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Letzte Nachrichten
Mehrere Städte in der Ukraine nach Angriffen von Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten
Nach erneuten russischen Angriffen in der Ukraine ist am Montag in mehreren Städten die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. Notabschaltungen oder Ausfälle vermeldeten Behörden und Betreibergesellschaften in den Städten Mykolajiw, Odessa, Krywyi Rih und Sumy. In der südlichen Region Saporischschja wurden nach Behördenangaben zwei Menschen beim Beschuss eines Dorfes getötet. Derweil besuchte der russische Präsident Wladimir Putin die im Oktober teils zerstörte Krim-Brücke.
Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Kreml-Kritiker Jaschin
Die Staatsanwaltschaft in Russland hat am Montag neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin gefordert. Das gaben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.
Verteidigungsministerium relativiert Befürchtungen wegen F-35-Beschaffung
Das Bundesverteidigungsministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach es Risiken und mögliche Verzögerungen bei der Beschaffung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 für die Bundeswehr gibt. "Es gibt derzeit kein Problem in der Planung", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Befürchtungen waren durch ein Schreiben des Ministeriums selbst an den Bundestags-Haushaltsausschuss ausgelöst worden.
Klimaschutzaktivisten blockieren nach Protestpause in München und Berlin
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Montag wie angekündigt in Berlin und München ihre Blockadeaktionen fortgesetzt. In Berlin blockierten Aktivisten den Verkehr im Bereich des Hauptbahnhofs, in München im Bereich des Stachus. Außerdem kletterten sie im Bereich der bayerischen Landeshauptstadt auf Schilderbrücken an Autobahnen, weshalb die Autobahn A9 kurz vor München gesperrt werden musste.
Anzahl trans- und homophober Gewalttaten erreicht in Berlin neuen Höchststand
Die Anzahl trans- und homophober Gewalttaten ist in der Hauptstadt auf einen neuen Höchststand angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 456 solcher Taten erfasst, wie aus dem am Montag vorgestellten zweiten Monitoringbericht zu trans- und homophober Gewalt in Berlin hervorgeht. Im Jahr 2020 lag die Zahl noch bei 277 Fällen.
Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen
Mit einem "Aktionsplan" will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Ziel des 20-Punkte-Plans sei es, die gestiegene Zahl der Ankünfte zu senken, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas am Montag. Unter anderem an der Grenze zwischen dem EU-Land Ungarn und Serbien sind demnach verstärkte Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex geplant.
Macrons Äußerung zu Garantien für Russland löst gemischte Reaktionen in Deutschland aus
Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland zum Zeitpunkt von Friedensverhandlungen haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
Zahl der Wohngeld-Haushalte zuletzt um 3,7 Prozent gesunken
Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte ist zwischen 2020 und 2021 um 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Sie ging demnach jeweils mit Stand zum Jahresende um rund 22.900 auf 595.300 zurück. Ende 2021 bezogen damit 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte Wohngeld.
Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft
Deutschland und Indien haben eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart, die unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern soll. "Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi. Deutschlands Aufgabe sei es, die Wartezeiten und den bürokratischen Aufwand bei entsprechenden Visumsanträgen zu verringern.
Scharfe Kritik aus FDP an Lambrecht wegen Problemen bei Kauf von Kampfjet F-35
Vor dem Krisentreffen zum US-Kampfjet F-35 mit den Haushaltspolitikern des Bundestags erhöht die FDP den Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der "Bild"-Zeitung vom Montag. Im Bundesverteidigungsministerium soll am Montagnachmittag ein Treffen mit Haushaltspolitikern der Ampel-Fraktionen stattfinden.
Sipri: Umsätze von Waffenproduzenten trotz Lieferkettenproblemen gestiegen
Trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme haben die weltweit führenden Rüstungsfirmen 2021 ihre Umsätze gesteigert. Die 100 größten Hersteller setzten im Jahr vor dem Ukraine-Krieg insgesamt 592 Milliarden US-Dollar (etwa 562 Milliarden Euro) um - ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekanntgab. Dennoch mache sich die Pandemie bei den Rüstungsunternehmen bemerkbar, sagte Nan Tian, leitender Wissenschaftler bei Sipri.
Baerbock reist zu zweitägigem Antrittsbesuch nach Indien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Montag zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi ein. Am Vormittag ist ein Gespräch mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar geplant, um 14.00 Uhr (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Am Dienstag finden ein Treffen mit der indischen Wahlkommission sowie Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen statt, die sich für Frauenrechte einsetzen.
FDP-Vizechef Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen. "Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach."
Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben in mehreren Jahren
Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einem Bericht zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke "in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet.
Trump sorgt mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen", schrieb Trump.
Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef
In Frankreich entscheiden die konservativen Republikaner in einer Stichwahl über ihren neuen Parteichef: Die Parteimitglieder haben die Wahl zwischen dem Abgeordneten Eric Ciotti und dem Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bruno Retailleau, wie Übergangsparteichefin Annie Genevard am Sonntag nach der ersten Wahlrunde mitteilte. Ciotti, der für den konservativen Parteiflügel steht, bekam in der ersten Runde fast 43 Prozent der Stimmen, der liberale Retailleau bekam gut 34 Prozent.
US-Regierung warnt künftige israelische Regierung vor weiteren Siedlungen
US-Außenminister Antony Blinken hat die künftige israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu vor weiteren Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Die US-Regierung werde sich weiterhin "unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben", sagte er im Gespräch mit der pro-israelischen US-Organisation J Street am Sonntag. Blinken nannte dabei unter anderem "die Ausweitung von Siedlungen" sowie "Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlandes".
Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain
Als erster Präsident Israels ist Isaac Herzog zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist: In Manama traf er am Sonnbtag König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa. Sie hätten unter anderem über die Sicherheit in der Region und eine "Förderung der Kommunikation zwischen Vertretern des Privatsektors" beider Länder beraten, berichtete die bahrainische Nachrichtenagentur BNA.
EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl greift ab Montag
Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte am Montag "oder sehr bald danach" in Kraft treten. Die großen Öl exportierenden Länder beschlossen derweil, die derzeitigen Fördermengen unverändert zu lassen.
Ampel ein Jahr nach Antritt im Stimmungstief - keine Mehrheit in Umfrage mehr
Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt. In der Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommen die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch auf 44 Prozent - und hätten damit keine Mehrheit mehr. Trotz der mäßigen Zustimmungswerte stellt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem ersten Regierungsjahr dennoch ein gutes Zeugnis aus.
Rebellen in Tigray verkünden Teilabzug ihrer Kämpfer von der Front
Einen Monat nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands in der Konfliktregion Tigray im Norden Äthiopiens haben die Rebellen den Rückzug eines Großteils ihrer Kämpfer von der Front verkündet. Fast zwei Drittel der Kämpfer seien verlegt worden, sagte ihr General Tadesse Worede am Samstag. Auch der Abzug schwerer Waffen sei eingeleitet worden.
Ministerium warnt vor Risiken bei Beschaffung von F-35-Kampfjets aus den USA
Eines der teuersten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr stößt auf Probleme: Das Bundesverteidigungsministerium sieht erhebliche Risiken bei der geplanten Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen in den USA. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Das Ministerium beziffert die Gesamtkosten des Geschäfts darin auf knapp zehn Milliarden Euro - und warnt vor "zeitlichen Verzögerungen und Mehrkosten" wegen äußerst aufwändiger Vorbereitungsarbeiten.
Dissidentin Yoani Sánchez beklagt "repressive Wut" der kubanischen Regierung
Die kubanische Dissidentin Yoani Sánchez hat eine verstärkte Unterdrückung der Opposition in dem Inselstaat beklagt. Die Regierung gehe seit den Massenprotesten im vergangenen Jahr mit einer "repressiven Wut" gegen Andersdenkende vor, sagte die Journalistin am Samstag auf der Internationalen Buchmesse im mexikanischen Guadalajara. Es gebe mehr als tausend politische Gefangene in Kuba.
Erstmals seit einem Monat wieder Rakete aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert
Erstmals seit einem Monat ist Israel wieder vom Gazastreifen aus mit einer Rakete beschossen worden. Als Reaktion hätten israelische Kampfflugzeuge unter anderem eine Waffenfabrik der radikalen Palästinenserorganisation Hamas angegriffen, teilte die Luftwaffe am Sonntag mit. In dieser Fabrik werde der Großteil der Raketen der Hamas hergestellt, welche den Gazastreifen kontrolliert.
Neue Regierung in Kolumbien schließt Abkommen mit Guerillaorganisation ELN
Bei den Friedensverhandlungen zwischen der neuen linksgerichteten Regierung in Kolumbien und der Guerillaorganisation ELN ist ein erster Erfolg erzielt worden: Es sei ein Abkommen über die Rückkehr von durch die ELN vertriebenen Menschen in ihre Heimatregionen im Westen des Landes geschlossen worden, sagte Präsident Gustavo Petro am Samstag (Ortszeit) in Dabeiba im Nordwesten Kolumbiens. Der frühere Guerilla-Kämpfer war im August zum ersten linksgerichteten Staatschef des südamerikanischen Landes gewählt worden.
Zeitung: Krisensitzung im Verteidigungsministerium zu F-35-Kampfjets am Montag
Im Bundesverteidigungsministerium soll es nach Informationen der "Bild am Sonntag" am Montag eine Krisensitzung zu dem von der Regierung geplanten Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA geben. Daran sollten auch die zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses teilnehmen, berichtet die Zeitung. Hintergrund sei eine ihr vorliegende geheime Beschaffungsvorlage, in der das Ministerium vor erheblichen Risiken des Geschäftes warne.
Selenskyj: Preisdeckel für russisches Öl "keine ernsthafte Entscheidung"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Preisdeckel der G7-Staaten, der EU und Australiens für russisches Öl kritisiert. "Es ist keine ernsthafte Entscheidung, eine solche Obergrenze für die russischen Preise festzulegen", da diese für Moskau "komfortabel" sei, erklärte Selenskyj am Samstag. Derzeit liegt der Marktpreis für russisches Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar (knapp 62 Euro), der Preisdeckel sieht eine Obergrenze von 60 Dollar vor.
Südafrikas Präsident schließt Rücktritt aus
Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt aus. "Präsident Ramaphosa tritt nicht auf der Grundlage eines fehlerhaften Berichts zurück, und er legt auch nicht sein Amt nieder", sagte sein Sprecher Vincent Magwenya am Samstag. Ramaphosa will sich demnach auch juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. Nach Angaben seines Sprechers erwägt der Präsident, den Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.
Südafrikas Präsident Ramaphosa will sich juristisch gegen Amtsenthebung wehren
Der stark unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa schließt einen Rücktritt offenbar aus. Wie am Samstag aus seinem Umfeld verlautete, will er sich politisch und juristisch gegen ein drohendes Amtsenthebungsverfahren wehren. "Er wird bleiben, daran besteht kein Zweifel", sagte Justizminister Ronald Lamola im Sender SABC. Laut Ramaphosas Sprecher erwägt der Präsident, den "fehlerhaften" Bericht eines Untersuchungsausschusses vor Gericht anzufechten.
Wissing verweigert Zusage für höhere Bundeszuschüsse beim 49-Euro-Ticket
Das Gerangel zwischen Bund und Ländern über die Kosten des 49-Euro-Tickets geht weiter. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich am Wochenende nicht bereit, konkrete Zusagen für die Übernahme möglicher Kostensteigerungen bei der Einführung des Tickets zu geben." Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird", sagte Wissing der "Welt am Sonntag".
Iranischer Generalstaatsanwalt: Parlament und Justiz "arbeiten" an Kopftuch-Gesetz
Das iranische Parlament und die Justiz in der islamischen Republik überprüfen nach Angaben des Generalstaatsanwalts ein Gesetz, das Frauen zur Kopfbedeckung verpflichtet. "Das Parlament und die Justiz arbeiten" an diesem Thema, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri laut der Nachrichtenagentur Isna am Freitag. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.
Klimaschutzsenatorin Schaefer als Spitzenkandidatin von Bremer Grünen bestätigt
Rund fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen haben die Grünen ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer abschließend bestätigt. Auf einer Delegiertenversammlung wurde die Klimaschutzsenatorin am Samstag auf Platz eins der Landesliste im Wahlbereich Bremen gewählt, wie die Partei mitteilte. In Bremen wird am 14. Mai kommenden Jahres eine neue Bürgerschaft gewählt, derzeit regiert dort die SPD in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken.