Bundesregierung will Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abziehen / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv
Bundesregierung will Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abziehen
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali bis spätestens Mai 2024 beenden. Das Mandat für die deutsche Beteiligung am UN-Blauhelmeinsatz Minusma solle im Mai 2023 "letztmalig" um ein Jahr verlängert werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag nach Beratungen der Bundesregierung in Berlin. Ziel sei es, "diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen". Der Terminplan trage mit dem Zeitplan auch dem Umstand Rechnung, dass für Februar 2024 Wahlen in Mali vorgesehen seien.
Die Entscheidung wurde nach AFP-Informationen bei einem Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den zuständigen Ministerinnen für Verteidigung, Christine Lambrecht (SPD), für Äußeres, Annalena Baerbock (Grüne), und für Entwicklungshilfe, Svenja Schulze (SPD), getroffen.
Das aktuelle Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt derzeit bis Ende Mai 2023. Der Bundestag stimmte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung - verankerte dabei aber im Mandat erstmals eine Rückzugsklausel für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist.
Verschiedene Staaten zogen sich allerdings bereits aus dem UN-Einsatz zurück. In der vergangenen Woche kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich beendete als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits - dies riss eine große Lücke in die militärische Ausstattung der UN-Mission. der anvisierte Abzug der Bundeswehr dürfte die Zukunft des UN-Einsatzes in Mali generell in Frage stellen.
Der UN-Einsatz dient dem Schutz der Zivilbevölkerung in Mali. Er gilt als der momentan gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. An der seit 2013 in Mali stationierten UN-Friedensmission Minusma ist die Bundeswehr aktuell mit bis zu 1400 Soldaten beteiligt.
In Mali ist seit vergangenem Jahr eine Militärregierung an der Macht, die enge Beziehungen zu Russland pflegt. Rund tausend russische Söldner sollen sich in dem Land aufhalten. Die Arbeit der UN-Truppen gestaltet sich unter der herrschenden Militärjunta schwierig. Derzeit müssen alle Flüge, sei es von Transportflugzeugen, -helikoptern oder Drohnen, von der malischen Regierung im Voraus freigegeben werden. Diese Freigabe erfolgt oftmals nicht oder nur sehr verzögert.
Seit rund zehn Jahren versuchen islamistische Milizen, den Sahelstaat Mali zum Aufmarschgebiet des Dschihadismus zu machen. Sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte verschärfen die Instabilität. Seit 2013 versuchen internationale Truppen - unter ihnen die Bundeswehr -, die Islamisten zu stoppen. Doch die erhoffte Stabilisierung blieb aus. Die Demokratie in Mali kollabierte: Seit 2021 herrschen Militärputschisten unter dem Übergangspräsidenten Assimi Goïta.
F.Laguardia--IM
