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"Immunität": Trump verlangt Abweisung von Bundesanklage wegen Wahlbeeinflussung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat beantragt, die gegen ihn von der Bundesjustiz erhobene Anklage wegen Wahlbeeinflussung abzuweisen. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht in Washington eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, der Republikaner sei durch seine damalige Immunität als Präsident geschützt. "Wenn, wie hier, die Handlungen des Präsidenten in seinem Amtsbereich liegen, ist er absolut immun vor Strafverfolgung."
Aktivisten: Mutter der schwer verletzten Jugendlichen im Iran festgenommen
Der Fall der bei einer mutmaßlichen Konfrontation mit der iranischen Sittenpolizei schwer verletzten Jugendlichen schlägt weiter hohe Wellen. Die Mutter der 16-Jährigen sei nahe dem Krankenhaus, in dem ihre im Koma liegende Tochter betreut werde, festgenommen worden, teilte die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw am Donnerstag mit. Das iranische Außenministerium verwahrte sich derweil nach Kritik aus Deutschland und den USA gegen eine "Einmischung" des Westens.
Putin: Granatsplitter in Opfern von Prigoschins Flugzeugabsturz gefunden
Anderthalb Monate nach dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland hat Kreml-Chef Wladimir Putin öffentlich erklärt, dass in den sterblichen Überresten der Absturzopfer Granatsplitter entdeckt worden seien. Der Leiter der Untersuchungskommission habe ihn vor wenigen Tagen über die Erkenntnisse informiert, sagte Putin am Donnerstag. "Fragmente von Handgranaten wurden in den Leichen der Absturzopfer gefunden", sagte er. Zugleich versicherte Putin: "Es gab keine äußere Einwirkung auf das Flugzeug."
Medienberichte: Brückengeländer an Unfallort in Venedig war marode
Nach dem Busunglück in Venedig mit mindestens 21 Todesopfern sind in Italien erhebliche Sicherheitsmängel rund um die Unfallstelle öffentlich geworden. Wie der Verkehrsstadtrat der Lagunenstadt, Renato Boraso, in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Interviews erklärte, entsprach die Leitplanke an der Stelle, an der das Fahrzeug von einer Brücke in die Tiefe stürzte, nicht den geltenden Sicherheitsstandards. Demnach gab es die Planungen für eine Renovierung bereits seit 2016, doch begannen die Arbeiten erst diesen September.
Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff auf AfD-Chef Chrupalla
Im Fall des ins Krankenhaus eingelieferten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt - Anzeichen für einen Angriff gibt es nach Behördenangaben jedoch bislang nicht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen und wurde in eine Klinik eingeliefert.
Großrazzia wegen Kokainschmuggel: Hafenarbeiter aus Hamburg festgenommen
Wegen mutmaßlicher Beteiligung am großangelegten Schmuggel von Kokain über den Hamburger Hafen sind Ermittler von Polizei und Zoll am Donnerstag zu einer Großrazzia bei neun Beschuldigten angerückt. Wie die Polizei in Hamburg mitteilte, sollen die meisten von ihnen als Hafenarbeiter Zugriff auf Frachtcontainer mit darin versteckten Drogenlieferungen gehabt haben. Fünf der Verdächtigen im Alter von 26 bis 41 Jahren wurden dabei festgenommen.
17-Jähriger stürzt in Bremerhaven aus Fenster von Schule in Tod
Ein 17-Jähriger ist am Donnerstagvormittag in Bremerhaven aus einem Fenster einer Schule in die Tiefe gestürzt und an seinen Verletzungen gestorben. Der Jugendliche fiel dabei auf den Schulhof, wie die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mitteilte. Im Krankenhaus wurde sein Tod festgestellt.
AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt
Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe zu Recht entschieden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei. (Az. RiZ (R) 1/23)
AfD-Chef Chrupalla: Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für Angriff
Im Fall des ins Krankenhaus eingelieferten AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird wegen einer möglichen Straftat ermittelt - Anzeichen für einen Angriff gibt es jedoch bislang nicht. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Chrupalla hatte am Mittwoch eine Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt abbrechen müssen und wurde in eine Klinik eingeliefert.
Prozess nach spektakulärem Einbruch mit Millionenbeute in Berliner Tresorräume
Fast ein Jahr nach einem spektakulären Einbruch in Tresorräume in Berlin hat der Prozess gegen fünf Männer begonnen. Gemeinsam sollen sie den Diebstahl von Gegenständen im Wert von fast 50 Millionen Euro geplant und ausgeführt haben, wie aus der am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verlesenen Anklageschrift hervorging. Der Diebstahl fand am 19. November 2022 statt, angeklagt sind fünf Männer im Alter zwischen 26 und 52 Jahren.
Entscheidung in Fall von AfD-Politiker und Richter Jens Maier noch am Donnerstag
Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Donnerstag über den Fall Jens Maier entscheiden. Der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Richterdienstgericht in Sachsen hatte diese für zulässig erklärt. (Az. RiZ (R) 1/23)
Urteil: Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Ein Ladendetektiv, der sich selbst leichtfertig in Gefahr bringt und dabei verletzt wird, hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf sogenannte Opferentschädigung. Ein Detektiv scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht in Stuttgart, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Europaweite Aktion gegen islamistische Propaganda auf Tiktok
Ermittler sind bei einer europaweiten Aktion gegen islamistische und extremistische Propaganda im Onlinedienst Tiktok vorgegangen. Mehr als 2000 Inhalte wurden als problematisch eingestuft, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die gemeinsame Aktion mit dem Onlinedienst fand demnach bereits am Donnerstag vergangener Woche statt und wurde von Spanien geleitet. Unterstützt wurde sie von der europäischen Polizeibehörde Europol.
Verdächtiger nach tödlichen Schüssen vor Hamburger Shishabar gefasst
Nach tödlichen Schüssen auf einen 24-Jährigen vor einer Hamburger Shishabar haben Zielfahnder und Spezialkräfte der Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 30-Jährige sei am Mittwochabend in der Nähe seiner Wohnung in der Hansestadt festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er gelte als "dringend tatverdächtig".
Zoll beschlagnahmt in Rheinland-Pfalz per Post verschicktes Krokodilskelett
Zollbeamte in Rheinland-Pfalz haben ein per Post verschicktes Skelett eines artengeschützten Krokodils beschlagnahmt. Das Paket kam aus Russland und war an einen Empfänger in Ludwigshafen adressiert, wie das zuständige Hauptzollamt Karlsruhe in Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilte. Bei dem Skelett handle es sich nach einer Experteneinschätzung nicht um eine Nachbildung.
92-jährige Rollstuhlfahrerin stirbt nach Unfall mit Güterzug in Nordrhein-Westfalen
An einem Bahnübergang im nordrhein-westfälischen Hamminkeln ist eine 92 Jahre alte Rollstuhlfahrerin von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Die Seniorin überquerte am Mittwochnachmittag mit ihrem Krankenfahrstuhl die Gleise und kollidierte mit einem herannahenden Güterzug, wie die Polizei in Wesel am Abend mitteilte.
AfD-Chef Chrupalla während Kundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist am Mittwoch während einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht worden. Chrupalla musste am Nachmittag vor seiner geplanten Rede hinter der Bühne medizinisch versorgt werden, wie die Polizei mitteilte. Er sei anschließend ins Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei erklärte, eine "offensichtliche Verletzung" sei zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen.
Nach Busunglück in Venedig mit 21 Toten: Debatte über Italiens marode Infrastruktur
Ein Busunglück in Venedig mit 21 Todesopfern unter anderem aus Deutschland hat in Italien eine Debatte über marode Infrastruktur ausgelöst. Ein Opferverband sprach am Mittwoch von einer vorhersehbaren "Tragödie". Am Dienstagabend war ein Touristenbus von einer Brücke gestürzt und in Brand geraten. Die Behörden bestätigten den Tod eines Deutschen, auch unter den 15 Verletzten war demnach ein Deutscher. Die italienische Nachrichten-Website Open.online berichtete am Abend, zwei deutsche Kinder seien bei dem Unfall verletzt worden, ihre Eltern starben demnach bei dem Unglück.
Debatte über Italiens marode Infrastruktur nach Busunglück in Venedig mit 21 Toten
Ein Busunglück in Venedig mit 21 Todesopfern aus verschiedenen Ländern wie Deutschland und der Ukraine hat eine Debatte über marode Infrastruktur in Italien ausgelöst. Ein Opferverband sprach am Mittwoch von einer vorhersehbaren "Tragödie". Am Dienstagabend war ein Touristenbus von einer Brücke gestürzt und in Brand geraten. Dabei starb nach Behördenangaben auch ein Deutscher. Auch unter den 15 Verletzten war demnach ein Deutscher.
Unbekannte setzen geplante Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald unter Wasser
Unbekannte haben eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Feldberg im Schwarzwald unter Wasser gesetzt. Ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei in Freiburg am Mittwoch mit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Lange Jugendstrafe wegen tödlicher Messerstiche bei Auseinandersetzung in München
Ein Jugendlicher ist in München zu sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt worden, weil er ein Mitglied einer konkurrierenden Bande erstochen haben soll. Das Landgericht München I sprach den zum Tatzeitpunkt 16-Jährigen am Mittwoch des Totschlags und der Beteiligung an einer Schlägerei schuldig. Die beiden Gruppen waren im März 2022 am Korbinianplatz in München aufeinander getroffen.
Weiterer Haftbefehl in Zusammenhang mit Bandenkrieg in Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart ist ein weiterer Haftbefehl erlassen worden. Ein 19-Jähriger soll versucht haben, einen Zeugen in einem Gerichtsverfahren zu einer Falschaussage zu bewegen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilten. Bei dem Gerichtsverfahren ging es demnach um mutmaßliche Waffendelikte eines 21-Jährigen.
Staatsanwaltschaft: Getötete 14-Jährige aus Nordhessen offenbar erwürgt
Rund eine Woche nach dem Fund einer toten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Jugendliche erwürgt wurde. Die Obduktion habe Hinweise ergeben, "die sich mit einer Gewalteinwirkung auf den Halsbereich erklären lassen", erklärte die Staatsanwaltschaft Kassel am Mittwoch.
Nach Brandanschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby in Halle kommt Täter in Psychiatrie
Nach einem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby wird der Täter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Eine Verurteilung sei nicht möglich, weil der 56-Jährige schuldunfähig sei, sagte eine Sprecherin des Landgerichts in Halle an der Saale am Mittwoch. Im Mai hatte die Tür des Bürohauses in der sachsen-anhaltischen Stadt gebrannt, in dem sich das Wahlkreisbüro befindet.
Pfau in Baden-Württemberg offenbar mit Armbrust totgeschossen
Im baden-württembergischen Schwanau ist ein Pfau offenbar mit einer Armbrust beschossen worden. Das Tier sei gestorben, teilte die Polizei in Offenburg am Mittwoch mit. Sie bat um Zeugenhinweise an die Wache in Schwanau.
Mann stirbt auf offener Straße in nordrhein-westfälischem Rees - eine Festnahme
Nach einer Auseinandersetzung ist im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ein 30-Jähriger auf offener Straße ums Leben gekommen. Der Mann erlag auf dem Kirchplatz in Rees seinen schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Krefeld am Mittwoch mitteilten. Ein 30-jähriger Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen.
Russische Journalistin Owsjannikowa in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt
Die durch eine Live-Protestaktion im Fernsehen weltweit bekannt gewordene russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist in Abwesenheit zu ihrer bislang härtesten Strafe verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Moskau mitteilte, verhängte ein Gericht in der Hauptstadt am Mittwoch gegen Owsjannikowa eine achteinhalbjährige Haftstrafe wegen "Verbreitung von Falschinformationen" über die Armee. In dem Verfahren ging es um eine Protestaktion im Juli 2022, bei der Owsjannikowa allein in der Nähe des Kremls demonstriert hatte.
Warnung vor "Horror-Sommer": Schon jetzt Waldbrände in Australien außer Kontrolle
Angesichts mehrerer bereits wütender Feuer und der Auswirkungen des Wetter-Phänomens El Niño hat der Regierungschef des australischen Bundesstaates New South Wales vor einer schrecklichen Waldbrandsaison gewarnt. "Bereiten Sie sich auf einen Horror-Sommer vor", sagte Chris Minns am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Kleinstadt Bega. Im Bega Valley sowie in anderen Gebieten von New South Wales kämpfte die Feuerwehr derweil gegen 18 außer Kontrolle geratene Buschbrände.
Bayerische Maskenaffäre: Politikertochter Tandler bestreitet Steuerverbrechen
In einem Steuerprozess im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre hat die Politikertochter Andrea Tandler eine absichtliche Steuerhinterziehung bestritten. "Ich habe diese Geschäfte nach bestem Wissen und Gewissen abgewickelt und wollte, dass alles steuerlich korrekt gehandhabt wird", sagte Tandler am Mittwoch vor dem Landgericht München I. Sie berichtete dabei von massivem politischen Druck während der Anfänge der Coronapandemie.
Gullydeckel auf Autobahn geworfen: Junge Männer in Hildesheim vor Gericht
Etwas mehr als ein Jahr nach zwei Gullydeckelwürfen auf die Autobahn 7 in Niedersachsen hat am Mittwoch der Prozess gegen drei Verdächtige im Alter zwischen 19 und 21 Jahren begonnen. Den beiden mutmaßlichen Haupttätern im Alter von 19 und 21 Jahren wird vor dem Landgericht Hildesheim unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, im Fall eines mitangeklagten 19-Jährigen geht es um Beihilfe.
Urteil: Sportwettenanbieter darf nicht in Gebäude mit bestehender Spielhalle
Sofern in einem Gebäudekomplex bereits eine Spielhalle ansässig ist, darf ein Anbieter von Sportwetten nicht hinzutreten. Zwei entsprechende Klagen wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut Mitteilung vom Mittwoch ab. Ziel sei es, "einem übermäßigen Spieltrieb zu begegnen, indem der unmittelbare Kontakt zwischen den verschiedenen Glücksspielarten in räumlicher Nähe vermieden wird". Geklagt hatten eine Veranstalterin von Sportwetten und eine Wettvermittlerin.
15-Jähriger flieht in Nordrhein-Westfalen mit bis zu Tempo 140 vor Polizei
Mit bis zu 140 Stundenkilometern ist ein 15-Jähriger in einem Auto in Nordrhein-Westfalen vor der Polizei geflohen. Nach einem Unfall und der weiteren Flucht zu Fuß stellten Polizisten den Jugendlichen, wie die Beamten in Mettmann am Mittwoch berichteten. Die Polizei leitete mehrere Verfahren ein und übergab den Jugendlichen seinem Vater.