Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.
Details der Verständigung unter den Koalitionspartnern wollte der Minister nicht nennen. Sie sei aber "entlang der Vorgaben des Koalitionsvertrags" erfolgt, sagte er.
Eigentlich hätte das Bundeskabinett die Reform, mit der eines der zentralen Wahlversprechen der Union umgesetzt werden soll, bereits vergangene Woche verabschieden sollen. Die Union legte dann aber ihr Veto gegen die Vorlage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein.
Der Streit drehte sich um Details der geplanten verschärften Sanktionsregeln für Empfänger der neuen Grundsicherung, die sich nicht kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bas sieht vor, dass Betroffenen persönlich angehört werden sollten, ehe ihre Leistungen bei Fehlverhalten komplett gestrichen werden. Die Union ist gegen solche Anhörungen, weil sie dies als Aufweichung der geplanten Verschärfungen sieht.
E.Smith--IP
