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Bericht: Aufträge des Bundes ab 10.000 künftig nur an tarifzahlende Unternehmen
Aufträge des Bundes ab einer Größenordnung von 10.000 Euro sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte am Montag aus einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium - demnach soll das sogenannte Bundestariftreuegesetz ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren gelten. Der Ort der Leistung müsse in Deutschland sein.
OECD: Deutschland muss Tempo der Emissionseinsparungen verdreifachen
Damit Deutschland das selbst gesteckte ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht, muss das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Montag einen Wirtschaftsbericht und einen Umweltprüfbericht für Deutschland vorstellte. Darin mahnt die OECD auch eine Beschleunigung der Digitalisierung des öffentlichen Sektors und die vermehrte Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Studie: Frauen bewerben sich häufiger auf schlechter bezahlte Jobs
Neueingestellte Frauen verdienen im gleichen Beruf und mit ähnlicher Qualifizierung rund 15 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke erklärt sich einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fast zur Hälfte mit dem Bewerbungsverhalten: Frauen bewerben sich demnach seltener bei Betrieben mit höheren Löhnen und häufiger bei solchen mit niedrigeren Löhnen.
Durchschnittsrente für langjährig Versicherte bei 1370 Euro
Die Rente für langjährig Versicherte in Deutschland betrug Ende 2021 durchschnittlich 1370 Euro. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Osten waren es demnach nur 1255 Euro, im Westen 1423 Euro monatlich.
Haßelmann wirft Ampel-Partnern mangelndes Klimaschutzengagement vor
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat SPD und FDP fehlendes Engagement beim Klimaschutz vorgeworfen. "Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", kritisierte sie weiter.
Vater darf nach Missbrauch von ältestem Kind auch jüngstes Kind nicht sehen
Ein dreifacher Vater, der sein ältestes Kind sexuell missbrauchte, darf auch mit dem jüngsten Kind keinen Umgang haben. Seine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Verbot des Oberlandesgerichts in Schleswig werde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mit. Der Mann hatte sich selbst angezeigt, nachdem er im Jahr 2019 sein damals neunjähriges Kind missbraucht hatte. (Az. 1 BvR 2353/22)
Umfrage: Große Mehrheit für Vier-Tage-Woche bei Lohnausgleich
Die große Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland würde gerne ihre Arbeitszeit reduzieren, allerdings nur bei gleichem Lohn. Das ergab eine am Montag vorgestellte Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Vier-Tage-Woche. Knapp ein Drittel der Befragten möchte demnach aus gesundheitlichen Gründen weniger arbeiten.
Industrieproduktion im März überraschend stark gesunken
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März überraschend stark gesunken: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag ging sie preis-, saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. Im Januar und Februar war die Produktion im produzierenden Gewerbe noch angestiegen - im ersten Quartal lag sie daher insgesamt 2,5 Prozent höher als im vierten Quartal 2022.
Brauereiverband erwartet "teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten"
Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem "teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten". Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der "Bild"-Zeitung vom Montag. Schon jetzt zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher "Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants".
Waldbrände wüten weiter in der kanadischen Provinz Alberta
In der westkanadischen Provinz Alberta haben am Sonntag weiterhin mehr als hundert Waldbrände gewütet. Inzwischen flohen fast 30.000 Menschen vor dem Feuer, wie die Rettungskräfte mitteilten. Insgesamt 107 Brandherde waren am Sonntagabend demnach noch aktiv, von denen 28 bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten.
23.000 Menschen fliehen vor Gewalt im Nordosten Indiens
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen im Nordosten Indiens mit mutmaßlich mehr als 50 Toten haben mehr als 20.000 Menschen in die Flucht getrieben. "Insgesamt wurden bislang 23.000 Zivilisten gerettet und zu unseren Operationsbasen oder Militärgarnisonen verlegt", teilte die Armee am Sonntag mit. Im indischen Bundesstaat Manipur waren zuletzt Unruhen ausgebrochen, nachdem am Mittwoch ein Protestmarsch einer ethnischen Gruppe eskaliert war.
Haseloff fordert bundesweite Aufteilung der Netznutzungsgebühren
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, Erzeuger von grüner Energie nicht weiter zu benachteiligen. "Wer grünen Strom erzeugt, hat automatisch einen hohen Strompreis", sagte Haseloff dem Nachrichtenportal t-online nach einem Bericht vom Sonntag. Er dringt daher auf eine bundesweite Aufteilung der Netznutzungsgebühren, die einen erheblichen Teil des Strompreises ausmachten.
Bericht: Bundesweit fehlen 378.000 Kitaplätze
Obwohl seit fast zehn Jahren ein Rechtsanspruch für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht, fehlen aktuell bundesweit 378.000 Plätze. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken. Demnach fehlen für ein- bis dreijährige Kinder 291.000 Kitaplätze und für drei- bis sechsjährige Kinder 87.000 Plätze. Die Antwort basiert laut RND auf Zahlen aus dem Jahr 2021.
TUI-Chef: Es wird 2023 keinen "Last-minute-Sommer" geben
Der Chef des Touristikkonzerns TUI, Sebastian Ebel, hält die Zeit der Billigflüge endgültig für vorbei und hat vor hohen Preisen bei Spontanbuchungen im Sommer gewarnt. TUI verzeichne im ersten Sommer nach dem Ende der Corona-Pandemie eine außergewöhnlich hohe Nachfrage, sagte Ebel der "Bild am Sonntag". Am besten sei Griechenland gebucht. In einigen Urlaubsorten gebe es fast keine freien Hotelbetten mehr, sagte Ebel.
Bericht: Verbraucherzentrale Bundesverband reicht Klage gegen Immoscout24 ein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach "Spiegel"-Informationen vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen Immoscout24 eingereicht. Auf der Webseite des Wohnungsanzeigenportals können Kunden eine Bonitätsauskunft als Teil eines Abos beziehen. Die Schufa-Auskunft sei ein wichtiger Bestandteil der Bewerbungsmappe von Wohnungssuchenden, heißt es dort.
Mittelstand sieht Benachteiligung bei Plänen für Industriestrompreis
Aus der mittelständischen Wirtschaft kommt Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines günstigen Industriestrompreises. "Es kann doch nicht sein, dass insbesondere große Nutzer, also energieintensive Unternehmen an den günstigen Strom kommen", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung "Der Mittelstand", Markus Jerger, den RND-Zeitungen vom Samstag. Das benachteilige die mittelständischen Zulieferer.
Stimmung in deutschen Unternehmen besser als Ende 2022
Die deutschen Unternehmen blicken deutlich optimistischer auf das laufende Jahr als noch Ende 2022. Während im vergangenen Herbst 39 Prozent der befragten Firmen einen Geschäftsrückgang für 2023 erwarteten, waren es im März und April 2023 nur noch 26 Prozent, wie die am Samstag veröffentlichte Konjunkturumfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ergab. 36 Prozent gingen nun von einem Zuwachs aus, im Spätherbst waren dies nur 26 Prozent.
Roßbach sieht derzeit keine Notwendigkeit für Entscheidung über Renteneintrittsalter
Rentenpräsidentin Gundula Roßbach sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine dringliche Notwendigkeit, eine Entscheidung über eine Anhebung des Rentenalters zu treffen. Sie plädiert dafür, die Entwicklungen in den nächsten Jahren genau zu analysieren und dann zu entscheiden. "Es zeigt sich ein Trend, dass die Lebenserwartung in Deutschland langsamer steigt als bisher erwartet", sagte Roßbach der Nachrichtenagentur AFP. Auch sei der Arbeitsmarkt auf einem wirklich guten Stand.
Leerstand im Umland großer Metropolen zuletzt deutlich gesunken
Verstärkte Möglichkeiten zum Homeoffice sowie erschwinglichere Immobilienpreise haben den Leerstand im Umland großer Metropolen sinken lassen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, verringerte sich die Zahl leerstehender Wohnungen in den Nachbarkreisen großer Städte seit 2019, also vor dem Beginn der Corona-Pandemie, teils deutlich. Das ergab demnach der Leerstandsindex des Immobiliendienstleisters CBRE und des Forschungsinstituts Empirica.
Arbeitslosenquote in den USA auf 3,4 Prozent gesunken
Der Arbeitsmarkt in den USA bleibt trotz einer sich abschwächenden Konjunktur und einer Reihe von Leitzinserhöhungen überraschend robust. Die Arbeitslosenquote sank im April um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Demnach schuf die US-Wirtschaft im vergangenen Monat 253.000 neue Jobs, unter anderem im Gesundheitssektor, im Gastgewerbe und bei sozialen Diensten.
Neben viel Lob auch scharfe Kritik an Habecks Plänen für Industriestrompreis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit seinen Plänen für einen subventionierten Strompreis für energieintensive Industriezweige viel Lob, aber auch scharfe Kritik geerntet. Gewerkschaften und Unternehmensverbände energieintensiver Branchen begrüßten die Pläne als "wichtiges Signal" und "wichtigen ersten Schritt" zur Standortsicherung. Andere Wirtschaftsverbände, der Steuerzahlerbund und insbesondere die FDP und das von ihr geführte Finanzministerium lehnten den Vorstoß hingegen ab.
Wirtschaftsministerium und Solarbranche bei Plänen für Ausbau weitgehend einig
Das Bundeswirtschaftsministerium und die Unternehmen der Solarwirtschaft sind sich bei den nötigen Schritten für einen massiven Ausbau der Solarenergie in den kommenden Jahren weitgehend einig. Branchenvertreter begrüßten am Freitag beim zweiten Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dessen Pläne als "ehrgeizig" und grundsätzlich gut ausgestaltet. Nun müssten "schnell konkrete Gesetzesinitiativen" folgen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig.
Gewerkschaften und Industrie loben Pläne für Industriestrompreis
Aus der Industrie und seitens der Gewerkschaften bekommt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlichen Zuspruch für seine Pläne für einen günstigen Industriestrompreis. "Daumen hoch. Das ist für unsere Industrie ein wichtiges Signal", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, am Freitag. Der gedeckelte Preis müsse nun "schnell und unbürokratisch" kommen.
Scholz sieht in Kenia "großes Potenzial für Fachkräftemigration"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Kenia für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem ostafrikanischen Land starkgemacht. "Wir sehen in Kenia ein großes Potenzial für die Frachkräftemigration in vielen Bereichen unserer Wirtschaft", sagte Scholz nach einem Treffen mit Kenias Staatschef William Ruto am Freitag in Nairobi. Die Bundesregierung wolle "verstärkt reguläre, legale Zuwanderungsmöglichkeiten für jene schaffen, die in Deutschland arbeiten wollen", sagte der Kanzler.
Verbraucherportal: Kündigungswelle bei Strom- und Gasanbietern
Die Strom- und Gasanbieter verzeichnen seit Jahresbeginn einem Verbraucherportal zufolge eine regelrechte Kündigungswelle. Von Januar bis März zählte der Dienstleister Aboalarm, der für Verbraucher Vertragsänderungen abwickelt, 34 Prozent mehr Kündigungen als im Vorjahresquartal, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Besonders stark nahm demnach die Zahl der Sonderkündigungen wegen Preiserhöhungen zu.
Verivox: Preise für Marken-Smartphones steigen besonders stark
Die Preise für Smartphones der führenden Hersteller sind einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox zufolge in den vergangenen Jahren besonders stark angestiegen. "Heute kostet ein Gerät der vier beliebtesten Hersteller im Schnitt fast 800 Euro - und damit 97 Prozent mehr als 2015", erklärte Verivox am Freitag. "Über alle Marken hinweg ist der Durchschnittspreis eines hierzulande verkauften Smartphones hingegen im gleichen Zeitraum um lediglich 51 Prozent gestiegen."
IAB: Potenzial von Erwerbspersonen schrumpft bis 2060 enorm
In Deutschland geht die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter stetig zurück: Bis 2060 dürfte das vorhandene Potenzial um 11,7 Prozent auf dann noch 40,4 Millionen Menschen schrumpfen, wie aus einer Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Das IAB der Bundesarbeitsagentur nahm dazu die erwartete demografische Entwicklung, die Zuwanderung und die Abwanderung in den Fokus.
Paus betont Entschlossenheit zur Umsetzung der Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat bei einem Kongress des Paritätischen Gesamtverbands zum Thema Armut ihre Entschlossenheit zur Umsetzung der Kindergrundsicherung bekräftigt. Es gehe darum, eine "klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen", sagte Paus am Freitag. Armut nehme rund drei Millionen jungen Menschen in Deutschland ihre Zukunftschancen, "Armut prägt ein Leben lang". Die Kindergrundsicherung sei das "zentrale sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung", bekräftigte die Ministerin.
Habeck will Strompreis für energieintensive Industrie auf sechs Cent deckeln
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dies soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten in Deutschland verhindern, wie aus einem am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Arbeitspapier hervorgeht. Der Industriestrompreis ist demnach als Übergangslösung geplant, bis genug Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird, um die Preise wettbewerbsbasiert niedrig zu halten.
Grüne wollen mehr Förderung für Heizungstausch für schwächere Haushalte
Die Grünen wollen die Hilfen bei den Kosten für den Heizungstausch um eine soziale Förderung für schwächere Haushalte ergänzen. "Alle Menschen sollen an der Wärmewende teilhaben können. Dafür müssen wir sie in die Lage versetzen und die finanzielle Förderung insbesondere für Geringverdiener deutlich ausweiten sowie sozial staffeln", heißt es in einem am Freitag verbreiteten Vorschlag der Fraktion.
Kanye-West-Desaster belastet weiterhin Geschäft von Adidas
Die vorzeitig beendete Zusammenarbeit von Adidas mit dem umstrittenen US-Rapper Kanye West belastet weiterhin das Geschäft des Sportartikelherstellers. Im ersten Quartal des Jahres verzeichnete das Unternehmen aus dem bayerischen Herzogenaurach einen Verlust von 39 Millionen Euro, wie es am Freitag bekanntgab. Für das laufende Jahr bestätigte Adidas seine bisherigen Geschäftserwartungen: bestenfalls ein Betriebsergebnis von null und schlimmstenfalls einen negativen Saldo von 700 Millionen Euro.
Bundeswirtschaftsminister Habeck lädt zum zweiten Solar-Gipfel ein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt am Freitag zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate mit Vertretern der Solarenergiewirtschaft zusammen. Bei einem ersten Photovoltaik-Gipfel im März hatte er Pläne für einen weiteren Ausbau der Solarenergie vorgestellt, die von den Unternehmen grundsätzlich begrüßt wurden. So soll es für Privatleute bedeutend einfacher werden, eigenen Solarstrom einzuspeisen oder an Nachbarn zu verkaufen.