Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft."
Zehntausende Menschen haben in Jerusalem am Montag gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung demonstriert. Menschen aus ganz Israel strömten in Richtung Parlament, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten "Israel ist keine Diktatur" oder "Demokratie bedeutet Dialog". Am Montagabend sollte in der Knesset die erste Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Justizreform stattfinden.
Das in einem Memorandum von einer Grünen-Gruppe geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Diskussionen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte am Montag: "Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, auch um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern." Der Grünen-Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, übte dagegen scharfe Kritik an dem Papier und sah eine "toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte".
Die USA haben Moskau vor dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew über dessen Reise informiert. "Wir haben die Russen benachrichtigt, dass Präsident Biden nach Kiew reisen wird", sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, der Biden begleitete, am Montag vor Journalisten. Die Benachrichtigung sei "einige Stunden" vor Bidens Abreise erfolgt, fügte er hinzu. Der Reise von Biden nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden.
Borussia Dortmund muss im Titelkampf der Fußball-Bundesliga für mindestens drei Wochen auf Karim Adeyemi verzichten. Der Nationalspieler hat bei seiner Vorlage zum 2:0 gegen Hertha BSC (4:1) am Sonntagabend einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel erlitten, wie der Verein am Montag mitteilte. Der 21-Jährige war unmittelbar nach dem Assist zum Tor von Donyell Malen (31.) ausgewechselt worden. Das 1:0 hatte er selbst erzielt (28.).
In einem Wahlkreis im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es doch keinen Patt zwischen zwei Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus - die Mandatsbesetzung muss deshalb auch nicht ausgelost werden. CDU-Kandidat Dennis Haustein gewinnt mit 4252 Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis, wie Bezirkswahlleiter Axel Hunger am Montag bei der öffentlichen Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses mitteilte. Die Mitbewerberin der Linken, Claudia Engelmann, folgt mit acht Stimmen Abstand dahinter - auf sie entfielen 4244.
In der bayerischen Stadt Coburg ist am Montag ein Häftling aus dem Landgericht geflohen. In der Verhandlungspause sei der 47-Jährige durch ein Fenster entkommen, teilte die Polizei mit. Alle verfügbaren Polizeistreifen, ein Hubschrauber und Hunde fahndeten nach dem Mann.
Nach einem schweren Unfall hat die Stadt Halle an der Saale ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen. Eine Frau sei von einem Festwagen überrollt worden und schwer verletzt worden, teilte die Stadt in Sachsen-Anhalt mit. Sie liege im Krankenhaus.
Nach der Schließung eines Grenzübergangs durch die Taliban haben sich afghanische und pakistanische Grenztruppen am Montag ein Feuergefecht geliefert. Vertreter beider Seiten, die nicht namentlich genannt werden wollten, teilten mit, die afghanischen Behörden hätten den wichtigen Grenzübergang Torkham am Sonntagabend geschlossen, nachdem die pakistanischen Behörden neue Vorschriften für die Einreise von Begleitern kranker Reisender erlassen hätten.
Die Bundespolizei hat bei Grenzkontrollen in Bayern einen Mann festgenommen, der unter dringendem Verdacht steht, eine Frau vergewaltigt zu haben und deswegen gesucht wurde. Beamte hätten den Iraker am Sonntagabend an der Autobahn 93 Richtung München kontrolliert, teilte die Bundespolizei in Rosenheim am Montag mit. Er sei in einem italienischen Reisebus mitgefahren und habe eine Aufenthaltsgenehmigung für Italien vorgezeigt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine umfassende Unterstützung bei der Ausbildung von Soldaten im Krieg gegen Russland zugesichert. Neben der Lieferung von Waffen sei die Ausbildung "sehr wichtig für die ukrainischen Streitkräfte", sagte Pistorius am Montag auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen, wo ukrainische Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 und am Schützenpanzer Marder geschult werden. Er bekräftigte, dass die von Deutschland zugesagten Panzer bis Ende März in der Ukraine sein sollen.
Tomas Oral soll den Fußball-Zweitligisten SV Sandhausen vor dem Abstieg retten. Einen Tag nach der Entlassung von Alois Schwartz präsentierten die Verantwortlichen des Tabellenschlusslichts am Montag den 49 Jahre alten Oral als ihren neuen Trainer. Der Coach, der in der Vergangenheit zahlreiche Zweit- und Drittligisten betreut hat, war seit Juni 2021 ohne Klub.
Auf Tee-Plantagen der britischen Firmen Lipton und James Finlay in Kenia sollen Vorgesetzte jahrelang Arbeiterinnen sexuell missbraucht haben. Die BBC berichtete am Montag, mehr als 70 Frauen hätten dem Sender von sexuellem Missbrauch berichtet. Die britischen Unternehmen äußerten sich gegenüber der BBC entsetzt; zuständige Manager seien umgehend suspendiert worden.
Der schwedische König Carl XVI. Gustaf hat sich einer geplanten Operation in der Herzgegend unterzogen. "Die Operation ist nach Plan verlaufen und der König fühlt sich gut", teilte der Königspalast in Stockholm am Montag nach dem Eingriff mit. Der 76-jährige Monarch sei dankbar für "all die Unterstützung und Wärme, die ihm entgegengebracht" werde.
Der Umschlag im Hamburger Hafen ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr merklich gesunken. Die Hamburger Terminals schlugen 119,9 Millionen Tonnen an Seegütern um - das entspricht einem Minus von 6,8 Prozent im Jahresvergleich, wie die Organisation Hafen Hamburg Marketing (HHM) am Montag mitteilte.
Die Union hat den Ukraine-Besuch von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genommen. Der Kanzler "sollte sich ein Vorbild nehmen an Biden und durch einen erneuten Besuch in Kiew unterstreichen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
20 Monate nach der Tat ist laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil gegen eine junge Frau aus Baden-Württemberg rechtskräftig, die mit ihrem Auto einen Mann überfuhr und tötete. Das Landgericht Stuttgart hatte sie im August wegen Totschlags und eines vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt. Der BGH fand keine Rechtsfehler in dem Urteil und verwarf die Revision der Angeklagten, wie er am Montag mitteilte.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben, die von Syrien aus versucht haben soll, andere Frauen zur Ausreise zur Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) zu bewegen. Wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte, soll Kristin L. 2015 noch als Heranwachsende nach Syrien gereist sein. Dort habe sie einen IS-Kämpfer geheiratet, den Haushalt geführt und die gemeinsame Tochter im Sinn der IS-Ideologie erzogen.
Hoher Besuch mit großer symbolischer Bedeutung: US-Präsident Joe Biden ist kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sicherte der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Bidens Besuch ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".
Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die dortigen Machthaber verschärft. Die EU-Außenminister verhängten am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen neun weitere Verantwortliche und sieben Institutionen und Firmen in dem südostasiatischen Land, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien ihre Strafmaßnahmen verschärft.
Das Berliner Landgericht hat einen 46-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, der mit erfundenen Corona-Testzentren über eine halbe Million Euro erschwindelte. Die Strafkammer sprach Zoran S. am Montag des besonders schweren Betrugs schuldig, wie das Gericht mitteilte.
China hat Vorwürfe der USA klar zurückgewiesen, es plane die Lieferung von Waffen an Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag zu entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, die Lieferung tödlicher Waffen an Moskau wäre eine "rote Linie", Peking habe aber versichert, keine entsprechenden Pläne zu haben. Die Bundesregierung sagte, ihr lägen keine entsprechenden Informationen vor.
In Jerusalem haben sich am Montag erneut tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung versammelt. Die Demonstranten kamen gegen Mittag in der Nähe des Parlaments, der Knesset, zusammen, wie AFP-Journalisten beobachteten. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten "Israel ist keine Diktatur" oder "Demokratie bedeutet Dialog". Am Montagabend sollte die erste Lesung zu der umstrittenen Gesetzesänderung stattfinden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am kommenden Wochenende Indien. Der Kanzler wird bei seinem Staatsbesuch von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte. Am Samstagvormittag ist in Neu Delhi ein Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi geplant, danach steht ein Austausch mit Wirtschaftsvertretern auf dem Programm.
Die Karnevalstage in Brasilien sind von schweren Überschwemmungen mit Dutzenden Toten überschattet worden. Durch Hochwasser und Erdrutsche im Bundesstaat São Paulo starben mindestens 36 Menschen, wie die Behörden am Sonntag (Ortszeit) mitteilten. Laut dem Leiter des brasilianischen Zivilschutzes, Henguel Pereira, ist noch mit deutlich mehr Opfern zu rechnen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sprach von einer "Tragödie" und kündigte seinen Besuch im Katastrophengebiet an.
US-Präsident Joe Biden hat seinen überraschenden Kurzbesuch in Kiew beendet. Biden habe die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen, berichteten mitreisende Journalisten am frühen Montagnachmittag. Biden hatten sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er sagte ihm die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an.
Sportvorstand Dieter Hecking übernimmt beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Nürnberg nach der Entlassung von Markus Weinzierl bis zum Saisonende auch den Trainerposten. Der Club reagierte damit nach der 0:5-Klatsche am Sonntag beim 1. FC Heidenheim auf seine prekäre Situation. Der neunmalige deutsche Meister, der mit großen Ambitionen in die Saison gestartet war, liegt nur noch zwei Punkte vor einem Abstiegsrang.
In Bremen haben zwei Jugendliche auf einen 26-jährigen Straßenbahnfahrer eingeschlagen und ihn dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fuhr der Mann am Sonntag kurz vor Mitternacht in eine Wendeschleife im Stadtteil Hemelingen und hielt hinter einer weiteren Bahn. Dort sah er, wie zwei Jugendliche sich an den geschlossenen Hintertüren der Straßenbahn zu schaffen machten.
Bei einem Besuch in Ankara hat US-Außenminister Antony Blinken die Bereitschaft seines Landes deutlich gemacht, der Türkei Kampfjets vom Typ F-16 zu liefern. "Die Regierung Biden unterstützt nachdrücklich das Paket zur Modernisierung der vorhandenen F-16 und zur Beschaffung neuer Flugzeuge", sagte Blinken in Ankara am Montag vor Journalisten. Allerdings könne er keinen Zeitplan für die Lieferung nennen, da der Kauf von der Zustimmung des US-Kongresses abhänge.
Beim Einkaufen im Internet sind Retouren gang und gäbe. Einer Befragung des Digitalverbandes Bitkom zufolge wird rund jeder zehnte Online-Einkauf zurückgeschickt. Frauen und jüngere Verbraucher senden demnach besonders häufig Artikel zurück. Der insgesamt am häufigsten genannte Grund dafür ist, dass die Ware nicht gefällt.
Der deutsche Schiedsrichter-Chef Lutz Michael Fröhlich hat Julian Nagelsmann für dessen Wutanfall vom Samstag heftig kritisiert. "Ich finde es abgrundtief respektlos, die Begrifflichkeit 'Pack' zu verwenden, egal, welche Perspektive man auch immer zu einer Situation einnimmt", sagte Fröhlich bei Sport1 über den Trainer des Fußball-Rekordmeisters Bayern München: "Da ist dann auch das Verständnis auf Schiedsrichterseite zu Ende."
Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat das IOC und dessen Präsidenten Thomas Bach zum konsequenten Ausschluss russischer und belarussischer Athleten von den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris aufgefordert. "Ich habe noch von keinem einzigen Athleten der Russischen Föderation gehört, der sagte, er sei gegen den Krieg", sagte Hutzajt im Gespräch mit der FAZ: "Ich weiß von keinem, der ausgesprochen hätte, er unterstütze diesen Krieg nicht."
Grand-Slam-Rekordsieger Novak Djokovic hat in einer weiteren Kategorie mit Deutschlands Tenniskönigin Steffi Graf gleichgezogen. Der 35 Jahre alte Serbe begann am Montag seine insgesamt 377. Woche als Nummer eins der Welt und stellt damit den geschlechterübergreifenden Rekord der 22-maligen Grand-Slam-Siegerin ein. Mit dem Gewinn der Australian Open hatte Djokovic in der "ewigen" Grand-Slam-Siegerliste Ende Januar zu Graf aufgeschlossen. Angeführt wird dieses Ranking von der Australierin Margaret Court-Smith (24) und der mittlerweile zurückgetretenen Serena Williams (USA/23).
