Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an / Foto: MAURO PIMENTEL - AFP
Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
Anders als der unterlegene Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat dessen Partei seine Niederlage bei der Stichwahl in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingestanden. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros rechtsgerichtete Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Flávio Bolsonaro teilte derweil mit, er habe seinen Pass abgeben müssen und dürfe das Land nicht verlassen. Hintergrund sind Ermittlungen der Justiz gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche.
Die Liberale Partei erinnerte daran, dass Bolsonaro im ersten Wahlgang mit 2,2 Millionen Stimmen Vorsprung gewonnen hatte, und führte die Wendung in der Stichwahl am vergangenen Sonntag insbesondere auf die Ausweitung sozialer Leistungen durch die Regierung während des Wahlkampfs zurück.
Diese Maßnahmen stellten die Fairness des Prozesses infrage, kritisierte Bolsonaros Partei. Die vorgebrachten Bedenken gegen das Wahlergebnis müssten deshalb "im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden", forderte die Partei. Um sich die Stimmen der armen Bevölkerung zu sichern, hatte der linksgerichtete Lula zuletzt die Auszahlung von Unterstützungsleistungen für Millionen einkommensschwache Familien vorgezogen.
Lula, der am Dienstag 81 Jahre alt wurde, sicherte sich in der Stichwahl laut dem offiziellen Ergebnis 51,8 Prozent der Stimmen und damit eine vierte Amtszeit, sein Herausforderer Bolsonaro kam auf 48,2 Prozent. Damit holte der Amtsinhaber fast 4,4 Millionen mehr Stimmen als sein Rivale. Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte Flávio Bolsonaro noch überraschend gewonnen, auch in letzten Befragungen vor der Stichwahl lag er vorn. Der rechtsgerichtete Bolsonaro hatte seine Niederlage unmittelbar nach der Stichwahl nicht anerkannt und eine Annullierung der Wahl gefordert.
Bolsonaro kündigte am Montag in einem auf Instagram veröffentlichten Video an, er werde die Justiz anrufen, um Lulas Kandidatur wegen "Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht" während des Wahlkampfs für nichtig erklären zu lassen. Gleichzeitig versicherte er aber, er werde die Opposition gegen die Regierung Lula anführen. Er erkannte allerdings nicht ausdrücklich den Sieg seines Rivalen an.
In einem weiteren in Onlinediensten veröffentlichten Video sagte Bolsonaro, die Polizei habe ihn aufgefordert, seinen Pass abzugeben. Er dürfe das Land nicht verlassen. Die Entscheidung sei vom Obersten Gericht veranlasst worden, Hintergrund sei ein Kommentar seines in den USA lebenden Bruders Eduardo Bolsonaro. Dieser hatte zwei Tage vor der Stichwahl in Brasilien gesagt, wenn sein Bruder nicht gewinne, "bin ich dafür, dass er das Land verlassen sollte". Eduardo verwies auf Ermittlungen gegen seinen Bruder.
Die brasilianische Polizei ermittelt gegen Flávio Bolsonaro wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Films über seinen Vater mit dem Titel "Dark Horse". "Ich hatte nie die Absicht, das Land zu verlassen. Ich werde meine Pässe abgeben und mich gegen diese Farce verteidigen", sagte Flávio Bolsonaro, der Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines Umsturzversuchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde..
Auch US-Präsident Donald Trump säte nach der Niederlage seines brasilianischen Verbündeten Zweifel am Wahlergebnis. Er habe bei der Wahl "keine Partei ergriffen", aber für ihn sehe es nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump vor Journalisten in Washington. "Es sah so korrupt aus".
Der US-Präsident hatte Flávio Bolsonaro zwar nicht offiziell unterstützt, ihn aber Ende Mai im Weißen Haus empfangen. Zudem hatte Trump bereits dessen Vater Jair Bolsonaro unterstützt, der von 2019 bis Anfang 2023 Brasiliens Präsident war. Auf einer politischen Linie liegen der Rechtspopulist Trump und die Bolsonaro-Familie etwa beim Kampf gegen die Drogenkriminalität oder gegen "politische Eliten".
C.Keough--IP
