Wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als hundert Fällen ist ein Karatetrainer aus Sachsen-Anhalt rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag eine 13-jährige Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gegen den Mann. Seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wies der BGH zurück. (Az. 6 StR 230/26)
Der britische Architekt und Stadtplaner David Chipperfield ist mit dem renommierten Pritzker-Preis ausgezeichnet worden. Wie die Organisatoren am Dienstag mitteilten, wird der 69-Jährige für sein "zeitloses modernes Design" geehrt, das dem Klimawandel Rechnung trage, "soziale Beziehungen transformiert und Städte neu erfindet". Der für seine minimalistischen und eleganten Entwürfe bekannte Architekt hat wiederholt in Deutschland gearbeitet.
Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Die "New York Times" berichtete am Dienstag unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien.
Weil er seinen 19-jährigen Bruder tötete, ist ein 15-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte. Verurteilt wurde der Jugendliche wegen Mordes.
Inmitten verschärfter Spannungen mit Nordkorea wird der südkoreanische Staatschef Yoon Suk Yeol im April zu einem Staatsbesuch in die USA reisen. US-Präsident Joe Biden wird Yoon am 26. April im Weißen Haus empfangen und auch ein Staatsbankett zu Ehren des Gastes abhalten, wie Biden-Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag mitteilte. Dabei soll das 70-jährige Bestehen des Bündnisses zwischen beiden Staaten gefeiert werden.
Die britische Regierung hat radikale Pläne für ein verschärftes Asylrecht vorgestellt. Das Vorhaben werde "ein für alle Mal die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen", sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag - das war ein Versprechen der Brexit-Befürworter vor dem Austritt aus der Europäischen Union gewesen. Zugleich räumte Innenministerin Suella Braverman ein, dass die Pläne das internationale Recht dehnen würden.
Bei ihrem Besuch im Irak hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verfolgung der Jesiden durch die IS-Miliz als Völkermord bezeichnet. "Was der IS der jesidischen Gemeinschaft angetan hat, der Versuch der völligen Vernichtung, Verschleppung, Versklavung - dafür gibt es ein Wort, das wir nicht leichtfertig benutzen: Genozid", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein in Bagdad.
Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene neunte Kalenderwoche vom 27. Februar bis zum 5. März 206.015 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
Vor dem Landgericht Schwerin hat am Dienstag ein Prozess gegen eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern begonnen, die ihre elfjährige Tochter sexuell missbraucht und diese einem befreundeten Paar für weitere Taten überlassen haben soll. Neben der 36-Jährigen ist auch das Paar im Alter von 35 und 38 Jahren in dem Verfahren angeklagt. Die drei Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs verantworten.
Der Gouverneur der kolumbianischen Region Antioquia möchte die sich unkontrolliert vermehrenden Flusspferde aus der Hinterlassenschaft des einstigen Drogenbarons Pablo Escobar vor dem Abschuss retten. Er hoffe auf grünes Licht der Regierung, um rund die Hälfte der knapp 150 frei herumlaufenden Tiere in den kommenden Monaten in Schutzgebiete nach Indien und Mexiko ausfliegen zu lassen, sagte Anibal Gaviria der Nachrichtenagentur AFP.
Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik und von Zigaretten werden ab 2024 an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen beteiligt - das Umweltministerium hat am Dienstag die benötigten Einnahmen beziffert: In den sogenannten Einwegkunststofffonds sollen vorerst jährlich bis zu 434 Millionen Euro fließen. Die Abgaben der Hersteller sollen sich nach Menge und Art des Abfalls richten.
Mit Josip Stanisic gegen Kylian Mbappe: Der kroatische Fußball-Nationalspieler von Bayern München soll im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League den Wunderstürmer von Paris St. Germain stoppen. Aufgrund der Sperre von Benjamin Pavard aus dem Hinspiel (1:0) habe Stanisic "aktuell die Nase vorn" auf der Position des Rechtsverteidigers, sagte Trainer Julian Nagelsmann.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Überraschungsbesuch im Irak eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Land angeboten. Die US-Verbände seien "bereit zu bleiben", wenn es eine entsprechende Einladung der irakischen Regierung gebe, sagte Austin am Dienstag in Bagdad. US-Militäreinheiten sind seit dem Ende des Kampfeinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin im Irak stationiert, wo sie mit Beratung und Training der irakischen Armee beauftragt sind.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Frauenquote im Bundestag ausgesprochen. "Eine Frauenquote im Parlament wäre nichts Revolutionäres, es gibt sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wir können hier noch einiges von anderen Ländern lernen", fügte sie hinzu.
Das Universitätsklinikum Göttingen hat Anspruch auf Vergütung für die im Zuge des dortigen Transplantationsskandals übertragenen Lebern. "Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Daten an die Vergabestelle gemeldet hat", entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Krankenkasse KKH ab, die als einzige die Vergütung infrage gestellt hatte. (Az: B 1 KR 3/22 R)
Bei einer Razzia gegen den Drogenhandel haben Ermittler in Baden-Württemberg sieben Männer festgenommen. Gegen die Gruppe aus dem Raum Leonberg wurde bereits seit längerer zeit ermittelt, wie die Polizei in Ludwigsburg am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Juli waren bei einem 44-Jährigen erstmals Drogen gefunden worden. Diese hatte er den Ermittlungen zufolge von einem 45-Jährigen bekommen.
Wegen der katastrophalen Lebensbedingungen im von den Taliban beherrschten Afghanistan dürfen auch prinzipiell erwerbsfähige junge Männer derzeit nicht aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie nicht über ein tragfähiges soziales Netzwerk oder eigenes Vermögen verfügen. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil, in dem es um den Fall eines nicht näher genannten Klägers ging. Es greife in solchen Fällen ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund individueller Umstände. (Az. A 11 S 1329/20)
Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich erneut weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. "Wenn so viele Menschen auf die Straße gehen und die Regierung ihr Vorhaben so schlecht begründen kann, dann muss sie die Reform zurückziehen", sagte CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger am Dienstag zum Beginn eines Protestmarsches in Paris. Es handle sich um die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe "in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die Nato-Partner beim Gipfelgipfel in Vilnius im Sommer "zu weiteren Schritten kommen werden".
Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Arbeiten an der App mit dem Namen "Dein Deutschlandticket" würden derzeit finalisiert, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag in Frankfurt mit. Die Anwendung soll demnach am 3. April zeitgleich mit dem Vorverkauf des Tickets starten.
Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wirft die CDU der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. "Bis auf ein paar Mutmachsprüche für die eigene Truppe ist in Meseberg nichts entschieden worden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Parteichef Friedrich Merz sprach im Deutschlandfunk von "Kindereien". Dagegen lobte SPD-Chefin Saskia Esken die Stimmung in Meseberg.
Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in die Ukraine geschickt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Grünen-Chefin Ricarda Lang haben zum Equal Pay Day eine bessere Vergleichbarkeit der Entlohnung von Männern und Frauen angekündigt. Heil sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, im 21. Jahrhundert sei es "ökonomisch Unsinn", Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen. Der Lohnunterschied beträgt in Deutschland 18 Prozent.
Knapp zwei Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der Rennrodelbahn im thüringischen Oberhof hat die Polizei Ermittlungen gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche aufgenommen. Sie seien in die Organisation und den Ablauf am Unglückstag involviert gewesen, teilte die Polizei in Suhl am Dienstag mit. In der kommenden Woche solle ein Gutachten fertiggestellt werden.
Nach den rätselhaften Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen gemeldet. Auf der Grundlage von "Erkenntnissen der Geheimdienste" habe es Festnahmen in fünf Provinzen gegeben, sagte der stellvertretende Innenminister Madschid Mirahmadi am Dienstag im Staatsfernsehen. Zur Identität der Festgenommenen, den Umständen ihrer Festnahme und ihrer mutmaßlichen Rolle bei den Vergiftungen machte er keine Angaben.
Weil sie ihr Neugeborenes im Freien aussetzte und damit tötete, hat das Landgericht in Halle an der Saale eine 38-jährige Mutter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Dienstag des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher sagte.
Mehrere Industriegewerkschaften fordern von der Bundesregierung eine Regelung für vergünstigten Strom für energieintensive Branchen. Es brauche einen Industriestrompreis, "der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet", erklärten IG Metall, IGBCE und IG BAU am Dienstag. Sie riefen für Donnerstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf.
Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit anhaltendem Mitgliederschwund zu kämpfen. Im vergangenen Jahr kehrten rund 380.000 Mitglieder der Kirche den Rücken, wie die EKD am Dienstag in Hannover mitteilte. Insgesamt gehörten zum Jahresende 2022 damit rund 19,1 Millionen Christen einer der Gliedkirchen der EKD an - rund 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr zuvor hatte der Rückgang 2,6 Prozent betragen.
Chinas Präsident Xi Jinping hat eine angebliche "Unterdrückung" seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt," was die Entwicklung Chinas bedrohe, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag und rief die chinesische Wirtschaft zu mehr Anstrengungen auf. Die USA hatten in den vergangenen Monaten Exportbeschränkungen gegen China verhängt, unter anderem für Computerchips. Chinas Außenminister Qin Gang warnte vor "katastrophalen Konsequenzen", wenn die USA "nicht auf die Bremse treten".
Die Zahl der eingetragenen Vereine in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf knapp 616.000 gestiegen. Das geht aus einem am Dienstag vom Stifterverband in Essen veröffentlichten Bericht hervor. Im vergangenen Jahr waren demnach fast 615.800 Vereine im Vereinsregister eingetragen, das waren etwa zwei Prozent oder knapp zwölftausend mehr als im Jahr 2016. Insgesamt war die Gründungsdynamik aber rückläufig, in der Zukunft dürfte die Zahl sinken.
Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch hat UN-Generalsekretär António Guterres massive Rückschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen beklagt. Eine echte Gleichstellung sei "noch 300 Jahre entfernt", sagte er in New York vor der UN-Vollversammlung. Die Europäische Union verhängte am Dienstag erstmals gezielt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen. Sie richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und Verantwortliche in Russland.
Eine Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive. "Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt (für die Linien) der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte der Minister am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums. "Die Kontrolle über sie wird neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen."
Trotz einer weiterhin brisanten Nachrichtenlage ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 1733 Eingaben eingereicht, wie der Presserat am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts mitteilte. 2021 waren es noch 2556 Fälle gewesen. Sowohl die Beschwerden zur Corona-Berichterstattung als auch die Massenbeschwerden wurden weniger.
