Die Staatsverschuldung der USA hat erstmals die Schwelle von 40 Billionen Dollar (etwa 34,3 Billionen Euro) überschritten. Entsprechende Zahlen veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) das Finanzministerium in Washington. Die Rekordverschuldung ist ein Rückschlag für US-Präsident Donald Trump, der 2024 im Wahlkampf für seine zweite Amtszeit angekündigt hatte, die Staatsausgaben zu senken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit einer Regelung zu doppelter Staatsangehörigkeit in Dänemark. Im Ausland geborene Dänen mit zwei Nationalitäten verlieren die dänische unter bestimmten Umständen, sobald sie 22 werden. Wenn ihr zweites Heimatland nicht der EU angehört, sind sie damit automatisch keine EU-Bürger mehr. (Az. C-689/21)
Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Welle abgesagter Fastnachtsveranstaltungen im Land, die von den Vereinen auf ausufernde Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zurückgeführt wird. Sowohl die CDU als auch die AfD stellten entsprechende Anträge im Mainzer Parlament. Beide Fraktionen fordern eine finanzielle Unterstützung des Landes, damit Vereine die Kosten stemmen können.
Über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) soll im Irak zusammen mit ihrem Mann eine jesidische Frau und deren kleine Tochter als Sklavinnen gehalten haben. Als der Mann das Kind bei großer Hitze im Hof ankettete, soll W. tatenlos zugesehen haben, wie es verdurstete. (Az. 3 StR 246/22)
Nach der ergebnislos verlaufenen ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen plant die Gewerkschaft Verdi für Donnerstag in Niedersachsen erste örtliche Warnstreikaktionen. In Salzgitter und Peine wurden nach Angaben des Landesbezirks in Hannover Beschäftigte mehrerer Behörden und Ämter zur Teilnahme aufgerufen, auch Kundgebungen (ab 10.30 Uhr) wurden angekündigt.
Eine Woche nach seiner Ernennung besucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag (08.30 Uhr) erstmals Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt östlich von Magdeburg bekommt er nach Angaben seines Ministeriums Einblicke "in die Schieß- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres". Danach spricht Pistorius mit Soldatinnen und Soldaten. Auch ein Pressestatement ist geplant (11.20 Uhr).
Ein europäisches Land will der Ukraine offenbar Streumunition zur Verfügung stellen - und Deutschland dafür um eine Liefergenehmigung bitten. Sein Land wolle die umstrittene Munition an Kiew liefern, sagte ein offizieller Vertreter eines europäischen Landes am Mittwoch in Washington. Seine Regierung habe die Lieferung bereits beschlossen und wolle nun nach der Zustimmung Deutschlands wegen dessen Produktionsbeteiligung suchen. Der Vertreter wollte anonym bleiben und auch den Namen seines Landes nicht nennen lassen.
Bei einem Macheten-Angriff auf zwei Kirchen in Spanien sind ein Küster getötet und ein Priester schwer verletzt worden. Es seien Terrorermittlungen aufgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend nach dem Angriff in der Hafenstadt Algeciras im Süden des Landes mit. Der Täter wurde festgenommen.
Kurz vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung hat sich die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen erneuten Aufschub ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Die Finanzverwaltung benötige dringend die notwendigen Angaben der Immobilienbesitzer.
Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei "politisch motiviert", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. "Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco", kritisierte das russische Außenministerium weiter.
Zum Gedenken an die Opfer der tödlichen Messerattacke in einem Zug gilt in Schleswig-Holstein am Donnerstag Trauerbeflaggung. An den Dienstgebäuden aller Behörden und Dienststellen des Landes werden die Fahnen auf Halbmast wehen, wie Innenstaatssekretärin Magdalena Finke am Mittwochabend mitteilte. Sie rief zudem unter anderem alle Kreise und Gemeinden auf, dem Beispiel zu folgen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als "alternativlos" bezeichnet. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte Pistorius in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend. "Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos." Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.
Die gesperrten Konten des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den Online-Plattformen Facebook und Instagram werden wieder freigegeben. "Wir werden die Suspendierung der Accounts von Herrn Trump bei Facebook und Instagram in den kommenden Wochen beenden", erklärte der Mutterkonzern Meta am Mittwoch. Die Konten waren nach dem Sturm auf das Kapitol durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 gesperrt worden.
Der US-Elektroautobauer Tesla hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne erzielt. Im vierten Quartal 2022 stieg der Umsatz um 37 Prozent auf 24,3 Milliarden Dollar (rund 22,3 Milliarden Euro) und der Gewinn um 59 Prozent auf 3,7 Milliarden Dollar, wie das von Technologie-Milliardär Elon Musk geführte Unternehmen am Mittwoch mitteilte.
Eintracht Frankfurt hat drei Tage vor dem Spitzenspiel in München die Rolle als Bayern-Jäger Nummer eins eingebüßt. Das Team von Trainer Oliver Glasner kam zum Hinrunden-Abschluss im Verfolgerduell beim punktgleichen SC Freiburg zu einem 1:1 (1:0) und liegt weiter fünf Zähler hinter dem Ligaprimus. Freiburg zeigte sich gegenüber der herben 0:6-Pleite beim VfL Wolfsburg stark verbessert.
Eine leidenschaftliche Vorstellung, ein ganz starker Torwart - doch der Medaillentraum ist geplatzt: Deutschlands Handballer haben das WM-Halbfinale nach lange beherztem Kampf verpasst. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason verlor ihr Viertelfinale gegen Olympiasieger Frankreich mit 28:35 (16:16) und musste ihre Hoffnungen auf das erste WM-Edelmetall seit dem goldenen Wintermärchen 2007 begraben.
Skirennläufer Alexander Schmid hat bei der WM-Generalprobe im Riesenslalom erneut eine Platzierung unter den ersten Zehn erreicht. Beim Nachtrennen auf der Planai in Schladming belegte der solide Allgäuer diesmal Rang neun. Zuvor war der Olympiazweite mit der Mannschaft bei seinen vier Starts in seiner Paradedisziplin mindestens Achter geworden. "Bei all den Vorgeschichten, die ich jetzt hatte, bin ich auf jeden Fall zufrieden, und ich weiß, dass ich auf jeden Fall mithalten kann", sagte er.
Titelverteidiger Dänemark hat bei der Handball-WM das Halbfinale erreicht. Die Mannschaft von Trainer Nikolaj Jacobsen feierte im Viertelfinale einen 40:23 (21:12)-Kantersieg gegen Ungarn und ist damit nur noch zwei Schritte vom historischen WM-Hattrick entfernt. Nach 2019 und 2021 könnte sich das Jacobsen-Team als erstes Land überhaupt das dritte Mal in Folge die Krone der Handballwelt aufsetzen.
Nach Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine haben am Mittwoch die USA und weitere Verbündete Kiews Panzerlieferungen bekanntgegeben oder in Aussicht gestellt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Zusagen aus Deutschland, den USA und Polen im Online-Dienst Twitter als "wichtige Etappe auf dem Weg zum Sieg". Finnland, Norwegen, Schweden und Spanien äußerten ihre Bereitschaft, die Panzerlieferungen zu unterstützen. Russland warnte vor einer "neuen Ebene der Konfrontation".
Die Steilvorlage des FC Bayern genutzt, den Auswärtsfluch gebannt: Borussia Dortmund hat sich im Titelrennen zurück in den Kreis der Jäger geschossen. Die Mannschaft von Trainer Edin Terzic nutzte durch das hart erkämpfte 2:1 (1:1) beim FSV Mainz 05 den Patzer der Münchner gegen Köln (1:1) und schob sich zum Abschluss der Hinrunde bis auf fünf Punkte an den Tabellenführer der Fußball-Bundesliga heran.
Titelverteidiger Dänemark hat bei der Handball-WM das Halbfinale erreicht. Die Mannschaft von Trainer Nikolaj Jacobsen feierte im Viertelfinale einen 40:23 (21:12)-Kantersieg gegen Ungarn und ist damit nur noch zwei Schritte vom historischen WM-Hattrick entfernt. Nach 2019 und 2021 könnte sich das Jacobsen-Team als erstes Land überhaupt das dritte Mal in Folge die Krone der Handballwelt aufsetzen.
Tausende Menschen haben in Südafrika am Mittwoch in mehreren Städten gegen die anhaltende Energiekrise und Stromabschaltungen protestiert. Demonstrierende kamen unter anderem in Kapstadt zusammen, wo sich der Sitz des Parlaments befindet. In Johannesburg versammelten sich zwischen 2000 und 3000 Menschen und marschierten auf das Hauptquartier der seit Jahrzehnten regierenden Partei ANC zu.
Die Rückkehr russischer und belarussischer Athleten in den Weltsport wird trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine und eineinhalb Jahre vor Beginn der Sommerspiele 2024 in Paris immer konkreter. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) skizzierte am Mittwoch ein Konzept zur Wiedereingliederung, für das es laut der Ringe-Organisation breite Rückendeckung von IOC-Mitgliedern, Athletenvertretern, internationalen Sportfachverbänden und Nationalen Olympischen Komitees gebe.
US-Präsident Joe Biden hat beteuert, dass die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine keine "offensive Bedrohung" für Russland darstelle. Die Kampfpanzer sollten der Ukraine helfen, "ukrainisches Land zu verteidigen und zu schützen", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus bei der Ankündigung der Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an Kiew. "Es ist keine offensive Bedrohung für Russland."
Die USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einer Ankündigung der Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Die US-Lieferung entspreche von der Größe her einem ukrainischen Panzer-Bataillon, sagte Biden im Weißen Haus. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften aber nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin "Monate" vergehen.
Nach der Kampfpanzer-Debatte hat eine neue Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine begonnen. Während es aus der Ampel-Koalition dazu am Mittwoch zunächst keine Unterstützung gab, zeigte sich bei der Union kein klares Meinungsbild.
Für die Zweitwohnung muss kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden - auch dann nicht, wenn für die gemeinsame Hauptwohnung der Ehepartner die Gebühr entrichtet. Es sei unwichtig, auf welchen Namen das Beitragskonto laufe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um drei Fälle aus Sachsen. (Az. 6 C 6.21 u.a.)
Bei einer Messerattacke eines Manns auf Passagiere in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg sind in Schleswig-Holstein am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Sieben Menschen seien zudem verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte ein Sprecher der Polizei in Itzehoe. Auch der Täter wurde demnach verletzt, bei ihm handelt es sich um einen Mann im Alter zwischen 20 und 30 Jahren.
In Russland geht die Repression der letzten regierungskritischen Stimmen im Land weiter. Ein Gericht ordnete am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe an, der ältesten russischen Menschenrechtsorganisation. Es habe "die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt" und die "Auflösung" dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Vertreter der Helsinki-Gruppe kündigten an, die Entscheidung anfechten und weiter für die Verteidigung der Menschenrechte arbeiten zu wollen.
Wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Großlieferung von Corona-Schutzmasken für das Bundesgesundheitsministerium hat das Landgericht Hamburg drei Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter zwischen 23 und 32 Jahren Umsatzsteuer in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro nicht ordnungsgemäß abgeführt hatten.
Der Energiekonzern RWE hat im vergangenen Jahr wegen der deutlich gestiegenen Strompreise seinen Gewinn verdoppelt. Wesentliche Gründe sind laut Konzern der vermehrte Einsatz der Wasser-, Biomasse- und Gaskraftwerke und der Kapazitätszuwachs bei Wind- und Solaranlagen. Das Nettoergebnis werde auf Basis vorläufiger Zahlen voraussichtlich netto 3,2 Milliarden Euro betragen, teilte RWE am Mittwoch mit. 2021 lag es bei knapp 1,6 Milliarden Euro.
Bei einer Messerattacke eines Manns auf Passagiere in einem Regionalexpress von Kiel nach Hamburg sind in Schleswig-Holstein am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Flensburg. Das Landesinnenministerium in Kiel sprach von fünf Verletzten. Der Angreifer wurde am Bahnhof Brokstedt festgenommen.
Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit der Übergangsregierung in Burkina Faso will Frankreich binnen eines Monats seine Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. "Wir haben offiziell die Kündigung des Abkommens erhalten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit. Die vorgesehene Frist von einem Monat werde Frankreich respektieren, sagte ein Ministeriumssprecher.
