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Energiewirtschaft kündigt Preisvergleichsplattform für Fernwärme an
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ab April bundesweit die Preise für Fernwärme vergleichen können. Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte dem digitalen Medienhaus Table.Media, etwa 150 Fernwärme-Unternehmen würden mitmachen. "Damit decken wir nahezu den ganzen Markt ab." An der Vergleichsplattform beteiligen sich der Verband Kommunaler Unternehmen und die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme.
Fortsetzung der Tarifverhandlungen von Verdi für das Lufthansa-Bodenpersonal
Die Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal der Lufthansa werden am Montag fortgesetzt. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi hatte ihre Forderungen am Mittwoch mit einem 27-stündigen-Warnstreik untermauert. Der Arbeitsausstand unter anderen in den Konzerngesellschaften Deutsche Lufthansa, Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo legte den Betrieb der Airline weitgehend lahm.
Nato-Chef fordert stärkeren Ausbau der Waffenproduktion in Europa
Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Europa müsse sich "für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland wappnen.
Kritik und Verwunderung in Ampel-Koalition nach Vorstoß von Merz und Dobrindt
Der an den Bundeskanzler versandte Zwölf-Punkte-Plan der Unionsspitze zur Belebung der Wirtschaft hat in der Ampel-Koalition Kritik und Verwunderung hervorgerufen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich "befremdet". Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte angesichts der Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union, der Vorstoß sei "an Absurdität nicht zu überbieten". SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sprach von einem "Zick-Zack-Kurs", da CDU-Chef Friedrich Merz eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierung kürzlich quasi ausgeschlossen habe.
Trotz Streckensanierung: Bahn strebt für 2024 Pünktlichkeitsrate von 70 Prozent an
Trotz der geplanten umfangreichen Sanierung des Streckennetzes will die Deutsche Bahn 2024 pünktlicher werden. "Wir wollen in diesem Jahr auf jeden Fall oberhalb der 70 Prozent landen", sagte Bahnchef Richard Lutz der "Bild am Sonntag". "Wenn die Pünktlichkeit darunter liegt, bekommen wir ein negatives Feedback der Kunden", fügte er hinzu.
Merz und Dobrindt legen Scholz Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftsaufschwung vor
Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt listen in einem am Freitag versandten Brief an Scholz zwölf Maßnahmen auf, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Das Schreiben lag AFP am Samstag vor. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Chefin der Verbraucherzentrale fordert Gipfel zu Lebensmittelpreisen
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker auch."
Özdemir kritisiert "Zick-zack-Kurs" der EU-Kommission bei Zugeständnissen an Bauern
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-zack-Kurs" zu fahren. Brüssel habe zunächst einen vernünftigen Vorschlag für Lockerungen der Vorgaben für den Brachlandanteil landwirtschaftlicher Betriebe gemacht, diesen dann aber wieder "deutlich verändert", erklärte er am Freitag. In der Folge habe es bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten keine Mehrheit für den Vorschlag gegeben. Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar.
EU-Kommissionsbeschluss zu Tiktok-Betreiber Bytedance wird nicht ausgesetzt
Der chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt, ist mit einem Antrag auf Aussetzung eines Kommissionsbeschlusses zur Gatekeeperfunktion am EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Dessen Präsident wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz am Freitag zurück. Die EU-Kommission hatte im September beschlossen, Bytedance ebenso wie fünf andere Internetkonzerne schärferen Regeln zugunsten der Nutzer zu unterwerfen. (Az. T-1077/23 R)
Weil Toilettenpapier fehlte: Bahnreisender löst mehrfach Notruf aus
Weil Toilettenpapier fehlte, hat ein Bahnreisender in Nordrhein-Westfalen mehrfach den Notruf ausgelöst. Die Bahn informierte am Donnerstagabend die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof, dass in einem einfahrenden Zug mehrfach der Notruf betätigt wurde, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Freitag mitteilte.
Ampel-Koalition streicht Begriff "Rasse" doch nicht aus Grundgesetz
Die Regierungskoalition will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, wie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen bestätigt wurde. Die "Ampel" folgt damit unter anderem Einwänden des Zentralrats der Juden sowie juristischen Bedenken. Vereinbart worden war die Entfernung des Begriffs eigentlich im Koalitionsvertrag. Die Union begrüßte die Verständigung der Ampel-Parteien.
Bundesgerichtshof bekräftigt Recht auf Umbauten für Barrierefreiheit
Barrierefreie Umbauten in Mehrfamilienhäusern auf eigene Kosten sind im Normalfall erlaubt. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit zwei Urteilen, in denen es um einen Außenaufzug und eine Terrasse mit Rampe ging. In beiden Fällen klagten Wohnungseigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft. (Az. V ZR 244/22 u.a.)
Deutsche spendeten im vergangenen Jahr knapp fünf Milliarden Euro
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr knapp fünf Milliarden Euro gespendet. Das waren etwa 700 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, wie der Deutsche Spendenrat am Freitag in Berlin mitteilte. Die Zuwendungen normalisierten sich damit nach den zuletzt erreichten Rekordwerten und entsprechen nun in etwa den Summen der guten Spendenjahre 2017 und 2019.
Verkehrsminister Wissing: Vorerst genug Geld für Bahnsanierung vorhanden
Für die nächste Zeit ist laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) genug Geld für die geplante Bahnsanierung vorhanden. "Für das Jahr 2024 haben wir die Mittel, die wir brauchen. Mehr könnte auch nicht verbaut werden", sagte Wissing dem Nachrichtenportal Web.de. Das Generalsanierungsprogramm beginnt demnach planmäßig mit der Vollsperrung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim ab diesem Sommer.
Bündnis warnt vor Folgen der Haushaltskürzungen für das Schienennetz
Ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften hat vor den Folgen der Kürzungen im Haushalt 2024 für das Schienennetz gewarnt. Diese gefährdeten die Klimaziele und die Mobilitätswende in Deutschland, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Mit der Verabschiedung des Haushalts sei klar, "dass bis 2027 mindestens 13,5 Milliarden Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen" würden.
Beerenernte 2023 trotz Rückgangs durchschnittlich gut
Die Erntemenge an Strauchbeeren in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vorjahresvergleich um 3,7 Prozent zurückgegangen. Mit 41.400 Tonnen hauptsächlich Heidelbeeren, Johannisbeeren und Himbeeren lag die Ernte aber weiterhin im Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Anbaufläche ging demnach um 0,6 Prozent auf 9290 Hektar zurück.
Tourismus in Deutschland 2023 fast wieder auf Vorkrisenniveau
Der Tourismus in Deutschland hat im vergangenen Jahr wieder nahezu das Vorkrisenniveau von 2019 erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es 2023 insgesamt 487,2 Millionen Gästeübernachtungen - das waren 8,1 Prozent mehr als im Vorjahr und nur noch 1,7 Prozent weniger als 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Im Dezember vergangenen Jahres verbuchten die Beherbergungsbetriebe im Jahresvergleich 9,2 Prozent mehr Übernachtungen.
FDP-Fraktionschef Dürr bringt schrittweise Soli-Abschaffung ins Gespräch
In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern. "Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition", sagte Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag.
Entspannung bei Energie: Statistikamt bestätigt 2,9 Prozent Inflation für Januar
Die Inflation in Deutschland hat sich zum Jahresbeginn deutlich abgeschwächt und den niedrigsten Wert seit Juni 2021 erreicht. Die Teuerung lag im Januar im Jahresvergleich bei 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte und damit erste Schätzungen von Ende Januar bestätigte. Die Preissituation bei den Energieprodukten habe sich "sichtlich entspannt" und der Auftrieb bei den Nahrungsmitteln weiter verlangsamt, hieß es zur Begründung.
Bauernverband distanziert sich von rabiaten Protestaktionen von Landwirten
Der Deutsche Bauernverband hat sich von teils rabiaten Protestaktionen der vergangenen Tage distanziert und zur Mäßigung aufgerufen. "Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente", sagte Verbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden."
US-Senat stimmt für Prüfung von Milliardenpaket für Israel und die Ukraine
Der US-Senat hat eine erste Hürde auf dem Weg für weitere Hilfspakete für die Ukraine und Israel genommen. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag dafür, einen Gesetzentwurf zu prüfen, der 60 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel freigeben würde. Am Vortag war ein größeres Gesetzespaket, das neben den Milliardenhilfen auch Geld für die Sicherung der Grenze zu Mexiko vorsah, am Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert.
Südafrikas Präsident verspricht im Wahljahr neue Jobs und ein Ende der Stromausfälle
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein baldiges Ende der Stromausfälle in seinem Land versprochen. "Wir sind zuversichtlich, dass das Schlimmste hinter uns liegt", sagte Ramaphosa in einer Regierungserklärung in Kapstadt am Donnerstag. Das Ende der Stromausfälle sei "endlich zum Greifen nahe", fügte er hinzu.
Beschäftigte bei Uber und Co: EU-Gesetz für mehr Rechte auf der Kippe
Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co steht weiter auf der Kippe. Eine vorläufige Einigung vom Donnerstag sorgt nach Diplomatenangaben für "große rechtliche Unsicherheiten" bei den Mitgliedstaaten. Dem Kompromiss zufolge sollen einheitliche europäische Vorschriften aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Umsetzung käme demnach auf nationale Regelungen an, die sich stark unterscheiden können.
EU einigt sich auf weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen geeinigt. Demnach soll der Füllstoff Amalgam ab 2025 nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden dürfen, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Ziel sei, ein quecksilberfreies Europa zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen.
Kreml-Sprecher kritisiert mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland
Die russische Regierung hat mit deutlicher Kritik auf Überlegungen der Bundesregierung reagiert, das Ölunternehmen Rosneft Deutschland (RD) möglicherweise zu verstaatlichen. Ein solcher Schritt wäre "nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Solche Maßnahmen untergrüben "die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten", fügte er hinzu. Zudem würden sie die Attraktivität als Investitionsstandort entwerten.
Wissenschaftler stellen Fusionsenergie-Rekord auf
Wissenschaftler haben an einer Versuchsanlage zur Entwicklung von Kernfusionsreaktoren in Großbritannien eigenen Angaben zufolge einen Rekord bei der Energiegewinnung durch Kernfusion aufgestellt. Den Wissenschaftlern des Joint European Torus (JET) gelang es demnach in fünf Sekunden 69 Megajoule Energie zu erzeugen und damit den bisherigen Rekord von 59 Megajoule zu übertreffen. Das Konsortium Eurofusion, das die Fusionsforschung auf europäischer Ebene unterstützt, nannte den Rekord einen "bedeutenden Schritt" für die Technologie.
Autoverkäufe in China trotz schlechter Konsumlaune weiter steigend
Die Autoverkäufe in China sind trotz der allgemein eher schlechten Konsumstimmung im Januar weiter gestiegen. Etwas mehr als zwei Millionen Pkw seien im vergangenen Monat abgesetzt worden, erklärte der chinesische Herstellerverband CPCA am Donnerstag. Das waren 57,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der verkauften E-Autos stieg mit insgesamt 376.000 verkauften Fahrzeugen sogar um 77 Prozent an.
Lokführergewerkschaft GDL verkündet Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Unternehmen
Die Lokführergewerkschaft GDL hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Unternehmen verkündet. Die Rurtalbahn und Vias Rail, die eine Reihe von Regionalbahnen in Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet betreiben, hätten sich bereits am Dienstag in zweiter Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft geeinigt, erklärte diese am Donnerstag. Nun seien bereits mit 26 Unternehmen Einigungen erzielt worden, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.
Zahl der Firmeninsolvenzen bleibt auf hohem Niveau
Nach einem Rekordwert im Dezember ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch im Januar auf unverändert hohem Niveau geblieben. Vergangenen Monat meldeten 1077 Firmen Insolvenz an, im Dezember waren es 1078 gewesen, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. Auch für die kommenden Monate wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet.
Studie: Althergebrachte Rollenverteilung in Berufswelt hält hartnäckig
Die ausgeprägte berufliche Trennung von Frauen und Männern in Deutschland hat sich laut einer Studie von Arbeitsmarktforscherinnen selbst über einen jahrelangen Zeitraum betrachtet kaum verändert. Zwischen 2012 und 2019 sei das Ausmaß der beruflichen Geschlechtertrennung innerhalb Deutschlands "nur minimal zurückgegangen", teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Eine Trendwende ist demnach vorerst nicht zu erwarten.
Hans-Böckler-Stiftung: Deutschland würde von EU-Lieferkettengesetz profitieren
Nach Ansicht der Hans-Böckler-Stiftung hätten deutsche Unternehmen durch die mögliche Einführung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes keine Nachteile zu befürchten. Zwei Drittel der großen Unternehmen erfüllten die Vorgaben schon heute, außerdem würden sie von einheitlichen "Spielregeln" in Europa profitieren, erklärte die gewerkschaftsnahe Stiftung aus Düsseldorf am Donnerstag. Kritik übte sie an der Blockadehaltung der FDP.
Umfrage: Deutsche Firmenchefs besonders pessimistisch
Am weltweiten Konjunkturhimmel zeichnen sich nach Einschätzung von Unternehmenschefinnen und -chefs weiterhin dunkle Wolken ab. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Beratungsunternehmens EY rechnet die große Mehrheit international befragter Vorstandsvorsitzender allenfalls mit geringem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, schätzt die Umsatzentwicklung des eigenen Unternehmens im Gegensatz dazu aber optimistischer ein. Deutlich zurückhaltender sind hierbei allerdings deutsche Konzernlenker.