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Gericht: Rechtsextremes Institut zu Recht in Verfassungsschutzbericht genannt
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz durfte das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek zu Recht als rechtsextreme Gruppierung im Verfassungsschutzbericht nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht wies damit einen Antrag von Kubitschek ab, mit dem dieser die Streichung aus der Rubrik Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht für 2020 erreichen wollte (Az 1 B 220/21).
Neun Monate Haft nach Blockade von Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen
Mehr als ein Jahr nach der Gleisblockade des Kohlekraftwerks Neurath in Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Grevenbroich eine mehrmonatige Haftstrafe verhängt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, wurde eine 24-jährige Person dritten Geschlechts, Eike G., wegen Störung öffentlicher Betriebe zu neuen Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach Unfall mit sieben Toten in Thüringen Ermittlungen wegen Tötungsdelikts
Nach dem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen wird gegen den mutmaßlichen Unfallfahrer wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts ermittelt. Der 45-Jährige und zwei weitere Verletzte befanden sich am Montag weiterhin im Krankenhaus, wie die Polizei in Nordhausen mitteilte. Die genaue Unfallursache war zunächst weiter unklar. Das Ergebnis des Unfallgutachtens und der von dem mutmaßlichen Unfallfahrer genommenen Blutprobe standen noch aus.
Kosovos Ex-Präsident plädiert in Prozess um Kriegsverbrechen auf nicht schuldig
Zum Auftakt des Kriegsverbrecher-Prozesses gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci vor dem Sondertribunal in Den Haag hat dieser die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin vollauf nicht schuldig", sagte Thaci am Montag in Den Haag. Ihm und drei weiteren früheren Kommandeuren der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) werden Morde, Verschleppung, Verfolgung und Folter während des Kosovo-Kriegs vorgeworfen.
Mehr als vier Jahrzehnte nach Anschlag auf Pariser Synagoge beginnt Prozess
Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Toten hat in Paris am Montag ein Prozess gegen den mutmaßlichen Täter in dessen Abwesenheit begonnen. Der 69 Jahre alte Kanadier mit libanesischen Wurzeln steht im Verdacht, ein Motorrad mit einem Sprengsatz in der Nähe der Synagoge abgestellt zu haben.
48-Jähriger wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Hamburg hat einen mittlerweile 48-Jährigen wegen Mordes und Vergewaltigung erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld stellte das Gericht nicht fest, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Nach Ansicht der Richter setzte der 48-Jährige 2019 einen 28-Jährigen unter Drogen, um ihn zu vergewaltigen. Anschließend tötete er ihn.
Zugverkehr auf Unglücksstrecke in Griechenland läuft wieder an
Fünf Wochen nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten ist der Zugverkehr auf der Unglücksstrecke wieder angelaufen. Auf der Strecke zwischen Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki fuhr am Montag ein erster Zug von der Hauptstadt nach Kalambaka. An Bord waren Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis, der Chef des Schienennetzbetreibers OSE und Vertreter der privatisierten Bahngesellschaft Hellenic Train.
ADAC sieht größte Staugefahr an Gründonnerstag und Ostermontag
Vor den Osterfeiertagen spitzt sich die Verkehrslage auf Deutschlands Straßen noch einmal zu. Wie der ADAC am Montag in München mitteilte, ist die Staugefahr an Gründonnerstag und Ostermontag am größten. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Hamburg haben spätestens ab Freitag Ferien.
Mann zündet in Berliner Krankenhaus Betten an und sorgt für Großeinsatz
In einem Krankenhaus in Berlin-Kreuzberg hat ein 48-Jähriger Betten angezündet und so für einen Feuerwehr-Großeinsatz gesorgt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden mehrere Menschen wegen Rauchgasvergiftungen in andere Kliniken gebracht. Eine Frau, welche aus einem Aufzug befreit werden musste, erlitt zudem eine schwere Vergiftung.
Prozess gegen Kosovos Ex-Staatschef Thaci wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beginnt
Vor dem Sondertribunal in Den Haag beginnt am Montag der Prozess gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci und drei weitere frühere Kommandeure der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Thaci und den drei Mitangeklagten werden fast hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter vorgeworfen.
Bekannter russischer Militärblogger bei Explosion in St. Petersburg getötet
Einer der bekanntesten russischen Militärblogger ist am Sonntag nach Behördenangaben bei einer Explosion in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Bei dem Opfer handele es sich um den Blogger Wladlen Tatarski, teilte das russische Innenministerium mit. Der Gouverneur von St. Petersburg vermeldete im Onlinedienst Telegram 25 Verletzte, von denen 19 ins Krankenhaus gebracht worden seien.
Tausende demonstrieren in Polen für Johannes Paul II.
In Polen haben rund zehntausend Menschen für Johannes Paul II. demonstriert und den früheren Papst gegen Anschuldigungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche verteidigt. "Wie ein ehrlicher Mann seine Kinder, seinen Vater und seine Mutter verteidigt, so verteidigt ganz Polen Johannes Paul II.", stand auf einem der Plakate bei der Demonstration am Sonntag in Warschau.
Sieben Tote bei schwerem Verkehrsunfall auf Bundesstraße in Thüringen
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße in Thüringen sind sieben Menschen ums Leben gekommen und drei weitere schwer verletzt worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Sonntag starben bei der Kollision von drei Fahrzeugen, die sich am späten Samstagnachmittag bei Bad Langensalza ereignete, auch fünf junge Menschen im Alter von 19 Jahren in einem der beteiligten Autos. Zwei der drei Fahrzeuge gingen in Flammen auf, das Geschehen löste in Thüringen große Bestürzung aus.
Papst bedankt sich bei Palmsonntagsmesse für Genesungswünsche
Nur einen Tag nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus hat Papst Franziskus sich bei der Palmsonntagsmesse auf dem Petersplatz in Rom persönlich für die Genesungswünsche während seiner Erkrankung bedankt. "Ich danke Euch für Eure Teilnahme und auch für Eure Gebete, die während der vergangenen Tage noch stärker waren", sagte der Papst vor etwa 30.000 Gläubigen. Zuvor war er mit dem Papamobil auf den mit mehr als 35.000 Pflanzen und Blumen geschmückten Platz gefahren worden.
Papst eröffnet einen Tag nach Krankenhausentlassung Messe auf Petersplatz
Nur einen Tag nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wegen eines Atemwegsinfekts hat Papst Franziskus die Messe zum Palmsonntag auf dem Petersplatz eröffnet. Der 86-Jährige winkte den wartenden Gläubigen, als er mit dem Papamobil zu seinem Stuhl in der Mitte des Platzes gefahren wurde. Mit ernstem Gesichtsausdruck folgte er der Messe zu Beginn der Karwoche, der etwa 30.000 Menschen beiwohnten.
Mehr als 20 Tote durch Tornados und Stürme in mehreren US-Bundesstaaten
Beim Durchzug eines Sturmtiefs sind in mehreren US-Bundesstaaten mehr als 20 Menschen getötet worden. Dutzende weitere wurden durch Tornados und Stürme verletzt, alleine im besonders hart getroffenen Tennessee starben nach Behördenangaben seit Freitag sieben Menschen. In den Südstaaten Arkansas, Mississippi und Alabama sowie in Indiana und Illinois weiter nördlich richteten Unwetter ebenfalls Verwüstungen an. Für Sonntag waren auch an der US-Ostküste Gewitter, Hagelschauer und starker Wind vorhergesagt.
Mindestens 21 Tote durch verheerende Stürme in mehreren US-Bundesstaaten
Beim Durchzug eines Sturmtiefs sind in mehreren US-Bundesstaaten mindestens 21 Menschen getötet worden. Dutzende weitere wurden bei den Tornados verletzt, alleine im besonders hart getroffenen Tennessee starben der Katastrophenschutzbehörde des Staates zufolge seit Freitag sieben Menschen. In den Südstaaten Arkansas, Mississippi und Alabama sowie in den weiter nördlich gelegenen Indiana und Illinois richteten Unwetter ebenfalls Verwüstungen an. Für Sonntag waren auch an der US-Ostküste Gewitter, Hagelschauer und starker Wind vorhergesagt.
Frisch genesener Papst Franziskus feiert die Palmsonntagsmesse
Nach seinem dreitägigen Krankenhausaufenthalt wird Papst Franziskus am Palmsonntag ab 10.00 die Messe auf dem Petersplatz feiern. Danach wird das Angelus-Gebet gesprochen. Der Palmsonntag markiert den Beginn der Karwoche vor Ostern und damit den Start in die wichtigste Zeit im christlichen Kirchenjahr. Es wird erwartet, dass Franziskus während der Messe sitzen bleibt, während ein hochrangiger Kardinal die Zeremonie am Altar vornimmt.
Israelische Armee tötet nach Auto-Attacke mutmaßlichen Angreifer
Israelische Soldaten haben im Westjordanland einen mutmaßlichen Angreifer getötet, der mit seinem Auto drei junge Männer gerammt und verletzt haben soll. Das teilten die israelische Armee und die Rettungskräfte am Samstag mit. Nach Angaben der Armee setzte ein "Terrorist" in der Nähe der Stadt Beit Ummar ein Fahrzeug als Rammbock ein, bevor er "neutralisiert" worden sei. Ein Sprecher bestätigte anschließend den Tod des Mannes.
Familie von getötetem Araber in Jerusalem weist Darstellung der Polizei zurück
Nach dem Tod eines israelischen Arabers in Jerusalem durch Schüsse der israelischen Polizei hat die Familie des Toten die Angaben der Polizei zum Hergang infrage gestellt. Die Angehörigen forderten, Aufnahmen von Überwachungskameras zu sehen - die Polizei erklärte, von dem Vorfall in der Nacht zum Samstag gebe es keine Videos. Die Dachorganisation für die arabische Minderheit in Israel kündigte indes für Sonntag einen "Generalstreik und Tag der Trauer" angesichts der "Hinrichtung" des 26-Jährigen an.
Mindestens elf Tote und Dutzende Verletzte bei schweren Stürmen in den USA
Beim Durchzug eines schweren Sturmsystems sind in den USA mindestens elf Menschen getötet worden. Mehrere Tornados fegten am Freitag über den südlichen Bundesstaat Arkansas hinweg, wo nach Angaben der Gouverneurin mindestens fünf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. Auch in Illinois und Indiana sorgten Unwetter für Verwüstungen. Der Nationale Wetterdienst (NWS) sprach Tornado-Warnungen für mehrere andere US-Bundesstaaten aus, der Nordosten wappnete sich für heftige Gewitter.
Festnahme nach schwerer Explosion in Eschweiler
Nach der schweren Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Eschweiler bei Aachen ist ein Mann unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Dem 21-Jährigen würden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 15 Fällen sowie besonders schwerer Brandstiftung zur Last gelegt, erklärte die Oberstaatsanwaltschaft Aachen am Samstag. Er sei in Untersuchungshaft.
Papst Franziskus verlässt Krankenhaus und ist schon wieder zu Scherzen aufgelegt
Drei Nächte lang musste Papst Franziskus im Krankenhaus bleiben - bei seiner Entlassung war er bereits wieder zu Scherzen aufgelegt. "Ich lebe noch", sagte der Pontifex am Samstag beim Verlassen des Gemelli-Krankenhauses in Rom. Der 86-Jährige war wegen einer "infektiösen Bronchitis" mit Antibiotika behandelt worden. Sein Krankenhausaufenthalt warf erneut Fragen zur Zukunft Franziskus' als Oberhaupt der katholischen Kirche auf.
Trump meldet vier Millionen Dollar an Spenden für Wahlkampf seit Anklageerhebung
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach der Anklageerhebung gegen ihn eigenen Angaben zufolge eine hohe Spendensumme für seinen Wahlkampf eingesammelt. In den 24 Stunden nach Bekanntwerden der Anklage durch die zuständige Grand Jury in New York seien vier Millionen Dollar (3,68 Millionen Euro) gespendet worden, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Sein Wahlkampfteam hatte nach der Anklageerhebung Spendenaufrufe an seine Anhänger verschickt, um Trump gegen die "nie endenden Hexenjagden zu verteidigen" und 2024 das Weiße Haus zu gewinnen.
Papst nach drei Nächten aus Krankenhaus entlassen
Papst Franziskus ist nach dreitägiger Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen worden. "Ich lebe noch", scherzte der Pontifex beim Verlassen des Gemelli-Krankenhauses am Samstag in Rom. Der 86-Jährige war am Mittwoch mit Atembeschwerden in die Klinik eingeliefert worden. Es wurde bei ihm eine "infektiöse Bronchitis" festgestellt, die mit Antibiotika behandelt wurde.
Mindestens vier Tote bei schweren Stürmen in den USA
Bei erneuten schweren Stürmen sind in den USA mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. In der Ortschaft Wynne im südlichen Bundesstaat Arkansas seien bei einem Tornado zwei Menschen getötet worden, sagte Gouverneurin Sarah Huckabee Sanders am Freitag (Ortszeit). Der Landkreis Pulaski, in dem die Hauptstadt von Arkansas, Little Rock, liegt, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen dritten Todesfall. Im nördlichen Bundesstaat Illinois kam bei Unwettern mindestens ein Mensch ums Leben.
Influencer Andrew Tate und Bruder wechseln von Untersuchungshaft zum Hausarrest
Der umstrittene britische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan sollen aus der Untersuchungshaft in Rumänien entlassen und unter Hausarrest gestellt werden. Das Berufungsgericht in Bukarest "lehnte den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ab, die Untersuchungshaft zu verlängern" und ordnete am Freitag an, die beiden "unter Hausarrest" zu stellen, wie aus einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsentscheidung hervorging.
Mehr als hundert Brände wüten in Nordspanien
Mehr als hundert nach Behördenangaben von Brandstiftern gelegte Feuer haben am Freitag in Nordspanien gewütet. Am Nachmittag zählten die Behörden der benachbarten Regionen Asturien und Kantabrien insgesamt 119 Brände - 91 davon in Asturien. "Wir haben es mit echten Terroristen zu tun, die Leben, Dörfer und Städte in Gefahr gebracht haben", erklärte der asturische Regionalpräsident Adrián Barbón im Onlinedienst Twitter.
Trump als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt
In einer historischen Entscheidung mit weitreichenden politischen Folgen ist Donald Trump als erster früherer Präsident der US-Geschichte angeklagt worden. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Im Zuge des damit startenden Strafverfahrens dürfte Trump sich am Dienstag für eine Verlesung der Anklage der New Yorker Justiz stellen.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat neue Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "frei erfunden" zurückgewiesen. Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid versuche durch Vorwürfe gegen andere, den Kronzeugenstatus zu erlangen und "straffrei auszugehen", schrieb Kurz am Freitag im Onlinedienst Facebook. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, gegen Kurz und mehrere andere Menschen wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln.
Mehrere Jahre Haft für Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe gefordert
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft für fünf der sechs Angeklagten mehrjährige Haft- beziehungsweise Jugendstrafen gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Dresdener Landgericht sagte Staatsanwalt Christian Weber am Freitag, die Täter seien "mit erheblicher krimineller Energie und Rücksichtslosigkeit vorgegangen". Für einen weiteren Angeklagten wurde Freispruch beantragt. Das Urteil soll Mitte Mai fallen.
Biden will Anklage gegen Trump nicht kommentieren
US-Präsident Joe Biden hat jeden Kommentar zur Anklage gegen seinen Vorgänger Donald Trump abgelehnt. "Ich werde nicht über die Anklage gegen Trump sprechen", sagte Biden am Freitag zu Journalisten am Weißen Haus. Auf Nachfrage betonte der Präsident: "Ich habe überhaupt keinen Kommentar zu Trump."