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Paus sieht noch "technischen" Klärungsbedarf bei Kindergrundsicherung
Die gesetzliche Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung verzögert sich. Anders als zunächst geplant befasste sich das Bundeskabinett am Mittwoch nicht mit dem Entwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dies liege aber lediglich an "juristischen und technischen Details, die wir noch miteinander klären", sagte Paus dem Portal t-online. "Politisch ist alles geeint", fügte sie hinzu. Es bleibe dabei, dass der Entwurf noch im September verabschiedet werden solle.
Von der Leyen will Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Schritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen angekündigt. "Wir werden die Genehmigungsverfahren noch weiter beschleunigen", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament. Dies sei Teil eines "Pakets für die Windkraft in Europa", welches ihre Behörde "mit der Industrie und den Mitgliedstaaten" erarbeiten werde.
Von der Leyen kündigt Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer E-Autos an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Weltmärkte würden derzeit von "billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. "Das verzerrt unseren Markt." Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten.
Erwerbslosenquote Geringqualifizierter 2022 wieder unter Niveau von 2019
Die Erwerbslosenquote von Menschen mit einem niedrigen Bildungsabschluss ist im vergangenen Jahr wieder unter das Niveau vor der Corona-Krise gefallen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden lag die Quote bei den 25- bis 64-Jährigen mit einem niedrigen Bildungsabschluss im vergangenen Jahr bei 6,0 Prozent - 2019 waren es noch 7,7 Prozent.
Portal: BDI senkt Konjunkturprognose für 2023 auf minus 0,4 Prozent
Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr angepasst und geht nun von einem Rückgang der Konjunktur aus. Wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Mittwoch berichtete, erwartet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nun von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 Prozent - bislang hatte er ein Nullwachstum erwartet. Der BDI erwartet außerdem einen Rückgang der Exporte um 0,5 Prozent und der Importe um 1,5 Prozent.
Birkenstock will an die New Yorker Börse
Birkenstock will an die New Yorker Börse: Der deutsche Schuhhersteller hat am Dienstag seine Unterlagen für einen Börsengang in den USA eingereicht, wie aus einem Dokument hervorging, das auf der Webseite der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlicht wurde. Das Datum und die Bedingungen für den Börsenstart wurden noch nicht bekannt gegeben, Medienberichten zufolge könnte das Unternehmen mit mehr als acht Milliarden Dollar (rund 7,4 Millionen Euro) bewertet werden.
Apple stellt neues iPhone 15 mit USB-C-Anschluss vor
Der US-Technologiekonzern Apple hat sein neues iPhone 15 vorgestellt - sein erstes Smartphone mit dem künftig in der EU vorgeschriebenen USB-C-Anschluss. "USB-C ist ein universell akzeptierter Standard geworden", sagte Apple-Vizepräsidentin Kaiann Drance am Dienstag bei der Vorstellung des neuen iPhone im kalifornischen Cupertino. "Deswegen bringen wir USB-C zum iPhone 15." Apple verzichtet damit nach einigem Widerstand auf seinen Lightning-Anschluss für das iPhone.
Schweizer Regierung testet Alternative zu Elon Musks Onlinenetzwerk X
Die Regierung der Schweiz sucht eine Alternative zum Onlinenetzwerk X, ehemals Twitter, und will nun auch über das dezentral organisierte Netzwerk Mastodon kommunizieren. Am Dienstag kündigte sie eine einjährige Testphase an. Der 2016 gegründete Kurznachrichtendienst Mastodon ist werbefrei und räumt dem Schutz der Daten einen hohen Stellenwert ein. Von diesen Eingenschaften seien die Schweizer Behörden sehr angetan, hieß es.
UN-Bericht: Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zum Internet
Ein Drittel der Weltbevölkerung hat nach Angaben der Vereinten Nationen immer noch keinen Zugang zum Internet. Gleichzeitig habe sich seit der Zählung im vergangenen Jahr die Zahl der Menschen mit Zugang zum Netz um rund 100 Millionen Menschen auf 5,4 Milliarden Menschen erhöht, teilte die Internationale Fernmeldeunion (ITU), die UN-Unterorganisation für Technologiethemen, am Dienstag in Genf mit.
Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr). Sie skizziert dem Europaparlament darin die Prioritäten ihrer Politik. Anschließend steht die Kommissionspräsidentin den Abgeordneten Rede und Antwort. Zentrale Themen dürften der russische Angriffskrieg und der EU-Beitrittswunsch der Ukraine und der Balkanländer sein. Auch zur Migration und zum Klimaschutz dürfte von der Leyen sich äußern.
Bericht: Kindergrundsicherung soll im ersten Jahr 1,87 Milliarden Euro kosten
Die geplante Kindergrundsicherung soll laut einem Bericht der "Rheinischen Post" im ersten Jahr nach ihrer Einführung zum 1. Januar 2025 etwa 1,87 Milliarden Euro kosten. Dies wären rund 500 Millionen Euro weniger als die zuletzt von der Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro. In den Folgejahren würden die Kosten allerdings deutlich ansteigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen überarbeiteten Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Welthandelsorganisation warnt vor Fragmentierung der Weltwirtschaft
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in ihrem Jahresbericht vor einem drohenden Zerfall der Weltwirtschaft in Blöcke gewarnt. "Die ersten Anzeichen einer Fragmentierung des Welthandels drohen Wachstum und Entwicklung zu verlangsamen", erklärte die Organisation mit Sitz in Genf am Dienstag. Die WTO-Experten sprechen sich in dem Bericht für eine "Reglobalisierung" aus, um dem vorzubeugen.
Arbeitsverhältnis endet nach Trinkgelage in Weinkellerei
Nach einem ausufernden Trinkgelage in der Weinkellerei seines Arbeitgebers ist ein Außendienstmitarbeiter seinen Job los. Nach der Kündigung des Arbeitgebers - einer Winzergenossenschaft - einigten sich beide Parteien vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf auf die Beendigung des Arbeitsvertrags, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der Gekündigte hatte die Kellerei nach dem Gelage in chaotischem Zustand hinterlassen.
Mammutprozess gegen Google wegen Marktdominanz bei Suchmaschinen begonnen
Internetriese vor Gericht: In Washington hat am Dienstag ein Mammutprozess gegen Google wegen des Vorwurfs der Monopolbildung bei Suchmaschinen begonnen. Das US-Justizministerium legt dem kalifornischen Konzern zur Last, seine marktbeherrschende Position mit rechtswidrigen Mitteln erlangt und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben.
Europäische Flughäfen können im Sommer wieder an Vorkrisenniveau anschließen
Trotz der hohen Inflation und damit verbundener hoher Reisekosten haben die europäischen Flughäfen in diesem Sommer wieder fast das Niveau vor der Coronakrise erreicht. Im Juli meldeten die Airports und Airlines wieder 97 Prozent des Passagieraufkommens von Juli 2019, wie der europäische Zweig des internationalen Flughafenverbands ACI am Dienstag bekanntgab. Im Jahresvergleich war das Aufkommen im Juli 12,8 Prozent höher.
US-Chiphersteller Globalfoundries eröffnet Riesenwerk in Singapur
Der US-Chiphersteller Globalfoundries hat in Singapur ein neues Werk zur Herstellung von hunderttausenden Halbleitern pro Jahr eröffnet. Die 23.000 Quadratmeter große Fabrik werde bis 2025 oder 2026 ihre volle Produktionskapazität von 450.000 sogenannten Wafern erreichen, sagte der Globalfoundries-Chef in Singapur, Tan Yew Kong, am Dienstag. Das Werk kostete den drittgrößten Chiphersteller der Welt vier Milliarden Dollar.
ThyssenKrupp startet Produktion neuer U-Boot-Serie in Kiel
Das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems hat mit der Produktion einer neuen U-Boot-Serie begonnen. Wie das Unternehmen am Dienstag in Kiel mitteilte, handelt es sich um ein gemeinsames Programm für die deutsche und die norwegische Marine zum Bau von U-Booten der 212CD-Klasse. Der im Juli 2021 erteilte Auftrag ist demnach der bislang größte in der Unternehmensgeschichte.
IEA-Chef erwartet baldigen Höhepunkt der Nachfrage nach fossiler Energie
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, rechnet damit, dass noch in diesem Jahrzehnt der Höhepunkt der Nachfrage nach fossilen Energien erreicht wird. Das wäre das erste Mal, dass ein solcher Wendepunkt bevorsteht, schrieb Birol in einem Beitrag für die "Financial Times" vom Dienstag über die weltweite Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle. "Die Welt steht an der Schwelle zu einem historischen Wendepunkt."
2,6 Prozent der Deutschen ab 16 Jahren können sich keinen Internetzugang leisten
2,6 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren in Deutschland haben sich 2022 laut eigener Aussage keinen Internetzugang leisten können. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete das einen Anstieg um 0,4 Prozentpunkte, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden auf Basis einer EU-Statistik mitteilte. Der EU-Durchschnitt lag demnach bei 2,4 Prozent.
CSU-Politikerin Bär fordert Sexkauf-Verbot in Deutschland
Angesichts der prekären Situation Hunderttausender Prostituierter fordert die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), ein Verbot von käuflichem Sex. Die Situation von Prostituierten in Deutschland sei "dramatisch", sagte Bär der "Bild" vom Dienstag. "Wir brauchen dringend einen Paradigmen-Wechsel: ein Sexkauf-Verbot in Deutschland." Damit würde Prostitution "de facto verboten - und zwar zum Wohle der Frauen", sagte sie.
Statistik legt nah: Deutschland importiert russisches Öl über Indien
Zahlen des Statistischen Bundesamtes legen nahe, dass Deutschland über Indien weiterhin große Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde am Dienstag mitteilte. Indien wiederum bezieht nach UN-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland.
Immer mehr Stornierungen im Wohnungsbau
Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich einer Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts zufolge weiter zu. Im August beklagte jede fünfte Firma (20,7 Prozent) abgesagte Projekte, wie das Münchener Institut am Dienstag mitteilte. Im Juli waren es 18,9 Prozent gewesen.
Britische Einzelhandelskette Wilko schließt sämtliche Filialen
In Großbritannien steht die traditionsreiche Haushaltswarenkette Wilko einen Monat nach ihrem Insolvenzantrag vor dem Aus. Wie die mit der Insolvenzverwaltung betraute Beratungsgesellschaft PwC am Montag mitteilte, werde mit der Schließung aller 400 Wilko-Filialen, der beiden Vertriebszentren und der Einstellung eines Großteils der Aktivitäten des Kundencenters begonnen. Bis Oktober sollen alle Wilko-Filialen ihren Betrieb einstellen, insgesamt werden demnach mehr als 10.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.
Angepasste Corona-Impfstoffe erhalten Zulassung in den USA
Die USA haben zwei angepasste Corona-Impfstoffe zugelassen, die auf die derzeit dominante Omikron-Subvariante XBB.1.5 zugeschnitten sind. Die Arzneimittelbehörde FDA erteilte am Montag den neuen Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna eine Genehmigung. Sie dürften nach Unternehmensangaben schon in den kommenden Tagen als Auffrischungsimpfung, aber auch als Erstimpfung zur Verfügung stehen. Die Zulassung erfolgt zu Beginn der Herbst-Impfsaison und inmitten steigender Infektionszahlen.
Bauarbeiten an Stromtrasse Suedlink in Schleswig-Holstein begonnen
Nach jahrelangen Verzögerungen haben für die Gleichstrom-Trasse Suedlink die Bauarbeiten bei Wewelsfleht in Schleswig-Holstein begonnen. "Mit dem Suedlink wird der Süden Deutschlands zukünftig von den großen Windstrommengen aus dem Norden profitieren können", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag. Die Trasse soll ab 2028 Strom aus Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren.
EU-Kommission sieht deutsche Wirtschaft im Abschwung
Die schwache Konjunktur in Deutschland wirkt sich auf die Wachstumsaussichten für die Eurozone aus. Die Europäische Kommission korrigierte ihre Prognose für das Jahr 2023 am Montag deutlich nach unten und geht für Deutschland nun von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung aus. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht Deutschland dennoch nicht als "kranken Mann Europas".
Autoindustrie: Produktionswachstum schwächt sich ab
Die Autoproduktion in Deutschland hat im August weiter zugelegt, die Wachstumsrate schwächte sich aber spürbar ab. 266.800 Pkw rollten im Sommermonat vom Band - 15 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Montag mitteilte. In den ersten acht Monaten des Jahres hatte das durchschnittliche Wachstum allerdings bei 28 Prozent gelegen.
Viele Verbraucher machen positive Erfahrungen mit gebrauchten Smartphones
Mit gebrauchten Smartphones oder Tablets machen Verbraucherinnen und Verbraucher laut einer Umfrage überwiegend gute Erfahrungen - dennoch gibt es bei vielen Menschen beim Secondhand-Kauf Bedenken. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag mitteile, hat bislang weniger als ein Fünftel der Menschen in Deutschland (19 Prozent) schon einmal ein digitales Endgerät auf dem Zweitmarkt erworben. Dabei könne der Kauf gebrauchter Technik helfen, "wertvolle Ressourcen zu sparen, die Umwelt zu schützen und das Klima zu schonen", hoben die Verbraucherschützer hervor.
Bundesarbeitsgemeinschaft: Höchstwert bei von Wohnungslosigkeit bedrohten Familien
Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) betrifft die Wohnungsnot einen wachsenden Anteil von Familien. Insgesamt 10,6 Prozent der wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen leben in Haushalten mit Kindern, wie aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht für 2021 hervorgeht. Geschäftsführerin Werena Rosenke erklärte, dies sei ein "sehr beunruhigender Höchstwert".
EU-Kommission korrigiert Eurozonen-Wachstum für 2023 nach unten
Die Europäische Kommission hat ihre Konjunkturaussichten für die Eurozone deutlich nach unten korrigiert. Sie rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent in den 20 Euro-Ländern, wie aus der am Montag in Brüssel veröffentlichten Sommerprognose hervorgeht. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als im Frühjahr vorhergesagt. Bremser ist demnach Deutschland, das Brüssel mit minus 0,4 Prozent in der Rezession sieht.
Mehr als neun Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten weniger als 1500 Euro Rente
Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine monatliche Rente von weniger als 1500 Euro. Das geht nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach deswegen von einem "sozialen Sprengsatz".
BMW kündigt Millionen-Investitionen in englischem Mini-Werk an
Der Münchener Autohersteller BMW hat Investitionen in Millionenhöhe in das Werk seiner Marke Mini im englischen Oxford angekündigt. Das Geld werde in den Umbau der Lieferketten hin zur Produktion von Elektrofahrzeugen verwendet, erklärte die britische Regierung am Montag. London hatte dem Auto-Konzern finanzielle Unterstützung in Höhe mehrerer zehn Millionen Pfund in Aussicht gestellt.