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Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg
Inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. "Die Drohungen der Hamas werden uns nicht abschrecken, ich war auf dem Tempelberg", schrieb Ben Gvir am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt als "Spiel mit dem Feuer", die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kündigte Vergeltung an.
Göring-Eckardt beklagt mangelnde Unterstützung durch Scholz im Heizungsstreit
Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über einen Mangel an Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. "Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen", sagte sie den Funke Zeitungen vom Wochenende. Scholz selbst sagte, er rechne nicht mit grundsätzlichen Änderungen am Heizungsgesetz - dagegen forderten Wirtschafts- und Klimaexperten erneut deutliche Nachbesserungen an dem Entwurf.
Scholz sieht nach G7-Beschlüssen kein Risiko von Konfrontation mit China
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach den Beschlüssen des G7-Gipfels zu China kein Risiko einer Konfrontation des Westens mit dem wichtigen deutschen Wirtschaftspartner. Die G7 hätten klar gemacht, dass Chinas wirtschaftlicher Aufschwung gewollt sei und nicht behindert werden solle, sagte Scholz am Sonntag im ZDF. Bei der G7-Strategie einer breiteren Aufstellung von Lieferketten gehe es vielmehr um Risikominimierung.
Wegner kündigt härteres Vorgehen gegen Clankriminalität und Klimakleber an
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clankriminalität als eine der wichtigsten Aufgaben seiner Regierung. "Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung der Clans weitgehend teilnahmslos verfolgt", sagte Wegner der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht länger bereit, das hinzunehmen."
Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament
In Griechenland hat am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Seit der Öffnung der Wahllokale um 07.00 Uhr (Ortszeit) sind rund zehn Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, darunter fast 440.000 Erstwählerinnen und Erstwähler ab 16 Jahren.
Verwirrung um Selenskyj-Äußerung zu Bachmut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Äußerungen zu einem etwaigen Verlust der ostukrainischen Stadt Bachmut für Verwirrung gesorgt. "Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen", sagte Selenskyj am Sonntag beim G7-Gipfel in Japan. Später betonte sein Sprecher, der ukrainische Staatschef habe mit seinen Äußerungen keineswegs eine Einnahme der seit Monaten heftig umkämpften Stadt durch russische Truppen bestätigt, sondern dies vielmehr dementiert.
Berliner LKA ermittelt zu möglichen Vergiftungssymptomen von russischen Journalistinnen
In Berlin ermittelt das Landeskriminalamt zu möglichen Vergiftungserscheinungen von russischen Journalistinnen, die im April an einer Konferenz des russischen Regierungskritikers Michail Chodorkowski in der deutschen Hauptstadt teilgenommen hatten. Der Sachverhalt werde vom polizeilichen Staatsschutz bearbeitet, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage, gab aber mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine weiteren Einzelheiten bekannt. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.
Selenskyj räumt offenbar Verlust von Bachmut ein - Sprecher dementiert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag offenbar den Verlust der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt. "Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen", sagte Selenskyj am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Es sei dort "nichts" mehr übrig, sagte er, ohne zunächst nähere Angaben zur militärischen Lage vor Ort zu machen.
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg in Jerusalem
Inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. "Während des Besuchs gab es keinen Zwischenfall", erklärte die Polizei am Sonntag. Der Schritt gilt angesichts der seit Monaten eskalierenden Gewalt im Nahostkonflikt als höchst umstritten.
Selenskyj räumt offenbar Verlust der ostukrainischen Stadt Bachmut ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag offenbar den Verlust der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut eingeräumt. "Heute ist Bachmut nur in unseren Herzen", sagte Selenskyj am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Es sei dort "nichts" mehr übrig, sagte er, ohne zunächst nähere Angaben zur militärischen Lage vor Ort zu machen.
Biden kündigt bei Treffen mit Selenskyj in Japan neue Waffenlieferung für Ukraine an
US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Japan eine neue umfangreiche Waffenlieferung für die Ukraine angekündigt. Das Paket umfasse "Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge", teilte Biden am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit. Erst vor zwei Tagen hatte Washington den westlichen Verbündeten seine Zustimmung zur Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew erteilt.
Scholz sieht nach G7-Gipfel kein Risiko von Konfrontation mit China
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach den Beschlüssen des G7-Gipfels kein Risiko einer Konfrontation des Westens mit dem wichtigen deutschen Wirtschaftspartner. Die G7 hätten klar gemacht, dass Chinas wirtschaftlicher Aufschwung gewollt sei und nicht behindert werden solle, sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. Bei der G7-Strategie einer breiteren Aufstellung von Lieferketten gehe es vielmehr um Risikominimierung.
Moskau erklärt Bachmut für erobert
Die russische Armee hat am späten Samstag die vollständige Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut gemeldet. Als Ergebnis der Offensivaktionen der Wagner-Einheiten mit Unterstützung der Artillerie und der Luftwaffe "wurde die Befreiung der Stadt Artemowsk abgeschlossen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es benutzte dabei den aus der Sowjetzeit stammenden Namen von Bachmut.
Scholz: Ausbildung von ukrainischen Piloten an Kampfjets "längerfristiges Projekt"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ausbildung von ukrainischen Piloten an westlichen Kampfjets als "längerfristiges Projekt" bezeichnet. Es sei noch gar nicht von den USA entschieden worden, "was am Ende der Ausbildung dann stehen wird", sagte Scholz am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Es sei ein Projekt, das "mehr eine Botschaft zunächst beinhaltet an Russland".
Osttimor wählt ein neues Parlament
In Osttimor wird am Sonntag ein neues Parlament mit 65 Mitgliedern gewählt. Es ist die fünfte Parlamentswahl, seit der jüngste Staat Asiens im Jahr 2002 nach 24 Jahren indonesischer Besatzung seine Unabhängigkeit erlangte. Das 1,3-Millionen-Einwohner-Land ist eines der ärmsten der Welt, es kämpft mit den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und von Naturkatastrophen.
Griechenland hält Parlamentswahl ab
In Griechenland sind rund zehn Millionen Wahlberechtigte am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Obwohl sich die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach dem schweren Zugunglück vom März mit 57 Toten mit massiven Protesten konfrontiert sah, lag seine konservative Partei in den Umfragen deutlich vor der seines Rivalen, der linksgerichteten Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras.
G7-Gipfel mit Selenskyj endet - Scholz reist nach Südkorea
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Sonntag ihren dreitägigen Gipfel in Japan ab. Am Vormittag (10.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) findet eine letzte Arbeitssitzung zu Fragen der Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand mit den acht eingeladenen Partnerstaaten statt. Am Samstag war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überraschend in Hiroshima eingetroffen. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt, anderen Ländern die Abgabe von F-16-Kampfjets aus US-Produktion an die Ukraine zu gestatten.
Scholz: Beim G7-Gipfel getroffene Entscheidungen "Bekenntnis zu einer besseren Welt"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ergebnisse des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima gelobt. Die dort getroffenen Entscheidungen seien "ein ganz gutes, klares Bekenntnis zu einer besseren Welt", sagte Scholz am Sonntag in Hiroshima. Sie würden "getragen von den wirtschaftsstarken Demokratien und deshalb ist das auch hier ein sehr erfolgreicher Gipfel".
Massenproteste in der 20. Woche in Folge in Israel gegen Justizreform
In Israel hat es am Samstag in der 20. Woche in Folge Massenproteste gegen die Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Wie bei den vorherigen Protesten versammelten sich die Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv. Laut israelischen Medien nahmen zehntausende Menschen an der Demonstration teil. "Bibi, Feind der Demokratie" war auf Transparenten zu lesen - "Bibi" ist der Spitzname Netanjahus.
Papst ernennt italienischen Kardinal Zuppi für Ukraine-Friedensmission
Papst Franziskus hat den italienischen Kardinal Matteo Zuppi mit einer Friedensmission im Ukraine-Konflikt beauftragt. Franziskus habe Zuppi gebeten, "dabei zu helfen, die Spannungen im Konflikt in der Ukraine abzubauen", teilte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Samstag mit. Der Papst habe die Hoffnung, dass Zuppis Mission "Wege zum Frieden" einleiten könne. Der Zeitplan und die "Modalitäten" der Mission würden derzeit noch geprüft, fügte Bruni hinzu.
IStGH zeigt sich nach russischem Vorgehen gegen Chefankläger unbeirrt
Auf das Auftauchen seines Chefanklägers auf einer russischen Fahndungsliste hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit scharfer Kritik reagiert. "Der IStGH hält diese Maßnahmen für inakzeptabel", erklärte der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag. "Das Gericht wird sich bei der Ausübung seines rechtmäßigen Mandats, Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen sicherzustellen, nicht beirren lassen."
Meloni verkürzt wegen Überschwemmungen Teilnahme an G7-Gipfel in Japan
Wegen der heftigen Unwetter in Italien mit mehr als einem Dutzend Toten hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihre Teilnahme am G7-Gipfel in Japan abgekürzt. Meloni wolle bereits am Samstagabend aus Hiroshima nach Italien zurückfliegen, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Die G7-Beratungen dauern noch bis Sonntag an.
Türkinnen und Türken in Deutschland zu Stichwahl um Präsidentenamt aufgerufen
Für die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken hat am Samstag die Stimmabgabe für die Stichwahl um das Präsidentenamt in ihrem Heimatland begonnen. Wahlberechtigt sind rund 1,5 Millionen Menschen und damit mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Stichwahl wird zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ausgetragen - in der Türkei findet sie am 28. Mai statt.
Chef der russischen Söldnergruppe Wagner verkündet Einnahme von Bachmut
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die komplette Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut verkündet. "Heute, am 20. Mai, um die Mittagszeit, wurde Bachmut vollständig eingenommen", sagte Prigoschin in einem am Samstag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. An seiner Seite sind bewaffnete Männer zu sehen, die mit ihm vor zerstörten Gebäuden stehen.
Selenskyj hofft bei G7-Gipfel auf breite Unterstützung für "Kampfjet-Koalition"
Mit seiner überraschenden Teilnahme am G7-Gipfel in Japan will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Aufbau einer von ihm angestrebten "Kampfjet-Koalition" zur Verteidigung seines Landes beschleunigen. Es gehe um "Sicherheit und verbesserte Zusammenarbeit für unseren Sieg", schrieb Selenskyj am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der Nacht wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut Ziel russischer Luftangriffe.
Lobbycontrol fordert nach Graichen-Affäre unabhängige Transparenzbehörde
Die Organisation Lobbycontrol hat vor dem Hintergrund der Graichen-Affäre strengere Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Bundesministerien gefordert. "Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Eckpunktepapier des Vereins. Nötig sei eine Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Denkbare Interessenskonflikte müssten dabei direkt bei Dienstantritt hochrangiger Entscheidungsträger an das Gremium gemeldet werden.
Taiwans Präsidentin beschwört im Konflikt mit China "Frieden und Stabilität"
Angesichts zunehmender militärischer Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan beschworen. "Krieg ist keine Option", sagte Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh. Keine der beiden Konfliktparteien könne den Status quo "einseitig und auf nicht-friedliche Weise verändern".
G7 bieten China "konstruktive" Beziehungen an und warnen vor "Militarisierung"
Die G7-Staaten haben China "konstruktive und stabile Beziehungen" angeboten, dies aber an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) warnten Peking am Samstag in ihrer Gipfel-Erklärung vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. Darüber hinaus forderten sie China auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine "militärische Aggression" in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen.
Ukrainischer Staatschef Selenskyj zu G7-Gipfel in Japan eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Japan eingetroffen, um am G7-Gipfel teilzunehmen. Selenskyj landete am Samstagnachmittag (Ortszeit) am Flughafen von Hiroshima, wie AFP-Journalisten berichteten. Er wurde von einem französischen Regierungsflugzeug nach Japan gebracht, nachdem er am Freitag am Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien teilgenommen hatte.
US-Präsident Biden optimistisch bei Einigung im Schuldenstreit
Nach zunächst pausierten und dann doch fortgesetzten Gespräche über den Schuldenstreit in den USA hat sich US-Präsident Joe Biden optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit den Republikanern gezeigt. "Ich glaube immer noch, dass wir einen Zahlungsausfall vermeiden können und etwas Anständiges zustande bringen werden", sagte Biden am Samstag vor Journalisten am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.
G7 warnen vor "Konsequenzen" bei Anwendung wirtschaftlichen Zwangs
Angesichts einer unsicherer werdenden Weltlage haben die G7-Staaten andere Länder vor dem Einsatz wirtschaftlichen Zwangs gewarnt. "Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen" würden "Konsequenzen nach sich ziehen", erklärten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe großer Industriestaaten (G7) am Samstag bei ihrem Gipfel in Japan. In der Erklärung wird China nicht ausdrücklich erwähnt, die geäußerten Sorgen dürften aber insbesondere auch auf Peking zielen.
Selenskyj nach Zustimmung der USA zu Kampfjet-Koalition auf dem Weg zum G7-Gipfel
Nach der Unterstützung der USA für eine internationale Kampfjet-Koalition für die Ukraine wird deren Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag beim G7-Gipfel in Japan erwartet. Nach Angaben des Weißen Hauses wird es ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geben. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten berieten unterdessen über Chinas wachsende militärische und wirtschaftliche Macht.