Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".
Bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die Corona-Politik in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Polizei mittlerweile mehr als hundert Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten, teilweise auf Pferden, hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte schleppten etwa 20 Fahrzeuge ab und nahmen bis zum Abend mehr als 100 Demonstranten fest. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.
In der Ampel-Koalition gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Corona-Politik ab Ende März. Nötig sei dann weiterhin "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. "Alle tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müssen wegfallen", forderte unterdessen der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Auch nach dem weitgehenden Abflauen des Sturmtiefs "Zeynep" bleibt der Bahnverkehr in Deutschland massiv eingeschränkt. "Nördlich von Dortmund, Hannover, Berlin können keine Fernzüge fahren, auch nicht zwischen Berlin und Halle-Leipzig", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß am Samstagmittag in Berlin. Ebenso könne weiterhin der Regionalverkehr im Norden Deutschlands "flächendeckend nicht stattfinden". Noch mindestens für den gesamten Tag werde es Zugausfälle geben.
Inmitten der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die russische Armee unter der Aufsicht von Kreml-Chef Wladimir Putin eine großangelegte Militärübung mit atomwaffenfähigen ballistischen Raketen begonnen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Samstag mit. Putin verfolge die Militärübung gemeinsam mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vor genau zwei Jahren gedacht. In einer Videobotschaft verlas Scholz die Namen der neun Opfer und sagte: "Ihr wart ein Teil unseres Landes, ein Teil von uns." Weiter kündigte er an, die Bundesregierung werde "Rassismus und rechten Terror entschlossen bekämpfen".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Ägypten, Frankreich und Jordanien haben Israel zum Verzicht auf Zwangsräumungen palästinensischer Häuser in Ostjerusalem aufgerufen. "Wir betonen die Notwendigkeit, auf alle einseitigen Maßnahmen zu verzichten, welche die Zweistaatenlösung und die Aussicht auf einen gerechten und dauerhaften Frieden untergraben", erklärten die Außenminister am Samstag. Darunter fallen demnach insbesondere Landnahme, Siedlungsbau und Zwangsräumungen in Palästinensergebieten.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. "Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris am Samstag bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.
Auf einem digitalen Landesparteitag hat sich die nordrhein-westfälische SPD am Samstag personell für die Landtagswahl aufgestellt und den Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty zum Ministerpräsidentenkandidaten gewählt. Für den SPD-Bundesvize stimmten rund 96,8 Prozent der Delegierten. "Das ist ein wunderbares Ergebnis, ein Traumergebnis", sagte Kutschaty nach der Wahl. Von 446 stimmberechtigten Genossen votierten 432 für ihren Landesvorsitzenden, neun stimmten dagegen. Fünf Delegierte enthielten sich.
Claudia Pechstein hat ihre achten Olympischen Winterspiele mit einem Erfolg beendet. Drei Tage vor ihrem 50. Geburtstag erreichte die fünfmalige Olympiasiegerin als einzige deutsche Starterin das Finale des Massenstarts und belegte dort einen achtbaren neunten Rang. Michelle Uhrig (Berlin) und Felix Rijhnen (Darmstadt) waren im Halbfinale ausgeschieden.
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.
Bei der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols in Washington vor gut einem Jahr kann laut einem Gerichtsurteil auch der damalige US-Präsident Donald Trump vor Gericht gestellt werden. Trump genieße in diesem Fall keine präsidiale Immunität, entschied ein Bundesrichter in Washington am Freitag (Ortszeit). Gegen den Ex-Präsidenten haben mehrere Volksvertreter und Polizisten drei Klagen eingereicht, weil sie ihn direkt für die Gewalt am 6. Januar 2021 verantwortlich machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der weiter wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg zwischen den beiden Ländern gewarnt. "In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt", sagte Scholz am Samstag in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die einzige Möglichkeit, die "Krisendynamik" zu brechen, sei zu verhandeln.
Das Biotechnologieunternehmen Biontech hat seine Pläne für Krebsmedikamente auf Basis der auch für den Corona-Impfstoff eingesetzten mRNA-Technik präzisiert. Aufsichtsratschef Helmut Jeggle kündigte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag an, zunächst solle ein Mittel gegen Hodenkrebs entwickelt werden. Bis 2027 sollten dann "mehrere Produkte von Biontech als Krebstherapien auf den Markt kommen, wenn die Studien erfolgreich verlaufen".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau einen empathischeren Umgang mit den Opfern rechtsradikaler Gewalt gefordert. "Ich glaube, dass es für die Angehörigen der Opfer sehr wichtig ist zu sehen, dass der Staat sie nicht vergisst", sagte Faeser der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("F.A.S.").
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor "mehr Nato" an seinen Grenzen gewarnt. "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen", sagte Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte erneut, dass das Verteidigungsbündnis bisher keinen Rückzug von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Gefahr einer Eskalation durch russische Truppen an der Grenze zur Ukraine Moskau einen "unverhohlenen Versuch" vorgeworfen, die Regeln der Weltordnung neu zu schreiben. "Wir sehen uns einem unverhohlenem Versuch gegenüber, die Regeln der internationalen Ordnung umzuschreiben", sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Von der Leyen warnte Russland außerdem erneut vor "hohen Kosten" im Falle eines Einmarschs in der Ukraine.
Claudia Pechstein hat ihre achten Olympischen Winterspiele mit einem Erfolg beendet. Drei Tage vor ihrem 50. Geburtstag erreichte die fünfmalige Olympiasiegerin als einzige deutsche Starterin das Finale des Massenstarts und belegte dort einen achtbaren neunten Rang. Michelle Uhrig (Berlin) und Felix Rijhnen (Darmstadt) waren im Halbfinale ausgeschieden.
In Deutschland sind in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Menschen in Verbindung mit dem Sturm "Zeynep" ums Leben gekommen. In der Gemeinde Wurster Nordseeküste stürzte nach Angaben der Polizei in Cuxhafen ein 68-jähriger Mann vom Dach eines Stallgebäudes, auf das er trotz schwerer Sturmböen offenbar für Reparatur- oder Sicherungsarbeiten geklettert war. Er verstarb in Folge des zehn Meter tiefen Sturzes.
Juan Antonio Samaranch jr. ist auf der 139. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Peking am Samstag zum Vizepräsidenten gewählt worden. Der 62 Jahre alte Spanier ist seit 2001 IOC-Mitglied, er gilt als Anwärter auf die Nachfolge von Präsident Thomas Bach, dessen Amtszeit 2025 endet. Samaranch leitete zuletzt die Kommission zur Organisation der Winterspiele in China.
Inmitten der sich weiter verschärfenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Angaben der ukrainischen Armee einer ihrer Soldaten im Osten des Landes durch den Beschuss pro-russischer Rebellen getötet worden. "Infolge eines Beschusses hat ein ukrainischer Soldat eine tödliche Wunde durch ein Schrapnell erlitten", teilte das Militärkommando für die Ostukraine am Samstag mit.
Skilangläufer Alexander Bolschunow hat am vorletzten Tag der Olympischen Winterspiele von Peking den wegen starker Winde und eisiger Temperaturen von 50 auf 30 km verkürzten "Marathon" gewonnen und damit seine dritte Goldmedaille geholt. Der 25-Jährige aus dem Team des Russischen Olympischen Komitees setzte sich nach 1:11:32 Stunden vor seinem Landsmann Iwan Jakimuschkin (+5,5 Sekunden) sowie dem Norweger Simen Hegstad Krüger (+7,0) durch.
Die pro-russischen Rebellenführer in den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine haben eine "Generalmobilmachung" angeordnet. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte der Rebellenchef in Donezk, Denis Puschilin, in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief Reservisten auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Auch Luhansks Rebellenchef Leonid Pasetschnik unterzeichnete am Samstag inmitten der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine ein entsprechendes "Dekret".
Infolge des Sturmtiefs "Zeynep" hat Hamburg eine schwere Sturmflut erreicht. Am Pegel St. Pauli wurden Samstagfrüh 3,75 Meter über dem mittleren Hochwasser gemessen, wie es vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hieß. Ab einem Pegel von 3,50 Meter wäre es ein sehr schwere Sturmflut gewesen, der Wasserstand begann aber bereits zu sinken.
Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk in der Ostukraine hat zur "Generalmobilmachung" aufgerufen. "Heute habe ich ein Dekret über die Generalmobilmachung unterzeichnet", sagte Denis Puschilin in einer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft. Er rief die Bürger, die Reservisten seien, auf, "in die Einschreibebüros des Militärs zu kommen". Zuvor hatten die pro-russischen Rebellen die Zivilisten in Donezk bereits aufgefordert, sich "in Sicherheit" zu bringen.
Die Spannungen in der Ukraine-Krise haben sich nochmals dramatisch verschärft. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, er erwarte einen Angriff Russlands auf das Nachbarland in den "kommenden Tagen". Biden zeigte sich in einer Fernsehansprache im Weißen Haus "überzeugt", dass Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung für den Angriff bereits "getroffen hat". Am Samstag will die russische Armee ein Großmanöver unter Putins Aufsicht abhalten.
Bobanschieber Thorsten Margis wird die deutsche Fahne bei der Schlussfeier der Olympischen Spiele in Peking tragen. Das gab DOSB-Präsident Thomas Weikert am Samstag in Peking bekannt.
Das Sturmtief "Zeynep" hat in der Nacht zum Samstag weite Teile Deutschlands mit großer Wucht getroffen. Nach Angaben der Behörden kam mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere weitere wurden verletzt. Die Feuerwehr war in vielen Städten im Dauereinsatz. In anderen europäischen Ländern starben durch "Zynep" - dort "Eunice" genannt - seit Freitag mindestens acht Menschen.
Olympiasieger Francesco Friedrich (Oberbärenburg) hat sich auf seiner nächsten Gold-Mission bei den Winterspielen in China einen kleinen Vorsprung erkämpft. Der Bob-Rekordweltmeister übernahm zur Rennhalbzeit im Vierer-Schlitten vor seinem Teamkollegen Johannes Lochner (Stuttgart) die Führung, der Zeitunterschied beträgt aber nur 0,03 Sekunden.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut gesunken. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Samstagmorgen bei 1350,4. Am Freitag hatte sie 1371,7 betragen, vor einer Woche 1474,3. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).
Russland hat für Samstag vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ein weiteres Militärmanöver angekündigt. Die Übung mit strategischen Truppen und ballistischen Raketen wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt. An dem Manöver nehmen nach Kreml-Angaben die Luftwaffe, Armeeeinheiten aus dem südlichen Militärbezirk sowie die Schwarzmeer- und die Nordmeer-Flotte teil.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen starten CDU und SPD am Samstag (10.00 Uhr) die heiße Phase Wahlkampfphase. Bei einer Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle stimmt die CDU offiziell über ihren Spitzenkandidaten, den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, und die Landesliste ab. Zeitgleich wählt die SPD auf einem digitalen Landesparteitag formal ihren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, derzeit Partei- und Fraktionschef, und verabschiedet ihre Landesliste.
