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Urteil am Bundesgerichtshof zu Urheberrechtsschutz bei Drohnen-Aufnahmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (Urteilsverkündung 8.45 Uhr), ob mit einer Drohne gefertigte Fotos von Kunstwerken die Urheberrechte der Künstler verletzen. Konkret geht es um Reiseführer zu Halden im Ruhrgebiet, die in einem Buchverlag erschienen sind. Sie enthalten auch verschiedene, mithilfe einer Drohne aufgenommene Fotos von Kunstinstallationen auf Bergehalden. (Az. I ZR 67/23)
USA: Ein Todesfall und dutzende Lebensmittelvergiftungen in Zusammenhang mit McDonald's-Hamburgern
Nach einem Kolibakterien-Ausbruch in Zusammenhang mit Hamburgern von McDonald's sind in den USA nach Behördenangaben ein Mensch gestorben sowie dutzende weitere erkrankt. Der E.coli-Ausbruch habe Ende September begonnen und erstrecke sich auf zehn US-Bundesstaaten, erklärte die US-Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag. Demnach befanden sich die meisten der insgesamt 49 Infizierten in Colorado und Nebraska.
Schuhhändler Deichmann bekommt Zuschlag für Markenrechte von Esprit
Nach der Pleite der Modemarke Esprit hat der Schuhkonzern Deichmann die Markenrechte bekommen. Ein entsprechender Vertrag wurde unterschrieben, nachdem zuvor die Gläubigerausschüsse der insolventen Esprit-Gesellschaften ihre Zustimmung erteilt hatten, wie Esprit Deutschland am Dienstag mitteilte. Das Markenpaket umfasst nicht nur Schuhmarkenrechte, sondern auch die europäischen Rechte für die Modemarke, Schnittmuster und Internetadressen. Deichmann will sich aber auf das Schuhgeschäft konzentrieren.
Foodwatch wirft Milchindustrie "Greenwashing" vor - Forderung nach mehr Klimaschutz
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat der Milchindustrie in Deutschland vorgeworfen, die Auswirkungen ihrer Produktion auf die Umwelt harmloser darzustellen, als sie sind. "Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen", erklärte Foodwatch am Dienstag in Berlin. Der Milchindustrie-Verband (MIV) verwies auf eingehaltene Klimaziele der Branche und sinkende Emissionen.
IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufenden Jahr um weitere 0,2 Prozentpunkte abgesenkt. In seinem am Dienstag in Washington vorgestellten Jahresbericht geht der IWF nun von einem Nullwachstum der deutschen Volkswirtschaft aus. Für das kommende Jahr reduzierte er seine Prognose zudem deutlich um 0,5 Punkte auf 0,8 Prozent Wachstum.
Norwegischer Staatsfonds macht im dritten Quartal 71 Milliarden Euro Plus
Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im dritten Quartal ein Plus von umgerechnet 71 Milliarden Euro verzeichnet. Der Fonds erzielte nach Angaben vom Dienstag zwischen Juli und September eine Rendite von 4,4 Prozent und steigerte seinen Umfang so auf 18,9 Billionen Kronen (1,6 Billionen Euro). Wichtigster Grund ist die gute Stimmung an den weltweiten Aktienmärkten infolge der Zinssenkungen der Zentralbanken.
Mehr Menschen in Deutschland fühlen sich finanziell besser aufgestellt
In Deutschland haben sich einer Umfrage zufolge zuletzt wieder mehr Menschen in Geldfragen besser aufgestellt gefühlt. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervorgeht, beurteilten 38 Prozent der Befragten ihre aktuelle finanzielle Lage als "gut" oder "sehr gut"; das waren vier Prozentpunkte mehr als 2023. Gerade bei jungen Menschen kehre der Optimismus zurück, erklärte der Verband.
Foodwatch fordert aus Klimaschutzgründen Halbierung der Milchviehhaltung
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat der Milchindustrie in Deutschland vorgeworfen, die Auswirkungen ihrer Produktion auf die Umwelt harmloser darzustellen, als sie sind. "Die Milchindustrie betreibt Greenwashing, um Milch als harmloses oder gar klimafreundliches Nahrungsmittel darzustellen und weiter große Mengen an Milchprodukten zu verkaufen", erklärte Foodwatch am Dienstag in Berlin. Für den Klimaschutz sei es aber nötig, die Zahl der fast 3,7 Millionen Milchkühe hierzulande "mindestens" zu halbieren.
Bundesnetzagentur genehmigt Wasserstoff-Kernnetz für Deutschland
Die Bundesnetzagentur hat das von den Fernleitungsbetreibern vorgeschlagene Wasserstoff-Kernnetz für Deutschland genehmigt. Damit ist der Startpunkt für den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur gegeben, wie Behördenchef Klaus Müller und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilten. Bis 2032 sollen demnach über 9000 Kilometer an Leitungen entstehen, für 60 Prozent davon sollen bereits bestehende Gasleitungen dienen, die auf Wasserstoff umgestellt werden.
Arbeitsproduktivität pro Stunde seit 2011 um neun Prozent gestiegen
Die Arbeitsproduktivität in Deutschland hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, legte sie zwischen 2011 und 2023 um 9,1 Prozent zu. Die durchschnittliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nahm im gleichen Zeitraum ab, während die von Teilzeitbeschäftigten zunahm.
E-Auto-Verkäufe in der EU legen wieder zu - Hybride überholen Benziner
Der Absatz von E-Autos in der EU hat im September nach monatelangen Rückgängen wieder zugelegt. Es wurden 139.702 Autos mit elektrischem Antrieb zugelassen - 9,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Insgesamt entwickelte sich der Automarkt schlecht, der E-Auto-Marktanteil stieg dadurch umso stärker - von 14,8 Prozent im vergangenen September auf nun 17,3 Prozent.
Internationaler Währungsfonds (IWF) stellt Weltwirtschaftsausblick vor
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Der Bericht wird am Rande der Jahrestagungen von IWF und Weltbank in der US-Hauptstadt veröffentlicht, die vor dem Hintergrund zahlreichen internationaler Krisen und Konflikte stattfinden.
IAB: 80 Prozent der Betriebe erwarten keinen Jobabbau bei 14 Euro Mindestlohn
Vier von fünf Betrieben (80 Prozent) in Deutschland erwarten einer Studie zufolge keinen Stellenabbau, sollte der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. 19 Prozent der Firmen dagegen gehen von einem Beschäftigungsrückgang aus, ein Prozent sogar von einer Zunahme der Beschäftigung, wie aus einer Montag veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervorgeht.
Bundesarbeitsgericht: Teilzeitkräfte müssen von geringerer Arbeitszeit im Alter profitieren
Sieht ein Tarifvertrag für ältere Beschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn vor, dürfen Teilzeitkräfte davon nicht ausgenommen werden. Denn andernfalls würden sie durch einen rechnerisch geringeren Stundenlohn unzulässig benachteiligt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 9 AZR 296/20)
"Digital only" und KI-Pionier: Wissing hat große Digital-Pläne für Deutschland
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat beim Thema Digitalisierung und Technologie große Pläne. "Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen", sagte er beim Digital-Gipfel der Regierung in Frankfurt am Main. Zudem sprach er sich für eine "Digital only"-Strategie aus - also keine Papierfahrscheine, keine ausgedruckten Formulare und keine Fax-Geräte mehr. Die Wirtschaft begrüßte die Vision; allerdings hakt es bei der Digitalisierung bislang an vielen Stellen noch gewaltig.
AOK: "Keine Hinweise" auf Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln
Der Bundesverband der Krankenkasse AOK hat Berichte über Liefer- und Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln zurückgewiesen. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) habe ergeben, dass 98,8 Prozent aller Medikamente verfügbar seien, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Montag. Für die verbleibenden Arzneimittel gebe es wirkstoffgleiche Alternativen. Reimann zufolge besteht damit "eine extrem hohe Versorgungssicherheit von 99,9 Prozent". Es gebe "keine Hinweise" auf Engpässe.
App für Lebensmittelwarnungen 100.000 Mal heruntergeladen
Eine im Sommer dieses Jahres an den Start gegangenen App, die einfach und schnell über Lebensmittelrückrufe informieren soll, ist mittlerweile 100.000 Mal heruntergeladen worden. Gemeinsam mit den Bundesländern soll die Anwendung lebensmittelwarnung.de nun noch bekannter gemacht werden und der Nutzerkreis "stetig" erweitert werden, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Montag in Berlin mitteilte. In der App werden Informationen zu Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetikprodukten gebündelt.
Scholz: E-Mobilität ist Zukunft der Autoindustrie und der deutschen Hersteller
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei der Einweihung einer Batterie-Recyclingfabrik von Mercedes klar für die E-Mobilität ausgesprochen. "Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch", sagte Scholz am Montag im baden-württembergischen Kuppenheim. "Das ist keine Ideologie und erst recht keine Entscheidung gegen irgendeine andere Technologie, sondern schlicht die Einsicht, dass die ganze Welt auf diese Technologie setzt."
Post kritisiert Preiserhöhungsspielraum fürs Briefporto als zu gering
Das Briefporto darf im kommenden Jahr um mehr als zehn Prozent teurer werden - die Vorständin für das deutsche Post- und Paketgeschäft der DHL, Nikola Hagleitner, kritisiert das als zu wenig. "Wir schauen mit einer gewissen Verwunderung auf die Entscheidung", sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Deutschland liege beim Porto rund 43 Prozent unter dem europäischen Durchschnittswert, sei bei den Lohnkosten aber unter den Spitzenreitern.
Handelsverband fordert vom Bund Unterstützung für die Innenstädte in Deutschland
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat mehr Investitionen und Unterstützung für die Innenstädte gefordert. "Trotz vieler Negativ-Schlagzeilen aus den vergangenen Jahren sind Deutschlands Innenstädte nach wie vor starke Anziehungspunkte für die Menschen", erklärte der HDE am Montag in Berlin. Es gebe aber "dringenden Handlungsbedarf", um Zentren "wieder zu beleben" oder attraktiv zu halten.
Französischer Pharmakonzern Sanofi verkauft Sparte an US-Fonds - nach Zusicherungen
Nach Zusicherungen an die Politik wird der französische Pharmakonzern Sanofi wie geplant einen 50-Prozent-Anteil an seinem Geschäftsbereich für rezeptfreie Medikamente an einen US-Investmentfonds verkaufen. Sanofi und der Fonds CD&R teilten am Montag mit, sie wollten die Tochter Opella "vereint" zu einem "Weltmarktführer" in dem Bereich machen - mit Hauptsitz in Frankreich. Die staatliche Investitionsbank BPI soll zudem einen Anteil von "rund zwei Prozent" übernehmen.
Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mit Blick auf die vielerorts nur schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung die Bundesländer in die Pflicht genommen. Die Bundesregierung habe bei dem Thema viel erreicht, "aber ohne die Länder geht es im föderalen Staat nicht", sagte Wissing am Montag im ARD-"Morgenmagazin" anlässlich des in Frankfurt beginnenden Digitalgipfels. "Die Bundesländer müssen konsequent ihre Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und vor allem schneller vorankommen."
EU-Fischereiminister verhandeln über Fischfangquoten in der Ostsee
Die Fischereiministerinnen und -minister der EU verhandeln bei ihrem Treffen ab Montag (Sitzungsbeginn um 10.00 Uhr) in Luxemburg über die zulässigen Fischfangquoten in der Ostsee für das kommende Jahr. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission, die an den weitgehende Fangverbote für Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee festhalten will. Wegen der Bedrohung der Arten könnten zudem die erlaubten Beifänge deutlich gekürzt werden.
Prozess zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen Brasiliens in London
In Großbritannien beginnt am Montag der Prozess zu einer der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte Brasiliens. Angeklagt ist der australische Bergbaukonzern BHP, der zum Zeitpunkt des Unglücks im November 2015 Ko-Eigentümer des brasilianischen Minenbetreibers Samarco war. Damals war der Damm eines Samarco-Klärbeckens mit giftigen Stoffen nahe der Stadt Mariana gebrochen, durch den Giftschlamm kamen 19 Menschen ums Leben.
Tausende Menschen demonstrieren auf Kanarischen Inseln gegen Massentourismus
Tausende Menschen haben am Sonntag auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln gegen Massentourismus demonstriert. Unter dem Motto "Die Kanarischen Inseln haben eine Grenze" gingen sie am Mittag in bei Touristen beliebten Gegenden auf die Straße. Demonstranten versammelten sich vor einem Kongresszentrum in Maspalomas auf Gran Canaria, dem einzigen Wasserpark auf Fuerteventura und dem Vergnügungsviertel Playa de las Américas auf Teneriffa.
Linken-Parteitag lehnt Antrag für bedingungsloses Grundeinkommen ab
Die Linkspartei nimmt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht in ihr Parteiprogramm auf. Ein dazu vom Parteivorstand eingebrachter Antrag wurde am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Vorstand hatte den Delegierten satzungsgemäß das Ergebnis eines vorherigen Mitgliederentscheids zur Beschlussfassung vorgelegt.
Gewerkschaft: Grundsatzeinigung im Tarifstreit bei Boeing erzielt
Im seit Wochen andauernden Tarifkonflikt beim US-Flugzeugbauer Boeing ist nach Angaben der Gewerkschaft eine Grundsatzeinigung erzielt worden. Die Gewerkschaft IAM teilte am Samstag im Onlinedienst X mit, das nun ausgehandelte Angebot sei es "wert, in Betracht gezogen zu werden". Wegen des Streits um einen neuen Tarifvertrag waren mehrere zehntausend Boeing-Mitarbeiter Mitte September in den Streik getreten.
Ganz Kuba nach Ausfall von Kraftwerk weiter ohne Strom
Nach dem Ausfall des größten Kraftwerk des Landes sind die rund elf Millionen Menschen in Kuba weiterhin ohne Strom. In der Nacht zu Samstag versuchten die Behörden, die Versorgung wieder in Gang zu bringen. Der Inselstaat befinde sich in einem "Energienotstand", sagte Staatschef Miguel Díaz-Canel in einer Krisensitzung, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Er werde keine Ruhe geben, bis die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt sei.
Jugendwort des Jahres 2024 wird auf Frankfurter Buchmesse verkündet
Auf der Frankfurter Buchmesse wird am Samstag (11.00 Uhr) das Jugendwort des Jahres 2024 bekanntgegeben. In der Schlussabstimmung des jährlich vom Langenscheidt-Verlag organisierten Wettbewerbs befanden sich die drei Begriffe "Aura", "Schere" und "Talahon". Elf- bis 20-Jährige konnten bis zum 8. Oktober über das Siegerwort abstimmen.
Erneuerbare: Auch kleinere Anlagenbetreiber sollen Strom künftig selbst vermarkten
Betreiber kleinerer Solaranlagen sollen künftig ihren Strom selbst vermarkten. Die Pflicht zur Direktvermarktung soll dann bereits für alle Erneuerbare-Energie-Anlagen ab 25 Kilowatt gelten, wie es am Freitag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Bislang müssen nur größere Anlagen ab 100 Kilowatt in die Direktvermarktung. Die Höhe der Einspeisevergütung bildet sich dann an der Strombörse.
Tausende Stellantis-Beschäftigte in Italien im Ausstand
Tausende Beschäftigte des multinationalen Autokonzerns Stellantis sind in Italien am Freitag für Jobgarantien und die Produktion neuer Modelle in den Streik getreten. Nach Gewerkschaftsangaben zogen rund 20.000 Beschäftigte des Konzerns sowie von Zulieferern durch die italienische Hauptstadt Rom. In Turin im Norden des Landes demonstrierten etwa 300 Menschen. Der Ausstand sollte 24 Stunden dauern.
Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott
Nach dem Veröffentlichen von Gerichtsdokumenten zu Razzien gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist der Journalist Arne Semsrott vom Berliner Landgericht verwarnt worden. Das Gericht befand ihn am Freitag der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen für schuldig. Das Gericht behielt sich die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 50 Euro vor und setzte eine Bewährungszeit auf ein Jahr fest.