Er soll Jugendliche zu kriminellen Taten angestachelt haben - darunter die Tötung eines Kinds: Fünf Monate nach der Festnahme eines jungen Manns in Rheinland-Pfalz hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen gegen ihn übernommen. Kai M. steht demnach unter Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppe sowie eine Gruppe von Onlinesadisten angeführt zu haben.
Berlin könnte laut einer aktuellen Studie einen beträchtlichen Teil seines Gemüsebedarfs selbst decken, wenn hierfür nicht genutzte Flächen verwendet würden. Genannt werden in der Analyse nach Angaben des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) etwa Flachdächer, Kleingärten, nicht mehr genutzte Friedhofsareale oder auch Supermarktparkplätze. Potenziell stünden in der Hauptstadt bis zu 4000 Hektar für den Gemüseanbau zur Verfügung.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf wiederholt, "Neonazis in der Ukraine" würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen. "Die Lehren aus der Geschichte zu vergessen, führt zur Wiederholung schrecklicher Tragödien", erklärte Putin am Freitag. "Das wird durch die von Neonazis in der Ukraine organisierten Verbrechen gegen Zivilisten, ethnische Säuberungen und Strafmaßnahmen belegt. Gegen dieses Übel kämpfen unsere Soldaten tapfer."
Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, Papst Franziskus kritisiert. Nach einer deutlichen Ablehnung des sogenannten synodalen Wegs der deutschen Kirche durch den Papst in einem Interview sagte der Limburger Bischof der Zeitung "Die Welt" am Freitag: "Diese Art, Kirchenführung durch Interviews wahrzunehmen, halte ich für äußerst fragwürdig."
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni wird Ende kommender Woche zu ihrem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde Meloni am Freitag mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit. Beim folgenden Gespräch würden "bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt stehen".
Sowohl aus der Ampel-Koalition wie auch aus der CDU/CSU gibt es Forderungen, die deutsch-iranische Parlamentariergruppe des Bundestags solle ihre Arbeit einstellen. Das Parlament in Teheran stütze ein Regime, welches brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehe und Todesstrafen gegen Demonstrierende verhänge, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem "Spiegel". Daher könne es mit ihm keine Zusammenarbeit mehr geben.
Wer Schaden an seinem im Parkhaus abgestellten Auto erlitt, weil ein fremdes Pärchen auf der Motorhaube Sex hatte, kann den Parkhausbetreiber nicht in Haftung nehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln laut einer Mitteilung von Freitag hervor. Den Angaben zufolge scheiterte ein Kläger mit einem solchen Ansinnen. Er hatte seinen Wagen im Parkhaus der Beklagten am Kölner Hauptbahnhof abgestellt. Später stellte er unter anderem Lackschäden und Eindellungen auf der Motorhaube des Autos fest.
Im Zuge der Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von 420.000 Euro beschlagnahmt. Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Freitag zufolge wurden außerdem etwa 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle entdeckt. Die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren erhöhte sich auf 55.
Nach dem teils harschen Ton in der Wahlrechtsdebatte der vergangenen Tage haben Vertreter der Koalition ihre Gesprächsbereitschaft in der Angelegenheit betont. "Das ist der Appell: Dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren", sagte der SPD-Politiker Sebastian Hartmann am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". "Lassen Sie uns verbal abrüsten", sagte er insbesondere an die Adresse der Unionsfraktion gerichtet.
Die Europäische Union und die Ukraine wollen bei ihrem Gipfeltreffen kommende Woche in Kiew nach Brüsseler Angaben über Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs beraten. "Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag in Stockholm am Rande eines Justizministertreffens.
Drei Wochen nach der Zusage von Marder-Schützenpanzern für die Ukraine werden nun ukrainische Soldaten in Deutschland an dem Waffensystem geschult. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Freitag, "dass ukrainische Soldaten in Deutschland zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen sind". Nach früheren Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) findet die Schulung in Munster in Niedersachsen statt.
Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin, das Gericht auf der Grundlage des ukrainischen Rechts einzurichten. Das Argument der Baerbock-Kritiker: Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld könnten dann nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hagelt es Kritik. Die Unionsfraktion verlangte ein "Machtwort" des Kanzlers - Deutschland brauche neue Autobahnen. Timon Dzienus von der Grünen Jugend dagegen sagte, wer jetzt noch das Land mit weiteren Autobahnen "zubetonieren" wolle, habe den Ernst der Klimakrise nicht verstanden.
Die Begrenzung von Teilzeitarbeit an Schulen könnte den Lehrkräftemangel lindern. Hier liege die "größte Beschäftigungsreserve", erklärte die wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz am Freitag. Die Expertinnen und Experten empfehlen außerdem mehr Initiativen, um Lehrkräfte im Ruhestand für das Weiterarbeiten zu gewinnen.
Die zu Jahresbeginn mit ihrem Album "Blood & Glitter" auf Platz eins der deutschen Charts eingestiegene Rockband Lord of the Lost startet beim deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest (ESC). Mit dem durch den Hit "Wovon sollen wir träumen" bekannten Duo Frida Gold gibt es zudem auf der am Freitag vom Norddeutschen Rundfunk veröffentlichten Teilnehmerliste einen weiteren bundesweit bekannten Starter.
Novak Djokovic steht zum zehnten Mal im Endspiel der Australian Open und ist nur noch einen Sieg von seinem 22. Grand-Slam-Titel entfernt. Der 35 Jahre alte Serbe gewann das Halbfinale in Melbourne gegen Außenseiter Tommy Paul aus den USA trotz eines im ersten Satz fahrigen Auftritts letztlich sicher mit 7:5, 6:1, 6:2.
Die deutsche Nationalmannschaft startet ihren langen Weg zur Heim-EM 2024 mit Länderspielen gegen Peru und Belgien. Der Test gegen die Südamerikaner findet am 25. März in Mainz statt, die Nummer vier der Welt ist drei Tage später in Köln Gegner. Den Kader für die beiden Spiele wird Bundestrainer Hansi Flick voraussichtlich am 17. März bekannt geben. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bekannt.
Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten ein "anhaltendes Beschäftigungswachstum" in den kommenden Monaten. Arbeitskräfte seien aktuell "so knapp wie seit dem Wirtschaftswunder nicht mehr", erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag. Eine Ifo-Umfrage ergab, dass die Einstellungsbereitschaft der Firmen zugelegt hat. Das IW ermittelte, in welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen - es sind Erzieherinnen, Software-Entwickler und Altenpfleger.
Die Angeklagte in einem Mordprozess um zwei von einem Balkon gestoßene Kinder vor dem Landgericht Saarbrücken muss in eine Psychiatrie. Das Gericht ordnete nach der Tat, bei der eine Dreijährige starb, die Unterbringung der Frau in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau zum Tatzeitpunkt wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig war.
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Berichten geäußert, wonach angeblich ein europäisches Land mit deutscher Liefergenehmigung Streumunition an die Ukraine liefern will. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte sich am Freitag auf Anfrage dazu nicht konkret äußern. Sie verwies aber darauf, dass das von Deutschland ratifizierte Oslo-Übereinkommen den Einsatz und die Weitergabe von Streumunition verbietet.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die angekündigte Ausweitung von Blockadeplänen der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation kritisiert und vor einer Radikalisierung der Bewegung gewarnt. Wenn Menschen ihre eigene Meinung "verabsolutieren" würden, "dann ist das Klima auf der Straße das Erste - und das Schießen nachher das Letzte", sagte Reul in einem Podcast des "Kölner Stadt-Anzeigers" und des Redaktionsnetzwerks Deutschland laut Mitteilung von Freitag.
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Darknetbetrüger in Sachsen und Thüringen ist ein Mann festgenommen worden. Die Ermittler werfen dem 37-Jährigen aus Leipzig mehr als 180 Straftaten aus den Bereichen Betrug, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung vor, wie das sächsische Landeskriminalamt am Freitag in Dresden mitteilte. Er soll Teil einer Bande mit noch teils unbekannten Mittätern gewesen sein und unter falschen Namen gehandelt haben.
Hinsichtlich der Unterstützung für die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Deutschen laut einer Umfrage gespalten. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" bezeichneten 49 Prozent der Befragten die Forderung als gerade richtig. 44 Prozent empfinden sie als zu hoch. Vier weitere Prozent sehen sie als zu niedrig an. Vor allem für Anhänger von CDU/CSU und FDP fordern die Gewerkschaften zu viel. Bei Unionsanhängern waren 59 Prozent dieser Meinung, bei den Liberalen 69 Prozent.
Ein Zugbegleiter soll an einem Bahnhof in Rheinland-Pfalz eine Jugendliche abends aus einer stehenden Bahn gestoßen haben. Der Vorfall habe sich in einer S-Bahn auf der Strecke zwischen Ludwigshafen und Neustadt an der Weinstraße ereignet, teilte die Bundespolizei in Kaiserslautern am Freitag mit. Demnach soll der Mann das Mädchen am Dienstagabend nach einer Fahrkartenkontrolle am Arm gepackt und grob in Richtung Zugausgang gebracht haben.
Mit einer feierlichen Gedenkstunde hat der Bundestag am Freitag in besonderem Maße der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gedacht, die sexuellen Minderheiten angehören. Es ist das erste Mal, dass queere Opfer im Mittelpunkt des Holocaust-Gedenktags stehen, den der Bundestag jedes Jahr mit einer Veranstaltung am 27. Januar begeht. Diese Opfergruppe habe "lange um ihre Anerkennung kämpfen" müssen, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in ihrer Rede.
Steigende Produktionskosten und Energiepreise sowie der Rückzug aus Russland haben dem schwedischen Textilriesen H&M die Bilanz verhagelt. Das Unternehmen vermeldete am Freitag einen Rückgang des Nettogewinns für das gesamte Jahr 2022 um 68 Prozent auf 3,6 Milliarden Kronen (gut 321 Millionen Euro). Im vierten Geschäftsquartal von September bis November stand unterm Strich ein unerwartet hoher Verlust von 864 Millionen Kronen.
Auf dem Flughafen Düsseldorf ist am Freitag wegen eines Warnstreiks bei der Flugzeug- und Gepäckabfertigung ein Drittel der 290 geplanten Flüge gestrichen worden. Die Lage im Terminal sei aber entspannt, teilte der Flughafen mit. Die Fluggesellschaften und der Flughafen hätten die betroffenen Passagiere am Donnerstagabend schnell informiert.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht "keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde am Freitag mit. Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte.
Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine im Krieg gegen Russland auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 54 Prozent der Befragten an, sie fänden den Schritt richtig. 38 Prozent waren dagegen. Besonders hoch ist die Unterstützung bei den Anhängern der Grünen.
Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post sind Beschäftigte auch am Freitag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Wie am Donnerstag schon rief die Gewerkschaft Beschäftigte in "ausgewählten" Betrieben zum Streik auf - sowohl in Paket- und Briefzentren als auch in der Zustellung. Die nächste Verhandlungsrunde steht ab dem 8. Februar an.
Stefanos Tsitsipas steht zum zweiten Mal in seiner Karriere in einem Grand-Slam-Finale. Der 24 Jahre alte Grieche setzte sich am Freitag in Melbourne mit 7:6 (7:2), 6:4, 6:7 (6:8), 6:3 in seinem Halbfinale gegen den Russen Karen Chatschanow durch. Bereits 2021 bei den French Open hatte Tsitsipas um seinen ersten Major-Triumph gespielt, im Endspiel aber in fünf Sätzen gegen Novak Djokovic verloren.
Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hat die Unionsfraktion ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Vize-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) nannte die Arbeit der Koalition am Freitag "ein Trauerspiel". Sie habe "wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen". Erneut würden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.
Die sogenannte Stille Reserve am Arbeitsmarkt hat im Jahr 2021 gut 3,1 Millionen Menschen umfasst. Das entsprach rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Als Stille Reserve werden Menschen bezeichnet, die grundsätzlich arbeiten möchten, aus verschiedenen Gründen aber nicht am Arbeitsmarkt aktiv sind. Sie gelten deshalb nicht als offiziell erwerbslos.
