Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist davon überzeugt, dass das BSW nach der in seinem Bundesland stattfindenden Landtagswahl "gemeinsame Sache" mit der AfD machen werde. Sollte das BSW in den neuen Landtag einziehen, dann werde es der AfD an die Macht verhelfen wollen, sagte der CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr vor allem wegen der schwachen Konjunktur auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet in ihrer neuesten Prognose mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Die energiebedingten CO2-Emissionen gingen sogar um gut zehn Prozent zurück, weil zunehmend die Erneuerbaren Strom produzieren.
Der brasilianische Fußballer Dani Alves muss sich im Februar wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor einem spanischen Gericht verantworten. Das Verfahren finde vom 5. bis zum 7. Februar statt, teilte das zuständige Gericht in Barcelona am Mittwoch mit. Der ehemalige brasilianische Nationalspieler, der früher bei den Top-Klubs FC Barcelona und Paris Saint-Germain spielte, sitzt seit Januar in einem Gefängnis in der Nähe von Barcelona in Untersuchungshaft.
Mit den Stimmen der Rechtspopulisten hat die Regierung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes durchs Parlament gebracht. In Paris stimmten der Senat und in der Nacht zum Mittwoch die Nationalversammlung für den von einem Vermittlungsausschuss ausgearbeiteten Gesetzestext. Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes sorgte für erhebliche politische Spannungen - und bewog Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zum Rücktritt.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei solle dadurch "gezielt gestärkt" werden, heißt es im Gesetzentwurf. Weitere Ziele sind die Anpassung an die technische Entwicklung sowie an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und Gefahrenlagen. Die Bundespolizei erhält unter anderem neue Befugnisse zur Telefonüberwachung und für den Einsatz von Drohnen.
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat sich das Bundeskabinett mit den geplanten Einsparungen im Haushalt 2024 befasst. Die Ministerrunde nahm dabei die Details der in schwierigen Beratungen erzielten Vereinbarung zur Kenntnis, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Am Dienstag hatte die Bundesregierung Details zu den geplanten Streichungen bekannt gegeben. Sie sollen helfen, das Milliardenloch im Etat 2024 zu schließen.
Über die Frage, wie weit das Bundeskriminalamt bei der Überwachung von Bürgern und dem Umgang mit ihren Daten gehen darf, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Strafverteidigerinnen, Aktive aus der Fußballfanszene und ein politischer Aktivist zogen mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte nach Karlsruhe. Sie befürchten, dass sie heimlich überwacht werden oder unverschuldet in einer zentralen polizeilichen Datenbank landen könnten. (Az. 1 BvR 1160/19)
Wenn bei einer Stute erst beim Einsetzen der Wehen eine Zwillingsgeburt entdeckt wird, bei der beide Fohlen sterben, ist das kein tierärztlicher Behandlungsfehler. Die Besitzerin müsse die Kosten für die Behandlung trotzdem zahlen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mit. Ein Behandlungsfehler konnte nicht nachgewiesen werden. (Az.: 1 O 2/21)
Sagt eine Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts einem Standbetreiber zu kurzfristig zu, schuldet sie ihm nicht den Ersatz vom entgangenem Gewinn, wenn ihm eine Teilnahme wegen der Kurzfristigkeit nicht mehr möglich ist. Eine kurzfristige Entscheidung sei keine Pflichtverletzung, wenn offen kommuniziert werde, teilte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg am Mittwoch mit.
Die versuchte Abschiebung zweier junger Iraker hat in Schwerin am Mittwoch einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Frau von Spezialkräften in einer Kirchengemeinde widerstandslos in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatte, die Abschiebung zu verhindern. Da sie sich augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe, sei sie vom Rettungsdienst betreut worden.
Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL den Konzern am Zug, um Streiks im Januar noch abzuwenden. Ob und wie lange im kommenden Jahr gestreikt werde, hänge von der Gesamtsituation ab, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Mittwoch im RBB. Zuvor hatten die GDL-Mitglieder in einer Urabstimmung den Weg für unbefristete Streiks freigemacht. Die Bahn sieht sich mit Notfahrplänen darauf vorbereitet.
Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Schweine in den landwirtschaftlichen Betrieben wieder etwas gestiegen. Zum Stichtag 3. November wurden 21,2 Millionen Schweine gehalten, das waren 1,3 Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Es ist der erste kleine Anstieg seit November 2020 - auf längere Sicht aber zeigt die Entwicklung klar nach unten.
Eine strahlende Sonne in der Nationalflagge soll Kirgistan den Aufschwung bringen: Weil das bisherige Symbol zu sehr an eine Sonnenblume erinnerte, hat das Parlament in Bischkek am Mittwoch einer Änderung des Flaggen-Designs zugestimmt. 59 Abgeordnete stimmten dafür und nur fünf dagegen, dass die Strahlen rund um die Sonne künftig "deutlich an Sonnenstrahlen" erinnern - und damit nach ihren Vorstellungen indirekt für mehr Wirtschaftswachstum sorgen sollen.
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch bestätigt. Er gehöre zu den besonders einflussreichen Geschäftsleuten Russlands, betonte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Auf seine portugiesische Staatsangehörigkeit und damit Unionsbürgerschaft könne er sich in dieser Situation nicht berufen. Nach einem weiteren Urteil gelten Sanktionen gegen russische Flugzeuge nicht für Flüge von Privatpiloten innerhalb der EU. ((Az. T-313/22) und Az. T-233/22)
Die Union hat das von der Bundesregierung geplante neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. "Die Pläne der Ampel für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sind unzeitgemäß und stellen die eigenen Polizeibeamten unter Generalverdacht", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch. Die Bundespolizei brauche moderne Befugnisse und Zuständigkeiten, mit denen sie auch im 21. Jahrhundert erfolgreiche Polizeiarbeit leisten kann.
Bei Hunden hat sich laut einer Studie im Laufe ihrer Domestizierung auch ihre Augenfarbe verändert, damit sie weniger bedrohlich auf den Menschen wirken. "Die Farbe der Iris von Hunden ist dunkler als bei Wölfen und diese dunkle Farbe beeinflusst die Wahrnehmung der Hunde durch den Menschen positiv", heißt es in der Studie des Instituts für Tierforschung der japanischen Teikyo-Universität, die am Mittwoch im Fachblatt "Royal Society Open Science" veröffentlicht wurde.
Die Neuwagenzulassungen in der EU sind auch im November gestiegen - sie legten um 6,7 Prozent im Vorjahresvergleich auf rund 886.000 zu, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Im bisherigen Jahresverlauf wurden demnach fast zehn Millionen Autos in der EU neu zugelassen. Der Marktanteil der Elektroautos lag im November bei 16,3 Prozent.
Wölfe sollen in Europa künftig leichter abgeschossen werden können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch vor, den Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention zum Erhalt wildlebender Tiere und Pflanzen in Europa von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzusenken. Eine solche Einstufung ist die Voraussetzung für Änderungen am Schutzstatus des Wolfs im europäischen Recht.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat die engen Beziehungen zwischen seinem Land und Russland als "strategische Entscheidung" beider Seiten bezeichnet. Diese basiere auf den "grundlegenden Interessen beider Völker", sagte Xi dem Staatssender CCTV zufolge dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin bei dessen Besuch in Peking am Mittwoch. Beide Länder sollten "die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Energie, Vernetzung und anderen Gebieten vertiefen", sagte Xi.
Neben großen Digitalkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta müssen sich in der Europäischen Union künftig auch Porno-Anbieter an verschärfte Regeln halten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) wird auf die Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos ausgeweitet, wie Brüssel am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission will damit gegen Darstellungen sexueller Gewalt und Kinderpornographie im Netz vorgehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "strenge" Antwort auf Bestrebungen ausländischer Agenten gefordert, die auf eine Destabilisierung Russlands abzielten. Kiew habe "mit direkter Unterstützung ausländischer Spezialdienste" den "Weg terroristischer Methoden" eingeschlagen, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft. Konkret nannte der russische Staatschef "Sabotageakte gegen zivile Einrichtungen, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Angriffe auf Zivilisten und Vertreter von Behörden".
Anders als im September versprochen wird die Deutsche Bank ihre IT-Probleme bei der Tochterfirma Postbank nicht bis Jahresende in den Griff bekommen. "Wir sind beim Abarbeiten der Rückstände an Kundenanfragen seit Sommer weit vorangekommen – auch dank mehr als 800 zusätzlichen Arbeitskräften für diese Aufgaben", erklärte ein Sprecher des Frankfurter Unternehmens am Mittwoch. Ein Teil der Fälle könne aber erst Anfang 2024 abschließend bearbeitet werden. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat das geplante Recht auf eine Quittung bei Bundespolizei-Kontrollen begrüßt. "Das schafft mehr Transparenz", erklärte sie am Mittwoch. Die Wirkung der Kontrollquittungen und die Kontrollpraxis sollten wissenschaftlich evaluiert werden. Eine von der Bundesregierung geplante Reform des Bundespolizeigesetzes sieht vor, dass künftig alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht haben, eine Bescheinigung über die Kontrolle ausgestellt zu bekommen. In dieser soll der Grund für die Kontrolle festgehalten sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die schwierige Balance zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz vor schweren Straftaten begonnen. Es geht um die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bei der Überwachung von Kontaktpersonen und beim Umgang mit personenbezogenen Daten. An das Gericht wandten sich fünf Beschwerdeführende, darunter Anwältinnen und Aktive aus der Fußballfanszene. (Az. 1 BvR 1160/19)
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in diesem Jahr auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen teilte am Mittwoch in Berlin mit, sie rechne mit einem Rückgang um 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 10.791 Petajoule. Damit liege der Energieverbrauch um mehr als ein Viertel unter dem bisherigen Höchststand von 1990. Grund ist vor allem die Konjunkturschwäche.
Wenige Stunden nach der endgültigen Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne mögliche Widersprüche zur Verfassung eingeräumt. "Es ist zum Beispiel vorgesehen, wenn jemand einen Kanadier oder einen Japaner heiratet, der nicht gut französisch spricht, dann kann dieser nicht nach Frankreich kommen. Ich denke, dass kann nicht so bleiben", sagte Borne am Mittwoch dem Sender France Inter.
Deutsche Ermittler haben einen illegalen Darknetmarktplatz mit mehr als 42.000 kriminellen Angeboten wie Drogen und Schadsoftware geschlossen. Die über verschiedene Länder verteilte Serverinfrastruktur der Plattform "Kingdom Market" sei in einer international koordinierten Aktion abgeschaltet und der Verkauf über sie damit gestoppt worden, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mit.
Ex-Weltmeister Markus Eisenbichler wird erstmals seit 2012 beim Auftakt der Vierschanzentournee fehlen. Wie der Deutsche Skiverband dem SID bestätigte, gehen am 29. Dezember beim ersten Springen in Oberstdorf Andreas Wellinger, Karl Geiger, Pius Paschke, Stephan Leyhe und Philipp Raimund an den Start. Eine nationale Gruppe gibt es nicht, Bundestrainer Stefan Horngacher stehen somit nur fünf Plätze zur Verfügung.
Der langjährige Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge blickt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Super League entspannt entgegen. Selbst wenn die höchste europäische Rechtsinstanz den Fußball-Wettbewerb genehmige, "würde das nicht weit führen", sagte der 68-Jährige der Gazzetta dello Sport: "Vor 30 Jahren hätte das System die Neuerung begrüßt, heute ist es anders. Die Engländer, Deutschen und Franzosen würden niemals mitmachen."
Rund drei Monate nach dem Fund einer getöteten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen hat die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage wegen Mordes gegen einen 21-Jährigen erhoben. Er soll die Jugendliche am 27. September erwürgt haben, wie ein Behördensprecher am Mittwoch mitteilte. Tatmotiv soll die Befriedigung seines Geschlechtstriebs gewesen sein.
Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.
Nach dem schweren Erdbeben im Nordwesten Chinas haben viele Überlebende die Nacht bei bitterer Kälte in behelfsmäßigen Zelten verbracht. Die Sorge wächst, dass einige von ihnen die Eiseskälte nicht überleben könnten. Bei dem Beben in der Nacht zum Dienstag waren nach neuen Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV vom Mittwoch mindestens 131 Menschen in den Provinzen Gansu und Qinghai ums Leben gekommen.
Nach jahrelangem Streit hat sich die Europäische Union im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten erzielten am Mittwoch einen Durchbruch, wie die Institutionen in Brüssel mitteilten. Die Reform sieht unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Deutschland scheiterte mit seiner Forderung, Familien mit Kindern aus humanitären Gründen davon auszunehmen.
