Russland plant Legalisierung gestohlener EU-Fahrzeuge durch neues Gesetz
Russland plant Legalisierung gestohlener EU-Fahrzeuge durch neues Gesetz
Russland strebt mit einem neuen Gesetzentwurf die legale Zulassung von Fahrzeugen an, die international zur Fahndung ausgeschrieben sind. Der zuständige Ausschuss hat dem Entwurf zugestimmt, was de facto auch gestohlenen Autos aus der EU und anderen westlichen Ländern den Weg in russische Straßen ebnen könnte.
Russland hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zulassung von Fahrzeugen ermöglichen soll, die international zur Fahndung ausgeschrieben sind. Der Verkehrsausschuss der Staatsduma hat dem Entwurf zugestimmt und ihn zur ersten Lesung empfohlen. Die geplante Regelung zielt darauf ab, Fahrzeuge legal zu registrieren, die in Staaten als "unfreundlich" eingestuft wurden, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die USA, Kanada, Japan und Australien.
Der Entwurf wurde im Juli 2026 von der russischen Regierung eingebracht. Er sieht vor, dem Innenministerium die Befugnis zu geben, Sonderregeln für die Zulassung solcher Fahrzeuge festzulegen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax würde die Regelung erst 365 Tage nach ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten. Eine Abstimmung im Plenum ist für den 10. November 2026 vorgesehen; ein Beschluss liegt noch nicht vor.
Nach geltendem russischem Recht ist die Zulassung von Fahrzeugen untersagt, solange sie international gesucht werden. Das Innenministerium begründet den neuen Vorstoß damit, dass es häufig keine Antworten auf Anfragen an die Staaten erhalte, die die Fahndung veranlasst haben. Dadurch lasse sich aus russischer Sicht oft nicht klären, warum ein Fahrzeug gesucht werde. Seit 2022 seien rund 1.500 international gesuchte Fahrzeuge in Russland entdeckt worden.
Vizeinnenminister Igor Subow bezeichnete die geplante Regelung als Übergangslösung, um zu verhindern, dass die Fahrzeuge jahrelang ungenutzt blieben. Die Fahndung solle bestehen bleiben; Russland wolle den Staat, der sie veranlasst habe, über die Zulassung informieren, woraufhin dieser Belege für seine Ansprüche vorlegen könne.
Der konkrete Anlass für die Regelung sieht der Verkehrsausschuss vor allem bei Fahrzeugen aus den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Dort gebe es Schwierigkeiten, frühere ukrainische Autos zuzulassen, die die Ukraine über Interpol suchen lasse. Der Ausschuss kritisierte zwar, dass die Ausweitung auf tatsächlich gestohlene Fahrzeuge aus der EU nicht ausreichend begründet sei, empfahl dennoch die Annahme des Entwurfs.
Im Oktober 2026 entschied das Oberste Gericht Russlands zugunsten eines Käufers aus Sankt Petersburg. Dieser hatte ein in Kanada gestohlenes Auto erworben, das zunächst nicht zugelassen werden durfte. Das Gericht verpflichtete die Verkehrspolizei zur Zulassung und bewertete die Fahndungsdaten als nicht ausreichend belegt. Nach Angaben der "Moscow Times" registrierte Interpol zwischen Februar 2024 und Juli 2026 insgesamt 4.798 Fahndungsmeldungen zu in Kanada gestohlenen Fahrzeugen, die später in Russland gefahren wurden.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 haben zahlreiche westliche Autohersteller ihre Geschäfte in Russland eingeschränkt oder eingestellt. Fahrzeuge gelangen seither über Drittstaaten auf den russischen Markt. Nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wurden 2025 rund 180.200 Fahrzeuge auf diesem Weg eingeführt.
Polizeivertreter in Europa kritisieren den Entwurf scharf. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sagte der "Bild" bereits Anfang 2026, eine solche Regelung wäre "ein fatales Zeichen" und ein weiterer Beleg dafür, dass Rechtsstaatlichkeit in Moskau nicht ernst genommen werde. Die Sorge besteht darin, dass eine erleichterte Zulassung international gesuchter Fahrzeuge den Absatz gestohlener Autos in Russland erheblich erleichtern könnte.
T.Quinn--IP
