Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.
Wegen Corona-Fällen unter der Besatzung kann das deutsche Marine-Schiff "Berlin" vorerst nicht an einem Nato-Einsatz vor Norwegen teilnehmen. Der Einsatzgruppenversorger sei nicht wie geplant am Dienstagmittag aus Wilhelmshaven ausgelaufen, teilte die Deutsche Marine auf Twitter mit. Grund seien 14 Besatzungsmitglieder, die bei einem PCR-Test positiv auf Corona getestet worden seien.
Traurige Gewissheit für die Österreicherin Sara Marita Kramer: Die dominierende Skispringerin dieses Winters wird nicht an den Olympischen Spielen in Peking teilnehmen. Dies teilte der Österreichische Skiverband (ÖSV) am Dienstag mit. Nachdem die 20-Jährige beim Weltcup in Willingen am Wochenende positiv auf das Coronavirus getestet wurde, ergab ein Test in Salzburg ein weiteres positives Ergebnis.
Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts über den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger haben Gewerkschaften und Sozialverbände eine spürbare Entlastung wegen der hohen Energiepreise gefordert. "Die steigenden Strom- und Gaspreise sind zu einer ernsthaften Belastung für viele Haushalte geworden", erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, am Dienstag. "Für manche Betroffenen lautet die Frage sogar: Essen oder Heizen? Das darf nicht sein."
Die Vertuschung einer Wilderei ist offenbar das Motiv für den Mord an den beiden Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz. Der Ermittlungsrichter gehe davon aus, dass die beiden 38 und 32 Jahre alten Beschuldigten die Tat gemeinschaftlich begangen haben, um die vorangegangene Wilderei zu verdecken, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kaiserslautern. Im Kofferraum des Wagens der mutmaßlichen Täter wurde erlegtes Wild gefunden.
Der deutsche Autobauer Daimler heißt seit Dienstag offiziell Mercedes-Benz Group AG. Die Umbenennung "unterstreicht unseren strategischen Fokus", erklärte Vorstandschef Ola Källenius. "Wir besinnen uns damit für jeden sichtbar auf den Kern unseres Unternehmens - die begehrenswertesten Automobile der Welt zu bauen." Bereits im Dezember war die Lastwagen-Sparte des Unternehmens als Daimler Truck Holding eigenständig an die Frankfurter Börse gegangen.
Der Januar war für Autofahrer in Deutschland laut ADAC ein außergewöhnlich teurer Monat. Insbesondere der Dieselpreis erreichte nie dagewesene Höhen, am 31. Januar registrierte der ADAC mit 1,637 Euro je Liter ein neues Allzeithoch, wie der Automobilclub am Dienstag mitteilte. Auch der Benzinpreis lag zum Monatsende nur hauchdünn unter seinem Rekordstand aus dem September 2012.
Die für Cybersicherheit zuständige Beraterin von US-Präsident Joe Biden, Anne Neuberger, hat vor dem Hintergrund der derzeitigen Spannungen mit Russland eine Reise zu europäischen Nato-Partnern begonnen. Im Zentrum der Gespräche mit den Alliierten stehe die Stärkung der "Widerstandsfähigkeit des Bündnisses im Cyber-Raum", auch mit Blick auf eine mögliche "weitere russische Aggression gegen die Ukraine, Nachbarstaaten und unsere jeweiligen Länder", hieß es am Dienstag aus US-Regierungskreisen.
Der FDP-Außenexperte Michael Link soll künftig die Beziehungen der Bundesregierung zu den USA koordinieren. Der baden-württembergische Abgeordnete ist als Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag aus Ausschusskreisen im Bundestag erfuhr. Bisheriger Inhaber des im Auswärtigen Amt angesiedelten Postens war der CDU-Politiker Peter Beyer.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali als Affront kritisiert und eine gemeinsame europäische Reaktion gefordert. "Wenn man einen französischen Botschafter ausweist, dann ist das auch ein Handeln, das sich gegen Deutschland und die anderen Partner in der Europäischen Union richtet", sagte Roth am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wir sind als Europäerinnen und Europäer ein Team und lassen uns da auch nicht spalten."
Zahlreiche Menschen in Myanmar haben am Jahrestag des Putsches ihren Widerstand gegen die Militärjunta mit einem stillen Protest und anschließendem Klatschen zum Ausdruck gebracht. Die Wirtschaftsmetropole Yangun war am Dienstag nahezu menschenleer und viele Geschäfte blieben geschlossen. "Das Schweigen ist der lauteste Schrei gegen die Soldaten und ihre blutige Repression", schrieb eine Oppositionelle im Kurzbotschaften-Dienst Twitter.
Trotz immer neuer Höchstwerte bei den Corona-Neuinfektionen ist die Debatte um mögliche Lockerungen der Schutzmaßnahmen wieder in vollem Gang. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert am Dienstag ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. Der Handelsverband HDE sprach von einer "nutzlosen Maßnahme" und bekräftigte seine Forderung nach einer Abschaffung. Doch es gab angesichts der ungebremsten Omikron-Welle und neuer Untertypen der Virusvariante auch Warner.
Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. "Gerhard Schröder vertritt eine völlig andere Haltung als die SPD", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die SPD-Führung hat dies sehr klar zum Ausdruck gebracht." Anders als Schröder vertrete die SPD eindeutig die Auffassung, dass die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze von Russland ausgehe, sagte Roth.
Die Förderbank KfW steht nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Stefan Wintels aufgrund des Förderstopps bei energieeffizienten Gebäuden im Austausch mit den zuständigen Fachministerien. Der Auftrags -und Förderstopp der Bundesförderung habe "zu viel Enttäuschung und Verunsicherung geführt", sagte Wintels bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz der KfW am Dienstag. Insgesamt lag das Fördervolumen der KfW im Jahr 2021 demnach bei 107 Milliarden Euro.
Werder Bremen darf beim Heimspiel gegen den Karlsruher SC am Samstag (13.30 Uhr/Sky) vor 10.000 Zuschauern im Weserstadion spielen. Dies berichten Welt und Radio Bremen übereinstimmend. Demnach habe der Senat der Hansestadt entsprechende Lockerungen beschlossen.
Vor dem umstrittenen Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benko deutliche Kritik am Vorgehen der Nato in der Ukraine-Krise geübt. "Es besteht keine Notwendigkeit, 1000 Nato-Soldaten nach Ungarn zu schicken und hier permanent zu stationieren", sagte Benko in einem am Dienstag in ungarischen Medien veröffentlichten Interview.
Ungeimpfte Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verlieren nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März nicht automatisch ihren Job. "Kontrolliert und entschieden wird im Einzelfall", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen rechnet wegen der Vielzahl der erwarteten Fälle mit Verzögerungen bei der Prüfung eines Tätigkeitsverbots. Die Union forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Nachbesserungen auf.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch häufig kranker Arbeitnehmer auf ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gestärkt. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil muss der Arbeitgeber ein weiteres BEM anbieten, wenn der Arbeitnehmer erneut mehr als sechs Wochen krank war. Weil dies unterblieben war, hob das BAG eine Kündigung auf. (Az: 2 AZR 138/21)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht der "Apartheid" beschuldigt. Palästinenser würden sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst als "minderwertige" Bürger behandelt, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard am Dienstag. Israel und jüdische Verbände übten scharfe Kritik an dem Bericht: Israels Außenminister Yair Lapid warf Amnesty vor, sich auf "von Terrororganisationen verbreitete Lügen" zu stützen, der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von Antisemitismus.
Das Wort "boostern" ist der Anglizismus des Jahres 2021. Das Verb, das die Auffrischung einer Corona-Impfung beschreibt, sei im Oktober 2021 zeitgleich mit dem Ausdruck Booster im allgemeinen Sprachgebrauch auftaucht und "fast übergangslos zu einem festen Bestandteil des deutschen Wortschatzes" geworden, erklärte der Sprachwissenschaftler und Vorsitzende der Auswahljury, Anatol Stefanowitsch, am Dienstag in Berlin.
Mehr als 25 Jahre nach dem Fund eines bislang nicht identifizierten mutmaßlichen Mordopfers in der Nordsee bei Helgoland unternehmen Ermittler aus Niedersachsen einen neuen Aufklärungsversuch. In einem gemeinsamen internationalen Projekt mit der niedersächsischen Landes-Polizeiakademie sowie Kriminalexperten und Forensikern aus anderen Staaten rekonstruierten sie eine Gesichtsabbildung des Toten sowie Details zu dessen Bekleidung, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Wilhelmshaven und Oldenburg mitteilten.
Deutschland hat die Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali durch die dortige Militärjunta kritisiert. Die "ungerechtfertigte Ausweisung des französischen Botschafters führt in die Sackgasse", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag im Online-Dienst Twitter. Dialog sei nötig, "nicht Eskalation", um das gemeinsame Ziel der Sicherheit Malis und der Bekämpfung des Terrorismus zu erreichen. Das Auswärtige Amt betonte auch, Berlin stehe "fest an der Seite" Frankreichs.
Im Tarifkonflikt um den Umbau der zivilen Flugzeugfertigung im Airbus-Konzern haben sich Geschäftsführung und Gewerkschaften nach langem Streit geeinigt. Wie die IG Metall und Airbus am Dienstag in Hamburg mitteilten, wurde parallel zur geplanten Ausgliederung der betroffenen deutschen Werke in eine neue Konzerntochter eine Beschäftigungsgarantie vereinbart. Bis 2030 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, ebenso der Abzug zentraler Produktionskompetenzen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) haben anlässlich des Weltkrebstags vor den Risiken durch Rauchen und Alkohol gewarnt. Rauchen sei der wichtigste vermeidbare Risikofaktor für die Entstehung von Krebs, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Im Jahr 2020 waren die vielfach durch Rauchen hervorgerufenen Krebserkrankungen der Atemwege demnach die häufigste tödliche Krebsart in Deutschland - mehr als 46.000 Menschen verstarben daran.
Die drei Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, 1. FC Köln und Arminia Bielefeld müssen um eine rechtzeitige richterliche Entscheidung zur Zuschauer-Beschränkung in Nordrhein-Westfalen bangen. Es ist derzeit offen, ob das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster vor dem Spieltag am Wochenende einen Beschluss fassen wird.
Nach dem diplomatischen Affront der Ausweisung des französischen Botschafters aus Mali will Frankreich gemeinsam mit den internationalen Partnern den Militäreinsatz Takuba in Mali überdenken. "Wir werden bis Mitte Februar mit unseren Partnern besprechen, wie unsere Präsenz sich entwickeln soll", sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender France Info. Die Bundeswehr ist an Takuba nicht beteiligt, wohl aber an UN- und EU-Einsätzen in Mali.
Die Schwimm-WM im japanischen Fukuoka ist wegen der Corona-Pandemie erneut verschoben worden. Das teilte der Weltverband FINA am Dienstag mit, nachdem die Titelkämpfe schon von 2021 auf Mai diesen Jahres verlegt worden waren. Demnach findet die Veranstaltung nun vom 14. bis 30. Juli 2023 statt. Damit bleibt Olympiasieger Florian Wellbrock mindestens bis zum kommenden Jahr Doppel-Weltmeister.
Sportdirektor Arne Friedrich wird den Fußball-Bundesligisten Hertha BSC im Sommer verlassen. Der 42-Jährige hat sich dazu entschieden, seinen auslaufenden Vertrag nicht zu verlängern. "Ich bin der gesamten Hertha-Familie sehr dankbar für die gemeinsame Zeit und das in mich gesetzte Vertrauen. Die zurückliegenden zweieinhalb Jahre waren sehr intensiv und geprägt von Veränderungen", sagte Friedrich.
Der umstrittene rechtsgerichtete japanische Politiker Shintaro Ishihara ist tot. Der frühere Gouverneur von Tokio starb im Alter von 89 Jahren, wie seine Familie am Dienstag mitteilte. In seinen vier Amtszeiten als Gouverneur hatte er insbesondere mit Äußerungen zum Thema Homosexualität sowie zu historischen Ereignissen für Empörung im In- und Ausland gesorgt.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht derzeit noch keinen Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wegen des neuen Omikron-Subtyps BA.2 sei es "möglich, dass sich die Trendwende um mehrere Wochen verzögern könnte", sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Der Subtyp werde den Höhepunkt der aktuellen Welle voraussichtlich nach hinten verschieben. "Angesichts von BA.2 sind umfassende Lockerungen in den nächsten vier Wochen eher unrealistisch."
Die EU-Kommission hat Russland davor gewarnt, Gas als Waffe im Ukraine-Konflikt einzusetzen. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte in diesem Zusammenhang am Montagabend in Kiew auch ernste Bedenken an der Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "nicht mit den Zielen der EU-Energiepolitik vereinbar", sagte Dombrovskis bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal. Nord Stream 2 soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland liefern. Die Zustimmung der Behörden steht aber noch aus.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag ein Prozess gegen den Reemtsma-Entführer Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter um bewaffnete Überfälle begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 61-Jährigen in zwei Anklagen insgesamt vier Raubüberfälle auf Geldtransporte zur Last. Wegen Schüssen auf Geldboten könnte Drach zudem wegen versuchten Mordes in zwei Fällen verurteilt werden.
Einen Tag nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei eine Pressekonferenz für Dienstagnachmittag angekündigt. Um 14 Uhr wollen sich die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, das saarländische Landespolizeipräsidium und die Polizei Westpfalz zu den Ermittlungen äußern.
