Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein / Foto: ANDREJ ISAKOVIC - AFP
Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein
Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.
Der Cesid-Hochrechnung zufolge kam die Studentenliste auf 52,9 Prozent der Stimmen, Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erhielt demnach 38,8 Prozent. Demnach käme die Studentenliste im 250 Sitze zählenden serbischen Parlament auf eine absolute Mehrheit von 140 Sitzen, die SNS käme auf 103 Sitze.
"Die Studierenden haben gewonnen - und mit ihnen die Hoffnung, dass Serbien ein Land der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Würde sein kann", sagte der Studentenlisten-Kandidat Radomir Saicic. Auf den Straßen feierten Anhänger der Studentenliste. Autos hupten zur Feier des erhofften Machtwechsels, Belgrads Skyline wurde von einem Feuerwerk erhellt. Im Hauptquartier der Studentenliste applaudierten und schrien die Menschen, umarmten einander und riefen "Sieg, Sieg". "Ich fühle mich, als ob ich endlich in einem freien Land lebe", sagte die Studentin Mila Martic der Nachrichtenagentur AFP bei der Jubelfeier.
Bereits weniger als zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale räumte Vucic, der in den vergangenen Jahren zunehmend autoritär regiert hatte, am Sonntagabend seine Niederlage ein. Der 56-Jährige, der die serbische Politik seit vielen Jahren beherrschte und enge Beziehungen zu Russland pflegte, machte "ausländische Mächte" für das Ergebnis verantwortlich. "Die Leute sollen wissen: Dies war die Bestätigung einer Revolution, die mit direkter Unterstützung verschiedener europäischer Länder sowie des US-'Deep State' ausgeführt wurde, jenes Akteurs, der sich auch gegen Präsident Trump stellt", sagte er.
Vucic griff damit eine von US-Präsident Donald Trump häufig verwendete Verschwörungserzählung auf, wonach sich ein korrupter Schattenstaat oder Beamtenapparat den Anordnungen der Regierung widersetze.
Vucic war im September als Staatschef zurückgetreten. Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte er sich den Weg zurück an die Regierungsspitze ebnen. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er bereits vor seiner Präsidentschaft innegehabt.
Aus dem Kreml hieß es am Montag, Moskau hoffe, dass die neue Regierung in Serbien "versteht, dass die Zusammenarbeit mit Russland im Interesse Serbiens" liege. Die Korruption bringe Serbien Vorteile, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent war die höchste bei einer Parlamentswahl in dem Balkanstaat seit mehr als drei Jahrzehnten und dürfte den politischen Überraschungserfolg begünstigt haben.
Bundeskanzler Merz gratulierte der Studentenliste am Montag. "Mit ihrer Forderung nach Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Grundfreiheiten hat sie die Menschen erreicht", schrieb er im Onlinedienst X. "Den europäischen Weg Serbiens werden wir engagiert unterstützen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei bereit, Serbien bei Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und "gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Zukunft in der Europäischen Union voranzubringen". Serbien ist seit 2012 Kandidat für einen EU-Beitritt, die Verhandlungen laufen seit 2014.
Für die basisdemokratisch organisierte Studentenliste waren 250 Vertreter der Zivilgesellschaft angetreten. Sie eint in erster Linie, dass sie Vucics Fortschrittspartei von der Macht abhalten wollen. Viele der Kandidaten haben wenig politische Erfahrung. Außenpolitische Themen wie etwa die Beziehungen zur EU und zum langjährigen Verbündeten Russland blieben im Wahlkampf im Hintergrund.
Die Protestbewegung war nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad vor zwei Jahren entstanden, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Kritiker machten Korruption der Vucic-Regierung für das Unglück verantwortlich. Aus den anfänglichen Protesten entwickelte sich eine breite Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. Hunderttausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Belgrad und forderten vorgezogene Neuwahlen.
M.Dowling--IP
