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Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau
Angesichts verfehlter Ziele bei der angepeilten Schaffung von rund 400.000 neuen Wohnungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik der Ampel-Koalition verteidigt. "Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen, wir machen 200.000 im Jahr, dann könnten wir uns heute feiern, was für tolle Hengste wir sind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, durch Förderungen ein Umfeld zu schaffen, "in dem so viel, wie möglich, gebaut werden kann".
Supreme Court erhält Zugang zu Abtreibungspille kurzfristig aufrecht
In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston zumindest kurzfristig gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington verschob am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Pille um zwei Tage. Zugleich verlängerte er die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, bis Freitag um Mitternacht. So lange bleibt der Zugang zu der Abtreibungspille bewahrt, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird.
Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sinken im März sechsten Monat in Folge
Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Klopapier, Zement oder Stahl hat sich im März weiter verlangsamt. Die Preise kletterten nach vorläufigen Angaben um 7,5 Prozent im Vergleich zum März 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise um 2,6 Prozent zurück - das war der sechste Rückgang in Folge.
Streiks auf mehreren Flughäfen begonnen
Auf den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf sowie Köln/Bonn haben am Donnerstag zweitägige Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Der Flughafen Hamburg teilte mit, am Donnerstag und Freitag seien keine Abflüge möglich, rund ein Drittel der Ankünfte sei gestrichen. Geplant waren demnach 308 Flüge, betroffen seien rund 80.000 Reisende.
Ifo-Umfrage: Stornierungen im Wohnungsbau nehmen weiter zu
Im Wohnungsbau werden laut Umfrage des Ifo-Instituts immer mehr Aufträge storniert. Aktuell melden 16 Prozent der Wohnungsbauunternehmen abgesagte Aufträge - im Januar waren es 13,6 Prozent gewesen, im Februar 14,3 Prozent, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. "Das Neubaugeschäft bricht förmlich ein und die Zukunftssorgen in der Branche sind groß", sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.
Gewerkschaft warnt vor schwerer Krise im Wohnungsbau
Die IG BAU warnt vor einer schweren Krise im Wohnungsbau. Die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen seien in Deutschland so schlecht "wie noch nie seit dem letzten Weltkrieg", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" anlässlich des "Wohnungsbautages" an diesem Donnerstag. Der Wohnungsbau leide unter den hohen Baukosten, hohen Zinsen und vor allem auch hohen Hürden "durch Gesetze und Verordnungen, durch Auflagen und Vorschriften".
Verband: In Deutschland fehlen 60.000 Heizungsinstallateure
In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Branchenverbands ZVSHK derzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl von zusätzlichen Installateuren werde benötigt, wenn alle Märkte bedient und die Branche sich nicht allen auf den Einbau neuer Heizungen konzentrieren solle, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Tesla verbucht Gewinneinbußen im ersten Quartal
Tesla hat im ersten Quartal hohe Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Wie der Elektroautobauer am Mittwoch mitteilte, lag der Gewinn bei 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) und damit 24 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Als Reaktion fiel die Tesla-Aktie im nachbörslichen Handel um 3,8 Prozent.
US-Republikaner legen in Schuldenstreit Gesetzentwurf vor
Im Schuldenstreit in den USA haben die oppositionellen Republikaner einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze massive Ausgabenkürzungen vorsieht. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzes, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden "die Ausgaben der Regierung beschränken, das Geld der Steuerzahler sparen und zu Wirtschaftswachstum führen".
Supreme Court vertagt Entscheidung zu Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben. Der Supreme Court in Washington verlängerte die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz zu dem Thema am Mittwoch bis Freitag um Mitternacht. So lange bleibt der Zugang zu der Abtreibungspille, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird, aufrechterhalten.
Florida verbietet Unterricht über sexuelle Orientierung für alle Schulklassen
Der US-Bundesstaat Florida hat ein umstrittenes Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als "Don't Say Gay" (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert.
E-Auto-Batterien-Hersteller Catl präsentiert Batterie für Flugzeuge
Der wichtigste chinesische Hersteller von Batterien für elektrische Fahrzeuge, Catl, hat eine Batterie vorgestellt, die nach seinen Angaben genügend Energie für den Antrieb eines Flugzeugs bereitstellen kann. "Die Einführung dieser Spitzentechnologie durchbricht die Grenzen, die der Batterieentwicklung lange Zeit Grenzen gesetzt haben", erklärte Catl am Mittwoch auf der Internationalen Automesse in Shanghai.
Bericht: CDU-Fachkommission für Kopplung des Renteneintritts an Lebenserwartung
In der CDU gibt es einem Bericht zufolge Überlegungen, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine "weitere Anhebung der Regelaltersgrenze" könne erforderlich werden, sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, zitierte die Zeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe) aus einem vorläufigen Konzept der parteiinternen Fachkommission "Soziale Sicherung". "Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr."
Waldeigentümer kritisieren geplantes Verbot von Holzheizungen in Neubauten
Der Verband der Waldeigentümer hat das geplante Verbot des Einbaus von Holzheizungen in Neubauten kritisiert. "Mit der Diskriminierung der erneuerbaren Holzenergie gefährdet die Bundesregierung die nachhaltige Waldpflege in Deutschland", erklärte Verbandschefin Irene Seling am Mittwoch. Holzenergie sei klimafreundlich, bezahlbar und könne fossile Energieträger wie Erdöl oder Gas ersetzen.
Lidl gewinnt in Großbritannien Streit um Logo gegen Konkurrenten Tesco
Der Discounter Lidl hat in Großbritannien einen Rechtsstreit um sein Logo gegen den Konkurrenten Tesco gewonnen. Lidl hatte Tesco verklagt, sein Logo illegalerweise zu verwenden - ein Gericht gab dieser Klage statt, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch berichtete. Die Verhandlung fand demnach bereits im Februar statt. Tesco kündigte Berufung an.
Inflation in Großbritannien im März weiterhin über zehn Prozent
Die Inflation in Großbritannien ist im März etwas zurückgegangen, aber über der Marke von zehn Prozent geblieben. Die Teuerungsrate lag im Jahresvergleich bei 10,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im Februar hatte der Wert 10,4 Prozent erreicht. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im März um 19,1 Prozent - einen so hohen Anstieg gab es laut Statistikamt zuletzt vor mehr als 45 Jahren.
Regierung beschließt Verbot neuer Öl- und Gasheizungen mit zahlreichen Ausnahmen
Die Bundesregierung hat das umstrittene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen beschlossen. "Ab 2024 muss beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf, der nach dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch nun ins parlamentarische Verfahren geht, sieht zahlreiche Ausnahmeregelungen vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte dennoch weitere Änderungen.
EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten
Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg abschließend zustimmte. Demnach dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien.
Habeck stellt höhere Förderungen für freiwilligen Heizungstausch in Aussicht
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat höhere Förderungen als bislang für Verbraucher in Aussicht gestellt, die freiwillig ihre Heizungsanlagen klimafreundlich umrüsten. Künftig werde es eine Grundförderung von 30 Prozent beim Heizungstausch und zusätzlich sogenannte Klimaboni geben, sagte Habeck am Mittwoch. Die Förderung könne damit in einigen Fällen auf bis zu 50 Prozent ansteigen.
Gewerkschaft ruft zu Warnstreik im Schienenverkehr am Freitagvormittag auf
Bahn-Reisende müssen sich am Freitag auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rief für die Zeit von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr zum flächendeckenden Warnstreik im Schienenverkehr auf. Von Donnerstagmorgen bis Freitagnacht plant zudem die Gewerkschaft Verdi Streiks an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf und Köln-Bonn. Die Deutsche Bahn warnte vor "massiven Beeinträchtigungen" den ganzen Freitag.
Deutsche Bahn erwartet am Freitag wegen Streiks "massive Beeinträchtigungen"
Die Deutsche Bahn (DB) rechnet wegen des geplanten Warnstreiks am Freitagvormittag mit "massiven Beeinträchtigungen" für Bahn-Reisende. Aufgerufen, von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr die Arbeit niederzulegen, seien Beschäftigte aus allen Bereichen des Konzerns und anderer Bahn-Unternehmen, erklärte die DB am Mittwoch. Mit Auswirkungen auf den Fernverkehr sei aber bis in die frühen Abendstunden zu rechnen.
DAK-Analyse: Personalmangel macht krank
Beschäftigte in Branchen mit Personalnot und Fachkräftemangel haben ein höheres Gesundheitsrisiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Für diese wurden die Daten von 2,4 Millionen erwerbstätigen Versicherten ausgewertet und mehr als 7000 erwerbstätige Männer und Frauen befragt.
Erstmals seit Juni 2021 mehr als eine Million Auto-Neuzulassungen in Europa
In Europa werden wieder deutlich mehr neue Autos gekauft. Die Zahl der Neuzulassungen stieg im März erstmals seit Juni 2021 wieder auf über eine Million, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum März 2022 war das eine Zunahme um 28,8 Prozent. Im vergangenen Frühjahr waren die Neuzulassungen allerdings wegen der Angebotsknappheit aufgrund des Chipmangels auch sehr niedrig gewesen.
Deutsche Bahn verurteilt Warnstreik am Freitag als "völlig unnütz und unnötig"
Die Deutsche Bahn (DB) hat den am Freitagvormittag geplanten Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als "völlig unnütz und unnötig" verurteilt. Freitag sei der reisestärkste Tag der Woche, der Warnstreik treffen viele Pendlerinnen und Pendler "besonders hart", erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Die EVG habe "Maß und Mitte komplett verloren" und setze "nur auf Krawall".
EVG ruft zu bundesweitem Streik bei der Bahn am Freitag auf
Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat zu einem bundesweiten Warnstreik bei der Bahn an diesem Freitag aufgerufen. "Dass wir zu diesem Mittel greifen müssen, haben allein die Arbeitgeber zu verantworten, die sich bislang konstruktiven Tarifverhandlungen verweigern", teilte die Gewerkschaft am Mittwochmorgen mit. Demnach soll der Ausstand in der Zeit von 03.00 Uhr und 11.00 Uhr stattfinden.
Lindner: Kindergrundsicherung bringt "mehrere Milliarden" zusätzlich für Familien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich überzeugt gezeigt, dass der Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung gelöst wird. Es gebe noch Differenzen, er sei aber "sicher, dass die Kindergrundsicherung realisiert" werde, sagte Lindner dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" vom Mittwoch. Dies werde "mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen für Familien auslösen".
Azubis verdienten 2022 im Schnitt monatlich 1057 Euro brutto
Auszubildende haben im vergangenen Jahr im Schnitt 1057 Euro brutto im Monat verdient. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, war dabei das Gehalt in Gesundheits- und Pflegeberufen mit im Schnitt 1139 Euro überdurchschnittlich hoch, Bauberufe und Handwerksberufe lagen mit 923 beziehungsweise 901 Euro darunter. Die geringste Vergütung gab es im Schnitt in Künstlerberufen wie in der Musik und der Fotografie mit 783 Euro.
Mieterbund unterstützt Vorschlag zu Wohnungstausch zwischen Älteren und Familien
Der Deutsche Mieterbund unterstützt im Kampf gegen die Wohnungsnot Vorschläge zum Recht auf einen Wohnungstausch zwischen Älteren und Familien. "Die Idee, im Mietrecht eine Option zum Wohnungstausch für Senioren und jungen Familien zu verankern, ist zu begrüßen und wird auch vom Deutschen Mieterbund seit längerem in ähnlicher Form gefordert", sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.
Musk kündigt veränderten Umgang mit Hassbotschaften von Twitter-Nutzern an
Angesichts besorgter Anzeigenkunden hat Twitter-Chef Elon Musk einen anderen Umgang mit Hassbotschaften in dem Onlinedienst angekündigt. "Wenn jemand etwas Hasserfülltes zu sagen hat, bedeutet das nicht, dass er ein Mikrofon bekommen sollte", beschrieb Musk die neue Twitter-Linie am Dienstag auf einer Konferenz in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida. "Er sollte es weiterhin sagen dürfen, aber es soll nicht anderen Menschen aufgedrängt werden."
Türkische Lira auf niedrigstem Stand seit ihrer Neueinführung 2005
Knapp einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Landeswährung auf den niedrigsten Stand ihrer Geschichte abgerutscht. Am Dienstag stand der Wechselkurs in New York bei 19,5996 türkischen Lira für einen Dollar. So wenig wert war die neue türkische Lira seit ihrer Einführung im Januar 2005 noch nie.
Polen und die Ukraine legen Streit über ukrainisches Getreide bei
Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus nach einem Treffen mit ukrainischen Vertretern am Dienstag sagte, soll der von Warschau verhängte Importstopp aufgehoben und wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Warschau und Kiew hätten aber "Mechanismen" vereinbart, um sicherzustellen, "dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt".
Deutschland hat Ukraine Patriot-Luftabwehrsystem geliefert
Zum Schutz vor russischen Luftangriffen hat Deutschland der Ukraine das im Januar zugesagte Luftabwehrsystem Patriot geliefert. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer am Dienstag aktualisierten Aufstellung zu Waffenlieferungen an das Land mit. Sie hatte die Abgabe des Patriot-Systems Anfang Januar zusammen mit der Lieferung von Marder-Schützenpanzern angekündigt. Auch die USA und die Niederlande haben der Ukraine das Patriot-System zugesagt.