Die US-Regierung hatte aus Wettbewerbsgründen die Abspaltung der Google-Werbeplattform Ad Manager verlangt, eine Bundesrichterin hat dies aber nun verhindert. Die Richterin Leonie Brinkema erklärte am Mittwoch, stattdessen solle es strengere Auflagen für Google geben. Sie räumte dem Konzern und der Regierung eine Frist von 30 Tagen ein, um sich zu einigen.
Die Bundesregierung will in Rechtsstreitigkeiten mit sehr vielen Betroffenen höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen erleichtern. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH). Damit soll das BGH für solche Fälle neue Befugnisse bekommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufklärung der Hintergründe für die zerstörerischen Explosionen an den Nordstream-Gaspipelines zugesagt. "Unser Aufklärungsinteresse ist sehr groß", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Nicht äußern wollte sich der Kanzler zu dem Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sei. "Geheimdienstliche Erkenntnisse sind ja geheim, und wenn es gut läuft, bleiben sie es auch", sagte der Kanzler.
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Gewerkschaft EVG nach zwei intensiven Verhandlungstagen eine Annäherung. "Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt nähergekommen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. Jedoch lägen die größten Herausforderungen "noch vor uns", fuhr er fort. Abschließende Vereinbarungen seien noch nicht erzielt worden.
Die Bekämpfung von Wühlmäusen auf einem Grundstück im rheinland-pfälzischen Bitburg hat mit einem Großeinsatz der Feuerwehr geendet. 19 Menschen mussten vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht werden, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde am Dienstagabend der vermeintliche Brand einer Hecke gemeldet. Einsatzkräfte entdeckten starken Rauch, nahmen einen für Feuer aber ungewöhnlich beißenden Geruch wahr.
Das EU-Parlament hat ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg gebracht, das weltweit das erste dieser Art werden soll. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochmittag einen entsprechenden Text, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission weiter verhandelt werden muss. Verboten werden soll nach den Vorstellungen des Parlaments etwa biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung sind am Mittwoch die meisten der knapp 18.000 Apotheken in Deutschland geschlossen geblieben. Nach einer Umfrage der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) unter 3000 Leiterinnen und Leitern am Mittwochmorgen beteiligten sich mehr als 85 Prozent der Apotheken an dem Protesttag. Demnach stellten 1200 Notdienstapotheken die Versorgung mit Arzneimitteln in dringenden Fällen sicher. Kritik an dem Protest kam vom GKV-Spitzenverband.
Eine wissenschaftliche Erkenntnis, mit der sich in der Kneipe und im Biergarten Eindruck schinden lässt, hat am Mittwoch ein Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) präsentiert. Der aus Brasilien stammende Leitautor Luiz Pereira legte in einer Studie im Fachblatt "Royal Society Open Science" dar, weshalb Erdnüsse in einem Glas Bier erst sinken und dann beginnen, im Glas herumzutanzen. Das Geheimnis sind die Rundungen der Erdnüsse, an der sich winzige Luftblasen sammeln.
Angesichts niedriger Grundwasserspiegel wächst in Frankreich die Sorge vor einem erneut extrem trockenen Sommer. In zwei Dritteln des Landes liege der Grundwasserspiegel unter dem im Juni üblichen Niveau, sagte Umweltminister Christophe Béchu am Mittwoch im Nachrichtensender CNews. In 15 Regionen seien bereits Verordnungen zum Wassersparen erlassen worden.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das inzwischen bereits mehrfach abgeänderte bayerische Polizeiaufgabengesetz, das unter anderem die Möglichkeit für polizeilichen Präventivgewahrsam zur Verhinderung drohender Straftaten schafft, abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte, stufte es den Antrag der Klägerseite in weiten Teilen als unzulässig ein. Mit Blick auf die Regelungen der aktuellen Gesetzesfassung, bei denen der Antrag zulässig war, war demnach kein Verstoß gegen die bayerische Verfassung feststellbar. (Az. Vf. 15-VII-18)
Rund zwei Monate nach dem Brand des Hauses des sogenannten Kannibalen von Rotenburg in Hessen sind zwei Jugendliche in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Gegen beide werde derzeit ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda am Mittwoch. Auch wegen einer Brandserie im hessischen Alheim Anfang April werde gegen sie ermittelt.
Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. "Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens", sagte Lauterbach der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Es werden leider auch Kliniken sterben, die gar nicht mal schlecht sind." Die Verantwortung dafür sieht der SPD-Politiker bei der Vorgängerregierung. "Es ist zu lange nichts passiert", sagte Lauterbach.
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen und Baden-Württemberg haben Ermittler zwei Frauen festgenommen. Sie sollen Frauen aus China zur Prostitution nach Deutschland gebracht haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Konkret werden ihnen unter anderem das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Der Wechsel von Borussia Dortmunds Mittelfeldstar Jude Bellingham (19) zu Real Madrid ist perfekt. Beide Klubs hätten "alle Vertragsdetails" geklärt, teilte der BVB am Mittwoch mit. Der Engländer erhält einen Sechs-Jahres-Vertrag in Madrid und wird am Donnerstag vorgestellt.
Die Fahrradwirtschaft in Deutschland boomt und hat im vergangenen Jahr in ihren Kernbereichen ein Umsatzplus von 70 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Denkfabrik T3 im Auftrag des Branchenverbands Zukunft Fahrrad zufolge setzten Handel, Herstellung und Dienstleister rund ums Fahrrad rund 28 Milliarden Euro um. Zudem stieg die Zahl der Beschäftigten merklich an.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben erfüllen. "Tatsächlich streben wir in der Finanzplanung an, bereits ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin. In der Strategie formuliert die Bundesregierung das Ziel, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" zu erreichen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den zum Heizungsgesetz gefundenen Kompromiss verteidigt, der nun weitere Ausnahmen sowie jahrelange Übergangsfristen für klimafreundliche Heizungen vorsieht. Es sei offensichtlich gewesen, "dass dieses Gesetz weitere Einigungsschritte benötigt hat", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen." Nun könne das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch diese Woche im Bundestag beraten und vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Wer in Rheinland-Pfalz ein Auto kauft, hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Vollbremsung. Der Käufer kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, demnach sich das Fahrzeug bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht vom Kaufvertrag lösen, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mit. Einen Fehler am Fahrzeug liege nicht vor. (Az.: 4 U 187/21)
Anlässlich eines bundesweiten Protesttags sind am Mittwoch die meisten der knapp 18.000 Apotheken in Deutschland geschlossen geblieben. Nach einer Umfrage der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) unter 3000 Leiterinnen und Leitern am Mittwochmorgen beteiligten sich mehr als 85 Prozent der Apotheken an dem Protest. Demnach stellten 1200 Notdienstapotheken die Versorgung mit Arzneimitteln in dringenden Fällen sicher.
Ältere Menschen haben in Deutschland durchschnittlich deutlich mehr Wohnraum zur Verfügung als jüngere. Bewohner, die mindestens 65 Jahre alt sind, wohnten, nach Angaben des Statistischem Bundesamt in Wiesbaden vom Mittwoch, durchschnittlich auf 68,5 Quadratmetern. Bei der nächstjüngeren Altersgruppe der 45- bis 64-Jährigen sind es knapp 14 Quadratmeter weniger.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung den umfassenden Ansatz von Sicherheit betont. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit", sagte Scholz nach dem Kabinettsbeschluss über das Regierungskonzept am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler verwies dabei auch auf die massive Veränderung der Bedrohungslage durch den russischen Überfall auf die Ukraine.
Im nordrhein-westfälischen Ruhrgebiet sind Ermittler zu einer Razzia gegen mutmaßliche sogenannte Enkeltrick- und Telefonbetrüger ausgerückt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten, wurden am Dienstag in Oberhausen, Duisburg und Essen insgesamt elf Wohn- und Geschäftsadressen durchsucht sowie zwei Verdächtige festgenommen. Sieben weitere Menschen wurden demnach für Befragungen und erkennungsdienstliche Behandlungen auf Polizeiwachen gebracht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das unter der Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete Dokument formuliert nach Angaben der Bundesregierung Leitlinien mit dem Ziel, "unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken". Es nehme eine Analyse des aktuellen Sicherheitsumfelds vor und leite daraus "konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben" ab. Eine große Rolle spiele die Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: "'Zeitenwende' ist dabei ein bestimmender Faktor", heißt es in dem Papier.
Fünf Tage nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler am Mittwoch vier weitere Männer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Ludwigsburg, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts sagte. Im Tagesverlauf wollen die Ermittler demnach weitere Informationen mitteilen. Die Hintergründe waren weiter unklar.
Die deutsche Top-Schwimmerin Sarah Wellbrock beendet ihre erfolgreiche Karriere im Alter von 28 Jahren. Das teilte sie am Mittwoch via Instagram mit. Wellbrock, geborene Köhler, war im vergangenen Jahrzehnt die erfolgreichste Athletin des Deutschen Schwimm-Verbandes (DSV). Bei den Olympischen Spielen 2021 in Tokio gewann sie Bronze über 1500 m Freistil, zudem wurde sie 2019 Weltmeisterin im Team über 5 km Freiwasser und 2017 Europameisterin über 800 m Freistil.
Die Hollywood-Schauspielerin Eva Longoria hat durch ihre geistig behinderte Schwester einen anderen Blick auf das Leben bekommen. "Jeder von uns hat die Angewohnheit, sich zu beklagen", sagte die 48-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Das Schicksal ihrer älteren Schwester, die an einer dem Downsyndrom ähnlichen Krankheit leidet, relativiere für sie aber vieles.
Die Preise im Großhandel sind im Mai das zweite Mal in Folge gesunken. Im Vorjahresvergleich lag der Rückgang bei 2,6 Prozent, verglichen mit dem Vormonat stand ein Minus von 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Die Deutschen Versicherer haben vor stark steigenden Beiträgen bei der Wohngebäudeversicherung wegen des Klimawandels gewarnt. Werden Klimaanpassungen nicht konsequent umgesetzt, könne es "allein infolge der Klimaschäden innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einer Verdopplung der Prämien" kommen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Mittwoch. Betroffen wären Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, aber auch Mieterinnen und Mieter.
Bundeskanzler Olaf Scholz erhofft sich von der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr in Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Aufbruchstimmung. Die Endrunde (14. Juni bis 14. Juli) sei ein "ganz wichtiges Ereignis" und ein "großer Moment", sagte Scholz am Mittwoch beim Start des Einjahres-Countdowns in Berlin: "Das ist ein Ereignis, auf das viele hinfiebern. Viele begreifen die EM als großes Fest in Europa. Wir fiebern mit, damit alles gut wird."
Bei einem Unfall mit einem Zug in Baden-Württemberg ist der Fahrer eines Unimogs ums Leben gekommen. Ein Fahrgast der Regionalbahn wurde schwer verletzt, wie die Polizei in Ravensburg am Dienstagabend mitteile. Demnach wurde der Unimog beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs in Eichstegen erfasst. Der Fahrer starb noch an der Unfallstelle.
Die Einigung der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz stößt auf scharfe Kritik von Klimaschützern. "Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rückt das Erreichen der Regierungsziele beim Klimaschutz in weite Ferne", erklärte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling am Mittwoch. "Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut."
Mit einer bundesweiten Razzia sind Ermittler am Mittwoch erneut gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen 16 Ländern rückte die Polizei zu Einsätzen aus, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt 130 Maßnahmen fanden statt - neben den Durchsuchungen gehörten auch Vernehmungen mit dazu. Der bundesweite Aktionstag fand bereits zum neunten Mal statt.
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat nach UN-Angaben mit rund 110 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf sprach von einem gewaltigen Anstieg der Zahl und bezeichnete die Entwicklung am Mittwoch als "Anklage gegen den Zustand der Welt". Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die humanitäre Krise in Afghanistan und Kämpfe im Sudan hätten die Zahlen auf ein beispielloses Niveau angehoben.
