Der frühere britische Finanzminister Sajid Javid will bei der nächsten Parlamentswahl nicht erneut kandidieren. Der 52-Jährige schrieb am Freitag in einem Brief an den Vorsitzenden der konservativen Tories in seinem Wahlkreis Bromsgrove in Mittelengland, es sei "die Ehre meines Lebens" gewesen, Abgeordneter und Minister zu sein. Premierminister Rishi Sunak erklärte, er bedauere den Rückzug seines "guten Freundes".
Das Landgericht Trier hat die Betreiber eines riesigen illegalen Drogenmarktplatzes im Internet zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Kammer sprach den Mann eines australischen Ehepaars der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig und verhängte eine Strafe von neun Jahren gegen ihn, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Er wurde zudem wegen Beihilfe zum Drogenhandel in 1498 Fällen verurteilt. Darüber hinaus muss er in eine Entziehungsanstalt.
Der Bedarf an Pflegepersonal in den Kliniken wird künftig mithilfe eines speziellen Instruments berechnet. Der Bundestag billigte am Freitag das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Entlastung der Pflege in den Kliniken. Es sieht die Anwendung des von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft Verdi entwickelten Pflegepersonalmodells PPR 2.0 in drei Stufen vor.
In seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach Moskauer Angaben die Unterstützung des Westens für Kiew als "destruktiv" an.
Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Berlin und Brandenburg gegen einen betrügerischen Onlinehandel mit gefälschten Druckerpatronen vorgegangen. Rund hundert Einsatzkräfte durchsuchten am Donnerstag Objekte in beiden Bundesländern und stellten Beweismittel sicher, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Berlin mitteilten. Die Aktion richtete sich demnach gegen eine Bande, die über Internetplattformen angebliche Originalpatronen verkaufte.
Die Europäische Kommission hat das französische Verbot von Ultrakurzstreckenflügen gebilligt und zugleich auf die bislang davon ausgenommenen Anschlussflüge ausgedehnt. Es betrifft Verbindungen, die in weniger als zweieinhalb Stunden mit der Bahn erreicht werden können. Diese Maßnahme gilt zunächst für drei Jahre, wie es in dem am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Text heißt.
Die Innenminister der Bundesländer nehmen die Klimaaktivisten der Letzten Generation genauer unter die Lupe. Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag nach Beratungen in München an. Die Klimaaktivisten selbst kündigten neue Proteste an.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wirbt für den Einsatz von Seilbahnen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Seilbahnen seien ein "zuverlässiges, bewährtes und nachhaltiges Verkehrsmittel", sie könnten Hindernisse wie Hügel, Flüsse oder Trassen überwinden, Lücken im ÖPNV-Netz schließen, bestehende Linien verlängern und neue Wohn- oder Gewerbegebiete anbinden, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Sie seien klimafreundlich und platzsparend.
Ein Achtjähriger ist bei einem Sturz aus mehreren Metern Höhe in einer Trampolinhalle schwer verletzt worden. Nach dem Unfall im baden-württembergischen Brackenheim wurde der Junge am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.
Das Bundesverteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Ressort bemühe sich nicht ausreichend um eine Beseitigung des Munitionsmangels bei der Bundeswehr. "Dass wir untätig seien bei der Beschaffung von Munition", sei "natürlich blanker Unsinn", sagte ein Sprecher des Ressorts von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Er reagierte damit auf eine Frage zu einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium mit ungewöhnlich deutlicher Kritik am Verteidigungsressort.
Die Polizei in Baden-Württemberg hat drei Männer vorläufig festgenommen, die einen Kletterausflug am Ulmer Münster veranstalteten. Zwei davon versteckten sich am Freitagmorgen gegen 07.00 Uhr vor den Beamten in rund 30 Metern Höhe auf einem Gerüst am höchsten Kirchturm der Welt, wie die Polizei mitteilte.
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben eine große Cannabisplantage auf einem Firmengelände entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhallen stießen die Beamten auf mehr als tausend Cannabispflanzen, wie die Polizei in Düren am Freitag mitteilte.
Bei einem schweren Verkehrsunfall im sächsischen Grimma sind eine 80-jährige Frau und ein 82-jähriger Mann ums Leben gekommen. Offenbar missachtete der Rentner am Donnerstag eine rote Ampel und prallte mit seinem Wagen auf einer Kreuzung mit einem Sattelzug zusammen, wie die Polizei in Leipzig am Freitag berichtete.
Bei Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei zahlreiche Waffen gefunden. In den Wohnobjekten von drei tatverdächtigen Männern in den Landkreisen Harz und Börde beschlagnahmten die Beamten mehrere Hieb- und Stichwaffen, mehrere Kurz- und Langwaffen mit dazugehöriger Munition, eine Schreckschusspistole sowie eine größere Menge Bargeld, wie die Polizei in Magdeburg am Freitag berichtete.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "betrübt" über das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Katar gezeigt. Hier gehe es dem Kanzler wie wahrscheinlich allen Fußballfans in Deutschland, sagte Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Scholz habe sich am Donnerstag auch noch "per SMS" mit Bundestrainer Hansi Flick ausgetauscht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin seit Mitte September auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin zu dem rund einstündigen Telefonat mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, "die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen".
Die für diesen Dezember angekündigte Verbesserung des Handyempfangs in der Bahn verzögert sich einem Medienbericht zufolge um zwei Jahre. Die Bundesnetzagentur habe die dafür nötige Inbetriebnahme einer neuen 4G-Funkfrequenz untersagt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Das Problem ist demnach eine technische Umrüstung zahlreicher Züge, die dafür zunächst geschehen muss und bei der insbesondere kleinere private Anbieter hinterherhinken.
Elton John wird der Haupt-Act des Glastonbury Festivals im kommenden Sommer sein und dort sein letztes Konzert auf britischem Boden spielen. Der Popstar und Komponist wird am Sonntag, den 25. Juni auf dem Musikfestival im Südwesten Englands auftreten, wie Emily Eavis, Mitorganisatorin und Tochter des Festival-Gründers, mitteilte.
Ein mutmaßlicher Schmuggler von antiken Münzen ist der Polizei auf der Autobahn 3 nahe dem niederbayerischen Schwarzach ins Netz gegangen. Der Fahrer des Autos habe die Münzen aus Gold und Silber in einem eingebauten Schmuggelversteck transportiert, teilte das bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mit. Der Mann wurde zunächst festgenommen, später jedoch entlassen.
In Frankreich sollen nach dem Willen der Nationalversammlung Sondergerichte für häusliche Gewalt eingerichtet werden. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag mit 41 zu 40 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der nun in den Senat geht. Der republikanische Abgeordnete Aurélien Pradié hatte den Vorschlag eingereicht, der Sondergerichte nach dem Vorbild Spaniens bei Fällen von Gewalt in der Familie vorsieht.
Die Bundesländer haben die Abschiebungen in den Iran angesichts der dortigen angespannten Lage ausgesetzt. Ausnahmen gibt es bei Einzelfallprüfung nur für Gefährder und bei schweren Straftaten, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag im Anschluss an Beratungen in München vor Journalisten sagte. Die Abschiebungen seien "bis auf Weiteres" ausgesetzt.
Nach einer Reihe antisemitischer Kommentare und Sympathiebekundungen für Adolf Hitler und die Nationalsozialisten ist Rapper Kanye West am Freitag vom Onlinedienst Twitter gesperrt worden. Wests Konto sei wegen "Anstiftung zur Gewalt" gesperrt worden, erklärte Twitter-Chef Elon Musk. Auslöser war offenbar die Veröffentlichung eines Bildes durch den Rapper auf seinem Twitter-Account, das einen mit einem Hakenkreuz verschränkten Davidstern zeigte.
Die Formel 1 wird im vierten Jahr in Folge wegen der Corona-Pandemie einen Bogen um den wichtigen Markt China machen. Die Motorsport-Königsklasse teilte am Freitag mit, dass der Große Preis auch 2023 "aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 nicht stattfinden wird". Gespräche mit dem Promoter und den zuständigen Behörden hätten zu diesem Entschluss geführt.
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in dem neuen Chancen-Aufenthaltsrecht einen grundsätzlichen Wechsel in der deutschen Migrationspolitik. "Wir geben tausenden gut integrierten Menschen nach Jahren in der Duldung eine echte Perspektive und erleichtern ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. "Mit der heutigen Verabschiedung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes läutet die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein."
Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Moers auf einen Schlag 76 Weihnachtsbäume gestohlen. Sie entwendeten die Bäume zwischen Donnerstag und Freitagmorgen aus einem umzäunten Verkaufsstand auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts, wie die Kreispolizeibehörde in Wesel am Freitag mitteilte.
Die Klimaschutzgruppierung Letzte Generation hat für die kommenden Wochen und Monate weitere Protestaktionen angekündigt. "Wir lassen uns nicht abbringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag bei einer Pressekonferenz. Aktivistinnen und Aktivisten erhielten derzeit "unfassbar viel Gegenwind" bis hin zu täglichen Morddrohungen. Der Protest werde aber nach Weihnachten und im neuen Jahr weitergehen. "Er wird friedlich sein, aber er wird intensiver werden."
Wegen eines Streiks der Kontrolleure fallen an diesem Wochenende etwa 60 Prozent aller Fernverbindungen der französischen Bahn aus. Die Kontrolleure fordern bessere Arbeitsbedingungen. Zu dem Streik hat ein nationales Kollektiv aufgerufen, mehrere Gewerkschaften unterstützen die Protestbewegung. Die Atlantikküste ist besonders stark betroffen, dort fährt nur etwa jeder vierte Zug. SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou zeigte sich am Donnerstag überrascht über das Ausmaß der Bewegung.
Der Sozialverband VdK hat die unzureichende Barrierefreiheit von Arztpraxen und Kliniken kritisiert. "Für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen ist das deutsche Gesundheitssystem höchst unzugänglich, von Barrierefreiheit kann hier keine Rede sein", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am Samstag. "Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention."
Ausländer, die seit fünf Jahren in Deutschland geduldet sind, erhalten das Recht auf einen 18-monatigen Chancen-Aufenthalt. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Auf die Vorlage der Ampel-Koalition entfielen in namentlicher Abstimmung 371 von 654 abgegebenen Stimmen. 226 Abgeordnete waren dagegen, 57 enthielten sich.
Bleibt die Zuwanderung auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts, könnten im Jahr 2070 etwa 90 Millionen Menschen in Deutschland leben. Aufgrund der starken Zuwanderung aus der Ukraine wird die Bevölkerungszahl bereits dieses Jahr auf rund 84 Millionen steigen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in seiner in Berlin vorgestellten sogenannten Bevölkerungsvorausberechnung mitteilte. Demnach sind ab 2023 verschiedene Szenarien möglich.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Klimaaktivistin wegen einer Klebeaktion in der Berliner Gemäldegalerie erhoben. Die 20-Jährige soll sich im August gemeinsam mit einer anderen Aktivistin der Protestgruppe Letzte Generation mit Sekundenkleber am historischen Holzrahmen eines Gemäldes von Lucas Cranach dem Älteren festgeklebt haben, wie die Justizbehörde am Freitag in Berlin mitteilte. An dem Rahmen entstand demnach ein Schaden in Höhe von 2385 Euro. Die Anklage wurde vor dem Jugendrichter am Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Städte in ganz China haben nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen verkündet. So werden in der südwestlichen Metropole Chengdu ab Freitag keine negativen Corona-Tests mehr für den Aufenthalt an öffentlichen Orten oder die Benutzung der U-Bahn benötigt. In Peking riefen Gesundheitsbehörden die Krankenhäuser auf, Menschen ohne negativen PCR-Test nicht weiter die Behandlung zu verweigern.
