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Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei
Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses am Mittwoch mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato".
London und Berlin: Weißes Haus entscheidet über F-16-Lieferung an Ukraine
Deutschland und Großbritannien sehen die Entscheidung über die Lieferung von der Ukraine F-16-Kampfjets bei den USA. "Es liegt beim Weißen Haus zu entscheiden, ob es diese Technologie freigeben will", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin. Großbritannien habe "keine F-16". Deshalb könne die Rolle seines Landes "nur begrenzt" sein und sich auf Ausbildung, Koordinierung und Logistik beziehen.
China fordert westliche Botschaften zur Entfernung politischer Zeichen auf
Die Behörden in der chinesischen Hauptstadt Peking haben mehrere westliche Botschaften aufgefordert, politische Zeichen wie ukrainische Flaggen von ihren Außenwänden zu entfernen. Mehrere Vertretungen europäischer Länder hätten in dieser Woche eine Mitteilung chinesischer Behörden mit der Aufforderung erhalten, politische Botschaften zu entfernen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demnach wollen die betroffenen Auslandsvertretungen der Aufforderung allerdings nicht nachkommen.
Großteil politischer Straftaten in Schleswig-Holstein von Rechten begangen
Die meisten politisch motivierten Straftaten sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von Rechten begangen worden. Die Zahl stieg zudem leicht um 4,8 Prozent auf 699 Delikte an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. "Dieser erneute Anstieg ist nicht gut", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) anlässlich der Vorstellung mit. "Aber es ist gut, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich sehr hoch ist."
Kulturpass mit 200 Euro für 18-Jährige ab Mitte Juni verfügbar
Junge Menschen können ab Mitte Juni auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen: Ein sogenannter Kulturpass mit einem Guthaben von 200 Euro werde dann für alle 18-Jährigen verfügbar sein, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch mit. Sie könnten dann ihr Budget über eine App einlösen. Die Kulturveranstalter rief Roth auf, ab sofort Angebote für die Aktion anzumelden.
Habecks Wirtschafts-Staatssekretär Graichen muss Posten räumen
Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss nach wochenlanger Rückendeckung durch Minister Robert Habeck (Grüne) nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.
Nächste Europawahl soll im Juni 2024 stattfinden
Die nächste Europawahl soll vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Ein Ministerrat muss die Entscheidung am kommenden Montag noch formell bestätigen.
Scholz sieht Deutschland bei Kampfjets nicht unter Zugzwang
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen "Kampfjet-Koalition" beteiligen werde, sagte der Bundeskanzler: "Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird."
Habeck: Wirtschafts-Staatssekretär Graichen muss gehen
Der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Es sei im Zusammenhang mit einem Förderantrag des BUND-Landesverbandes Berlin und bei der Besetzung einer Expertenkommission zu neuen Ungereimtheiten gekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Daher werde er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
DRK-Mitarbeiter sollen rund 3000 Euro Inflationsausgleich erhalten
Im Tarifstreit um einen Inflationsausgleich für rund 50.000 Beschäftigte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat es eine Einigung gegeben. Wie das DRK und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mitteilten, sollen die Beschäftigten insgesamt steuer- und abgabenfrei 3000 Euro erhalten. Demnach bekommen die Beschäftigten ab August zunächst eine Einmalzahlung von 1200 Euro. Von September bis Mai 2024 sollen monatlich jeweils 200 Euro ausgezahlt werden.
Zwei Männer in Berlin homophob beleidigt und mit Luftdruckwaffe beschossen
In Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe Jugendlicher zwei 30 und 34 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit einer Luftdruckwaffe beschossen und geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde das Paar am Dienstagabend vor dem Eingang des U-Bahnhofs Hallesches Tor beleidigt und beschossen. Als die beiden Männer die Gruppe aufforderten, das zu unterlassen, eskalierte die Situation demnach zu einem Handgemenge.
Französischer Ex-Präsident Sarkozy scheitert mit Berufung gegen Haftstrafe
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit dem Versuch gescheitert, im Berufungsverfahren eine gegen ihn verhängte Haftstrafe aufzuheben. Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die dreijährige Haftstrafe für den 68-Jährigen, von der er ein Jahr mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbüßen muss. Die anderen beiden Jahre sind zur Bewährung ausgesetzt. Sarkozy wurde zudem für drei Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Seine Anwältin sprach von einer "verblüffenden" Entscheidung und kündigte an, gegen das Urteil weiter juristisch vorzugehen.
Bundesverfassungsgericht: Landtagswahlen sind Ländersache
Die rechtliche Überprüfung von Landtagswahlen ist Sache der Länder und der jeweiligen Landesverfassungsgerichte. Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist daher "regelmäßig kein Raum", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses betonte. (Az: 2 BvR 2189/22)
Katars Emir empfängt Baerbock zu Meinungsaustausch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf ihrer Golfreise mit dem Emir des Staats Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zusammengekommen. Der Monarch empfing die Ministerin am Mittwoch in seinem Palast in der Hauptstadt Doha für politische Gespräche. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit dem katarischen Außenminister Mohammed bin Abdurrahman Al Thani geplant.
Bundesverfassungsgericht legt Begründung von Eilentscheidung zu Berlin-Wahl vor
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) die schriftlichen Gründe für seine Eilentscheidung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Hintergrund sind die zahlreichen Pannen am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied deshalb im November 2022 entschieden, dass die Wahl komplett wiederholt werden muss. (Az: 2 BvR 2189/22)
Baerbock beendet Golf-Reise mit politischen Gesprächen in Katar
Mit politischen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha beendet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch ihre Reise auf die Arabische Halbinsel. Am Vormittag empfängt Katars Staatsoberhaupt, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, die deutsche Ministerin. Dem schließt sich dann eine Begegnung Baerbocks mit ihrem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani an. Danach kehrt die Ministerin nach Deutschland zurück. Vor Katar hatte sie das Königreich Saudi-Arabien besucht.
Vorsichtige Annäherung im Schuldenstreit bei Gespräch im Weißen Haus
Nach neuen Gesprächen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA keimt Hoffnung auf eine Einigung. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, US-Präsident Joe Biden sei "optimistisch", dass beide Parteien eine "verantwortungsvolle" Haushaltslösung finden könnten. Der Republikaner Kevin McCarthy deutete ebenfalls an, er rechne letztlich mit einer Einigung. Ungeachtet dessen sagte Biden wegen des Schuldenstreits geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab.
Biden streicht wegen Schuldenstreits Besuche in Australien und Papua-Neuguinea
US-Präsident Joe Biden sagt wegen des Schuldenstreits und des drohenden Zahlungsausfalls der USA geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea ab. Biden wird zwar wie geplant diese Woche am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Er streicht aber nach dem Gipfel geplante Reisen nach Australien und Papua-Neuguinea, um am Sonntag in die USA zurückzukehren.
Europarat richtet Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein
Der Europarat hat bei einem Gipfeltreffen in Island ein Schadensregister zur Dokumentation russischer Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine eingerichtet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte bei dem Treffen in der Hauptstadt Reykjavik am Dienstagabend alle Länder auf, sich "aktiv" an der Dokumentation zu beteiligen, mit deren Hilfe Moskau auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll.
Drittplatzierter in der Türkei will Gespräche mit Stichwahl-Kandidaten führen
Der als Königsmacher geltende Drittplatzierte bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich noch nicht entschieden, ob er sich bei der Stichwahl am 28. Mai hinter Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan oder dessen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu stellen wird. "Wir könnten auch sagen, dass wir keinen der beiden unterstützen", sagte Sinan Ogan am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Tagen werde er Gespräche mit Erdogan und Kilicdaroglu führen und dann eine Entscheidung treffen.
London und Den Haag wollen "Koalition" für Kampfjet-Lieferung an Ukraine bilden
Großbritannien und die Niederlande wollen eine "internationale Koalition" schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hätten sich am Rande des Gipfeltreffen des Europarats in Islands Hauptstadt Reykjavik auf ein solches Vorgehen verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstagabend mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.
Europarat setzt sich für Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein
In der isländischen Hauptstadt Reykjavik hat am Dienstagabend ein Gipfeltreffen des Europarats begonnen. Ziel des Treffens der 46 Mitgliedsländer ist die Einrichtung eines Schadensregisters, das russische Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine dokumentieren und mit dessen Hilfe Moskau strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll. Die isländischen Organisatoren hoffen, dass der rund 24-stündige Gipfel in "greifbaren Ergebnissen" mündet.
Wahlkampf für die Stichwahl in der Türkei wieder angelaufen
Nach dem enttäuschenden Abschneiden ihres Kandidaten Kemal Kilicdaroglu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Opposition ihren Wahlkampf wieder aufgenommen und dabei vor allem die rund fünf Millionen Jungwähler in den Blick genommen. "Wir haben nur zwölf Tage, um aus dem Tunnel (...) herauszukommen", schrieb Kilicdaroglu am Dienstag im Onlinedienst Twitter. "Ihr habt nur eine Jugend", fügte er hinzu.
Studie: Lesen ist für jeden vierte Viertklässler ein Problem - Politik alarmiert
Die Lesekompetenz deutscher Viertklässler hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert - jedes vierte Kind hat sogar gravierende Probleme mit dem Lesen. Zugleich hat der familiäre Hintergrund weiterhin enormen Einfluss auf den Bildungserfolg, wie die am Dienstag veröffentlichte neue Iglu-Studie zeigt. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Opposition reagierten alarmiert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Geld für Bildung.
CDU-Politiker fordern härteren Umgang mit Letzter Generation
Im Umgang mit Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert. Wenn Aktivisten noch im Gerichtssaal ankündigten, mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, "dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in den Fernsehsendern RTL und n-tv. Er forderte "wirklich unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen".
Ukraine meldet Abschuss von russischen Hyperschallraketen
Bei erneuten russischen Luftangriffen auf Kiew hat die Ukraine nach eigenen Angaben moderne russische Hyperschallraketen abgefangen. "Vergangene Nacht haben unsere Luftverteidiger sechs russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland hingegen erklärte, alle von seinem Militär anvisierten Ziele in der Ukraine seien getroffen worden. Derweil wurde ein chinesischer Sondergesandter im Zuge seiner diplomatischen Vermittlungsinitiative zu einem Besuch in Kiew erwartet.
Studie: Jeder vierte Viertklässler kann nicht richtig lesen - Politik alarmiert
Die Lesekompetenz deutscher Viertklässler hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert - jedes vierte Kind hat sogar gravierende Probleme. Zugleich hat der familiäre Hintergrund weiterhin enormen Einfluss auf den Bildungserfolg der Kinder, wie die am Dienstag veröffentlichte neue Iglu-Studie zeigt. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Opposition reagierten alarmiert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Geld für Bildung.
Bayern zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Bayern zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einzuleiten. Aus Sicht Bayerns sei die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform "nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährdet erheblich den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland".
Lauterbach wirbt auf Ärztetag für seine Reform der Krankenhausfinanzierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei der Eröffnung des 127. Ärztetags in Essen. Es gehe um eine notwendige "Entökonomisierung" des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führe.
Veröffentlichung von Tagebuchpassagen in Cum-Ex-Skandal zulässig
Im Rechtsstreit mit dem früheren Warburg-Bankchef Christian Olearius hat die "Süddeutsche Zeitung" einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der BGH entschied am Dienstag, dass die Zeitung in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius' Tagebüchern veröffentlichen durfte. Das zuvor von Gerichten in Hamburg ausgesprochene Verbot der Veröffentlichung wurde aufgehoben. (Az. VI ZR 116/22)
Gastronomieschließungen waren auch in zweiter Coronawelle rechtmäßig
Die Schließung von Gastronomiebetrieben durch Verordnungen der Länder ist auch in der sogenannten zweiten Welle der Coronapandemie im Herbst 2020 zulässig gewesen. Eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reichte hierfür als gesetzliche Grundlage aus, wie am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Coronaverordnungen des Saarlands und Sachsens entschied. Dass in Sachsen Fitnessstudios auch nicht allein oder mit der Familie genutzt werden durften, ging danach allerdings zu weit. (Az: 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22)
Baerbock schaltet sich bei Golf-Besuch in Jemen-Diplomatie ein
Am zweiten Tag ihres Besuchs in Saudi-Arabien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Krieg im Nachbarland Jemen in den Fokus gerückt. Angesichts der jüngsten Annäherung der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran gebe es nach Jahren des Kriegs im Jemen endlich einen "Hoffnungsschimmer", sagte Baerbock am Dienstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.