Vor Steuerschätzung: CDU-Regierungschef Schnieder pocht auf Stromsteuer-Senkung
Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Forderung der Union bekräftigt, die Stromsteuer zu senken. Dies solle zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen am besten schon zum 1. Januar geschehen, sagte der CDU-Politiker im rbb24 Inforadio am Donnerstag. Da höhere Steuereinnahmen erwartet würden, seien die finanziellen Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden.