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Ab Mittwoch greifen die Energiepreisbremsen für Gas und Strom
Ab Mittwoch greifen die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom, und zwar rückwirkend auch für Januar und Februar. Der Staat zahlt Haushalten und kleineren Unternehmen für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs die Differenz zwischen Preisdeckel und Marktpreis. Bei Gas liegt der Deckel bei zwölf Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent.
Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor
Im Streit der Ampel-Koalition um den Klimaschutz haben die Grünen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Gesetzesbruch vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen
Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen stößt auf heftige Kritik bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. "Die Umsetzung ist unrealistisch. Wir brauchen in der Politik weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Habeck bringt Anpassungsnovelle zu Energiepreisbremsen auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern. Das Ministerium leitete die Ressortabstimmung zu einer "technischen Anpassungsnovelle" der Gesetze für die Gas- und Strompreisbremse ein, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn kleine Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.
Gericht lehnt Eilverfahren gegen TotalEnergies wegen Erdölvorhaben in Afrika ab
Ein Gericht in Paris hat ein Eilverfahren gegen zwei riesige Erdölvorhaben des Konzerns TotalEnergies in Uganda und Tansania abgelehnt. Die Umweltorganisationen, die das Einstellen der Arbeiten an den Vorhaben verlangt hatten, hätten die Verfahrensschritte nicht eingehalten, urteilte der Richter am Dienstag. Die bei einer Anhörung im Dezember vorgetragenen Argumente seien nicht dieselben gewesen wie die beim ursprünglichen Antrag im Jahr 2019.
US-Elektroautobauer Tesla baut neues Werk in Mexiko
Der US-Elektroautobauer Tesla wird ein Werk im Norden Mexikos errichten. Die Fabrik soll in der Stadt Monterrey im Bundesstaat Nuevo León gebaut werden, wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag nach einem Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk sagte. Das Werk werde "sehr groß" und eine "bedeutende Investition und viele Jobs" bringen.
Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung synthetischer Kraftstoffe für Verbrenner
Die Ampel-Parteien haben sich auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - für Verbrenner in Deutschland geeinigt. "Wir brauchen jede technische Lösung, auch synthetische Kraftstoffe" zur Erreichung der Klimaziele, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag. "Technologieoffenheit ist das Stichwort", ergänzte FDP-Fraktionschef Christian Dürr und sprach von einer "Zeitenwende in der deutschen Verkehrspolitik". Wissing macht E-Fuels auch zur Bedingung für das in der EU geplante Aus für Verbrenner ab 2035.
Tarifverhandlungen für DB-Beschäftigte nach nur zwei Stunden abgebrochen
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat nur rund zwei Stunden gedauert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brach die Verhandlungen ab, wie beide Tarifparteien mitteilten. Die Gewerkschaft kritisierte, die DB habe sich geweigert, in der ersten Runde ein schriftliches Angebot vorzulegen. DB-Personalchef Martin Seiler kritisierte den frühen Abbruch als "absolut unnötige Eskalation".
FDP: Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung von E-Fuels für Verbrenner
Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben der FDP am Dienstag auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner geeinigt. Die beiden Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer sprachen von einem "großen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität". Bisher sei das Tanken sogenannter E-Fuels in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, künftig dürften sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.
FDP kritisiert Entwurf zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024
Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll schon ab dem kommenden Jahr und nicht wie im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart ab 2025 verboten werden - gegen diese im Grundsatz bereits beschlossenen Pläne regt sich nun Widerstand aus der FDP. Sie warf den Koalitionspartnern SPD und Grünen am Dienstag vor, "weit über die Vereinbarungen" der Koalition hinauszugehen und will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Private Verkäufe bei Ebay sind ab März kostenlos
Private Verkäufe auf Ebay sind ab dem 1. März kostenlos. Weder die Angebotsgebühr noch die Verkaufsprovision werden ab Mittwoch mehr fällig, wie der Onlinehändler am Dienstag mitteilte. Damit beseitige Ebay "die größte Hürde", die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bislang beim Verkauf auf der Plattform gesehen hätten, erklärte Deutschland-Geschäftsführer Oliver Klinck.
Paus drückt im Streit über Kindergrundsicherung auf Tempo
Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung drückt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufs Tempo. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte sie am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Paus unterstrich erneut, dass mehr Geld nötig sei, als bislang für Familienleistungen fließt. Unterstützung kam vom Paritätischen Gesamtverband, Skepsis vom Landkreistag.
Japan wählt erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Anwärter für Raummissionen aus
Japan hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder Anwärter für Raumfahrtmissionen ernannt. Wie die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa am Dienstag mitteilte, wurden die 28 Jahre alte Chirurgin Ayu Yoneda und der 46-jährige Makoto Suwa, ein Katastrophenmanagementexperte der Weltbank, aus mehr als 4000 Bewerbern ausgewählt, um als Astronauten ins All zu fliegen.
Preissteigerungen für Unkrautvernichter treiben Zahlen von Bayer in die Höhe
Deutliche Preissteigerungen und eine hohe Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln haben den Gewinn von Bayer im vergangenen Jahr deutlich nach oben getrieben. Der Chemie- und Pharmakonzern verbuchte 2022 einen Nettogewinn von 4,15 Milliarden Euro, nach 1,0 Milliarden Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr, wie er am Dienstag mitteilte. Der Umsatz erhöhte sich um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro.
55 Hektar pro Tag für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen
Neue Wohnhäuser, Spielplätze, Straßen: In den vier Jahren von 2018 bis 2021 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland jeden Tag um durchschnittlich 55 Hektar angewachsen. Vor allem 2020 und 2021 nahm die Bautätigkeit der Städte und Gemeinden stark zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung will den durchschnittlichen täglichen Anstieg der Flächen bis 2030 auf unter 30 Hektar begrenzen.
Paus fordert schnelle Entscheidung zu Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung gegen Kritik aus der FDP verteidigt und eine zügige Entscheidung gefordert. "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend", sagte Paus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ampel-Koalition müsse sich jetzt auf Eckpunkte und Finanzierung einigen.
"Handelsblatt": Habeck bringt "Reparaturgesetz" zu Energiepreisbremsen auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern: Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Ministeriumskreise, das Haus habe die Ressortabstimmung für ein "Reparaturgesetz" bei der Gas- und Strompreisbremse eingeleitet. Wichtigster Baustein sei die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.
US-Regierung will härter gegen Kinderarbeit durchgreifen
Die US-Regierung will angesichts eines "alarmierenden" Anstiegs von Kinderarbeit in dem Land härter durchgreifen. "Dies ist kein Problem des 19. Jahrhunderts - dies ist ein Problem von heute", erklärte US-Arbeitsminister Marty Walsh am Montag (Ortszeit). Den Angaben zufolge ist die Zahl der illegal beschäftigten Minderjährigen in den USA seit 2018 um zwei Drittel gestiegen.
Deutsche Bahn strebt bei Tarifgesprächen Lösung am Verhandlungstisch an
Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag betont, dass der Konzern Streiks vermeiden will und eine Lösung am Verhandlungstisch anstrebt. "Wir wollen unsere Kundinnen und Kunden so wenig wie möglich belasten", sagte Seiler. Er appellierte an die Gewerkschaft, "die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn" im Blick zu behalten.
Deutliche Zunahme von verbalen Attacken auf Zugpersonal während Neun-Euro-Ticket
Während der Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets im vergangenen Sommer hat es einen sprunghaften Anstieg der verbalen Angriffe auf das Zugpersonal in Deutschland gegeben. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bahn hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) vorliegen. Von Juni bis August gab es demnach 4202 verbale Übergriffe.
Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit Gewerkschaft EVG starten
In Fulda beginnen am Dienstag (09.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn. Der Konzern verhandelt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG); im Herbst dann mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insgesamt arbeiten rund 220.000 Menschen für die Bahn in Deutschland.
Bericht: Habeck will Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr untersagen. Ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen "auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden", heißt es laut "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) in einem Referentenentwurf. Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.
Rekordeinnahmen in Frankreich durch Touristen aus dem Ausland
Touristen aus dem Ausland haben Frankreich im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 57,9 Milliarden Euro eingebracht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen hervor, welche die für die Tourismus-Werbung im Ausland zuständige Agentur Atout France vorlegte. Demnach lagen die Einnahmen durch ausländische Touristen im vergangenen Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher als im Vor-Corona-Jahr 2019.
Wissing will in der EU geplantes Aus von Verbrennermotoren nicht mittragen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das in der Europäischen Union (EU) geplante Aus für Autos mit Verbrennermotoren nicht mittragen. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos - sogenannten E-Fuels - müsse auch nach 2035 möglich sein, forderte er in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Sollte es keinen Kompromiss geben, werde Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.
London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Windsor westlich von London auf Änderungen an dem Protokoll, wie ein Mitarbeiter von der Leyens mitteilte. Er bestätigte Berichte britischer Medien, die sich auf das Umfeld Sunaks beriefen.
Bericht: Twitter hat weitere 200 Mitarbeiter entlassen
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat einem Medienbericht zufolge weitere 200 Mitarbeiter entlassen, etwa zehn Prozent der unter dem neuen Besitzer Elon Musk bereits massiv beschnittenen Belegschaft. Unter den Entlassenen seien Produktmanager, Big-Data-Experten und für maschinelles Lernen und die Zuverlässigkeit der Plattform zuständige Ingenieure, berichtete die "New York Times" am Wochenende.
SPD warnt vor Gegeneinander von Verteidigungs- und Sozialpolitik beim Haushalt
Die SPD dringt darauf, in der Debatte über die Haushaltspolitik nicht Verteidigungs- und Sozialpolitik in Konkurrenz zueinander zu stellen. "Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Sonntagabend der ARD. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).
Özdemir will zum Schutz von Kindern weitreichendes Verbot von Werbung für Junkfood
Kinder sollen nach Vorstellung von Bundesernährungsminister Cem Özdemir künftig keine Werbung mehr für ungesunde Lebensmittel sehen. Der Grüne schlug am Montag ein weitreichendes Verbot von an Kinder gerichteter Junkfood-Werbung vor. Es soll etwa für Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Youtube von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten. Fachleute lobten die Pläne, die FDP kündigte Widerstand an.
Özdemir will Werbung für Junk-Food zum Schutz von Kindern weitgehend verbieten
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel weitgehend verbieten. Das Verbot soll für auf Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Youtube von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten, wie Özdemir am Montag in Berlin sagte. Auch Werbung in Presseerzeugnissen falle darunter, wenn sie sich von der Aufmachung her offensichtlich an Kinder richtet. Außenwerbung für Süßigkeiten und Ähnliches soll im Umfeld von Schulen und anderen Einrichtungen nicht mehr möglich sein.
Immer mehr Geräte werden durchs Smartphone überflüssig
Immer mehr Geräte werden durch das Smartphone überflüssig - dass das schlaue Handy selbst in wenigen Jahren ausgedient haben wird, glaubt in Deutschland fast jede und jeder Dritte. Vorerst wird die Bedeutung des Smartphones aber weiter zunehmen, davon sind neun von zehn Menschen in Deutschland überzeugt, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Er veröffentlichte sie am Montag zum Start der Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona.
DB-Manager betont vor Tarifrunde "begrenzten Spielraum" des Konzerns
Vor Beginn die Tarifgespräche bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat Personenverkehrs-Vorstand Michael Peterson betont, dass die finanziellen Spielräume des Konzerns "begrenzt" seien. Die DB erwarte in diesem Jahr allein wegen der hohen Energiepreise zusätzliche Ausgaben bis zu 1,5 Milliarden Euro, die Inflation treibe zudem die Materialpreise in die Höhe und die Baukosten seien sehr hoch, sagte Peterson dem "Tagesspiegel" vom Montag. Jetzt kämen die Tarifforderungen dazu.
Paus weist erneut Vorbehalte Lindners gegen Kindergrundsicherung zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erneut Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen. "Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen", sagte Paus dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung", betonte sie.