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Kommission berät über vorzeitige Haftentlassung von Ex-Sprintstar Pistorius
Zehn Jahre nach der Inhaftierung des südafrikanischen Behindertensportlers Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin berät ab Freitag in Pretoria ein Bewährungsausschuss über eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des früheren Sprintstars. Die Kommission dürfte ihre Entscheidung nach einigen Tagen verkünden. Pistorius hatte im Februar 2014 zu Hause seine Freundin Reeva Steenkamp durch die Badezimmertür erschossen - nach eigenen Angaben hatte er sie für einen Einbrecher gehalten.
Prozess um Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe steuert in Schlussphase
Der Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden steuert in die Schlussphase. Im Verfahren gegen sechs Angeklagte wird nach Angaben des Dresdner Landgerichts für Freitag (09.45 Uhr) das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erwartet, sofern zuvor die Beweisaufnahme geschlossen wird. Mitte Mai könnte dann das Urteil ergehen. Die Angeklagten im Alter von 24 bis 29 Jahren stehen seit Januar 2022 wegen des Diebstahls historisch wertvoller Schmuckstücke aus dem Grünen Gewölbe vor Gericht.
Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung angeklagt
Als erster früherer Präsident der US-Geschichte ist der Republikaner Donald Trump offenbar angeklagt worden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung".
Papst wird laut Krankenhaus wegen Bronchitis behandelt
Papst Franziskus wird nach Krankenhausangaben wegen einer Bronchitis behandelt. Der 86-Jährige spreche gut auf die verabreichten Antibiotika an und könne "in den kommenden Tagen" entlassen werden, erklärten seine Ärzte in einer am Donnerstag vom Vatikan veröffentlichten Erklärung. Seit Beginn der Behandlung habe sich der Gesundheitszustand des katholischen Kirchenoberhaupts bereits deutlich verbessert.
Oberlandesgericht Dresden stuft Negativzins bei Sparkasse als rechtens ein
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat Verwahrentgelte, sogenannte Negativzinsen, für Guthaben auf Girokonten als zulässig eingestuft. Damit bestätigte das Gericht am Donnerstag eine vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Sparkasse Vogtland. Das OLG ließ zugleich die Revision zum Bundesgerichtshof zu. (Az. 8 U 1389/21)
Drei weitere Festnahmen in Zusammenhang mit 19 Jahre zurückliegendem Mord in Thüringen
In einem rund 19 Jahre zurückliegenden Mordfall in Thüringen sind drei weitere Beschuldigte festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, an der Tat im Januar 2004 beteiligt gewesen zu sein, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Erfurt. Noch am Donnerstag sollten sie demnach dem Haftrichter am Amtsgericht Erfurt vorgeführt werden. Einsatzkräfte des Landeskriminalamts durchsuchten zudem mehrere Wohnungen in Erfurt.
58-Jähriger stirbt beim Grillen in Keller von Mehrfamilienhaus in Aurich
Im ostfriesischen Aurich ist ein Mann beim Grillen im Keller eines Mehrfamilienhauses ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, starb der 58-Jährige laut Obduktion an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Zwei Familienangehörige des Toten wurden verletzt und daher im Krankenhaus behandelt.
Haftstrafe in Potsdam nach Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe
Das Potsdamer Landgericht hat den Geschäftsführer einer Immobilienverwaltung wegen der Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag der Untreue schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Amokfahrer von Mannheim dauerhaft in Psychiatrie eingewiesen
Fast zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt eines 36-Jährigen in Mannheim hat das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt den Mann dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach Angaben des Gerichts sahen es die Richter am Donnerstag als erwiesen an, dass der psychisch kranke Beschuldigte im vergangenen Juni seinen 71-jährigen Vater tötete und danach gezielt mit dem Auto in eine Gruppe von Radfahrern fuhr. Zwei Menschen starben, zwei wurden verletzt.
Gesundheitszustand von Papst Franziskus verbessert
Nach einer Nacht im Krankenhaus wegen einer Atemwegsinfektion hat sich der Gesundheitszustand von Papst Franziskus verbessert. Wie der Vatikan am Donnerstag mitteilte, verbesserte sich das Krankheitsbild, so dass der 86-Jährige im Krankenhaus bereits wieder seine Arbeit aufnehmen konnte. Fraglich blieb zunächst weiterhin, ob Franziskus die Messe zum Palmsonntag und den weiteren Oster-Feierlichkeiten leiten kann.
Ermittler nehmen mutmaßlichen Mörder fast 37 Jahre nach Tat fest
Fast 37 Jahre nach dem Mord an einer Jugendlichen in Hessen haben Ermittler in einem sogenannten Cold-Case-Fall einen mutmaßlichen Täter festgenommen. Ein heute 61-Jähriger sitze in Untersuchungshaft, teilten das hessische Landeskriminalamt sowie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Donnerstag mit.
Mehr als 6100 Visa für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien erteilt
Knapp zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben die deutschen Visa-Stellen einem Bericht zufolge mehr als 6100 Einreiseerlaubnisse für Betroffene erteilt. Bis vergangenen Freitag wurden 6144 Visa für von der Katastrophe betroffene Menschen ausgestellt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag aus Zahlen des Auswärtigen Amts berichtete. Dies Zahlen zeigten auch, dass es für syrische Staatsangehörige offenbar deutlich schwieriger ist, Visa zu bekommen.
Bundespolizisten entdeckten bei Zugreisendem rund 300.000 Euro in bar
Rund 300.000 Euro in bar haben Bundespolizisten bei einer Routinekontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze bei einem Zugreisenden entdeckt. Wie die Bundespolizei am Donnerstag im niedersächsischen Bad Bentheim mitteilten, hatte der 38-Jährige "mehrere Bündel Banknoten in einem Kulturbeutel sowie zwei prall gefüllte Plastiktüten voller Euroscheine in seiner Sporttasche" bei sich. Es besteht nun der Verdacht der Geldwäsche. Das Bargeld wurde beschlagnahmt.
Ermittlungen wegen Totschlags nach Brand in Abschiebe-Einrichtung in Mexiko
Ein schreckliches Überwachungsvideo hat nach dem Feuer-Tod von 39 Migranten in einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko Ermittlungen gegen die Wärter wegen mutmaßlichem Totschlags ins Rollen gebracht. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für das Verbrennen der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten. Mexikos Präsident Manuel López Obrador versprach eine umfassende Aufklärung. Derweil versuchten Tausende, den Grenzfluss Rio Bravo in Richtung USA zu überqueren.
20-Jähriger surft auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland
Ein 20-Jähriger ist auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland gesurft. Der mit einer Sturmhaube maskierte Mann wurde bei dem Versuch, auf das Werksgelände des Chemiekonzerns BASF im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen zu gelangen, aufgegriffen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Werksarbeiter hielten ihn am Mittwochmittag fest, bis die Polizei eintraf.
Prozess gegen mutmaßliches Mitglied von IS-Frauenbataillon beginnt Mitte April
Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle beginnt Mitte April der Prozess gegen eine Frau, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Das Gericht nannte am Donnerstag den 17. April als ersten Verhandlungstag. Die Anklage wirft Marcia M. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum vor.
Bewährungsstrafen für Unterstützung bei Ausreise zu IS in Berlin
Weil er die Reise seines Bruders zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien unterstützte, hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag einen 32-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jagar S. H. hatte seinem Bruder seinen deutschen Personalausweis gegeben, damit dieser ausreisen konnte. Das Gericht sprach den Mann deshalb der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.
Umwelthilfe verklagt mehrere Konzerne wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht
Wegen Verstößen gegen die seit Anfang Januar geltende gesetzliche Mehrwegpflicht verklagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Konzernen und Franchise-Händlern. Klagen wurden gegen die Unternehmen Starbucks, Rewe, Edeka, Cinestar und Yormas erhoben, wie die Umweltschutzorganisation am Donnerstag mitteilte. Diese wollten sich nicht zur Einhaltung der geltenden Regeln verpflichten, hieß es zur Begründung.
Zahl der Straftaten nach Ende von Coronabeschränkungen deutlich gestiegen
Mit dem Ende coronabedingter Einschränkungen in vielen Teilen des öffentlichen Lebens ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) hervorgeht, erhöhte sich die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr 2021 um 11,5 Prozent auf annähernd 5,629 Millionen.
Papst verbringt Nacht wegen "Atemwegsinfektion" im Krankenhaus
Wegen einer "Atemwegsinfektion" hat Papst Franziskus die Nacht in einem Krankenhaus in Rom verbringen müssen. Alle Termine des Oberhaupts der katholischen Kirche für Donnerstag wurden abgesagt, wie der Vatikan mitteilte. Der Papst werde "einige Tag" im Krankenhaus bleiben müssen, hieß es, nachdem anfangs nur von einer geplanten Untersuchung die Rede gewesen war.
Ex-Präsident Bolsonaro will aus den USA nach Brasilien zurückkehren
Nach dreimonatigem Aufenthalt in den USA will Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro am Donnerstag in sein Heimatland zurückkehren. Nach Angaben seiner Partei soll Bolsonaro um 07.30 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MEZ) in der Hauptstadt Brasília landen. Bolsonaro war zwei Tage vor der Vereidigung seines linksgerichteten Nachfolgers Inácio Lula da Silva in den US-Bundesstaat Florida ausgereist. Den Wahlsieg Lulas hat Bolsonaro bis heute nicht explizit anerkannt.
Vatikan: Papst leidet an "Atemwegsinfektion" und bleibt "einige Tage" in Klinik
Papst Franziskus leidet nach Angaben des Vatikans an einer "Atemwegsinfektion" und wird deshalb "einige Tage" im Krankenhaus verbringen. Die Untersuchungen im Gemelli-Krankenhaus in Rom hätten gezeigt, dass der 86-jährige Pontifex sich eine solche Infektion zugezogen habe, teilte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Mittwochabend mit. Der Papst wurde demnach jedoch negativ auf das Coronavirus getestet.
Deutscher Präventionsexperte verlässt päpstliche Kommission gegen Missbrauch
Der deutsche Präventionsexperte Hans Zollner hat sich aus dem Kinderschutz-Gremium des Vatikans zurückgezogen. Wie der Leiter dieser Kommission, der US-Kardinal Sean O'Malley, am Mittwoch mitteilte, gab der Jesuit sein Amt am Mittwoch auf. Papst Franziskus habe sein Rücktrittsgesuch angenommen und ihm "für die Jahre seines Dienstes zutiefst gedankt".
UN-Vollversammlung verabschiedet wegweisende Klima-Resolution
Die UN-Vollversammlung hat einen aus Sicht von Beobachtern wegweisenden Aufruf zur Klimagerechtigkeit an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verabschiedet. "Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch nach Verabschiedung der Resolution, die den IGH dazu bringen soll, die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Klimawandel festzulegen. Die einstimmig beschlossene Resolution war vom kleinen Pazifik-Inselstaat Vanuatu auf den Weg gebracht worden.
Mit Gesundheitsproblemen kämpfender Papst Franziskus im Krankenhaus
Der seit längerem mit Gesundheitsproblemen kämpfende Papst Franziskus ist am Mittwoch ins Krankenhaus gebracht worden - laut Vatikan zu im voraus geplanten Untersuchungen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche befinde sich seit dem Nachmittag im Gemelli-Krankenhaus im Rom, erklärte der Vatikan. Die Untersuchungen seien "im Vorfeld geplant" gewesen. Näher zu diesen Untersuchungen äußerte sich der Vatikan nicht.
Haftstrafe für Ex-Verwaltungsmitarbeiter wegen Abzweigens von über 700.000 Euro
In einem Prozess wegen Untreue im Bundesverwaltungsamt sind zwei Angeklagte vom Landgericht in Düsseldorf verurteilt worden. Der Hauptangeklagte, ein früherer Verwaltungsmitarbeiter, soll wegen Untreue für drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Der andere Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Mit falschen Beihilfeanträgen hatten sie sich rund 732.500 Euro verschafft.
Frankreich verschärft Regeln für Gebrauch von E-Rollern
Die französische Regierung will den Gebrauch von E-Rollern strenger regeln. Künftig dürfen Jugendliche erst ab 14 Jahren E-Roller benutzen, nicht mehr wie derzeit ab zwölf Jahren. Die Strafe für Fahrten zu zweit oder auf nicht frei gegebenen Wegen soll von 35 auf 135 Euro steigen. In der Hauptstadt hat der Gebrauch von E-Rollern in den vergangenen Jahren anarchische Züge angenommen.
Gesetzgeber muss bei Bekämpfung von Kinderehen nachbessern
Im Ausland geschlossene Kinderehen mit Beteiligten unter 16 Jahren dürfen pauschal für nichtig erklärt werden - der Gesetzgeber muss aber Regelungen über mögliche Folgen treffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch, dass die Vorschrift in ihrer aktuellen Form gegen das Grundgesetz verstoße. Bis Mitte 2024 muss der Gesetzgeber nun nachbessern und Regelungen etwa zu Unterhaltsansprüchen treffen. (Az. 1 BvL 7/18)
Kabinett ergänzt Musterklage - Entschädigungen werden künftig direkt ausgezahlt
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können nach Plänen der Bundesregierung künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen und entschädigt werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf für Verbandsklagen, der auf der bestehenden Musterfeststellungsklage aufbaut. Zentraler Unterschied ist, dass geschädigte Verbraucher direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.
Maskierter Schüler trägt Spielzeugwaffe für Schulprojekt - Polizeieinsatz
Ein verkleideter Schüler hat im sächsischen Burgstädt für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ein Zeuge habe den mit einem roten Arbeitsoverall bekleideten und maskierten Jungen vor der Schule gesehen, teilte die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mit. Zudem habe er eine Spielzeugwaffe bei sich getragen. Der Zeuge habe Schlimmes befürchtet und die Polizei alarmiert.
Regierung will Einwanderung von Fachkräften und ihren Familien erleichtern
Im Kampf gegen den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland will die Regierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Das Kabinett beschloss eine Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das vor allem eine leichtere Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine sogenannte Chancenkarte vorsieht, die auf einem Punktesystem basiert. Die deutsche Wirtschaft hatte schon im Vorfeld Nachbesserungen gefordert und sieht in den Neuerungen teils nur eine "halbherzige" Reform.
Mann mit Maschinenpistolen und Munition in Auto in Nordrhein-Westfalen erwischt
Ein 42 Jahre alter Autofahrer ist von der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit elf Maschinenpistolen und mehreren tausend Schuss Munition auf der Autobahn 44 bei Soest erwischt worden. Die Waffen und die Munition wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Dortmund am Mittwoch mitteilte. Gegen den Mann wird ermittelt. Vorgeworfen werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz.