Die Wirtschaft ruft nach Entlastungen, in der Koalition geht der Streit Sozialreformen weiter und Umweltverbände fordern Entscheidungen bei Hitze- und Klimaschutz: Vor der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sieht sich die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) von vielen Seiten unter Handlungsdruck.
Die 96 gesetzlichen Krankenkassen haben nach vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro erzielt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mitteilte, lagen die Finanzreserven der Kassen am 31. Dezember bei 10,4 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds verbuchte einen Überschuss von rund 4,3 Milliarden Euro. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds lag den Angaben zufolge zum Stichtag 16. Januar 2023 bei rund zwölf Milliarden Euro.
In den USA ist die Arbeitslosigkeit trotz der Schaffung von mehr als 300.000 neuen Jobs im Februar leicht angestiegen. Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Monat bei 3,6 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Prozentpunkte mehr als im Januar, als die Arbeitslosenquote mit 3,4 Prozent auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren gesunken war.
Das Landgericht Baden-Baden hat für einen wegen hundertfachen Missbrauchs verurteilten ehemaligen Schwimmlehrer erneut Sicherungsverwahrung angeordnet. Bei dem Mann sei davon auszugehen, dass er wegen seines Hangs zu erheblichen Straftaten gefährlich für die Allgemeinheit sei, teilte das Gericht am Freitag mit.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach eigenen Angaben die Gasexporte seines Landes nach Italien "steigern". Israel wolle zu dem Zweck die Zusammenarbeit mit dem italienischen Mineralöl- und Energiekonzern ENI ausbauen, sagte Netanjahu am Freitag dem italienischen Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern des Landes in Rom.
Nach dem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg mit acht Toten gehen die Behörden von einem Amoklauf aus. Nach Ermittlerangaben vom Freitag erschoss ein 35-jähriges früheres Mitglied der Gemeinde bei der Bluttat vom Donnerstagabend sieben Menschen und dann sich selbst. Das Motiv für die Bluttat, die im In- und Ausland große Betroffenheit auslöste, liegt demnach aber noch im Dunkeln.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den für den 14. Mai angesetzten Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestätigt und damit den Wahlkampf offiziell eröffnet. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete er am Freitag in Ankara.
Die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post sind am Freitag fortgesetzt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP. Die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Abstimmung dafür ausgesprochen, das bisher unterbreitete Angebot des Unternehmens abzulehnen. Bevor es zu von Verdi angedrohten unbefristeten Streiks kommt, soll aber noch einmal verhandelt werden.
Belgien folgt Ländern wie Kanada und den USA und verbietet seinen Regierungsmitarbeitern die Nutzung der Video-App Tiktok auf ihren Diensthandys. "Wir sollten nicht naiv sein: Tiktok ist ein chinesisches Unternehmen, das derzeit zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Geheimdiensten gezwungen ist", sagte Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. "Das ist die Realität."
Die Linke sieht die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses als Beleg dafür, dass die Ampel-Koalition "gelähmt und blockiert" sei. Parteichefin Janine Wissler warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er halte "dogmatisch daran fest, dass es keine Steuererhöhungen geben darf und die Schuldenbremse eingehalten werden muss". Nun merke der Minister "Jahr für Jahr, dass damit kein Haushalt zu machen ist", sagte Wissler am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
König Charles III. hat seinem jüngsten Bruder Edward ein ungewöhnliches Geburtstagsgeschenk gemacht: Wie der Buckingham Palast am Freitag mitteilte, verlieh der britische Monarch dem Prinzen den Titel Herzog von Edinburgh und erfüllte damit einen Wunsch ihres Vaters Prinz Philip, der diesen Titel bis zu seinem Tod im April 2021 trug.
Die rivalisierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien haben eine Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vereinbart. Bei Gesprächen in China sei beschlossen worden, die Botschaften und Vertretungen "binnen zwei Monaten wieder zu eröffnen", berichteten die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna und die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Freitag unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung.
Ski-Königin Mikaela Shiffrin hat ihrer ruhmreichen Karriere einen weiteren Meilenstein hinzugefügt und den Siegrekord des legendären Schweden Ingemar Stenmark eingestellt. Die US-Amerikanerin fuhr in dessen Heimat beim Riesenslalom in Are zu ihrem 86. Weltcup-Erfolg und egalisierte die Bestmarke des 66-Jährigen von 1989.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Verschiebung der Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht für ungewöhnlich. Dies habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, sagte er am Freitag beim Besuch der Handwerksmesse in München. "Und das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst." Dies tue es jetzt bei ihm auch nicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verschiebung der Vorstellung der Haushaltseckpunkte durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein größeres Problem. "Ich stimme dem Bundesfinanzminister zu, das ist kein großes Drama", sagte Habeck am Freitag. Es gehe ja zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. "Da haben wir noch mehr Zeit."
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird nach Angaben der israelischen Botschaft kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. "Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Berlin reisen", sagte die Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin, Shira Ben Tzion-Khidra, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu werde sich vom 15. bis 17. März in Berlin aufhalten.
Bayern Münchens Trainer Julian Nagelsmann muss im Derby gegen den FC Augsburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) auf Torjäger Eric Maxim Choupo-Moting verzichten. Der Stürmer fällt nach dem 2:0 im Champions-League-Achtelfinale gegen Paris St. Germain wegen Rückenproblemen aus.
Die Behörden haben im Januar einen anonymen Hinweis auf eine mögliche psychische Krankheit des mutmaßlichen Todesschützen von Hamburg bekommen. Bei der Waffenbehörde sei damals ein entsprechender Brief eingegangen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer am Freitag vor Journalisten. Der 35 Jahre alte Philipp F. soll am Donnerstagabend in einem Gebäude der Zeugen Jehovas in der Hansestadt sieben Menschen und sich selbst erschossen haben.
Borussia Dortmund bangt vor dem 100. Bundesliga-Revierderby bei Schalke 04 um den Einsatz des erkälteten Kapitäns Marco Reus und des angeschlagenen Torhüters Gregor Kobel. "Da müssen wir heute und morgen schauen", sagte Trainer Edin Terzic am Freitag vor dem mit Spannung erwarteten Duell am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky). Sicher ist bereits, dass Julian Brandt und Karim Adeyemi (jeweils Muskelfaserriss) ausfallen werden.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für die kommende Woche zu Warnstreiks im Gesundheitswesen aufgerufen. Für Dienstag und Mittwoch seien bundesweit die Beschäftigten von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte Verdi am Freitag in Berlin mit.
Chinas Präsident Xi Jinping ist für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Erwartungsgemäß bestätigte der Nationale Volkskongress den Staatschef am Freitag einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt. Damit festigte der 69-Jährige endgültig seine Position als mächtigster Führer seines Landes seit Mao. Den Weg dafür hatte er selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.
Bei dem Täter des Schusswaffenangriffs auf eine Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas mit acht Toten handelt es sich nach Ermittlerangaben vom Freitag um ein 35-jähriges früheres Mitglieder der Gemeinde. Es handle sich um den Deutschen Philip F., sagte der Leiter des Staatsschutzes der Hamburger Polizei, Thomas Radszuweit, vor Journalisten in der Hansestadt. Dieser war demnach Sportschütze und besaß daher legal eine Waffe, die er bei er Tat verwendete. Er hatte zudem große Mengen Munition bei sich.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Gewerkschaften nach wochenlanger Zurückhaltung im Rentenstreit Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die Regierung ist bereit zum Zuhören und zum Dialog", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an die Gewerkschaften. Die Unzufriedenheit und die Ängste der Bevölkerung seien "nicht zu unterschätzen". Dennoch sei die Reform "nötig, um das Rentensystem auszugleichen", betonte er.
Ein Verkehrsunfall in Nordsachsen mit drei Toten ist ersten Ermittlungsergebnissen zufolge von einem 18-Jährigen ohne Führerschein verursacht worden. Aus noch unklarer Ursache sei er am Donnerstagvormittag auf der Bundesstraße 187 bei Eilenburg auf die Gegenfahrbahn geraten, teilte die Polizei Leipzig am Freitag mit. Dabei stieß er zunächst mit einem entgegenkommenden Auto zusammen.
Bei dem Schusswaffenangriff in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas mit acht Toten handelt es sich nach Angaben von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) um eine "Amoktat". Das sagte Grote am Freitag in der Hansestadt vor Journalisten. Der mutmaßliche Täter sei ebenso unter den Toten wie ein ungeborenes siebenmonatiges Baby, das im Leib seiner Mutter getötet wurde.
Reisende auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover müssen sich ab April auf Behinderungen einstellen. Ab dem 1. April werden dort die Gleise erneuert, wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte. Bis zum 5. Mai gibt es deshalb zunächst Fahrplanänderungen für den Fernverkehr in Richtung Berlin, danach bis zum 1. Juli in Fahrtrichtung Hannover.
Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei mutmaßlich rechtsextreme Auszubildende bei der Polizei Sachsen. Sie sollen dienstlich und privat "mit verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus" aufgefallen sein, teilten die Beamten in Chemnitz am Freitag mit. Grundlage für den Verdacht sei ein interner Hinweis von Zeugen gewesen.
Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2018 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden 354.400 Wohnungen genehmigt - 6,9 Prozent oder 26.300 weniger als im Vorjahr. Gewerkschaftsvertreter forderten mehr öffentliche Förderung. Wirtschaftsvertreter kritisierten die Wohnungsbaupolitik insbesondere der Grünen scharf.
Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Macron und Sunak wollen unter anderem über die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien sprechen, ein Dauer-Konfliktthema zwischen beiden Ländern. London wirft Paris vor, am Ärmelkanal nicht ausreichend zu kontrollieren. 2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert.
Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren am Freitag zeitweise fast zehn Prozent an Wert, die Commerzbank-Aktien mehr als sechs Prozent. Anderen Großbanken erging es ähnlich. Die europäischen Leitindizes wurden ins Minus gedrückt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.
Mehr als zwei Jahre nach der Messerattacke einer damals fast 15-Jährigen auf einen Mitschüler muss das Landgericht Magdeburg neu über die Strafe für die Jugendliche verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass die Revision des Mädchens teilweise Erfolg hatte. Sie soll im November 2020 im Unterricht einem Jungen ein Messer in den Rücken gestochen haben. (Az. 6 StR 493/22)
Ski-Königin Mikaela Shiffrin hat Kurs auf ihren 86. Weltcup-Sieg genommen und steht damit vor der Einstellung der Bestmarke des legendären Schweden Ingemar Stenmark. Die US-Amerikanerin liegt vor dem zweiten Lauf beim Riesenslalom in Are/Schweden bereits 0,58 Sekunden vor Valerie Grenier aus Kanada. Dritte ist die Österreicherin Franziska Gritsch (+0,93).
