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Steinmeier ernennt Miriam Meßling zu neuer Richterin an Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag (11.00 Uhr) in Schloss Bellevue die bisherige Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts, Miriam Meßling, zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht. Meßling tritt im Ersten Senat in Karlsruhe die Nachfolge von Verfassungsrichterin Gabriele Britz an. Diese soll am Montag ihre Entlassungsurkunde sowie das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik erhalten.
CDU stellt Ergebnisse von Mitgliederbefragung zu Grundsatzprogramm vor
Die CDU stellt am Montag die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei vor. CDU-Chef Friedrich Merz und der Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, treten dazu am Nachmittag vor die Presse (13.45 Uhr). An der Befragung haben sich laut Partei knapp 66.000 der fast 372.000 CDU-Mitglieder beteiligt.
Urteil im Prozess gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa erwartet
In Moskau wird am Montag das Urteil im Prozess gegen den wegen Hochverrats angeklagten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa erwartet. Dem 41-jährigen Kreml-Kritiker drohen 25 Jahre Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte dieses Strafmaß wegen "Hochverrats", Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee und die illegale Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation gefordert.
Tausende demonstrieren gegen die Regierung in Prag
Tausende Menschen haben am Sonntag in Tschechien gegen die Regierung demonstriert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala, der sie vorwerfen, sich mehr um das Schicksal der Ukraine als um das Wohlergehen ihrer Bürger zu kümmern.
Zeitung: Berlusconi hat die Intensivstation verlassen
Der erkrankte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Sonntag die Intensivstation verlassen können. Die italienische Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, der 86-Jährige werde in der Mailänder Klinik San Raffaele nun auf einer normalen Station weiter behandelt.
Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan
Im Sudan haben sich wochenlange Spannungen zwischen Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen Miliz RSF in heftiger Gewalt entladen: Mehr als 50 Zivilisten sowie dutzende Soldaten und Kämpfer wurden bei den am Samstag begonnen Gefechten nach Angaben des Zentralkomitees sudanesischer Ärzte getötet, mehr als 600 weitere Menschen wurden verletzt. Der Konflikt entzündete sich an der geplanten Eingliederung der RSF in die Armee; dies gilt als zentraler Schritt bei dem Vorhaben, die Macht in dem nordafrikanischen Land wieder an eine zivile Regierung zu übertragen.
Irans Polizei schließt mehr als 150 Geschäfte wegen Kopftuchpflicht-Verstößen
Im Iran haben die Behörden im Zuge eines verschärften Vorgehens zur Durchsetzung der Kopftuchpflicht mehr als 150 Geschäfte geschlossen. Die Polizei habe "leider" den Betrieb von "137 Geschäften und 18 Restaurants und Veranstaltungslokalen" im Land unterbrechen müssen, sagte Polizeisprecher Said Montaserolmahdi am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim. Die Geschäfte hätten "Warnungen" im Zusammenhang mit der Kopftuchpflicht missachtet. Die Maßnahmen folgten auf eine Ankündigung der iranischen Polizei, Verstöße gegen die Pflicht fortan konsequent zu ahnden.
Fliegerbombe bei Razzia wegen gehorteter Weltkriegs-Waffen entdeckt
Bei den seit Freitag in Frankfurt am Main laufenden Durchsuchungen im Zusammenhang mit Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg hat die Polizei eine Fliegerbombe entdeckt. Der 26-Jährige Hauptverdächtige des Täter-Trios habe die Ermittler zu einer Feldscheune im Frankfurter Norden geführt, wo die nicht zündfähige Fliegerbombe vergraben gewesen sei, teilten die Ermittler am Sonntag mit.
G7-Außenminister suchen gemeinsame Position zu Ukraine-Krieg und Taiwan-Konflikt
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Taiwan-Konflikt hat im japanischen Karuizawa das Treffen der G7-Außenminister begonnen. "Unsere Position ist die Ein-China-Politik, wir respektieren sie und werden sie weiterhin unterstützen, aber wir wollen die Spannungen entschärfen und jede gewaltsame Veränderung wird inakzeptabel sein", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag vor Journalisten. Ein zentrales Thema des Treffens der Chefdiplomaten sollte zudem die Unterstützung der Staatengruppe für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland sein.
Mehr als 50 Zivilisten bei Kämpfen zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet
Bei schweren Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Miliz im Sudan sind mehr als 50 Zivilisten getötet und hunderte weitere verletzt worden. Auch auf Seiten der Armee gebe es "dutzende Tote", erklärte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte am Sonntag. Nach UN-Angaben wurden auch drei ihrer Mitarbeiter in Darfur getötet. Das landesweite Aufflammen der Gewalt in dem nordostafrikanischen Krisenland löste international Besorgnis aus.
Lula will gemeinsam mit China und Emiraten im Krieg in der Ukraine vermitteln
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vermitteln. Er habe diese Idee bereits mit den Führungen der beiden Länder besprochen, sagte Lula am Sonntag bei einem Antrittsbesuch in Abu Dhabi. Zuvor hatte er bei einem Besuch in Peking die USA aufgefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen.
Söder will Akw in Länderzuständigkeit weiterbetreiben können
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich nicht mit dem endgültigen Aus der Atomstromproduktion in Deutschland abfinden: Er forderte die Bundesregierung in der "Bild am Sonntag" auf, den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben zu dürfen. Während in der Union verschiedene Politiker Söder unterstützten, sehen Vertreter der zuständigen Ampel-Koalition das Ende der Kernkraft in Deutschland endgültig besiegelt.
Esken lobt "Integrität und feinen Humor" sowie diplomatisches Geschick Merkels
Schon vor der Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem höchsten deutschen Verdienstorden hat SPD-Chefin Saskia Esken sie umfassend gewürdigt: Merkel habe als erste Frau die Geschicke des Landes an der Spitze mitbestimmt und dabei "die ganze Härte des Politikbetriebs erfahren", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Alle Anfeindungen, nicht selten gespeist aus Geringschätzung und Hass gegenüber starken Frauen, habe sie "auf ihre uneitle Art" an sich abperlen lassen. "Ihre Gegner – aus den eigenen wie aus fremden Reihen – bissen sich an ihrer Integrität und ihrem feinen Humor die Zähne aus."
Baerbock will bei G7-Außenministertreffen in Japan Engagement für Ukraine "nachschärfen"
Vor dem Treffen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigt, die gemeinsame Unterstützung der Staatengruppe für die Ukraine weiter zu konkretisieren. "Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen", sagte Baerbock am Sonntag laut Auswärtigem Amt vor ihrer Abreise in Seoul. Es gehe nun darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "Entschlossenheit" der Staatengruppe zu zeigen.
Mehr als 50 Zivilisten bei Gefechten zwischen Armee und Miliz im Sudan getötet
Bei schweren Kämpfen zwischen der Armee und einer paramilitärischen Gruppe im Sudan sind nach Angaben von Medizinern mindestens 56 Zivilisten getötet worden. Auch auf Seiten der Armee gebe es "dutzende Tote", erklärte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte am Sonntagmorgen. Etwa 600 weitere Menschen wurden demnach bei den Kämpfen verletzt.
Polen und Ungarn stoppen Getreideeinfuhren aus der Ukraine
Zum Schutz der eigenen Landwirtschaft haben Polen und Ungarn die Einfuhr von Getreide und anderen Nahrungsmitteln aus der Ukraine bis Ende Juni ausgesetzt. Das erklärten Vertreter beider Länder am Samstag. Kiew bedauerte die Entscheidung.
Chinas Verteidigungsminister Li zu viertägigem Besuch in Russland erwartet
Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Konflikt will Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag nach Russland reisen. Der Besuch auf Einladung des Kremls soll vier Tage dauern. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Staatschef Wladimir Putin besucht. Westliche Staaten werfen Peking vor, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stillschweigend Moskau zu unterstützen.
G7-Außenminister beraten in Japan über Ukraine und Rolle Chinas
Im japanischen Karuizawa kommen am Sonntag die Außenminister der G7-Staaten zu Beratungen unter anderem über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusammen. Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen in der nordöstlich von Tokio gelegenen Stadt dürfte auch Chinas Rolle angesichts des Konflikts sein, die vom Westen als zu russlandfreundlich kritisiert wird. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die an den Beratungen teilnimmt, hatte Peking am Samstag vorgeworfen, weltpolitisch "seine eigenen Regeln" schaffen zu wollen.
Gründer von französischer Front National nach Herzinfarkt in Klinik eingeliefert
Der langjährige Anführer der extremen Rechten in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, ist mit Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der 94-Jährige habe einen "leichten Herzinfarkt" erlitten, verlautete am Samstagabend aus seinem Umfeld. Seine Familie und Freunde seien bei ihm im Krankenhaus und "besorgt, aber ruhig", sagte Le Pens Berater Lorrain de Saint Affrique.
Hunderte demonstrieren vor US-Supreme Court für Recht auf Abtreibung
Hunderte Menschen haben vor dem Sitz des Obersten US-Gerichtshofs in Washington für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten bei dem Protest am Samstag Parolen wie "Richter sind keine Ärzte". Sie reagierten auf die Entscheidung eines Bundesrichtung in Texas, der der Abtreibungspille Mifepriston die Zulassung entziehen wollte.
Kämpfe in sudanesischer Hauptstadt Khartum dauern an
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum dauern die Kämpfe zwischen dem Militär und Milizen an. In der Nacht zum Sonntag waren in den Straßen nach Zeugenberichten weiterhin Explosionen und Schüsse zu hören. Die Miliz RSF hatte zuvor gemeldet, sie habe den Präsidentenpalast, den Flughafen und andere wichtige Einrichtungen in Khartum eingenommen. Die Armee wies dies zurück. Nach Medizinerangaben wurden bei den Kämpfen seit dem Morgen mindestens drei Menschen getötet.
Erneut Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel
In Israel sind am Samstag erneut tausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. In Tel Aviv schwenkten die Demonstranten israelische Fahnen und forderten auf Transparenten "Rettet die Demokratie". Weitere Kundgebungen fanden in Jerusalem und anderen Städten statt, darunter in Mo'odin vor dem Haus von Justizminister Jariv Levin.
Premierministerin Borne kündigt nach Rentenalter-Anhebung weitere Reformen an
Nach der Anhebung des Renteneinstiegsalters in Frankreich will Premierministerin Elisabeth Borne rasch weitere Reformen durchsetzen. Sie und ihre Regierung seien "entschlossen", den Reformprozess zu beschleunigen, sagte Borne am Samstag bei einer Sitzung von rund 300 Vertretern der Regierungspartei Renaissance in Paris. Ziel sei es, "ein Frankreich der Vollbeschäftigung" zu schaffen, für "Chancengleichheit" zu sorgen und zugunsten des Gesundheitswesens und der Bildung zu "handeln".
China würde laut US-Geheimdokument schnell Lufthoheit über Taiwan erringen
Einem durchgesickerten US-Geheimdokument zufolge würde China im Fall eines Angriffs auf Taiwan wahrscheinlich schnell den Luftraum über der Insel unter seine Kontrolle bringen. Wie die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf die geheimen Regierungsdokumente berichtete, geht die taiwanische Militärführung unter anderem davon aus, dass nur die Hälfte ihrer Kampfflugzeuge in der Lage wäre, dem chinesischen Militär etwas entgegenzusetzen.
Mindestens drei Tote bei schweren Kämpfen zwischen Armee und RSF-Miliz im Sudan
Im Sudan sind bei schweren Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und der gegen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan kämpfenden Miliz Rapid Support Forces (RSF) mindestens drei Menschen getötet worden. Der sudanesischen Ärztegewerkschaft zufolge wurden die Zivilisten am Samstag am Flughafen der Hauptstadt Khartum und im Bundesstaat Nord-Kurdufan getötet. Vertreter unter anderem der USA, Russlands und der EU forderten ein Ende der Gewalt, das Auswärtige Amt veröffentlichte eine Reisewarnung.
Russland vermeldet Gebietsgewinne bei Schlacht um Bachmut
Russland hat im seit Monaten anhaltenden Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut nach eigenen Angaben Gebietsgewinne gemacht. Der an der Seite der russischen Armee kämpfenden Söldnergruppe Wagner sei es gelungen, "zwei Bezirke am nördlichen und südlichen Stadtrand" einzunehmen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Die Schlacht um Bachmut hat für Russland wie die Ukraine erheblichen symbolischen Wert.
Baerbock bekräftigt bei Südkorea-Besuch Kritik an Chinas Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren "deutlich verändert" und arbeite, "gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung" daran, "seine eigenen Regeln zu schaffen", sagte Baerbock am Samstag in Seoul. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit ihrem südkoreanischen Kollegen Park Jin.
Erhöhung des Rentenalters ist in Frankreich trotz massiven Widerstands Gesetz
Ungeachtet monatelanger Proteste von Gewerkschaften und Oppositionsparteien hat Präsident Emmanuel Macron in Frankreich die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre in Kraft gesetzt. Wenige Stunden nach der Billigung der Reform durch den Verfassungsrat wurde das entsprechende Gesetz am frühen Samstag im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Der Elysée-Palast kündigte zudem eine Fernsehansprache Macrons an, Vertreter von Gewerkschaften und Opposition riefen zu weiteren Protesten auf.
Faeser verlängert Kontrollen an der Grenze zu Österreich um sechs Monate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate. Die "temporären Binnengrenzkontrollen" an der deutsch-österreichischen Landgrenze würden mit Wirkung zum 12. Mai für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet, erklärte am Samstag ein Sprecher der Ministerin. Gründe seien die "Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration" sowie die Unterbringungssituation für geflüchtete Menschen in den Kommunen, die sich weiter verschärft habe.
Sudanesische Miliz vermeldet Einnahme von Präsidentenpalast in Khartum
Die gegen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan kämpfende sudanesische RSF-Miliz hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Präsidentenpalast und den Flughafen in Khartum übernommen. Dies sei eine Reaktion auf einen Angriff der Armee auf einen ihrer Stützpunkte in der Hauptstadt, erklärte die Miliz Rapid Support Forces am Samstag. Die Armee bezeichnete die Angaben der Miliz als "Lügen".
Trump legt vor erneuter Bewerbung als Präsidentschaftskandidat Finanzen offen
Erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Freitag freiwillig seine Finanzen offengelegt. Wie aus den rund 100 Seiten umfassenden veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, gibt er darin die Einnahmen aus seiner digitalen Sammelkartenserie, dem Unternehmen hinter seiner Onlineplattform Truth Social sowie aus Auftritten als Redner an. Der Schritt ist Voraussetzung für Trumps erneute Bewerbung als republikanischer Präsidentschaftkandidat für die Wahl 2024.
Mindestens neun Tote bei russischem Luftangriff auf Wohngebäude in Slowjansk
Bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden, darunter ein Kleinkind. "Leider hat sich die Zahl der Toten in der Nacht erhöht. Rettungskräfte haben den Körper einer Frau aus den Trümmern geborgen", schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Stadt im Donbass, Wadim Ljach, am Samstag im Onlinedienst Facebook. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das die Mobilmachung von Soldaten deutlich erleichtern soll.