Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".
Die Außenminister der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben sich am Donnerstag bei Gesprächen in Peking weiter angenähert. Sie kündigten an, den Nahen Osten gemeinsam stabilisieren zu wollen. Beide Länder wollten kooperieren und "Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der Region schaffen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach dem von China vermittelten Treffen zwischen Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und seinem saudiarabischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan.
Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Abgeordnete und Konzernvorstände zu mehr Klimaschutz aufgefordert. "Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief. Anlass ist den Initiatoren zufolge neben den jüngsten Warnungen des Weltklimarates auch der Koalitionsbeschluss zum "Aufweichen des Klimaschutzgesetzes".
Verteidiger Benjamin Henrichs von RB Leipzig hat nach dem Sieg gegen Borussia Dortmund im Viertelfinale des DFB-Pokals von rassistischen Beleidigungen gegen sich und seine Familie berichtet. "Wir leben in einer Gesellschaft, wo jeder im Netz Hass und Rassismus verbreiten kann", schrieb der 26-Jährige unter ein Video, das er unter dem Hashtag "traurige Wahrheit" auf der Plattform TikTok veröffentlichte.
Nach dem gewaltsamen Tod eines zehnjährigen Mädchens in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Angesichts von Medienberichten über ein mögliches Sexualdelikt sprachen die Staatsanwaltschaft Hof und das Polizeipräsidium Oberfranken am Donnerstag von "Mutmaßungen", die "derzeit nicht" bestätigt werden könnten.
In Berlin ist am Donnerstag ein Taxifahrer getötet worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 49-Jährige von einem oder mehreren Tätern im Stadtteil Grunewald attackiert und lebensgefährlich verletzt. Er starb wenig später in einem Krankenhaus. Eine Mordkommission der Polizei übernahm die Ermittlungen, nähere Erkenntnisse zu Hintergründen und Verdächtigen lagen demnach zunächst aber noch nicht vor.
Ein Kostümfilm über eine Geliebte von Ludwig XV. mit Johnny Depp in der Rolle des französischen Königs soll die Filmfestspiele von Cannes eröffnen. Der Film "Jeanne du Barry" der französischen Regisseurin Maïwenn erzählt das Leben der Comtesse du Barry, die in ärmlichen Verhältnissen aufwuchs und zum Entsetzen vieler Höflinge die Favoritin des alternden Monarchen wurde.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und weitere ehemalige Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses werden am kommenden Freitag als Zeugen im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank gehört. Das teilte die Bürgerschaft der Hansestadt am Donnerstag mit. Es geht um Aussagen, die der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2020 als Bundesfinanzminister vor dem Gremium machte. Die Opposition sieht darin Widersprüche zu Angaben von Scholz bei anderen Gelegenheiten und wirft ihm Unglaubwürdigkeit vor.
Die islamistischen Attentäter von Brüssel wollten 2016 eigentlich in Paris zuschlagen und nicht in der belgischen Hauptstadt. Das hat einer der Hauptangeklagten im Prozess um die Brüsseler Anschläge mit 32 Toten, Mohamed Abrini, am Donnerstag vor Gericht ausgesagt. "Der ursprüngliche Plan war es, Paris während der Fußball-Europameisterschaft zu treffen, und nicht Belgien", sagte Abrini.
Die Schweizer Regierung streicht alle ausstehenden Bonuszahlungen an die Chefetage der Skandalbank Credit Suisse. Damit werde der "Verantwortung der obersten Kader für die Situation der Credit Suisse" Rechnung getragen, kündigte der Schweizer Bundesrat am Mittwochabend nach einer Sitzung an. Für die beiden Führungsstufen unterhalb der Geschäftsleitung sind Boni-Kürzungen vorgesehen. Die Regierung hatte zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Sektor kürzlich die Übernahme der Credit Suisse durch die Konkurrenzbank UBS arrangiert.
Chinas Staatschef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine aufgerufen. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron nach einem bilateralen Treffen am Donnerstag in Peking. Xi betonte bei einem gemeinsamen Pressetermin seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können". Er verurteilte "Angriffe auf Zivilisten".
Fußball-Drittligist FC Ingolstadt hat zwei Tage nach der Entlassung des glücklosen Guerino Capretti einen neuen Cheftrainer gefunden. Michael Köllner (53), bis Ende Januar beim Ligarivalen 1860 München in der Verantwortung, übernimmt bei den abstiegsbedrohten Schanzern. Zudem gab der FCI die Verpflichtung von Ivica Grlic (47) als Sportdirektor bekannt. Zu den Vertragsmodalitäten machte der frühere Erstligist keine Angaben.
Nach einem ergebnislosen Treffen zwischen Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne und Gewerkschaftsvertretern gehen am Donnerstag zum elften Mal die Gegner der Rentenreform auf die Straße. Am Vormittag errichteten sie Straßenblockaden in der Nähe von Lyon, Rennes und Brest. In mehreren Universitäten und Gymnasien gab es Protestaktionen. Auch der Bahnverkehr war erneut beeinträchtigt, allerdings weniger stark als an den vorherigen Protesttagen.
Bei seiner Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt im vergangenen Dezember bedrohte der Halle-Attentäter Stephan B. Justizbeamte mit einem schussfähigen, waffenähnlichen Gegenstand. Das ergaben Untersuchungen des Bundeskriminalamts (BKA), wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Donnerstag mitteilte. Es handelte sich demnach um eine "selbst gebastelte, manuelle Apparatur, die geeignet war, leichte Geschosse abzugeben".
Flughäfen in Deutschland sollten sich Grünen und Linken zufolge die Einschränkungen für Nacht- und Privatjetflüge am Amsterdamer Flughafen zum Vorbild nehmen. "Wir fordern schon lange ein Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen von 22 bis sechs Uhr", sagte die Luftverkehrsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Susanne Menge, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dabei müsse die Zahl der Nachtflüge insgesamt reduziert werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 24. April zu einem Gipfel der Nordsee-Anrainerstaaten in der belgischen Hafenstadt Ostende erwartet. Wie der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Donnerstag auf Twitter schrieb, geht es um den massiven Ausbau der Windkraft im Meer. Bei einem ersten Treffen im dänischen Esbjerg vor fast einem Jahr hatten sich Deutschland, Belgien, Dänemark und die Niederlande geeinigt, ihre Offshore-Leistung bis 2050 zu verzehnfachen.
Elf lateinamerikanische Staaten wollen gemeinsam gegen die hohe Inflation in der Region vorgehen und haben sich dazu zu einer Allianz zusammengeschlossen. Mexikos Präsident Manuel López Obrador sagte nach einem virtuellen Treffen am Mittwoch (Ortszeit), Ziel der gemeinsamen Anstrengungen sei das Bereitstellen von "Essen und Basisprodukten zu besseren Preisen" - etwa durch die Abschaffung von Importzöllen und anderen Handelsbeschränkungen.
Argentinien hat rund drei Monate nach dem WM-Triumph in Katar auch die Führung in der FIFA-Weltrangliste übernommen. Die Mannschaft um Superstar Lionel Messi zog am bisherigen Spitzenreiter Brasilien vorbei, der jüngst in einem Testspiel gegen den WM-Vierten Marokko (1:2) verloren hatte. Die Selecao fiel auf Rang drei zurück, auf den zweiten Platz rückte Vize-Weltmeister Frankreich.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für seinen geplanten Umbau im Verteidigungsministerium Lob auch aus der Opposition erhalten. Die Pläne seien "als ein erster Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr absolut zu begrüßen", sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es braucht endlich klare Zuständigkeiten und vor allem weniger Dopplungen." Unterstützung kam auch von Personalvertretern der Bundeswehr.
Nach Hackerangriffen auf Internetseiten von Bund und Ländern haben Politiker der Regierungsparteien am Donnerstag mehr Wachsamkeit und Mittel im Kampf gegen Cyberattacken gefordert. Hacker hatten am Mittwoch zahlreiche Internetseiten attackiert und teilweise lahm gelegt. Betroffen waren vorwiegend Seiten von Regierungen und Behörden in norddeutschen Bundesländern.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hoffnungsvoll mit Blick auf eine mögliche Vermittlerrolle Chinas im Ukraine-Krieg gezeigt. "Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, um Russland zur Vernunft und alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Macron zu Xi am Donnerstag in Peking.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat eine 38-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen angeklagt. Die Deutsche wird nach Angaben der Behörde vom Donnerstag verdächtigt, sich ab 2014 in vom IS kontrollierten Gebieten in Syrien und im Irak aufgehalten zu haben. Dort heiratete sie demnach einen IS-Kämpfer und -Spion und gliederte sich selbst in die Terrororganisation ein.
Flughäfen in Deutschland sollten sich nach Forderungen von Grünen und Linken das neue Nachtflug- und Privatjetverbot am Amsterdamer Flughafen zum Vorbild nehmen. "Wir fordern schon lange ein Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen von 22 bis sechs Uhr", sagte die Luftverkehrsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Susanne Menge, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dabei müsse die Zahl der Nachtflüge insgesamt reduziert werden.
Die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen im Nah- und Fernverkehr ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Zahl stieg um 29 Prozent im Jahresvergleich auf fast 10,2 Milliarden, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Allerdings waren die Jahre 2021 und 2020 auch stark von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geprägt.
Eine Frau aus dem bayerischen Mittelfranken soll die Ermordung ihres Ehemanns geplant haben. Wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte, wurden die 46-Jährige sowie zwei mutmaßlich in die Tatplanungen eingebundene Männer im Alter von 52 und 36 Jahren festgenommen. Die drei Beschuldigten kamen anschließend auf richterliche Anordnung wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord in Untersuchungshaft.
Die Ampel-Koalition gibt derzeit aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger kein gutes Bild ab. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens YouGov sagten 57 Prozent der Befragten, die Koalition trete gespalten auf. Lediglich zwölf Prozent stuften das Bündnis als geschlossen ein.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Xi begrüßte seinen Gast auf einem roten Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Anschließend waren Gespräche zwischen beiden Politikern geplant.
Der deutsche Profifußball erholt sich von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und hat seinen Umsatz in der vergangenen Spielzeit um 10,5 Prozent im Vergleich zur Vorsaison auf 4,48 Milliarden Euro gesteigert. Die Einnahmen liegen aber immer noch rund 325 Millionen Euro unter dem Rekorderlös von 4,8 Milliarden Euro, den die 36 Erst- und Zweitligisten in der Spielzeit 2018/19 erzielt hatten. Das geht aus dem "Wirtschaftsreport 2023" hervor, den die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Donnerstag veröffentlichte.
Die Außenminister der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben sich am Donnerstag in China zu Gesprächen getroffen. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und sein Kollege aus Saudi-Arabien Faisal bin Farhan hätten in Peking "verhandelt und Meinungen ausgetauscht", teilte das iranische Außenministerium mit. Dabei sei es vor allem um die "offizielle Wiederaufnahme der bilateralen Beziehungen und Schritte zur Wiedereröffnung von Botschaften und Konsulaten in beiden Ländern" gegangen.
Im Streit über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Forderungen aus Ländern und Kommunen nach mehr Geld zurückgewiesen. Sie finde es "seltsam", dass diese bereits Anfang April damit argumentierten, das Geld für das Gesamtjahr reiche nicht, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. So habe der Bund den Ländern und Kommunen für 2023 frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Laut übereinstimmenden Medienberichten holt der FC Chelsea seinen früheren Teammanager Frank Lampard als Übergangslösung zurück. Der langjährige englische Nationalspieler und ehemalige Blues-Profi soll den Trainerposten beim Premier-League-Klub bis zum Saisonende ausfüllen, unter anderem berichten dies The Athletic und Sky England.
Die Industrieproduktion ist auch im Februar kräftig gestiegen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes legte sie im Vergleich zum Januar preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,0 Prozent zu. Im Januar wuchs die Industrieproduktion demnach zudem deutlicher als zunächst angegeben, nämlich um 3,7 Prozent gegenüber Dezember. Der deutliche Rückgang der Produktion zum Jahresende sei somit "mehr als ausgeglichen", erklärten die Statistiker.
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind binnen eines Jahres um 15 Prozent gestiegen. Sie lagen im Februar genau 15,1 Prozent über den Preisen vom Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum November kletterten die Preise um 2,7 Prozent.
