russland erhielt die sterblichen Überreste von 23 Menschen, wie der russische Abgeordnete Schamsail Saraljew laut dem Nachrichtenportal RBK erklärte. Der Austausch von Kriegsgefangenen und getöteten Soldaten ist einer der wenigen Bereiche, in denen die verfeindeten Seiten kooperieren.
T.Clohessy--IP
