The Irish Press - Finanznot der Kommunen: Warum Ost und West kaum noch ausgeglichene Haushalte schaffen

Finanznot der Kommunen: Warum Ost und West kaum noch ausgeglichene Haushalte schaffen
Finanznot der Kommunen: Warum Ost und West kaum noch ausgeglichene Haushalte schaffen

Finanznot der Kommunen: Warum Ost und West kaum noch ausgeglichene Haushalte schaffen

Kaum eine große Stadt in Deutschland stellt noch einen ausgeglichenen Haushalt auf. Die Finanznot resultiert nicht aus schlechtem Management, sondern aus einem System, bei dem der Bund Leistungen vorschreibt und die Kommunen die Kosten tragen müssen. Gleichzeitig verlangt die Kommunalaufsicht, dass jede Gemeinde ihr Defizit selbst schließt.

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Kaum eine größere Stadt in Ost wie West schafft es noch, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Finanznot der Kommunen erwächst nicht aus schlecht wirtschaftenden Rathäusern, sondern vor allem aus der deutschen Verwaltungsgliederung. Ein grundlegendes Missverhältnis prägt das System: Der Bund beschließt Leistungsgesetze und definiert Rechtsansprüche, während die Kommunen diese Leistungen ausführen und zu großen Teilen finanzieren müssen. Der Grundsatz, dass zahlt, wer bestellt, gilt im Verhältnis zwischen Land und Gemeinde, gegenüber dem Bund jedoch nicht.

Zugleich verlangt die Kommunalaufsicht, dass jede Gemeinde ihr Defizit selbst schließt. Die Ebene, die am wenigsten Einfluss auf die Ursachen der Finanzkrise hat, muss also haften. In der ersten Haushaltsberatung legt der Kämmerer den Gemeinderäten oft nur Zahlen vor, die ein unumgängliches Defizit zeigen. Die Kreisumlage ist gestiegen, der Betreuungsschlüssel für Kitas ist gesetzlich festgelegt und Abschreibungen auf Straßen und Kanäle müssen erwirtschaftet werden. Nur über einen kleinen Rest des Haushalts bestimmt die Gemeinde tatsächlich selbst. Am Ende der Sitzung stimmen Ratsmitglieder vor allem darüber ab, was wegfällt.

Um einen Zusammenbruch zu verhindern, greifen Förderprogramme ein. Gefördert wird jedoch meist nur das, was in eine Richtlinie passt, und dabei handelt es sich fast ausschließlich um Investitionen, selten um Betriebskosten. Die Verwaltungslogik erlaubt es einer Gemeinde theoretisch, ein Schwimmbad zu sanieren und es anschließend nicht zu öffnen. Wer die Gelder vergibt, bestimmt damit maßgeblich, was vor Ort geschieht. Aus kommunaler Selbstverwaltung wird so ein kompliziertes und ineffizientes Bewerbungsverfahren.

Die Folgen sind politisch spürbar. Die Gemeinde ist der Ort, an dem Menschen am ehesten Ansprechpartner für ihre Belange finden. Wenn das Freibad schließt, trifft man den Bürgermeister beim Bäcker und kann ihn direkt ansprechen. Den Minister, dessen Gesetz die Kreisumlage nach oben getrieben hat, nicht. Die Zuständigkeiten sind verflochten, jede Ebene kann auf eine andere zeigen, und am Ende ist niemand verantwortlich.

Lange galten die ostdeutschen Kommunen als vergleichsweise solide. Sie sind pro Kopf deutlich geringer verschuldet als viele westdeutsche Städte. Ein Grund dafür liegt in der strengen Kommunalaufsicht im Osten, die Kassenkredite nur nach intensiver Prüfung genehmigte. Im Gegensatz dazu wurden in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland über Jahrzehste hinweg laufende Kosten mit solchen Krediten finanziert. Dass ausgerechnet Sachsen inzwischen unausgeglichene Haushalte duldet, zeigt, wie ernst die Lage geworden ist.

Die Ursachen für die Finanzkrise liegen überwiegend außerhalb der Rathäuser. Dazu zählen Sozialausgaben auf Grundlage von Bundesgesetzen, Tarifabschlüsse und eine schwache Konjunktur. In vielen Orten schrumpft und altert die Bevölkerung, während Straßen und Schulgebäude weiterhin erhalten werden müssen. Als Beispiel für die Folgen dieser Entwicklung wird Greiz genannt, eine Residenzstadt, die zunehmend zum Ruinenort zu werden droht.

Als mögliche Lösungen werden zwei Punkte genannt: Der Bund müsste die Leistungen bezahlen, die er per Gesetz verspricht, und zwar auch die bestehenden, deren Kosten Jahr für Jahr steigen. Zudem bräuchten die Gemeinden statt eines Dickichts aus Förderprogrammen verlässliche Summen, über die sie selbst verfügen können. Beides würde für Bund und Länder bedeuten, Kontrolle abzugeben.

Über diese Lage lässt sich aus der Ferne leicht schreiben: eine geschlossene Schwimmhalle, ein Schuldiger, fertig ist die Empörung, die später in der Zeitung steht. Erklärt ist damit wenig. Recherchen vor Ort lassen Bürgermeister genauso wie ihre Kritiker zu Wort kommen und legen die Zahlen offen. Dabei werden auch die Fehler der Gemeinden benannt, um eine konkrete Adresse für Beschwerdebriefe zu liefern.

R.Hamrock--IP