SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz stößt auf positives Echo - Kanzler zögert noch / Foto: David GANNON - AFP/Archiv
SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz stößt auf positives Echo - Kanzler zögert noch
Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt. Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
Kritischer äußerte sich Grünen-Chef Felix Banaszak. Zwar unterstütze seine Partei eine Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen. Den SPD-Vorstoß halte er jedoch für ein Wahlkampfmanöver: "Fallen Sie auf diese Trickbetrüger nicht rein", warnte Banaszak.
Ziel der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderung wäre es, dass sich der Bund im gesamtstaatlichen Gefüge mit Ländern und Kommunen stärker an Klimaanpassungs-Maßnahmen wie etwa dem Hitzeschutz beteiligen kann als bislang. Der Bund sollte "Länder und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen treffen zu können - für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nahm am Montag die Regierungskoalition aus Union und SPD in die Pflicht: "Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben", sagte Metz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft."
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, wies darauf hin, dass die anvisierte Verfassungsänderung für eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung durch den Bund sorgen werde. "Ohne schnelle und unbürokratische Investitionen in hitzeresiliente Gebäude bleiben vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt", warnte Rock.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, "dass der Klimawandel hier bei uns in Deutschland reale Auswirkungen auf Gesundheit, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen" habe. "Wir unterstützen das von der SPD vorgelegte Konzept und fordern einen Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft, um über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Steigerung der Klimaresilienz zu beraten", erklärte der DGB-Vizevorsitzende Stefan Körzell.
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, dass aus dem Bundeskanzleramt bis zum Wochenende noch kein Signal dafür gekommen war, dass sich das Kabinett bei seiner anstehenden Klausur in der kommenden Woche mit Hitze, Dürre, Wassermangel und Klimaschutz beschäftigen wird. "Bei über 12.000 Toten und einer angeschlagenen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten gehört die Klimakrise ins Zentrum der Kabinettsklausur, nicht unter Sonstiges", sagte Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser dem RND.
In einem am Sonntag vorgelegten vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen. Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an.
Die Bundesregierung will zunächst intern über den SPD-Katalog beraten. "Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber", sagte Vizeregierungssprecher Hille in Berlin. "Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst."
Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten. "Es reicht nicht, einfach nur das Wort 'Klimaanpassung' reinzuschreiben", sagte er. "Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten." Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Der CDU-Wirtschaftsrat äußerte Zweifel an einer Grundgesetzänderung. "Wirksamer Hitzeschutz braucht keine Grundgesetzänderung, sondern vor allem handlungsfähige Kommunen", sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Der Ruf nach mehr Beteiligung und größerer Zuständigkeit des Bundes geht daher am eigentlichen Problem vorbei: der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen."
P.Grannan--IP
