In Liechtenstein dürfen künftig auch Frauen den Fürstenthron besteigen: Das Fürstenhaus des kleinen Alpenstaates zwischen Österreich und der Schweiz verkündete am Samstag eine Änderung seiner Thronfolgeregelung. Damit erbt künftig unabhängig vom Geschlecht das erstgeborene Kind den Thron, nicht mehr der erstgeborene Sohn.
Der Deutsche Bundeswehrverband blickt skeptisch auf die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dauerhaft 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Litauen zu verlegen. Innerhalb der Truppe habe Pistorius' Ankündigung "überrascht", sagte der Vorsitzende André Wüstner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Es gibt eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und schließlich, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldatinnen und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirken."
Eine Würgeschlange ist in Hannover durch den Keller eines Mehrfamilienhauses gekrochen. Wem sie gehört und wo sie herkam sei unklar, teilte die Polizei am Montagabend mit. Demnach fiel einer Bewohnerin die rot-schwarz gemusterte Schlange am frühen Montagabend auf.
Die chinesische Führung hat scharfe Kritik am zunehmend China-kritischen Kurs der EU geübt. "Im Westen gibt es einige Leute, die den Begriff 'Verringerung der Abhängigkeit und des Risikos' hochhalten", sagte Regierungschef Li Qiang am Dienstag bei einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im nordchinesischen Tianjin. Doch das sei der falsche Weg. Die Weltwirtschaft sei heute eine "Einheit, in der wir alle verwoben sind".
Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg muss das Ergebnis aus Sicht von Landkreistagspräsident Reinhard Sager respektiert werden. "Es war eine demokratische Wahl. Der Bewerber ist am Sonntag gewählt worden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "weit davon entfernt, Wählerbeschimpfung zu betreiben".
Die Ampel-Fraktionen haben letzte Änderungen am lange umstrittenen Heizungsgesetz festgezurrt. Die Verständigung sei in der Nacht bei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsvizes erreicht worden, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könne nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht."
Die Fußball-Nationalmannschaft Costa Ricas ist mit einer Niederlage in den Gold Cup gestartet. Der WM-Teilnehmer verlor zum Auftakt der Gruppe C mit 1:2 (0:1) gegen Panama, Costa Rica ist bei der diesjährigen Ausgabe damit der erste "Gruppenkopf", der im ersten Spiel punktlos blieb. Die USA und Mexiko, jeweils topgesetzt in den Gruppen A und B, starteten mit einem Remis und einem Sieg.
Die SPD will eine weitere Erhöhung des Bafög noch in diesem Jahr erreichen und eine regelmäßige Angleichung an die Inflation durchsetzen. Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier, das AFP vorlag, die Elternfreibeträge sowie Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale weiter zu erhöhen und dabei den Grundbetrag analog zum Bürgergeld anzupassen; der Grundbetrag würde damit um 50 Euro steigen. Zudem solle ein verbindlicher Mechanismus etabliert werden, mit dem das Bafög "regelmäßig an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen werden kann".
Der Negativpreis Goldener Windbeutel geht in diesem Jahr an die Ofenchips im Miniformat von Pom-Bär: In einer Umfrage von Foodwatch stimmte eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher für das Produkt von Intersnack. Der Hersteller bewerbe die Chips mit der Angabe "50 Prozent weniger Fett" - er verschweige aber den hohen Zuckergehalt, erklärte Foodwatch am Dienstag. Die Ofenchips enthalten demnach etwa sechs Mal so viel Zucker wie die Original Pom-Bären.
Eine kleine Gruppe von Kassenpatienten braucht besonders viele Zahnbehandlungen. Wie aus dem aktuellen Barmer-Zahnreport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, ist die Mundgesundheit der Menschen in Deutschland insgesamt gut. Allerdings werde offensichtlich ein Teil nicht von den Vorsorgemaßnahmen erreicht. Diese Menschen bräuchten dann beispielsweise deutlich mehr Füllungen und Kronen, was auch höhere Kosten verursache.
Fast ständige Überwachung, zermürbende Einzelhaft und eingeschränkter Kontakt zur Familie - die Behandlung der letzten 30 Gefangenen von Guantanamo ist nach Angaben von UN-Menschenrechtsexperten "grausam, unmenschlich und erniedrigend". Dies geht aus dem Bericht über ihren ersten Besuch des US-Gefangenenlagers hervor, der am Montag vorgestellt wurde. Die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain erklärte, die Misshandlung in dem Gefängnis komme der Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte von Gefangenen gleich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) in Karlsruhe über eine Beschwerde von Amazon gegen das Bundeskartellamt. Dieses hatte dem Onlineriesen im Juli 2022 eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" bescheinigt. Es war der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren - in einem zweiten Schritt können mutmaßlich wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden. (Az. KVB 56/22)
Im Prozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wollen die sieben Richter vor dem Obersten Wahlgericht des Landes ab Dienstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen Politiker unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern.
Im Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wird vor dem Landgericht München II am Dienstag das Urteil erwartet (ab 09.00 Uhr). Stadler hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt und dabei Betrugsvorwürfe eingeräumt. Ihm war vorgeworfen worden, den Verkauf von mit Abschalteinrichtungen manipulierten Dieselfahrzeugen nicht gestoppt zu haben, nachdem er von der Manipulation erfahren hat.
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nach Informationen der "Bild" (Dienstagsausgabe) bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten ist demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten.
In seiner ersten Fernsehansprache nach dem Aufstand der Wagner-Söldner in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin als Garant des inneren Friedens präsentiert. Er habe dafür gesorgt, dass es bei dem abgebrochenen Aufstand kein Blutvergießen gegeben habe, sagte Putin am Montagabend. Er warf der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten vor, diese "wollten, dass sich russische Soldaten gegenseitig umbringen". Den Wagner-Söldnern gewährte er Amnestie.
Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Schutzmasken durch Verbrennen. Die Masken seien Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft worden und hätten mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, teilte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der "Welt" vom Dienstag mit. Das Ministerium plane nun eine "zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung", sagte ein Sprecher. Sie sollten verbrannt werden.
Nach dem abgebrochenen Aufstand der Wagner-Söldner in Russland hat der russische Präsident Wladimir Putin jeden Versuch der Erpressung in Russland als "zum Scheitern verurteilt" bezeichnet. In einer am Montagabend vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Putin, die Wagner-Mitglieder könnten einen Vertrag mit der regulären russischen Armee zu unterzeichnen und "zu ihren Familien und Angehörigen zurückzukehren" oder "nach Belarus gehen".
Die US-Komödien-Legende Mel Brooks und die Schauspielerin Angela Bassett werden mit Ehrenoscars für ihr Lebenswerk ausgezeichnet. Die goldenen Statuen werden am 18. November bei einer Gala an den 96-jährigen Brooks und die 64-jährige Bassett verliehen, wie die Oscar-Akademie am Montag bekanntgab. Einen Ehrenoscar erhält dann auch die Filmeditorin Carol Littleton, die unter anderem Steven Spielbergs "E.T." geschnitten hatte.
Tischtennis-Europameister Dang Qiu (Düsseldorf) und die EM-Zweite Nina Mittelham (Berlin) haben der deutschen Mannschaft bei den Europaspielen in Krakau durch den Sieg im Gemischten Doppel die sechste Goldmedaille beschert. Insgesamt holten die deutschen Aktiven zu Wochenbeginn in Polen noch vier weitere Medaillen.
Sieben Monate nach dem Schusswaffenangriff auf einen LGBTQ-Nachtclub im US-Bundesstaat Colorado mit fünf Toten hat der Schütze ein Schuldbekenntnis abgelegt. Der 23-jährige Anderson Lee Aldrich erschien am Montag vor einem Gericht im Landkreis El Paso County und bekannte sich unter anderem des mehrfachen Mordes und des mehrfachen Mordversuchs schuldig. Er wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen müssen.
Der durch den weltweiten Energiesektor verursachte CO2-Ausstoß hat im vergangenen Jahr einer Studie zufolge einen Rekordwert erreicht. Die unter anderem durch den Verbrauch von Energie und durch industrielle Prozesse ausgestoßenen Treibhausgase erhöhten sich um 0,8 Prozent, wie aus einem am Montag veröffentlichten statistischen Energiebericht hervorgeht, den das britische Energy Institute gemeinsam mit den Unternehmensberatungen KPMG und Kearney erstellt hat.
Nach dem Aufstand seiner Wagner-Kämpfer in Russland hat Söldnerführer Jewgeni Prigoschin die Revolte verteidigt und "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland benannt. Die Militärkolonne seiner Truppe sei 780 Kilometer vorangekommen und sei bis rund 200 Kilometer vor Moskau gekommen. "Der Marsch hat schwerwiegende Sicherheitsprobleme in dem Land zum Vorschein gebracht", sagte Prigoschin in einer am Montag veröffentlichten elfminütigen Audiobotschaft. Derweil war Moskau bemüht, den Anschein der Normalität wiederherzustellen.
US-Präsident Joe Biden hat jegliche Verwicklung des Westens in die Revolte der Söldnergruppe Wagner in Russland bestritten. Der Westen habe mit dem Aufstand "nichts zu tun" gehabt, sagte Biden am Montag zu Journalisten im Weißen Haus. "Das war Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems."
Am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern hat US-Präsident Joe Biden Russland Folter sowohl in der Ukraine als auch im Inland vorgeworfen. "In der Ukraine haben wir Beweise für entsetzliche Brutalität durch Mitglieder der russischen Streitkräfte gesehen", erklärte Biden am Montag. So würden Schläge, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt bei Verhören eingesetzt, aber auch, um in besetzten Gebieten die örtliche Bevölkerung zur Kooperation zu zwingen.
Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Kyriakos Mitsotakis sein Amt als Ministerpräsident angetreten und sein Kabinett benannt. Der 55-Jährige legte am Montag vor hochrangigen Vertretern der griechisch-orthodoxen Kirche den Eid für seine zweite Amtszeit ab und kündigte "größere Reformen" an.
Die Schwimmbäder in Deutschland schlagen wegen Personalmangels und technischer Defizite Alarm. Aktuell fehlten mindestens 2500 Fachangestellte für das Badewesen und Schwimmmeister, zudem bestehe seit Jahren ein Sanierungsstau im Volumen von mindestens 4,5 Milliarden Euro: Diese Zahlen nannte am Montag in Berlin die Deutsche Bäderallianz, ein Zusammenschluss von Verbänden aus dem Sport- und Berufsbereich.
Fast zehn Monate nach der Ermordung eines Autohändlers in Hannover hat das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die beiden mutmaßlichen Täter zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag als erwiesen an, dass die beiden Männer im Alter von 42 und 54 Jahren ihr 43-jähriges Opfer gemäß eines gemeinsamen Tatplans heimtückisch erschossen. Die Motive blieben demnach jedoch unklar.
Die Europäische Union beobachtet die Lage in Russland nach der gescheiterten Revolte der Söldnertruppe Wagner "wachsam". Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen der EU- Außenminister in Luxemburg. Die Lage bleibe "komplex und unvorhersehbar", betonte der Spanier.
Der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht ihres Chefs Jewgeni Prigoschin "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland aufgezeigt. Prigoschin äußerte sich am Montag erstmals seit dem abgebrochenen Aufstand vom Wochenende in einer elfminütigen Audiobotschaft, in der er seinen Aufenthaltsort nicht preisgab. Er betonte, er habe nicht die russische Führung stürzen wollen, sondern seine eigene Truppe retten wollen, die durch eine Eingliederung in die reguläre russische Armee bedroht war.
Die SPD-Spitze ist zum Opfer eines Hackerangriffs vermutlich aus Russland geworden. Es gebe "fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt wurde", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Nach Angaben einer Parteisprecherin sei von dem Angriff im Januar "eine einstellige Zahl von Email-Postfächern des SPD-Parteivorstandes betroffen gewesen". Es sei "nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."
Weil er den neuen Partner seiner ehemaligen Lebensgefährtin auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich seit Montag ein 30-Jähriger vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg verantworten. Die zu Prozessbeginn verlesene Anklage wirft dem 30-Jährigen Totschlag vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers räumte der Angeklagte einen Schuss ein, bestritt aber eine Tötungsabsicht.
