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Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana
Fünf Tiktok-Nutzer haben von einem Bundesgericht die Aufhebung eines Verbots der Videoplattform Tiktok im US-Bundesstaat Montana gefordert. "Montana kann seine Einwohner genauso wenig daran hindern, Tiktok anzuschauen oder dort zu veröffentlichen, wie es das 'Wall Street Journal' wegen seiner Eigentümer oder der darin veröffentlichten Ideen verbieten könnte", argumentierten die Kläger nur Stunden nachdem Montanas Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zum Verbot der App unterzeichnet hatte.
Pistorius: Ende von Waffenlieferungen wäre Ende der Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Zweifel an den fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich zurückgewiesen. "Wer heute fordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine ihrem Schicksal", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" und der "Main-Post" vom Freitag. "Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen."
G7-Staaten kündigen zu Gipfel-Auftakt neue Sanktionen gegen Russland an
Zum Auftakt des G7-Gipfels haben die Mitglieder der Gruppe großer Industriestaaten ihre Entschlossenheit bekräftigt, weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine zu verhängen. Die USA kündigten zu dem Treffen im japanischen Hiroshima am Freitag ein neues Sanktionspaket gegen dutzende Unternehmen an. Die EU und Großbritannien wollen ihrerseits den milliardenschweren Handel mit russischen Rohdiamanten ins Visier nehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nun persönlich bei dem Gipfel erwartet.
SPD in Allensbach-Umfrage auf tiefstem Stand der Legislaturperiode
Die SPD ist in einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach auf einen Tiefstand gefallen. In der am Freitag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Erhebung kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 18 Prozent. Dies war den Angaben zufolge der niedrigste Wert seit Juli 2021, zwei Monate vor der Bundestagswahl, bei der die SPD nach einer Aufholjagd im Wahlkampf stärkste Kraft wurde.
Kreise: Selenskyj wird persönlich beim G7-Gipfel in Japan erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich persönlich am G7-Gipfel in Japan teilnehmen. Selenskyj werde bei dem bis Sonntag angesetzten Treffen erwartet, hieß es aus informierten Kreisen am Freitag in Hiroshima. Details, wann genau der ukrainische Staatschef zu dem Gipfel der Gruppe großer Industrienationen (G7) reist, gab es zunächst nicht.
Scholz am Rande von G7-Gipfel mit Japans Regierungschef zusammengetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag am Rande des G7-Gipfeltreffens in Hiroshima mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida zu einem bilateralen Treffen zusammengetroffen. Anschließend begrüßte Kishida offiziell die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten (G7) im Friedenspark von Hiroshima, das 1945 Ziel des ersten Atombombenangriffs der Geschichte war. Der Bundeskanzler wird in Japan von seiner Ehefrau Britta Ernst begleitet.
SPD in Bremen führt Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken
Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl führt die SPD in Bremen am Freitag erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung. Am Vormittag (10.00 Uhr) sprechen SPD-Chef Reinhold Wetjen, SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte und SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör zunächst mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen, am Nachmittag (15.00 Uhr) dann mit denen der Linken.
Staatsbegräbnis für Königin Elizabeth II. kostete 162 Millionen Pfund
Das Staatsbegräbnis für die im September verstorbene Königin Elizabeth II. hat die britischen Steuerzahler knapp 162 Millionen Pfund (186 Millionen Euro) gekostet. Das teilte die britische Regierung am Donnerstag in ihrer ersten offiziellen Schätzung mit. Die Trauerfeier für die Queen am 19. September ging einher mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen für hunderte Staatsoberhäupter und Monarchen aus dem Ausland.
Michel: EU will Handel mit russischen Diamanten "begrenzen"
Die EU will im Rahmen der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine den Handel mit russischen Diamanten "begrenzen". Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag auf dem G7-Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima mit. Zuvor hatte bereits Großbritannien ein Handelsverbot für russische Diamanten verkündet. Auch die USA kündigten ein neues Sanktions-Paket an.
Großbritannien zielt mit neuen Sanktionen auf Russlands Diamantenhandel ab
Großbritannien hat am Freitag neue Sanktionen angekündigt, um Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung des Ukraine-Krieges weiter einzuschränken. London werde ein "Verbot für russische Diamanten" verhängen und Unternehmen ins Visier nehmen, die am "militärisch-industriellen Komplex" von Russlands Präsident Wladimir Putin beteiligt seien, teilte die britische Regierung vor Beginn des G7-Gipfels in Japan mit.
"SZ": Regierung einig über Grundzüge der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Bundesregierung hat sich einem Bericht zufolge in Grundzügen auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf den 49-seitigen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtet, sollen Einbürgerungen deutlich vereinfacht und so die Integration von Migrantinnen und Migranten erleichtert werden. Vor allem Einwanderer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben, sollen schneller zu Staatsbürgern werden können.
Zehntausende ultranationalistische Israelis ziehen durch Jerusalem
Zehntausende ultranationalistische Israelis sind am Donnerstag mit Flaggen durch die Altstadt von Jerusalem gezogen. Viele von ihnen skandierten am sogenannten Jerusalem-Tag anti-arabische Parolen, berichteten AFP-Reporter. Einige der Marschierer griffen Journalisten mit Stein- und Flaschenwürfen an. Nach Polizeiangaben gab es deswegen zwei Festnahmen.
Assad zu erstem Gipfel der Arabischen Liga seit zehn Jahren eingetroffen
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad ist zu seiner ersten Teilnahme an einem Treffen der Arabischen Liga seit einem Jahrzehnt in Dschiddah eingetroffen. Das saudiarabische Staatsfernsehen übertrug am Donnerstag Bilder von der Begrüßung Assads am Flughafen durch den Vizegouverneur der Region Mekka, Prinz Badr bin Sultan. Die Teilnahme am Gipfel in der saudiarabischen Hafenstadt markiert die Rückkehr Assads auf die große diplomatische Bühne nach Jahren weitgehender Isolation infolge des syrischen Bürgerkriegs.
China will mit Gipfel "neue Ära" der Beziehungen zu Zentralasien einläuten
Chinas Staatschef Xi Jinping hat den ersten China-Zentralasien-Gipfel als Beginn einer "neuen Ära" in den Beziehungen zwischen Peking und den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bezeichnet. Bei einem Willkommensbankett vor dem Treffen in der historischen chinesischen Handelsstadt Xian sprach Xi am Donnerstag einer von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Redeabschrift zufolge von einem "Meilenstein" und einer "glänzenden Zukunft".
Britischer Ex-Premier Johnson soll Macron derb beleidigt haben
Nach Angaben eines Ex-Beraters hat der frühere britische Premierminister Boris Johnson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Tagen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derb beleidigt. Johnson habe Macron Anfang März 2022 in seiner Anwesenheit unter anderem mit einem "Wort aus vier Buchstaben, das mit C beginnt" bedacht, erzählte Johnsons früherer Berater Guto Harri in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast. Harri spielte damit auf das britische Schimpfwort "cunt" an, das sowohl das weibliche Geschlechtsorgan bezeichnet als auch als persönliche Beleidigung verwendet wird.
Kiew meldet Abwehr "beispielloser" Welle russischer Raketenangriffe - Moskau spricht von Erfolg
Die ukrainische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag eigenen Angaben zufolge eine "beispiellose" Welle von russischen Luftangriffen abgewehrt. Ukrainische Luftabwehreinheiten hätten 29 der 30 von Russland auf Kiew und andere Landesteile abgefeuerten Marschflugkörper zerstört und vier Drohnen abgeschossen, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Das russische Verteidigungsministerium versicherte hingegen, alle Ziele bei den Angriffen "zerstört" zu haben. Unterdessen sagte der chinesische Ukraine-Sondergesandte Li Hui Angaben aus Peking zufolge, er sehe kein "Allheilmittel zur Lösung der Krise" zwischen der Ukraine und Russland.
Scholz mahnt vor G7-Gipfel Abbau von Abhängigkeiten beim Handel an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima den Willen der Staats- und Regierungschefs bekräftigt, ihre Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern zu verringern. Auf eine Frage zum Verhältnis zu China sagte Scholz am Donnerstag vor Beginn des Gipfels in Japan, es gehe bei den weltweiten Handelsbeziehungen um ein "De-Risking" - also darum, die Gefahr einer Abhängigkeit zu senken. Als weiteres Ziel des Gipfels nannte Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die Umgehung internationaler Sanktionen gegen Russland.
Papua-Neuguinea wird Sicherheitspakt mit USA schließen
Papua-Neuguinea wird einen Sicherheitspakt mit den USA schließen, der den US-Streitkräften Zugang zu den Häfen und Flughäfen des Pazifikstaates gewährt. Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape sagte am Donnerstag, beide Länder hätten sich auf zwei Vereinbarungen zu Verteidigungskooperation und Seeüberwachung verständigt. Diese sollten nach einer parlamentarischen Zustimmung unterzeichnet werden.
Kilicdaroglu umwirbt vor Stichwahl Nationalisten mit Äußerungen gegen Flüchtlinge
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat vor der Stichwahl am 28. Mai einen schärferen Ton gegen Flüchtlinge angeschlagen. "Ich werde alle Flüchtlinge nach Hause schicken, sobald ich an die Macht komme", sagte Kilicdaroglu am Donnerstag bei seiner ersten öffentlichen Rede nach der ersten Wahlrunde.
Wissler begrüßt Eskens Forderung nach höheren Steuern für Vermögende
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach höheren Steuern für Menschen mit hohem Einkommen und Vermögende begrüßt. "Allerdings stellt sich die Frage, wer Adressat dieser Forderungen ist", sagte Wissler am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD sei ja nicht in der Opposition, sondern stelle den Kanzler.
Reinhardt als Präsident der Bundesärztekammer wiedergewählt
Klaus Reinhardt bleibt für weitere vier Jahre Präsident der Bundesärztekammer. Der 62 Jahre alte Facharzt für Allgemeinmedizin wurde am Donnerstag auf dem Ärztetag in Essen mit 125 Delegiertenstimmen gewählt. Er schlug damit knapp seine Gegenkandidatin Susanne Johna, die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund. Sie erhielt 122 Stimmen.
G7 wollen bei Treffen in Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten
Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. Dabei solle es auch um Sanktionen gegen Russlands milliardenschweren Diamantenhandel gehen, sagte ein EU-Beamter am Donnerstag. "Wir glauben, dass wir die Exporte des russischen Handels in diesem Bereich begrenzen müssen." Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass die G7-Staaten bei ihrem Gipfel ab Freitag bis Sonntag in Japan eine endgültige Einigung zu diesem Thema erzielen.
Moldau strebt wegen Krieg in der Ukraine EU-Beitritt "so schnell wie möglich" an
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine möchte Moldau "so schnell wie möglich" der EU beitreten. Sie hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche "in den nächsten Monaten", sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Nur eine EU-Mitgliedschaft könne garantieren, dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht zum nächsten Ziel Russlands werde, erklärte Sandu am Rande eines Gipfeltreffens des Europarats in Island.
Kiew wehrt "beispiellose" Welle russischer Raketenangriffe ab
Die ukrainische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag eigenen Angaben zufolge eine weitere "beispiellose" Welle von russischen Luftangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere Regionen abgewehrt. Luftabwehreinheiten hätten 29 der 30 von Russland abgefeuerten Marschflugkörper zerstört und vier Drohnen abgeschossen, erklärte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hatten russische Streitkräfte die Marschflugkörper aus verschiedenen Richtungen vom Land, vom Meer und aus der Luft abgefeuert.
Erleichterung über Verlängerung des Abkommens zu Getreideexport aus der Ukraine
Die Verlängerung des Abkommens zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine ist international auf Erleichterung gestoßen. Dies helfe der "globalen Lebensmittelsicherheit", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Auch die USA begrüßten die erzielte Einigung, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nannte sie "gut für die Ukraine und die Menschen im globalen Süden". Kurz vor dem Ablauf des Abkommens hatte die als Vermittlerin beteiligte Türkei am Mittwoch dessen Verlängerung bekanntgegeben.
Steinmeier würdigt Nationalversammlung als "unersetzlichen" Schritt zu Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Festrede zum Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung 1848 die erste Sitzung eines gewählten gesamtdeutschen Parlaments als "unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland" gewürdigt. Es sei der Moment gewesen, "als Untertanen zu Bürgern wurden", sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Festrede in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Dieses "demokratische Erbe" müsse lebendig bleiben.
Oppositionsführer Pita zuversichtlich angesichts Regierungsbildung in Thailand
Thailands Oppositionsführer Pita Limjaroenrat hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, durch eine Koalition aus acht Parteien trotz Gegenstimmen des Militärs zum Regierungschef gewählt zu werden. "Wir haben eine Menge Schwung, meine Koalition nimmt Form an", sagte der 42-jährige Chef der Move Forward-Partei (MFP), die bei der Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen hatte. "Alle Parteien unterstützen mich als Parteichef der Move Forward-Partei, der 30. Ministerpräsident Thailands zu werden."
SPD in Bremen lädt andere Parteien zu Sondierungsgesprächen ein
Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl lädt die SPD in Bremen andere Parteien zu Sondierungsgesprächen ein. Am Freitag wollen die Sozialdemokraten zuerst mit den Grünen sprechen und dann mit der Linkspartei, am Samstag sollen Gespräche mit der CDU folgen, wie ein Fraktionssprecher sagte. Für den Donnerstag wurde die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Wahl erwartet.
Beschlagnahme von rechtsextremem Szenetreff in Oberfranken rechtswidrig
Der Freistaat Bayern hat im Rechtsstreit um einen Szenetreffpunkt von Rechtsextremen eine Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwochabend, dass das Land das Haus in Oberfranken in der Nähe von Hof nicht beschlagnahmen und einziehen durfte. Es gehörte der Mutter eines führenden Neonazis beim "Freien Netz Süd" (FNS) und wurde 2014 eingezogen, als das Netzwerk verboten wurde. (Az. 6 C 5.21)
Neue Luftangriffe auf Kiew und andere Regionen der Ukraine
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Regionen des Landes sind am Donnerstagmorgen erneut aus der Luft angegriffen worden. "Eine Serie von Luftangriffen auf Kiew, von beispielloser Stärke, Intensität und Mannigfaltigkeit, geht weiter", erklärte Serhij Popko, Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew. Derzeit hält sich der chinesische Sondergesandte Li Hui in Kiew auf, um Möglichkeiten für einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland auszuloten.
Baerbock tritt mit einem Tag Verspätung Rückreise aus Katar an
Mit einem Tag Verspätung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag die Rückreise von ihrem Besuch im Emirat Katar angetreten. Ein Airbus der Luftwaffe startete am Morgen in der Hauptstadt Doha, um Baerbock und ihre Delegation zurück nach Berlin zu bringen, wie ein AFP-Reporter berichtete, der mit der Ministerin reiste. Wegen eines schadhaften Reifens an der Maschine hatte der ursprüngliche Abflugtermin am Mittwoch gestrichen werden müssen. Ein Ersatzreifen musste eigens aus Deutschland nach Katar geflogen werden.
Festakt erinnert an erstes gesamtdeutsches Parlament vor 175 Jahren
In der Paulskirche in Frankfurt am Main wird am Donnerstag mit einem Festakt an die erste Sitzung eines gewählten gesamtdeutschen Parlaments vor 175 Jahren erinnert. Die Festrede zum Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung von 1848 hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (11.00 Uhr). Diese gilt als Wiege der Demokratie in Deutschland. Parallel zum Festakt startet ein Bürgerfest.