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Demokrat Warnock gewinnt Senats-Stichwahl in Georgia
Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia gewonnen und damit die Mehrheit der Partei von Präsident Joe Biden im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit).
Polen will Patriot-Luftabwehrsysteme aus Deutschland doch annehmen
Nach Diskussionen um eine mögliche Weitergabe von deutschen Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine will Polen die Waffen nun doch für seine eigenen Streitkräfte nutzen. Dies gab Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau bekannt. Er äußerte zugleich seine "Enttäuschung" über die Haltung Deutschlands, die Patriots nicht an die Ukraine geben zu wollen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Dienstagabend eine Grundsatzeinigung.
Stark-Watzinger für Leistungsprämien für besonders engagierte Lehrende
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für Leistungsprämien für besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. "Die vielen motivierten und engagierten Lehrkräfte in unserem Land brauchen nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch eine leistungsorientiertere Bezahlung", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Es muss sich mehr lohnen, sich für die Chancen und die Zukunft unserer Kinder einzusetzen."
Medien: Demokrat Warnock gewinnt Senats-Stichwahl in Georgia
Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat nach Prognosen der US-Fernsehsender die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im Bundesstaat Georgia gewonnen. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die Sender am Dienstagabend (Ortszeit). Damit können die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihre bisher nur hauchdünne Mehrheit im Senat stärken.
Auszählung nach wichtiger Senats-Stichwahl in Georgia begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstagabend (Ortszeit) die Auszählung zur Stichwahl um den letzten offenen Sitz im US-Senat begonnen. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr Ortszeit (Mittwoch 01.00 Uhr MEZ), danach begann sofort die Auszählung. Umfragen im Vorfeld hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern vorausgesagt.
US-Richter weist Klage gegen Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi ab
Ein US-Bundesrichter hat eine Klage gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Er verwies dabei am Dienstag (Ortszeit) auf eine von der US-Regierung übermittelte Stellungnahme, wonach der Verklagte amtierender Regierungschef "und damit immun" sei. Auch wenn die klagende Verlobte Khashoggis "starke" Argumente vorgebracht habe, müsse er dem Regierungsstandpunkt folgen, erklärte Richter John Bates.
Pflegerat: Verlegung von Personal in Kinderkliniken ist "Verzweiflungstat"
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der angespannten Situation in Kinderkliniken vorgeschlagene Verlegung von Pflegekräften aus Erwachsenen- in Kinderstationen wird vom Deutschen Pflegerat (DPR) scharf kritisiert. "Das kann man nur als Verzweiflungstat bezeichnen", sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "In den Kliniken kann bereits jetzt nur die Minimalversorgung gesichert werden. Wir haben keine Station mehr, wo man Pflegepersonal abziehen kann."
Guterres: "Menschheit ist zu Massenvernichtungswaffe geworden"
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor Beginn der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 multinationalen Konzernen vorgeworfen, die Ökosysteme der Welt zu "Spielbällen des Profits" zu machen. "Mit unserem grenzenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches Wirtschaftswachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden", sagte er am Dienstag im kanadischen Montréal. Die Konferenz sei "unsere Chance, diese Orgie der Zerstörung zu stoppen".
EU eröffnet Krankenhaus an syrischer Grenze in der Türkei
Die Europäische Union hat am Dienstag ein Krankenhaus in der Türkei nahe der syrischen Grenze eingeweiht. "Die Türkei beherbergt seit mehr als zehn Jahren die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt (...) und Kilis ist eine der am stärksten betroffenen Provinzen", sagte der EU-Botschafter in der Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, bei der Eröffnungsfeier am Dienstag.
EU bekräftigt auf Gipfel Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Westbalkan-Ländern eine Stärkung der Beziehungen zugesagt. In die Beitrittsprozesse sei "wieder Schwung gekommen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf dem Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Die Staaten müssten jedoch entscheiden, auf welcher Seite sie stünden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte ähnliche Forderungen insbesondere an Serbien.
Wichtige Senatsstichwahl in Georgia hat begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongress-Zwischenwahlen im November begonnen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern voraus. "Die Augen der Nation sind auf Sie gerichtet", appellierte Präsident Joe Biden an die Wähler und rief sie zur Stimmabgabe auf.
Ungarn blockiert 18 Milliarden Euro für die Ukraine
Ungarn blockiert weiter EU-Finanzhilfen von 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder, die Einstimmigkeit erfordert. Damit erreichte Ungarn zugleich einen Aufschub im Streit um Rechtsstaats-Mängel: Die Finanzminister vertagten ihre ursprünglich geplante Abstimmung über die Kürzung von Milliardenhilfen für Budapest.
BGH verhandelt über Sonderbeiträge von Bürgermeister an mit ihm zerstrittene Partei
740 Euro sind keine hohe Summe - doch einem ehemaligen Bürgermeister geht es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um mehr: Er will grundsätzlich erreichen, dass er seiner früheren Partei nachträglich keine Sonderbeiträge zahlen muss. Diese Partei, die CDU, verklagte ihn auf Zahlung. Am Dienstag wurde in Karlsruhe über den "kleinen Fall mit großen Wirkungen" verhandelt, wie es die Anwältin des Kommunalpolitikers formulierte. (Az. II ZR 144/21)
Aktivistin Kolesnikowa von Intensivstation zurück ins Gefängnis verlegt
Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihrer Unterstützer nach ihrer Behandlung auf der Intensivstation zurück im Gefängnis, wo sie weiterhin von Ärzten beaufsichtigt wird. "Maria wurde am Wochenende aus dem Notfallkrankenhaus in Gomel in ihre Strafkolonie verlegt", erklärte der Oppositionspolitiker Viktor Babaryko am Montag.
EU-Länder treffen sich in Tirana mit Westbalkanstaaten
In der albanischen Hauptsstadt Tirana treffen sich am Dienstag Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans zum EU-Westbalkan-Gipfel - dem ersten solchen Gipfel in einem Balkanland seit mehr als 20 Jahren. Bei dem Treffen würden "viele Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich" sowie "die Beitrittsprozesse, in die wieder Schwung gekommen ist" beraten werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Ankunft vor Beginn des Gipfels.
Maskenpflicht im ÖPNV entfällt in Sachsen-Anhalt ab Donnerstag
Als zweites Bundesland nach Bayern hat auch Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Das entschied die Landesregierung am Dienstag bei einer Kabinettssitzung, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Die bisherige Corona-Verordnung läuft am Mittwoch aus, die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen entfällt demnach ab Donnerstag.
Chinas Präsident Xi ab Mittwoch zu Besuch in Saudi-Arabien
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintreffen. Es handelt sich um den ersten Besuch Xis in dem größten Erdölexport-Land der Welt seit 2016, wie saudiarabische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Geplant ist ein bilaterales Treffen unter dem Vorsitz des saudiarabischen Königs Salman, an dem auch Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman teilnehmen wird, berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur.
Iran nimmt angebliche "Saboteure" mit Verbindungen nach Europa fest
Im Iran haben die Revolutionsgarden zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zu Europa festgenommen, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten "unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden" gestanden und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markasi südwestlich von Teheran. Demnach hätte die Gruppe versucht, sich Waffen für "subversive Handlungen" zu beschaffen.
Ampel-Regierung hat nach einem Jahr im Amt "noch viel vor"
Rund ein Jahr ist die Ampel-Regierung nun im Amt - und die beteiligten Parteien betonen trotz zahlreicher Streitigkeiten die Lust auf die weitere Zusammenarbeit. Sie hätten "noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Scharfe Kritik an der "Ampel" kommt derweil von CDU und Linken.
Bundesverfassungsgericht erlaubt trotz Bedenken deutsche Beteiligung an EU-Coronafonds
Deutschland darf sich am Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Zwar formulierte es "gewichtige Bedenken", sah aber im Ergebnis keine Verletzung von Grundrechten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
China nimmt Abschied von verstorbenem chinesischen Präsidenten Jiang
China hat am Dienstag Abschied vom in der vergangenen Woche verstorbenen ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin genommen. Landesweit heulten Sirenen, um eine dreiminütige Schweigezeit einzuleiten. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Peking lobte Präsident Xi Jiping seinen Vorgänger als Patrioten, der "sein ganzes Leben" dem chinesischen Volk gewidmet habe.
Merz: "Selbst Gerhard Schröder" mutiger und zupackender als Scholz
Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der Ampel-Regierung hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010", sagte Merz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Bundesverfassungsgericht urteilt zu EU-Coronafonds
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den EU-Coronafonds. Zum Abmildern der Pandemiefolgen kann die EU-Kommission hunderte Milliarden Euro aufnehmen und diese als Zuschüsse oder Kredite an die Mitgliedsstaaten weitergeben, zu einem großen Teil für die Verbesserung von Klimaschutz und Digitalisierung. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
Scholz reist zu EU-Westbalkan-Gipfel nach Tirana
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans treffen sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana zum EU-Westbalkan-Gipfel. Zu dem ersten Treffen dieser Art in einem Balkanstaat reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Pk 15.30 Uhr). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es um die Stärkung der Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Wähler in Georgia entscheiden über letzten freien Sitz im US-Senat
Im US-Bundesstaat Georgia findet am Dienstag die Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongresszwischenwahlen im November statt. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock tritt dabei gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern an. Umfragen sehen ein sehr enges Rennen voraus.
Lauterbach stellt Pläne für umfassende Krankenhausreform vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Dienstag (10.00 Uhr) die Pläne für eine Reform der Krankenhausversorgung vor. Vergangene Woche hatte der Bundestag bereits einige Neuregelungen zur Entlastung von Pflegekräften sowie für Kinderkliniken beschlossen. Unter anderem sollen Patienten in den Kliniken mehr ambulant behandelt werden und weniger über Nacht bleiben. Nun will Lauterbach umfassende Vorschläge präsentieren. Ziel ist das Ende des aktuellen Finanzierungssystems über sogenannte Fallpauschalen.
Regierungspartei ANC stärkt Südafrikas Präsident Ramaphosa den Rücken
Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat von seiner Partei ANC Rückendeckung erhalten. Die Abgeordneten der Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile am Montag. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.
Ire Donohoe als Chef der Eurogruppe bestätigt
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsident der sogenannten Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder stimmten am Montag in Brüssel einer zweiten Amtszeit für den 48-Jährigen zu, wie der Europäische Rat mitteilte. Donohoe war der einzige Kandidat für den Posten.
Konfliktparteien im Sudan einigen sich auf Abkommen für Übergangsregierung
Im Sudan haben die Konfliktparteien rund ein Jahr nach dem Militärputsch ein Abkommen unterzeichnet, das die politische Krise des Landes beenden soll. Der bei der Unterzeichnung anwesende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Perthes, begrüßte das Abkommen am Montag in Khartoum als einen "wichtigen ersten Schritt zu einer politischen Einigung".
Regierungspartei ANC stellt sich hinter Südafrikas Präsident Ramaphosa
Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird einem Amtsenthebungsverfahren voraussichtlich entgehen: Seine Partei Afrikanischer Nationalkongresses (ANC) stellte sich am Montag hinter den Staatschef. Die ANC-Abgeordneten würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile. Die Partei hält dort mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.
Westliche Staaten sehen Abschaffung der Sittenpolizei im Iran skeptisch
Iranische Aktivisten und westliche Staaten haben sich am Montag skeptisch zu einer Auflösung der Sittenpolizei im Iran gezeigt und die Bedeutung des Schritts in Frage gestellt. Die Bundesregierung erklärte, die Abschaffung der Polizeieinheit werde nichts an den Forderungen der iranischen Bevölkerung ändern. Die US-Regierung widersprach Hoffnungen auf Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen. Derweil kursierten in Online-Medien Aufrufe zu einem dreitägigen Streik im Iran.
EU-Verkehrsminister wollen Zugverkehr in Europa schneller machen
Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich darauf verständigt, den Zugverkehr in Europa auszubauen und schneller zu machen. Am Montag einigten sie sich in Brüssel grundsätzlich darauf, die Infrastruktur für den Personen- und Güterverkehr auf wichtigen Strecken in Europa auszubauen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Demnach sollen Züge im Personenverkehr auf den wichtigsten internationalen Strecken bis zum Jahr 2040 mit mindestens 160 Stundenkilometern fahren können.